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N9 Änderung des Rundfunkstaatsvertrags

AntragstellerInnen: Hessen-Nord

Änderung des Rundfunkstaatsvertrags

Der Bundeskongress möge beschließen:

Im Rahmen der Digitalisierung muss die Sozialdemokratie sich für eine Modernisierung und Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) einsetzen.  Im §2 des RStV steht beschrieben, wie das deutsche Recht Rundfunk bewertet. Dies betrifft, in Ermangelung eines modernisierten Gesetzes, auch die Medienangebote, die das Internet anbietet. Das führt dazu, dass halbwegs regelmäßige Streams (über YouTube, Twitch und andere Streamanbieter) ab 500 Zuschauern eine Rundfunklizenz benötigen – die jährlich zwischen 2.500€ und 10.000€ kosten würde. Vor allem bei geringen Zuschauerzahlen und einer Einschränkung der Rentabilität der Content-Erschaffer, würde das faktisch zum Aus von den meisten, wenn nicht allen, Streams in Deutschland führen. Dies gilt es zu verhindern, da wir davon ausgehen, dass jeder Mensch sich selbst sein mediales Unterhaltungsprogramm aussuchen kann. Die Beibehaltung des RStV in der jetzigen Form würde dazu führen, dass die Vielfalt im Netz in Deutschland stark eingeschränkt würde, wogegen die SPD sich positionieren muss.

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