O2 Auf sicherem Boden: Der bauende Sozialstaat und die Bodenpolitik

AntragstellerInnen: Nordrhein-Westfalen

Auf sicherem Boden: Der bauende Sozialstaat und die Bodenpolitik

Viele Kommunen unterliegen einem rasanten Wandel. Viele Städte und einige Dörfer wachsen, andere schrumpfen. In vielen spitzt sich die Wohnungsnot zu, anderenorts herrscht hingegen Leerstand. Die Fragen, die sich in den verschiedenen Kommunen stellen, sind vielfältig und doch ist es Aufgabe von Kommunalpolitik, über die Maßnahmen der Bauleitplanung, also durch die Aufstellung und Änderung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, und durch ihr bodenpolitisches Handeln Antworten auf die jeweiligen Herausforderungen zu finden.
Ziel einer demokratischen Planung und Bodenpolitik sollte es sein, das Gemeininteresse in Abgrenzung zum Einzelinteresse durchzusetzen. Bei der Verfolgung dieses Ziels stehen Kommunen jedoch vor vielfältigen Problemen.
Zuerst werden kommunale Bauleitplanungsprozesse allzu oft durch die Interessen privater Investor*innen beeinflusst oder gar bestimmt. Gerade dort, wo Bauland nicht in kommunaler Hand ist und zahlungskräftige Baulandeigentümer*innen mit Planungen an Kommunen herantreten, ist dies der Fall. Die personelle und finanzielle Ausstattung der Kommunalverwaltungen führt dann oft dazu, dass die potenziellen Bauträger*innen, vertreten durch die von Ihnen engagierten Büros, ihnen auch fachlich überlegen sind.
Andererseits werden die existierenden Mittel der Bauleitplanung nicht oder nur zögerlich ausgeschöpft, weil diese teilweise mit einem erheblichen administrativen Aufwand verbunden sind, die die unter Haushaltskürzungen leidenden Kommunen nicht stemmen können. In anderen Fällen ist dies zusätzlich mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden und die Anwendung der existierenden Mittel führt zu oft jahrelang andauernden Rechtsstreite die ggf. dazu führen können, dass die Deckung des akuten Bedarfs, welcher durch Bauprojekte erfüllt werden muss, erst verspätet oder zu spät erfolgen kann.
Aus jungsozialistischer Perspektive bedarf es hier eines Paradigmenwechsels in der bundesdeutschen Politik. An die Stelle des Privatinteresses muss wieder das Gemeinwohl und an die Stelle des neoliberalen Ideals der sogenannten „schlanken Verwaltung“ ein starker Staat treten. Neben der dringend notwendigen erneuten Stärkung der Kommunalverwaltungen müssen dafür auch wesentliche Teile der Bodenpolitik geändert werden. Für die Umsetzung einer gerechten Bodenpolitik sehen wir insbesondere die Kommunalpolitik klar in der Verantwortung. Für die Rahmenbedingungen, die den Kommunen einen größeren Handlungsspielraum ermöglichen, müssen jedoch Landes- und Bundespolitik sorgen. Für die Änderung und Einführung entsprechender bau-, eigentums- und steuerrechtlichen Regelungen haben die jeweiligen Regierungen Sorge zu tragen. Im Folgenden wollen wir den Aspekt der Bodenpolitik besprechen und notwendige Veränderungen diskutieren.
Statt Bodenlosigkeit in Kommunen: Für eine aktive Bodenvorratspolitik
In den vergangenen Jahrzehnten wurden in vielen, unter anderem SPD geführten Kommunen in großer Zahl kommunaler Boden verkauft. Die Privatisierungswelle, die nicht nur die Bodenpolitik, sondern auch viele andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge betraf, führte zum neoliberalen Ausverkauf kommunaler Bodenvorräte. Daraus folgte in den letzten Jahren ein rasanter Anstieg der Bodenpreise. Die Antwort darauf kann nur eine aktive Steuerung durch die Kommune sein. Dazu braucht es jetzt eine aktive Bodenvorratspolitik. Der Ankauf von Bauland in Gebieten, mit besonderem Entwicklungspotenzial oder von besonderer strategischer Bedeutung für die jeweilige Kommune, muss zukünftig wieder zur Regel werden.

Dafür müssen bestehende
Instrumente des preislimitierten Vorkaufs gestärkt und ausgebaut werden.
Die Finanzierung dieser Ankäufe kann über kommunale Bodenfonds, die zu diesem Zweck angelegt werden gewährleistet werden. Auch Land und Bund sollen ungenutzte eigene Grundstücke als Sachleistungen an die Kommunen übertragen, um so die kommunale Planungshoheit zu stärken. Kommunen müssen für diese geforderten Aufgaben mehr Verwaltungspersonal einstellen können, damit es nicht zu Engpässen in der Verwaltung kommt. Zu diesen Zwecken soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in einen Bundesbodenfonds-, und dementsprechende existierende Liegenschaftsverwaltungen auf Landesebene in Landesbodenfonds umgewandelt werden.
Außerhalb solcher strategisch besonders bedeutsamer Gebiete, kann auch der Zwischenerwerb von Grundstücken ein gangbarer Weg sein. Diesen rechtlich zu vereinfachen ist Aufgabe einer Bodenrechtsreform. Da hierbei die jeweilige Kommune das betreffende Grundstück nach der Überplanung wieder veräußert, wird jedoch auch hier langfristig kommunale Kontrolle aufgegeben. Es sollte deshalb nur in Ausnahmefällen das Mittel der Wahl sein. Derlei Ausnahmen sollen bereits kurzfristig an eine etwaige Gemeinnützigkeit der Käufer*in und des Projekts gebunden sein. Vorzuziehen ist ihm in der Regel das Erbbaurecht, bei dem lediglich das Nutzungsrecht, nicht jedoch das Eigentum an dem Grundstück auf den Erbbaunehmer übergeht. Das Erbbaurecht wieder stärker in den Blick zu nehmen ist Aufgabe der einzelnen Kommunen. Die Entscheidung für das Erbbaurecht ist eine politische und bedarf an einigen Orten eines Ratsbeschlusses, um die kommunalen Verwaltungen zu beauftragen es gegenüber dem Grundstücksverkauf zu bevorzugen. Wir fordern unsere Ratsfraktionen in diesen Kommunen auf, entsprechende Beschlüsse vorzubereiten. Vielerorts legen wir der Partei das Instrument auch für den Wahlkampf ans Herz. Der Verkauf von Grundstücken zur Entschuldung kommunaler Haushalte lehnen wir ab, denn dies führt nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Finanzsituation. Auch Bund und Land müssen zukünftig auf die Privatisierung von Grundstücken verzichten und eigene Grundstücke entweder wie beschrieben an die Kommunen übertragen oder ihrerseits auf das Erbbaurecht setzen.

Davon unabhängig sind die schon jetzt bestehenden rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Das bedeutet insbesondere, dass die Länder und Kommunen ihre Wohnungsbaugesellschaften der öffentlichen Hand konsequent anweisen, bestehende Vorkaufsrechte zu nutzen und dies entweder durch Quersubventionierung auf Ebene der Wohnungsbaugesellschaften oder durch Zuschüsse seitens von Land oder Kommune zu finanzieren. Ergänzend müssen Länder und Kommunen aktiv auf genossenschaftliche oder andere nicht-profitorientieren Bauträger zugehen, um mit ihnen Finanzierungsmodelle ausarbeiten, die es erlauben, dass die öffentliche Hand ihr zustehende Vorkaufsrechte auch zugunsten von privaten Genossenschaftsprojekten oder Non-Profit-Bauvorhaben ausübt.

Um die Ausübung des Vorkaufsrechts zu stärken, und darüber hinaus den voranschreitenden Trend der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu verhindern, wollen wir auf Bundesebene das Gesetz zu sozialen Erhaltungssatzungen verschärfen. Dabei soll die Frist das Vorkaufsrecht auszuüben von 2 auf 6 Monate verlängert werden, sowie die Kommunen dazu befähigt werden strengere Kriterien für Abwendungsvereinbarungen zu formulieren. Außerdem wollen wir es ermöglichen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten komplett zu verbieten


Auch das Vergaberecht bei Grundstücksverkäufen oder der Vergabe von Erbbaurecht bedarf einer Reform. Wo heute noch die Maximierung der generierten Einnahmen der jeweiligen staatlichen Ebene oberstes Ziel ist, muss zukünftig der Beitrag zu definierten planerischen Zielen im Mittelpunkt stehen. Ein Konzeptverfahren ist hierfür ein mögliches zu implementierendes Instrument. Hierbei gibt der Staat nur grobe Ziele vor, und überlässt es den Bieter*innen in ihren Angeboten darzulegen wie sie diese umsetzen wollen. Transparenz über Eigentumsverhältnisse

Der Bodenmarkt ist intransparent. Wir müssen aber wissen, wie die Eigentumsverhältnisse aussehen, um diese ändern zu können. Wir brauchen Transparenz in einem Markt, von dem unklar ist, wie er strukturiert ist. Im europaweiten Vergleich gehören die Grundbuchämter in Deutschland zu den verschlossensten. Jede*r soll die Eigentumsverhältnisse bei den Grundbuchämtern erfragen können. Dabei sollen nur die Eigentumsverhältnisse, aber nicht Vermögens- oder Schuldverhältnisse eingesehen werden können. Ist an der (nicht-natürlichen) juristischen Person als direkte Eigentümerin eine weitere juristische Person ggf. und so fort Inhaberin, so sollen auch diese Verhältnisse offengelegt werden.

Wir fordern daher die flächendeckende Einführung eines Transparenzregisters, in dem jede Firma aufgeführt werden muss. Nur so kann die Intransparenz durch Verschachtelung von Firmen bekämpft werden.


Planung ist die halbe Miete: Für die Stärkung der Instrumente der Bauleitplanung
Um bestehendes Planungsrecht durchzusetzen, wollen wir bestehende Planungsinstrumente schärfen und den planerischen Werkzeugkasten der Kommunen erweitern.
Das im Baugesetzbuch formulierte Gebot der Innenentwicklung muss unter anderem aus ökologischen aber auch städtebaulichen Gründen umgesetzt werden. Dies bedeutet eine zusätzliche Relevanz einer aktiven Bodenpolitik durch die Gemeinden. Obwohl vielerorts Quoten für geförderten Wohnungsbau bei Neubauprojekten realisiert werden, findet dies in der Regel über städtebauliche Verträge statt. Die Möglichkeit solche Quoten oder andere am Gemeinwohl orientierten Ziele in Bebauungsplänen zu verankern, besteht bisher nur unzureichend und wird größtenteils nicht angewandt. Die rechtliche Bindung solcher städtebaulicher Verträge bei einem etwaigen Weiterverkauf ist zudem oftmals unsicher. Die
Bemessungsgrundlage für Folgekostenvereinbarungen im Rahmen von
städtebaulichen Verträgen nach §11 BauGB muss daher durch die explizite
Nennung sozialer und technischer Infrastruktur, inklusive Infrastruktur
für öffentliche Mobilität, ausgeweitet, sowie die Möglichkeit der
Abschöpfung des Planwertzuwachses in den Regelungen des städtebaulichen
Vertrages explizit verankert werden. Gleichzeitig braucht es die
explizite Nennung der Möglichkeit von Festsetzungen von Quoten an sozial
gefördertem Wohnraum.Um insbesondere auch Regelungsmöglichkeiten bei der Entwicklung von
Gebieten mit bestehenden Baurechten im Innenbereich nach §34 BauGB zu
schaffen, fordern wir die Aufnahme der Festsetzung von Quoten von
tatsächlich zu schaffendem, dauerhaft sozial gebundenem, sozial
gefördertem Wohnraum in die Festsetzungsmöglichkeiten der Bauleitplanung
in §9 BauGB aufzunehmen.

Darüber hinaus wollen wir das kommunale Vorkaufsrecht stärken. Aktuell ist es an zu viele Bedingungen gekoppelt. Die Realisierung des Ziels „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ muss ein hinreichender Sachgrund für das Vorkaufsrecht werden. Daher soll das besondere Vorkaufsrecht der Kommunen in ein generelles Vorkaufsrecht auf zum Verkauf stehende Grundstücke innerhalb der entsprechenden Kommune umgewandelt werden.
Der Spekulation den Boden entziehen: Für eine kohärente Reform der Bodenbesteuerung
Bis Ende 2019 muss die Grundsteuer neu gestaltet werden, so urteilte das Bundesverfassungsgericht 2018. Die Beurteilung eines Grundstückswertes und die daran orientierte Erhebung der anfallenden Grundsteuer nach 1964 (bzw. 1935 in den östlichen Bundesländern) bestimmten Einheitswerten, die seitdem nur insgesamt durch die kommunalen Hebesätze angepasst wurden, entspricht nicht unserem Anspruch an eine gerechte Besteuerung.
Es werden in Bezug auf die Reform der Grundsteuer unterschiedliche Modelle diskutiert. Wir begreifen die Grundsteuer als Teil eines Steuersystems, in welchem insgesamt diejenigen mit hohem Vermögen besonders belastet werden sollen. Klar ist deshalb auch, dass die Grundsteuer durch eine Vermögensteuer ergänzt werden muss. Nur durch diese kann das Ziel eines gerechten Steuersystems erreicht werden. Bei der Reform der Grundsteuer steht für uns jedoch ihre Steuerungswirkung auf den Wohnungsbau und den Flächenverbrauch im Mittelpunkt.
Die aktuelle Diskussion um eine Wiedereinführung einer veränderten, progressiven Grundsteuer C der Bundesregierung zeigt, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen dieses wichtige Problem erkannt hat. Bodenspekulationen gilt es zu verhindern, die aktuelle Wohnungsnot und Mangel an Bauland zu bekämpfen. Der Ansatz im Koalitionsvertrag versucht jedoch das Unmögliche: Das verfassungswidrige System der aktuellen Grundsteuer aus Teil A (agrar- und forstwirtschaftliche Flächen) und Teil B (Bebautes und bebaubares Land) durch eine Ergänzung zu reparieren. Damit werden die Einwände des Bundesverfassungsgerichts jedoch nicht aus der Welt geschafft.
Es braucht eine grundsätzliche Veränderung der Grundsteuer. Die Bodenwertsteuer ist für uns das zu bevorzugende Konzept in der aktuellen Debatte. Die Bodenwertsteuer bezieht sich ausschließlich auf den Wert des Grundstücks und die rechtlich möglich Bebauung oder Nutzung des Grundstücks – die tatsächliche Bebauung 103bleibt unberücksichtigt. Gleichzeitig gilt: Die Umlegbarkeit der Grundsteuer auf die Miete muss abgeschafft werden. Nur so kann gewährleitet werden, dass die von uns geforderte Bodenwertsteuer, mit der wir die Bodenrente (also leistungsloses Einkommen infolge öffentlicher Infrastrukturleistungen) abschöpfen wollen, nicht fälschlicherweise Mieter*innen zusätzliches Geld abverlangt. Diese Forderung würde jedoch analog auch für alle anderen Reformmodelle notwendig sein. Die Bodenwertsteuer berücksichtigt die Lage eines Grundstücks und nimmt damit einhergehende Bodenwerte, sowie Wertveränderungen, als Bemessungsgrundlage. Dies betrifft dann auch insbesondere attraktive Viertel, welche für Immobilienpreisspekulationen besonders beliebte Grundstücke enthalten.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu O2

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
O2_Ä1 1 Berlin

Z. 0

Füge ein nach “Boden-” : „und Wohn“

O2_Ä19 26 Hessen-Süd

Füge ein in Z. 26 nach „[…] der Verantwortung.“

Die Flächennutzungspläne sind für uns der Kompromiss zwischen verschiedenen Interessengruppen. Ein zusätzliches Augenmerk in der Flächennutzungsplanung muss auf der unterschiedlichen Bodenqualität liegen. Boden mit hoher Güte, muss dabei einen besonderen Schutz erfahren. Die Böden mit hoher Qualität liefern verlässlichere landwirtschaftliche Ernten, beispielsweise, da sie Wasser effektiver speichern und nährstoffreicher sind. Im Zuge des Klimawandels fallen diesen Böden zentrale Aspekte der zuverlässigen Nahrungsmittelproduktion zu.
Ein besonderes Schutzrecht, wie es bereits für Naturschutzgebiete besteht, muss auch für die hervorragenden landwirtschaftlichen Flächen geprüft werden.

O2_Ä9 38 Bayern
Zeile 38 füge ein nach „zur Regel werden.“: „Dafür müssen bestehende
Instrumente des preislimitierten Vorkaufs gestärkt und ausgebaut werden.“
O2_Ä4 42 Berlin

Z. 42
Füge ein nach “Verwaltung kommt”: “Zu diesen Zwecken soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in einen Bundesbodenfonds-, und dementsprechende existierende Liegenschaftsverwaltungen auf Landesebene in Landesbodenfonds umgewandelt werden. “

O2_Ä20 54 Hessen-Süd

Füge ein in Z. 54 nach „[…] ans Herz.“

Der Verkauf von Grundstücken zur Entschuldung kommunaler Haushalte lehnen wir ab, denn dies führt nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Finanzsituation.

O2_Ä5 56 Berlin

Z.56
Füge ein nach „setzen“: “Davon unabhängig sind die schon jetzt bestehenden rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Das bedeutet insbesondere, dass die Länder und Kommunen ihre Wohnungsbaugesellschaften der öffentlichen Hand konsequent anweisen, bestehende Vorkaufsrechte zu nutzen und dies entweder durch Quersubventionierung auf Ebene der Wohnungsbaugesellschaften oder durch Zuschüsse seitens von Land oder Kommune zu finanzieren. Ergänzend müssen Länder und Kommunen aktiv auf genossenschaftliche oder andere nicht-profitorientieren Bauträger zugehen, um mit ihnen Finanzierungsmodelle ausarbeiten, die es erlauben, dass die öffentliche Hand ihr zustehende Vorkaufsrechte auch zugunsten von privaten Genossenschaftsprojekten oder Non-Profit-Bauvorhaben ausübt.

Um die Ausübung des Vorkaufsrechts zu stärken, und darüber hinaus den voranschreitenden Trend der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu verhindern, wollen wir auf Bundesebene das Gesetz zu sozialen Erhaltungssatzungen verschärfen. Dabei soll die Frist das Vorkaufsrecht auszuüben von 2 auf 6 Monate verlängert werden, sowie die Kommunen dazu befähigt werden strengere Kriterien für Abwendungsvereinbarungen zu formulieren. Außerdem wollen wir es ermöglichen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten komplett zu verbieten.”

O2_Ä2 61 Berlin

Z. 61

Füge neuen Absatz ein: “Transparenz über Eigentumsverhältnisse
Der Bodenmarkt ist intransparent. Wir müssen aber wissen, wie die Eigentumsverhältnisse aussehen, um diese ändern zu können. Wir brauchen Transparenz in einem Markt, von dem unklar ist, wie er strukturiert ist. Im europaweiten Vergleich gehören die Grundbuchämter in Deutschland zu den verschlossensten. Jede*r soll die Eigentumsverhältnisse bei den Grundbuchämtern erfragen können. Dabei sollen nur die Eigentumsverhältnisse, aber nicht Vermögens- oder Schuldverhältnisse eingesehen werden können. Ist an der (nicht-natürlichen) juristischen Person als direkte Eigentümerin eine weitere juristische Person ggf. und so fort Inhaberin, so sollen auch diese Verhältnisse offengelegt werden.

Wir fordern daher die flächendeckende Einführung eines Transparenzregisters, in dem jede Firma aufgeführt werden muss. Nur so kann die Intransparenz durch Verschachtelung von Firmen bekämpft werden.“

O2_Ä10 65 Bayern
Zeile 65 füge ein nach „muss“: „unter anderem“
O2_Ä11 65 Bayern

Zeile 65 füge ein nach „ökologischen“. „aber auch städtebaulichen“

O2_Ä12 65 Bayern

Zeile 65 füge ein nach „ökologischen“. „aber auch städtebaulichen“

O2_Ä21 66 Baden-Württemberg

Einfügen Z. 66 nach „…werden“ „…jedoch müssen bei hohem Druck auf den Wohnungsmarkt auch Ausnahmen möglich sein. Dies soll im Bedarfsfall durch die Kommunalparlamente entschieden und mit Rücksicht auf die ökologische Nachhaltigkeit an zusätzliche Ausgleichsflächen und ergänzende Ökodienstleistungen sowie ein verstärktes Bauen in die Höhe gekoppelt werden.“

O2_Ä13 71 Bayern
Zeile 71 Ersetze „Wir fordern“ bis Zeile 74 „gewährleisten“ mit: „Die
Bemessungsgrundlage für Folgekostenvereinbarungen im Rahmen von
städtebaulichen Verträgen nach §11 BauGB muss daher durch die explizite
Nennung sozialer und technischer Infrastruktur, inklusive Infrastruktur
für öffentliche Mobilität, ausgeweitet, sowie die Möglichkeit der
Abschöpfung des Planwertzuwachses in den Regelungen des städtebaulichen
Vertrages explizit verankert werden. Gleichzeitig braucht es die
explizite Nennung der Möglichkeit von Festsetzungen von Quoten an sozial
gefördertem Wohnraum.
Um insbesondere auch Regelungsmöglichkeiten bei der Entwicklung von
Gebieten mit bestehenden Baurechten im Innenbereich nach §34 BauGB zu
schaffen, fordern wir die Aufnahme der Festsetzung von Quoten von
tatsächlich zu schaffendem, dauerhaft sozial gebundenem, sozial
gefördertem Wohnraum in die Festsetzungsmöglichkeiten der Bauleitplanung
in §9 BauGB aufzunehmen.“
O2_Ä6 77 Hamburg

Streichung ab Z.77 „Daher“ bis Z.79 „werden“ 

O2_Ä14 102 Bayern
Zeile 102 ersetze „Wenn die Bebauung“ bis Zeile 103 „weitere Forderung
an:“ durch „Gleichzeitig gilt“
O2_Ä15 110 Bayern
Zeile 110 füge ein als neuer Absatz „Vermietende, die Wohnraum zu
sozialen Konditionen zur Verfügung stellen sollen auch im Hinblick auf
die Grundsteuer entsprechend bessergestellt werden, denn Wohnraum ist
Lebensgrundlage. Auch deshalb fordern wir die Wiedereinführung der
Wohnungsgemeinnützigkeit als Unterscheidungsmerkmal.“
O2_Ä18 111 Hessen-Süd

Z.111-128 streichen und ersetzen durch:

 

Die Grunderwerbsteuer soll dahingehend reformiert werden, dass es unmöglich gemacht wird, über share deals die Besteuerung zu umgehen. Der Erwerb von Geschäftsanteilen an Immobiliengesellschaften soll demnach gleichermaßen besteuert werden, wie der Erwerb von Immobilien als solchen. Darüber hinaus sollen Immobilien zukünftig auch bei einem share-deal mit dem Kaufpreis in den Bilanzen ausgewiesen werden, um zu verhindern, dass share-deals gegenüber asset-deals bei der Unternehmensbesteuerung besser gestellt sind.

O2_Ä16 117 Bayern

Zeile 117 ersetze „in“ mit „durch“ und „umwandeln“ mir „ergänzen“

O2_Ä17 117 Bayern
Zeile 117 ersetze „Hierbei“ bis „gewährleistet“ mit: „Die
Bodenwertzuwachssteuer besteuert den, durch die ggf. gestiegenen
Bodenrichtwerte eingetretenen, leistungslosen Wertzuwachs des
Grundstücks, der im Zuge der Rekapitalisierung der Liegenschaft durch
den Verkäufer realisiert wird.
O2_Ä3 128 Berlin

Z. 128

Füge ein: „Gegen die Krise in den Städten: Stärkung des sozialen Wohnraums und mutige Wege in der Mietenpolitik

Der Zustrom in die Städte und die Verknappung sowie Verteuerung von Wohnraum stellt die Stadtgesellschaften vor einer zunehmend schwer auszuhaltende Belastung. Auf der einen Seite fürchten Mieter*innen, die seit Jahrzehnten in Wohnungen wohnen, die Verdrängung aus ihren angestammten Stadtteilen. Menschen, die neu in die Großstädte gekommen sind auf der anderen Seite sehen sich im ständigen Wettbewerb um bezahlbaren und doch sehr knappen Wohnraum. Beide Seiten sind jeweils der Spielball international agierender und auf Profit ausgerichteter Immobilienunternehmen. Das grundsätzliche Dilemma liegt dabei in dem Widerspruch, den Wohnraum als Ware aufzufassen, die je nach Bedarf produziert bzw. zur Verfügung gestellt werden kann. Dem ist mitnichten so! Gerade wenn wir uns angucken, dass über 1,1 Millionen bezahlbare Wohnungen in ganz Deutschland gemessen am Einkommen fehlen.
Private Immobiliengesellschaften sind nicht daran interessiert, dem grundrechtlichen Anspruch nachzukommen und Wohnungen für alle Mieter*
innen zu bauen. Im Gegenteil, denn der private Wohnungsmarkt richtet sich vor allem nach Kapitalverwertung und damit -maximierung zu erzielen. Die dem privaten Wohnungsmarkt zugrunde liegende Systematik tut alles, um die Nachfrage an Wohnraum und letztlich den Gewinn zu steigern.

Die Sozialdemokratie darf dem nicht länger zusehen. Seit jeher verfolgt unsere Partei den Anspruch, dass durch den Kapitalismus entstandene Ungleichgewicht in der Gesellschaft durch eine entsprechende soziale Politik auszugleichen. Gemeinsam stehen wir auch im Kontext der Mieten- und Wohnthematik an der Seite derjenigen, die vermeintlich hilflos Kapitalinteressen gegenüberstehen. Die Wohnraumfrage entwickelt sich vor allem in urbanen Ballungsgebieten wie Berlin, Köln oder München immer deutlicher zu DER sozialen Frage unserer Stadtgesellschaften.

Dem Trend der ineffizienten Wohnraumnutzung, also weg von Wohnungen für Wohngemeinschaften und Mehrpersonenhaushalte hin zu Einpersonenhaushalten im hochpreisigen Mietsegment, ist entgegenzuwirken. Luxusimmobilien benötigen zu viel Raum und befeuern dadurch eine weitere Erhöhung der Mietpreise. Einige wenige Menschen leben somit auf den Kosten der wirtschaftlich Schwächeren unserer Gesellschaft. Das werden wir nicht weiter akzeptieren. Damit möglichst viele Wohnungen für Mehrpersonenhaushalte entstehen, sollte bereits bei der Planung von Bauprojekten berücksichtigt werden, dass diese auf diese Art des Zusammenlebens zugeschnitten sind und die Anforderungen einer gemeinschaftlichen Nutzung, bspw. die unabhängige Zugänglichkeit aller von den Bewohnenden gemeinsam genutzten Räume, erfüllen.

Daher muss der soziale Wohnraum gestärkt werden. Wir fordern von den Mitgliedern aller SPD geführten Landesregierungen sowie aller SPD- Mandatsträger*innen der jeweiligen Landesparlamente, dass die soziale Bindung nicht auslaufen darf. Einmal gebundene Objekte sollten nicht mehr in private Immobilien zurückgewandelt werden können. Diesen Mechanismus gilt es gesetzlich zu verankern, damit zukünftig keine Aufhebung der Sozialbindung durch profitgetriebene Regierungen möglich ist. Dadurch wird eine dauerhafte Kapazität von Sozialwohnungen geschaffen, ohne die Gefahr, dass diese nach 20-25 Jahren aus ihrer Sozialbindung fallen. Außerdem fordern wir, dass Auflagen für Baugrundstücke erteilt werden können, die nach §32 BauGB von Bebauungsplänen befreit sind. Hier sollen die Kommunen und Ländern zwingende Sozialbau-Quoten vorschreiben, ähnlich wie es bereits jetzt vielerorts bereits in Bebauungsplänen und Städtebaulichen Verträgen der Fall ist. Außerdem fordern wir ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Spekulationen. Außerdem fordern wir, dass eine Wiederveräußerungssperre beim Immobilienkauf eingeführt wird, welche es für einen längeren Zeitraum untersagt, dass ein Objekt weiterverkauft werden kann. So können keine schnellen Spekulationsrenditen erwirtschaftet werden. Wir fordern, den Konsequenten Vorgang gegen spekulativen Leerstand. Wir fordern die Kommunen und Länder dazu auf, sich an Hamburg Mitte ein Beispiel zu nehmen, und spekulativen Leerstand bei fehlenden Reaktionen der Besitzerinnen zu zwangsverwalten, sanieren und in 100% permanent gebundenen sozialen Wohnraum umzuwandeln. Diese Maßnahmenpakete sorgen zum einen für Mehreinnahmen, welche ausschließlich in den staatlichen Wohnungsbau investiert werden sollen, und zum anderen wird Spekulation mit Immobilien vorgebeugt.

Auf Bundesebene fordern wir einen Mietenstopp und eine Preisdeckelung in angespannten Lagen. Zusätzlich zur verschärften und geetzlich entfristeten Mietpreisbremse fordern wir einen Mietenstopp und eine gesetzliche Deckelung der Mieten in angespannten Lagen. Als ersten Schritt darf eine Miete die ortsübliche Vergleichsmiete – welche zentral vom Bundesamt für Statistik ermittelt werden muss – nicht überschreiten. Dies soll schnellstmöglich umgesetzt werden und kurzfristig für alle Menschen mit einem neuen Mietvertrag gelten. Langfristig wollen wir die Festlegung eines Höchstmietsatzes, der 6€ in angespannten lagen nicht übersteigen darf. Die Missachtung dieser Kriterien darf nicht wie bei der aktuellen Mietpreisbremse lediglich als Ordnungswidrigkeit gelten, sondern als Straftat, dessen Konsequenzen gesetzlich festgeschrieben und Verstöße strafrechtlich verfolgt werden müssen.

Insgesamt sehen wir es als mittelfristiges Ziel an, als Partei des gesellschaftlichen Fortschritts eine gesamt-gesellschaftliche Strategie zu entwickeln, deren selbsterklärtes Ziel die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes und der Profitorientierung in diesem Bereich zugunsten der Allgemeinheit ist. Wir wollen uns dafür einsetzen, das Wohnen als Grundrecht anzuerkennen und an den Lebensbedürfnissen aller Menschen auszurichten. Das heißt im Zweifel auch, dem Widerstand der Immobilienwirtschaft zu trotzen und uns für jene einzusetzen, die im Kampf gegen Verdrängung allein gelassen werden. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft wurde in den letzten Jahren zu sehr von neoliberalen Einschnitten belastet, als dass wir in der aktuellen Situation durch eine konsensorientierte Politik zu befriedigenden Ergebnissen kommen. Es liegt an uns und unserer Haltung, ob wir dieser Entwicklung weiter zusehen oder ihr etwas Neues entgegensetzen wollen. Die
Voraussetzung einer gemeinwohlorientierten Wohnungs- und Mietenpolitik gründet sich für uns daher aus dem Grundsatz, dass mit menschlichen Grundbedürfnissen keine Geschäfte gemacht werden dürfen!“