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G6 Abschaffung von §219a StGB

AntragstellerInnen: Sachsen-Anhalt

Abschaffung von §219a StGB

Der Paragraf zum „Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche“ muss aus unserem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Außerdem müssen einheitliche Standards bei der Informationsvermittlung ermöglicht werden, wenn der §219a gestrichen wird. Wir fordern die Landesregierung Sachsen-Anhalts auf, sich im Bundesrat für die Aufhebung einzusetzen und auch auf Bundesebene nicht den Mut für diese wichtige Debatte zu verlieren, vor allem nicht in der Bundestagsfraktion der SPD.

Begründung:

Die Entscheidung zum Abbruch einer Schwangerschaft ist die schwerste und härteste Entscheidung einer Frau. In dieser Situation darf man die Betroffenen nicht alleine lassen und vor allem nicht ohne Informationen. Viele Frauen wollen sich über Risiken, Verfahren und Möglichkeiten informieren, doch gelangen sie im Internet nicht auf die Seiten von Ärztinnen und Ärzten, die diese Abtreibungen durchführen und auf ihren Seiten informieren. Sie landen auf Seiten von Abtreibungsgegnern, die versuchen den verzweifelten Frauen ein schlechtes Gewissen einzureden. Die Frauen, die vor dieser schweren Entscheidung stehen, wollen nicht auf großen Werbeplakaten den nächsten Termin für die „3-zum-Preis-von-2-Abtreibung“ sehen. Sie wollen Informationen haben und wissen wann, wie, wo und vor allem mit welchen Folgen sie abtreiben können oder nicht. Die Ärztinnen und Ärzte wollen dies auf ihren Websites möglich machen und den Frauen helfen, doch ist dies im 21.Jahrhundert leider immer noch strafbar. Die kommerzielle Bereicherung der Behandlungen, wie sich oft proklamiert wird, ist nicht gegeben, denn an einer neun monatigen Schwangerschaftsbegleitung verdienen die behandelnden ÄrztInnen weitaus mehr als an dem Eingriff des Schwangerschaftsabbruchs.

 

In unserem heutigen aufgeklärten und sozialen Deutschland darf es ein solches Gesetz, welches die Informationsfreiheit der Frauen beschneidet, sich über einen möglichen Schwangerschaftsabbruch zu informieren, nicht mehr geben. Außerdem muss es eine bundesweite Sammelquelle für Beratungs -und Abtreibungsstellen sowie ein umfassendes Beratungsangebot für alle Frauen in Deutschland geben. Wir Jusos müssen uns dieser Ungerechtigkeit und Rückwärtsgewandtheit entschlossen entgegenstellen, denn dieses Gesetz ist gegen die Werte, für welche wir eintreten.

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