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P6 ALG-II-Regelbedarf: Für eine Neuberechnung des Existenzminimums

AntragstellerInnen: Sachsen-Anhalt

ALG-II-Regelbedarf: Für eine Neuberechnung des Existenzminimums

Die Jusos setzen sich für eine realistischere Berechnung des Existenzminimums ein und fordern, diese zukünftig wieder mit der Warenkorb-Methode durchzuführen, welche schon zwischen 1955 und 1990 zur Berechnung der sozialen Mindestsicherung verwendet wurde.

Begründung:

Die Armut in Deutschland steigt zunehmend und das trotz guter Konjunkturlage. Nach Erhebungen Mikrozensus lag die Armutsschwelle im Jahr 2015 bei 942 €. Die Armutsquote für die Bundesrepublik betrug 15,7 Prozent (Stand 2015) In absoluten Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass in „einem Land in dem wir gut und gerne leben“ ca. 12,9 Mio Menschen unterhalb der Einkommensarmutsgrenze leben müssen. Übrigens ein Höchststand für die Bundesrepublik Deutschland. Diese steigende Armut hat ebenfalls Auswirkungen auf die Berechnung des Existenzminimums, welches derzeit nach der EVS-Methode berechnet wird und die Grundlage des ALG-II-Regelsatzes bildet.

In der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) werden etwa 0,2 Prozent aller Haushalte zu Themen wie soziale Situation, Wohnverhältnissen, Vermögen, Quellen und Höhen des Einkommens wie auch Höhe und Verwendungszweck befragt. Ausgeschlossen sind dabei Haushalte deren Haushaltsnettoeinkommen 18.000 € übersteigt. Die EVS liefert somit eine Analyse der IST-Ausgabensituation. Ein Existenzminimum sollte allerdings an einen Soll-Bedarf angepasst sein. Das Problem wird deutlich, wenn man bedenkt, dass besonders einkommensschwache Bevölkerungsteile ohnehin einer Budgetrestriktion liegen oftmals eine Konsumquote von 100 Prozent besitzen und man eine finanzielle Unterdeckung bei dieser Bevölkerungsschicht annehmen kann. Bis 2011 bildeten die untersten 20 Prozent der EVS-Statistik die Grundlage für die Berechnung des Regelbedarfes. Seit 2011 werden nur noch die untersten 15 Prozent in die Analyse einbezogen. Von diesem Wert werden dann noch unter anderem die Ausgaben für Tabak, Alkohol, Zimmerpflanzen, Haustiere und Restaurantbesuche abgezogen um den Regelbedarf zu ermitteln.

Das Kuriose an dieser Methode ist auch, dass je geringer der Existenzminimumsbetrag angesetzt wird, desto niedriger sind auch die Einkommen, die in die Berechnung des zukünftigen Existenzminimumsbetrages einfließen. Im Vergleich dazu versucht die Warenkorb-Methode einen Soll-Bedarf zu ermitteln Die Warenkorb-Methode wurde in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1955 und 1990 für die Berechnung der sozialen Mindestsicherung verwendet. Der Warenkorb wurde mit Gütern und Dienstleistungen bestückt, die der physischen Existenzsicherung dienten oder ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe sicherte. Dieser passte sich an aktuelle Preise an und bot somit einen realistischeren, wenn auch nicht perfekten Blick, auf ein Existenzminimum. Es wird deutlich, dass die EVS-Methode dazu dient, den Regelbedarf möglichst klein zu rechnen. Die eigentlichen Aufgabe – die physischen Existenzsicherung und die Gewährleistung eines Mindestmaßes an sozialer Teilhabe – wird somit nicht gewährleistet.

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