W1 Auf zur Fiskalunion: Für eine mutige europäische Steuerpolitik!

AntragstellerInnen: Bayern

Auf zur Fiskalunion: Für eine mutige europäische Steuerpolitik!

Kernforderungen:

Infolge der Länge des Antrags wollen wir die wesentlichen Forderungen des Antrags nochmals herausstellen, um einen Überblick über die Kernforderungen zu verschaffen. Keineswegs ersetzt nachfolgender Kurzüberblick den Antrag in seiner Gänze, schließlich bildet er weder die Forderungen gänzlich ab und liefert auch keinerlei Einordnung der Konsequenzen dieser Reform. Es soll lediglich ein Überblick darüber gegeben werden, was den*die Leser*in im Laufe des Antrags erwartet.

Als Fundament einer gemeinsamen, progressiven EU-Steuerpolitik machen wir folgende Vorschläge:

Einkommenssteuer:

  • Erhöhung der Freibeträge bei der Einkommenssteuer auf 60% des EU-weites länderspezifischen Medianeinkommens
  • Festlegung des Eingangssteuersatzes auf 25%
  • Spitzensteuersatz ab dem Doppelten des EU-weites  länderspezifischen Medianeinkommens
  • Festlegung Spitzensteuersatz auf 60%

Quellensteuer auf Zinsen und Dividenden

  • Abschaffung der Quellensteuer
  • Versteuerung von Zinsen und Dividenden mit der Einkommenssteuer

Körperschaftssteuer

  • Festlegung der Körperschaftssteuer auf 25%, wobei Schwankungen zwischen 20% und 32,5% zugelassen werden.
  • Der individuelle Körperschaftssteuersatz wird für jede Volkswirtschaft zentral berechnet und steigt proportional zur Wirtschaftsleistung

Finanztransaktionssteuer

  • Erhebung einer Finanztransaktionssteuer von mindestens 0,1% auf Transaktionen von Aktien, Anleihen und nicht derivative Finanzprodukte.
  • Besteuerung von Finanztransaktionen mit derivativen Finanzprodukten im Umfang von 0,01%

Vermögenssteuer

  • Einführung einer Vermögenssteuer
  • Festlegung eines Freibetrags von 360.000 EUR
  • Linearer Anstieg des Steuersatzes von 0,2% bei 360.000 EUR auf 1,0% bei 1.000.000 EUR
  • Linearer Anstieg von 1,0% bei 1.000.000 auf 2,5% bei 5.000.000
  • Nichteinbeziehung von selbstgenutzten Immobilien in Vermögenssteuer

Umsatzsteuer:

  • Unterscheidung zwischen Gütern des Grundbedarfs, Alltagsgütern und Luxusgütern
  • Güter des Grundbedarfs sind steuerfrei
  • Alltagsgüter werden mit 5% besteuert
  • Luxusgüter werden mit 20% besteuert

Erbschaftssteuer

  • Einführung von Freibeträgen nach Verwandtschaftsgrad zwischen dem einfachen des EU-weiten länderspezifischen Medianjahreseinkommens (für nicht verwandte Personen), dem dreifachen des EU-weiten länderspezifischen Medianjahreseinkommens (für entferntere Verwandte) und dem fünffachen des EU-weiten länderspezifischen Medianjahreseinkommens (für nahe Verwandte)
  • Besteuerung des Erbes oberhalb der Freibeträge mit dem individuellen Einkommenssteuersatzes
  • Glättung der Steuerschuld über bis zu 10 Jahre
  • Bepreisung von selbst genutztem Wohneigentum mit 50% des Zeitwerts
  • Schaffung von Sonderregeln für das Vererben von Firmen

 

 

Auf zur Fiskalunion: Für eine mutige europäische Steuerpolitik!

Seit der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht, und der damit einhergehenden Gründung der Europäischen Union, ist die Geschichte des europäischen Staatenbunds eine Geschichte der Integration und Harmonisierung. Neben der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz stellte insbesondere die Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion, die letztlich das Fundament für die Etablierung des Euros bildete, einen Meilenstein der Nachkriegsgeschichte Europas dar. Sie schuf einen gemeinsamen, europäischen Binnenmarkt und garantierte hohe Preisniveaustabilität, den Grundpfeiler langfristigen internationalen Handels. Und sie sah vor, langfristig in allen EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Währung, und damit perfekte Preisniveaustabilität, zu erreichen. Gleichzeitig vergrößerten sich nicht nur die Kompetenzen der EU, sondern auch ihr Territorium: Durch die EFTA-Erweiterung traten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern der EU bei. Im Rahmen der Osterweiterung wurden Bulgarien und Rumänien in die EU aufgenommen. Schließlich wurde Kroatien das 28. EU-Mitglied.

Aus geldpolitischer Perspektive war man sich der Konsequenzen der Harmonisierung im Rahmen der EU-Erweiterung und EU-Vertiefung stets bewusst: Infolge des freien Kapitalflusses, des Wegfalls von Zöllen und der Unmöglichkeit, die eigene Währung abzuwerten, musste mit der EZB eine zentrale geldpolitische Institution geschaffen werden, welche Geldwertstabilität über die Grenzen der Einzelstaaten hinaus, manifestiert durch den berühmten 2%-Richtwert, garantierte und an die Stelle der einzelnen Nationalbanken trat.

Weniger bewusst war man sich jedoch eines anderen Effekts, der im Rahmen der EU-Integration die einzelnen Mitgliedsstaaten in unterschiedlichem Maße traf. Infolge der europäischen Integration einerseits und des Falls des Eisernen Vorhangs andererseits wurden Grenzen in Europa aus wirtschaftlicher Perspektive nahezu irrelevant. Weder hinderten Zölle an der Einfuhr von Gütern, noch machten Wechselkursunsicherheiten den Außenhandel unlukrativ, und erst recht bildeten Grenzen keine harten Handelshemmnisse, gesichert mit Schlagbaum und bewacht von Grenzposten. Konsequenterweise reduzierte sich die Rolle von Nationalstaaten bei der Standortwahl von Unternehmen, deren Mobilität sich im Zuge der EU-Integration deutlich erhöhte. War zu Zeiten von Zöllen und verschiedener Währungen die Wahl einer großen Volkswirtschaft für ein Unternehmen zur Minimierung der Außenhandelskosten noch erheblich, so kam der reinen Größe einer Nation nur noch untergeordnete Priorität zu. Die gesunkenen Transportkosten durch bessere Technologien, bessere Infrastruktur und insbesondere längere LKWs taten ihr Übriges, um die Konkurrenz zwischen den Mitgliedsstaaten dramatisch zunehmen zu lassen. Dem politischen Miteinander trat ein ökonomisches Gegeneinander im Rahmen der EU-Integration gegenüber.

Die großen, personenstarken Volkswirtschaften wie Deutschland und Frankreich, in denen die Besteuerung von Arbeit einen erheblichen Teil der Steuereinnahmen ausmachte und ausmacht, konkurrierten plötzlich in nie gekanntem Ausmaß über Lohnnebenkosten um mobiles Kapital, was letztlich einer der Gründe für die Agenda-Reformen darstellte, die bekanntlich die Lohnnebenkosten infolge von Sozialabbau und Aufhebung der Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung sowie bei der Rente reduzierten und damit dem Konkurrenzdruck infolge der EU-Integration nachgaben. Kleinere Volkswirtschaften und Kanalinseln, wie Irland, Guernsey oder Jersey, konkurrieren mit teils europarechtswidriger Unternehmensbesteuerung um internationale Konzerne und bieten sich spiralförmig in der Unternehmensbesteuerung nach unten, um die lukrativen Großkonzerne an die eigene Volkswirtschaft zu binden und sich über die anfallenden Lohnsteuereinnahmen aus Beschäftigten bei eben diesen Konzernen zu refinanzieren. Gleichzeitig tun unterschiedliche Standards bei der Bewertung von Unternehmensvermögen sowie bei der Durchführung von Abschreibungen ihr Übriges, um die Konkurrenz um Unternehmensstandorte zu befeuern.

Zwar mag dieses gegenseitige nach unten bieten der Nationalstaaten, wofür die französische Arbeitsmarktreform im Übrigen gerade die nächste Runde eingeläutet hat, aus einer nationalen und sehr kurzfristig gedachten Perspektive rational erscheinen. Im internationalen Kontext, und auf lange Sicht gedacht, führt eine unkoordinierte europäische Steuerpolitik allerdings zur Reduktion von Steuersätzen, damit unweigerlich zur Verschiebung der Lasten des Staatshaushalts von den Unternehmen hin zu den Beschäftigten, zu einem Schrumpfen nationaler Budgets und damit letztlich auch zum Abbau des Sozialstaats. Diese Analyse lässt den notwendigen, nächsten Schritt offensichtlich werden: Europa braucht, neben der geldpolitischen Kompetenz, auch eine fiskalpolitische Kompetenz. Insbesondere bedarf es einer gemeinsamen Strategie der Besteuerung.

Die Harmonisierung der europäischen Besteuerungsformen muss dabei eng an zentralen Prämissen ausgerichtet werden, welche die Marschrichtung progressiver Steuerpolitik definieren. So darf der Umfang des Gemeinwesens nicht in Frage gestellt werden. Einen Abbau der Sozialstaaten in Europa, wie ihn insbesondere wirtschaftsliberale Kreise fordern, lehnen wir ab. Die Harmonisierung der europäischen Besteuerung bietet vielmehr die Grundlage für den Ausbau der Wohlfahrtsstaaten in Europa. Im Gegensatz zu Wirtschaftsverbänden haben wir kein Interesse an einer Fortführung der Steuerpolitik durch Einzelstaaten, welche im Besonderen die Unternehmen begünstigt und Arbeitnehmer*innen überbelastet.

In der Konsequenz ist auch eine Verschiebung der Sekundärverteilung zu Gunsten der Arbeitnehmer*innen für uns selbstverständlich. Haben in den letzten beiden Dekaden die Unternehmen in besonderem Ausmaß von der unharmonischen Steuerpolitik profitiert, so läuten wir nun die Epoche der Arbeitnehmer*innenentlastung ein. Durch Wiederherstellung von Parität bei der Finanzierung der Sozialversicherungen, durch harte Schranken bei der Körperschaftssteuer und durch die Besteuerung von Vermögen wollen wir starke Schultern stärker zum Tragen verpflichten.

Auch ist für uns die progressive Besteuerung von Haushalten logische Konsequenz unseres sozialdemokratischen Selbstverständnisses: Flat Tax Systeme, wie sie vordergründig in Osteuropa zu finden sind, wollen wir durch Systeme mit ansteigenden Grenzsteuersätzen ersetzen und damit kleine Einkommen entlasten. Dabei loten wir unser Vorgehen nicht nur an der Einkommenssteuer aus, sondern erreichen durch geänderte Sätze für die Beitragsbemessungsgrenze sowie ein Überdenken der Strategie der Verbrauchssteuer einen Abbau des Mittelstandsbauchs bei der Steuerlast.

Auch wollen wir die gegenwärtige Verwendung des Steueraufkommens diskutieren und damit die Subventions- und Standortpolitik in Frage stellen. So soll vor allem die Rückverteilung von Steuermitteln an Unternehmen über die Hintertür durch nationale Subventionen unterbunden werden. Stattdessen bedarf es einer koordinierten EU-Subventionspolitik.

Ferner wollen wir uns eine gemeinsame Strategie beim Umgang mit Schulden im Rahmen der Einzelhaushalte geben. Anstelle der Doktrin der schwarzen Null muss rote, antizyklische Fiskalpolitik treten, welche dem stupiden Sparkurs ein intelligentes Konzept gegenüberstellt, welches Effekte von Krisen durch Staatsausgaben einfängt, um sich in guten Zeiten zu refinanzieren. Auch wollen wir an der Stelle die Möglichkeit, ökonomische Schwankungen in EU-Einzelstaaten durch Gemeinschaftsmittel einzubremsen und damit eine Harmonisierung der EU-Konjunktur zu erreichen, festschreiben.

Weiterhin verstehen wir unsere Rolle als gesellschaftlich progressive Kraft auch im Bereich der Steuerpolitik: So wollen wir Besteuerung auch an geänderte gesellschaftliche Verhältnisse anpassen, indem wir die gleichgeschlechtliche Ehe steuertechnisch der gemischtgeschlechtlichen Ehe gleichstellen. Ferner tragen wir die Haushaltsbesteuerung durch das Abschaffen des Ehegattensplittings ins 21. Jahrhundert.

Auch ist uns bewusst, dass harmonisierte Steuersätze nur ein stumpfes Schwert darstellen, sofern Möglichkeiten bestehen, die Besteuerung zu vermeiden. Entsprechend muss eine gemeinsame Strategie der Besteuerung auch mit einer gemeinsamen Strategie der Steuerfluchtbekämpfung flankiert werden, die ausreichend Steuerfahnder*innen zur Kontrolle der Steuersubjekte bereitstellt.

Abrunden wollen wir unseren Vorschlag mit einer Überprüfung der indirekten Steuern.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit wollen wir eine Richtschnur entwerfen, welche progressive, sozialistische Steuerpolitik im europäischen Kontext anleitet. Mit unserer Skizze einer harmonischen Besteuerung der EU ziehen wir Leitplanken ein, welche das Abwärtsbieten von Einzelstaaten unterbinden und den langfristigen Erfolg des sozialen Wohlfahrtsstaates garantieren sollen. Mit unserem Aufschlag intendieren wir eine Initialzündung der progressiven Kräfte in Europa zu erreichen, welche, befeuert vom Wissen um die Notwendigkeit der europäischen Steuerharmonisierung sowie um das, was auf dem Spiel steht, die Europäischen Union neben ihrer geldpolitischen Kompetenz auch mit einer fiskalischen Kompetenz ausstatten.

Einkommensteuer

Die Einkommensteuer gehört zur Klasse der Ertragsteuern und wird als Bundessteuer erhoben. Ihr unterliegen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, den Gewerbebetrieben, aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus den sonstigen im Einkommensteuergesetz genannten Einkünfte. Steuersubjekt ist dabei die Einzelperson bzw. der Haushalt. Zur Erhebung der Einkommensteuer werden Einkünfte nach dem Nettoprinzip (d.h. Einnahmen abzüglich Aufwendungen zum Erzielen und Erhalten der Einkünfte) ermittelt. Dabei werden manche Komponenten bei der Einkommensermittlung unterschiedlich bewertet. So wird in Deutschland für die Ermittlung der Lohnsteuer eine Einteilung in sog. Lohnsteuerklassen vorgenommen mit der Konsequenz, unterschiedliche steuerpflichtige Einkommen je nach Steuerklasse zu erhalten. Insbesondere bei Zweitjobs (Steuerklasse 6) und Ehen (Ehegattensplitting) macht sich dies in der Höhe der Steuerlast bemerkbar. Nach Ermittlung des für die Veranlagung der Steuer relevanten Einkommens wird die Einkommensteuer linear, progressiv und proportional ab einem Freibetrag von 9000 EUR (Deutschland, 2018) erhoben. Dabei fällt ein Eingangssteuersatz von 14% auf den ersten zu versteuernden Euro an. Anschließend steigt die marginale Besteuerung vergleichsweise rasch bis zum Einkommen von 13996 EUR an (erste Progressionszone). Zwischen 13996 EUR und 54949 EUR steigt die marginale Besteuerung langsamer, aber dennoch kontinuierlich an (zweite Progressionszone). Ab einem Einkommen von 54949 EUR wird jeder zusätzliche EUR mit dem sog. Spitzensteuersatz von 42% proportional besteuert. Zusätzlich greift ab 260.533 EUR zu versteuerndem Einkommen die sog. Reichensteuer, die nochmals drei Prozentpunkte über dem Spitzensteuersatz liegt.

Da die Einkommenssteuer in Deutschland mit dem größten Steueraufkommen einhergeht, bildet sie das Fundament der Finanzierung der Staatsausgaben. Gleichzeitig besitzt sie eine enorme Umverteilungswirkung, was auch durch ihre progressive Ausgestaltung verdeutlicht wird. So werden sehr geringe Einkommen bis 9000 EUR nicht belastet, anschließend steigt die Steuer progressiv an. Infolge der rapiden Zunahme der Besteuerung im unteren Einkommenssegment (Progressionszone I) kann das Steuersystem negative Arbeitsanreize für Geringverdiener*innen schaffen.

Die Ausgestaltung der Einkommensteuer in EU-Staaten ist sehr unterschiedlich. So werden insbesondere in Osteuropa (Tschechien, Ungarn, Rumänien, Estland, Litauen und Bulgarien) konstante Steuersätze (sog. Flat Taxes) erhoben. Progressive Steuersysteme sind in den mittel- und südeuropäischen Staaten zu finden (bspw. Italien, Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Österreich, Schweden, Finnland). Die durchschnittliche Einkommensteuerbelastung unverheirateter Personen ohne Kinder liegt in der EU zwischen 7,2% (Polen) und 36,2% (Dänemark) des Bruttoarbeitslohns. Deutschland belegt dabei den fünften Platz. Gleichzeitig werden Sozialabgaben in Europa häufig an das Einkommen gekoppelt, sodass sich neben der Einkommensteuerbelastung eine proportionale Belastung durch Sozialabgaben ergibt. Nimmt man die Belastung durch Sozialabgaben und Einkommenssteuern zusammen, so liegt die durchschnittliche Belastung in Europa zwischen 18,3% (Estland) und 40,7% (Belgien). Deutschland belegt mit 39,7% den zweiten Platz.

Steuerfreibeträge werden über die EU-Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Umfang gewährt. Während Deutschland, Frankreich oder Österreich Grundfreibeträge im Umfang von circa 10.000 EUR einräumen, existieren in den Niederlanden, den osteuropäischen Staaten, Italien, Griechenland und Dänemark keine Freibeträge. Hier wird jedoch häufig ein Steuerabsetzbetrag gewährt. Einkommenssteuern werden in Europa zudem unterschiedlich progressiv erhoben: Während in Skandinavien der Progressionsgrad eher gering ausfällt, was in erster Linie am relativ hohen Lohnniveau im unteren Einkommenssegment liegt, belegen Deutschland, Italien und die Niederlande das Mittelfeld. Umverteilend wirken die Systeme in Frankreich, Portugal und Griechenland.

Da Freibeträge, Progressionsgrad, Spitzensteuer und letztlich Besteuerungshöhe die wesentlichen Stellschrauben bei der Einkommensbesteuerung darstellen, setzen unsere Forderungen hier an.

Freibeträge erachten wir zum Zweck der Entlastung geringer Einkommen als notwendiges Element progressiver Steuerpolitik, wobei infolge von Kaufkraftunterschieden keine einheitliche Lohnsumme als vorgegebener Steuerfreibetrag über alle EU-Länder hinweg festgelegt werden kann. In Anlehnung an die europäische Definition des soziokulturellen Existenzminimums schlagen wir einen Einkommensfreibetrag im Umfang von 60 % des EU-weiten länderspezifischen Medianeinkommens vor. Eine Anlehnung an die Primärverteilung der Einkommen bei der1 AusgestaltungeinereuropäischenVereinheitlichungderEinkommensbesteuerungistverteilungspolitischund systematisch sinnvoll. Da die Erhöhung des Grundfreibetrags bei vergleichsweise geringen Erleichterung für die/den Einzelne(n) in der Summe erhebliche Ausfälle im Steueraufkommen bedeutet, ist die Erhöhung des Grundfreibetrags mit der Finanzierbarkeit von öffentlicher Daseinsvorsorge und Sozialleistungen abzuwägen. Kostenlose öffentliche Dienstleistungen, Bildung und Mobilität können einkommensschwachen Haushalten einen deutlich höheren Nutzen bringen. Entsprechend wird künftig dasjenige Einkommen, welches jedenfalls existenzsichernd wirkt und eine Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht, steuerfrei gestellt. In Deutschland entspricht dies etwa einem Bruttojahreseinkommen von 21.600 EUR und damit circa dem Jahreseinkommen einer mit dem Mindestlohn vergüteten Vollzeitstelle.

Bei Überschreiten dieses Einkommenssteuerfreibetrags wird zusätzliches Einkommen beginnend mit dem Eingangssteuersatz versteuert, für welchen wir eine Höhe von 25 Prozent empfehlen. Für Deutschland liegt dieser unterhalb des gegenwärtigen Grenzsteuersatzes bei einem Einkommen von 21.600 EUR. Anschließend empfehlen wir einen linearen Anstieg der Grenzsteuerbelastung bis zu einem Einkommen im Umfang des doppelten EU-weiten länderspezifischen Medianeinkommens mit einer Grenzsteuer von 60%. Entsprechend würden Einkommen unterhalb des doppelten EU-weiten länderspezifischen Medianeinkommens (also in Deutschland gegenwärtig unterhalb von circa 72.000 EUR p.a.) entlastet. Für Einkommen oberhalb dieser Schwelle entsteht eine Mehrbelastung. Zur Illustration der Wirkmechanismen des neuen Systems seien ein paar Beispiele aufgezeigt:

Ein*e Mindestlohnarbeiter*in, die*der gegenwärtig 21.600 EUR Jahreseinkommen erwirtschaftet, bleibt nach der Reform in Deutschland steuerfrei. Vor der Reform hätten Steuern in Höhe von 2898,45 EUR gezahlt werden müssen.

Ein*e Medianverdiener*in mit einem zu versteuernden Einkommen von 36.000 EUR muss nach der Reform 4320 EUR Steuern zahlen. Vorher wären es 7288,67 EUR gewesen.

Ein*e Spitzenverdiener*in mit einem Jahreseinkommen von 120.000 EUR zahlt nach der Reform 50.220 EUR (zuvor: 41778,75 EUR).

Zudem soll, wie später noch aufgeführt wird, Einkommen aus Kapital, welches bislang mit der Abgeltungssteuer besteuert wurde, künftig mit dem Einkommensteuersatz versteuert werden, um nicht zwischen Einkünften aus Lohn und Kapital zu diskriminieren.

Quellensteuern auf Zinsen und Dividenden

Die Quellensteuer ist eine direkte Steuer, die an der Quelle abgeführt wird. Entsprechend wird diese bei Erhalt von Zinsen, Dividenden oder bei Gewinn durch Veräußerung von Wertpapieren abgeführt. Die Steuerlast beträgt in Deutschland pauschal 25% zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer. Zusätzlich können natürliche Personen einen Freistellungsauftrag bis zu einer Höhe von 801,00 € (ledig) / 1602,00 € (verheiratet – steuerlich gemeinsam veranlagt) stellen. Innerhalb des nicht ausgeschöpften Rahmens sind Kapitalerträge steuerfrei.

Im europäischen Raum wird auch überwiegend eine Abgeltungssteuer generiert. Diese liegt meist zwischen 10%-30%. Die Spanne ist jedoch groß zwischen den EU-Ländern. Diese fängt mit Bulgarien an, die eine Abgeltungssteuer in Höhe von 8% verlangen und endet mit Dänemark, die Kapitalerträge mit der Einkommenssteuer bis zu 51,95% besteuern. Besonders ist zu erwähnen, dass einige Länder auf bestimmte Anleihen, wie Staatsanleihen, keine Steuern verlangen.

Wir stellen fest, dass die aktuelle Besteuerung Erträge aus Kapital gegenüber Erträgen aus Lohnarbeit bevorzugt, da der individuelle Grenzsteuersatz der Einkommensteuer, insbesondere wenn Geld für das Investieren am Kapitalmarkt übrig bleibt, zumeist über der jeweiligen Abgeltungssteuer liegt. Ansonsten können Kapitalerträge auch in der Einkommensteuer veranlagt werden. Deshalb fordern wir eine Abschaffung der Abgeltungssteuer und eine Verrechnung der Kapitalerträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz. Um die Bürger*innen vor zu hohen Steuerbelastungen zu schützen, wollen wir den Steuerfreibetrag erhöhen als Ausgleich für den Wegfall des Freistellungsauftrages. Des weiteren fordern wir bei nicht ausgeschöpften Freibetrag die Möglichkeit thesaurierende Anlagen zu berücksichtigen um die Kapitalbildung der Bürger*innen nicht zu bremsen.

Die Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer findet ihren Ursprung bereits im Mittelalter, wo zunächst lediglich der Grundbesitz seitens der jeweiligen Stadt besteuert wurde, was jedoch aber bald auch auf verschiedene Gewerbe erweitert wurde (Schaufenstersteuer)[1]. In den ersten Jahrzehnten des 19. Jhd. wurde in Preußen die erste landesweite Gewerbesteuer verabschiedet. 1891 kam es zur Miquelsche-Steuerreform, welche das Steuerrechtgrundlegend änderte und die uns heute noch bekannte „Steuerfreibeträge“ einführte. 1920 wurde die Körperschaftssteuer in Deutschland eingeführt. Im Jahr 2000 kam es zur massiven Steuerreform seitens der Reg. Koalition Rot-Grün die die Körperschaftssteuer von 40% auf 25% senkte. Acht Jahre später senkte die GroKo die Körperschaftssteuer von 25% auf 15%, die Gewerbesteuer wurde von 5% auf 3,5 % gesenkt. Beide Male war das Ziel die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Steuerentlastungen für Arbeitnehmer*innen, Familien und Unternehmen. Zu bedenken ist hierbei, dass die beiden Reduktionen der Unternehmensbesteuerung die Folge eines innereuropäischen Wettkampfs um Unternehmensstandorte waren, denen dieser Antrag ein Ende zu setzen gedenkt.

Unter die Körperschaftssteuer fallen alle Gesellschaften im Deutschen Recht. Dabei ist die Rechtsform maßgeblich, sodass hauptsächlich die AG, GmbH (und die UG), SE, und die „KG auf Aktien“ besteuert werden. Unter die Körperschaftssteuer fallen NICHT die OHG, KG, GbR und GmbH & Co.KG. Die Besteuerung wird fällig sobald der Sitz und die Geschäftsleitung in Deutschland ist. Ist eins von beidem im Ausland angesiedelt wird eine „beschränkte Steuerpflicht“ fällig. Die Besteuerung zielt auf alle Einkünfte der Gesellschaft ab. Deshalb wird sie auch als das Einkommenssteuerrecht von Gesellschaften bezeichnet. Die Höhe der Körperschaftssteuer beträgt 15% + 5,5% Soli, somit also 20,5%. Die Gesellschafter werden nach § 20 I EStG besteuert, wenn die Gesellschaft Gewinne an die Gesellschafter ausschüttet. Werden die Gewinne einbehalten (thesauriert), fallen keine Steuern an. Eventuell fallen zusätzlich noch Kapitalertragssteuern an. Bei der Berechnung des zu versteuernden Kapitals gelten folgenden drei Formeln:

1.)    Vermögen am Ende des Jahres – Vermögen am Anfang des Jahres = Kapitalmehrung

Kapitalmehrung + Privatentnahmen im Laufe des Jahres = tatsächlicher Gewinn (Betriebsvermögenvergleich)

Gewinn – Privateinlagen = Zu versteuernder Gewinn (Einnahme-Überschussrechnung)

2.)    Betriebseinnahmen – Betriebsausgaben = Zu versteuernder Gewinn (Einnahme-Überschussrechnung)

3.)    Berechnung anhand des durchschnittlichen Gewinns (Gilt nur bei Land- und Forstwirten, wenn auf die Buchführung verzichtet wird)

Bei der Gewerbesteuer werden nicht besondere Gesellschaften besteuert, sondern der Gewerbebetrieb an sich. Ausgenommen davon sind Landwirte und Freiberufler. Gewerbetreibender ist derjenige, auf dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird. Die Gewerbesteuer wird fällig sobald die Betriebsstätte oder das Gewerbe sich im Gebiet einer Gemeinde der BRD befindet. Im Gegensatz zu der Körperschaftssteuer hat die Gewerbesteuer nicht bundesweit den gleichen Steuersatz, sondern wird von der Gemeinde mit einem individuellen Hebesatz verändert. So beträgt dieser Hebesatz in der Regel 360%. Der Steuersatz beträgt 3,5% bundesweit, sodass unter der Hinzuziehung des Hebesatz 12,6% im Schnitt berechnet wird. Der Gewinn wird auch nach dem Prinzip des Betriebsvermögenvergleiches berechnet. Somit ist der tatsächliche Gewinn zu versteuern.

In Spanien wird die „impuesto sobre actividades economicas“ und die „Impuesto sobre Sociedades“ erhoben, welche das Gegenstück zur Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer darstellt. Die Körperschaftssteuer in Spanien beträgt 25%, bei der Gründung lediglich 15%. Bei der Gewerbesteuer gelten ein wesentlich geringerer Steuersatz und ein Steuerfreibetrag bis 1.000.000€

In Frankreich wurde die Gewerbesteuer abgeschafft und durch das CET ersetzt. Es gilt ein Freibetrag von 500.000€ und der Steuersatz beträgt 3% der Wertschöpfung des Unternehmens. Die Körperschaftssteuer in Frankreich beträgt 33,33% und wird auf 15% reduziert, sofern die Gewinne nicht höher sind als 38.120€ im Jahr.

In Tschechien gibt es keine Gewerbesteuer. Die Körperschaftssteuer beträgt 19%.

In den Niederlanden beträgt die Körperschaftssteuer 25% und wird auf 20% reduziert, sofern die Gewinnspanne von 250.000€ (ab dem Jahr 2020, 300.000€) nicht überschritten wird. Eine Gewerbesteuer ist in Niederlande ebenfalls nicht bekannt.

Der Europäische Körperschaftssteuersatz schwankt zwischen 10% (Bulgarien) und 35% (Malta). Spitzenreiter sind Malta und Frankreich mit 33,33%. Schlusslichter sind Bulgarien, Irland und Zypern mit 12,5% und Deutschland mit 15%.

Bei der Mehrheit (15 Ländern, inkl. UK) der EU-Mitgliedern beläuft sich der Körperschaftssteuersatz zwischen 19- 25 %.

Um dem Wettkampf um Unternehmensstandorte, und das damit verbundene nach unten bieten der Volkswirtschaften über die Körperschaftssteuer, zu beenden, schlagen wir vor, die Körperschaftssteuer bei 25% europaweit zu fixieren und geringfügige Anpassungen für Unterschiede (bspw. in Bildung und Infrastruktur) über einen Koeffizienten k zwischen 0,8 und 1,3 zuzulassen. Der nationale Körperschaftssteuersatz beträgt dann 25% x k und liegt damit zwischen 20% und 32,5%. k kann dabei nicht frei gewählt werden, sondern hängt von nationalen Wettbewerbsfaktoren ab. So wird für weniger entwickelte Länder aus Osteuropa ein k kleiner 1 festgelegt, während für die wirtschaftlichen Spitzenreiter*innen ein k>1,1 denkbar ist. Anpassungen des Koeffizienten erfolgen regelmäßig und werden zentral bestimmt, um ein nach unten bieten der Einzelwirtschaften zu verhindern.

Die Gewerbesteuer stellt in Deutschland eine der zentralen Finanzierungsquellen für die Haushalte der kommunalen Gebietskörperschaften dar. Da eine Gewerbebesteuerung zusätzlich zur Körperschaftsteuer für juristische Personen in Europa nicht flächendeckend vorhanden ist, wird es schwierig eine einheitliche Methode der Gewerbesteuerung zu vereinbaren.

Dennoch sollte als Strukturprinzip einer vereinheitlichten europäischen Steuersystematik eine Bestreuung lokalen Gewerbes, welche als kommunale Steuer als Beitrag zur Bereitstellung von lokaler Infrastruktur und funktionalen Dienstleistung den kommunalen Gebietskörperschaften zugutekommt und als flächendeckend eingeführt werden. Ihre Erträge kommen damit der Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse, gleichsam als lokal erhobene Strukturfördermittel zu Gute.

Dabei ist, wie es in Deutschland bis 1998 gesetzlich geregelt war, nicht nur auf den Gewinn der Unternehmen, sondern auch eine Gewerbekapitalbesteuerung als zweite Säule der Gewerbesteuer einzuführen um die hohe Volatilität der Gewerbeerträge auszugleichen und dem Übergang zu zunehmend kapitalintensiven Produktionsbedingungen gerecht zu werden.

Der Gewerbesteuermessbetrag wird durch eine, durch die Mitgliedstaaten festgelegte Steuermesszahl in einem Korridor zwischen 2 und 5 Prozent der Gewerbeerträge, sowie 0,1 bis 1 Prozent des Gewerbekapitals ermittelt. Der so ermittelte Gewerbesteuermessbetrag wird durch kommunal festgesetzte Hebesätze an die lokalen Gegebenheiten angepasst.

Herbei sind regionale Hebesatzkorridore einzuführen, um einen Unterbietungswettbewerb auf lokaler Ebene einzudämmen, kommunale Strukturpolitik jedoch zuzulassen. Diese Korridore sollen im Rahmen des europäischen Raumordnungskonzepts (EUREK) länderübergreifend strukturpolitisch sinnvoll abgestimmt werden.

Um sprunghafte Steueranstiege zu vermeiden kann in Mitgliedstaaten, wo bisher noch keine separate Regelung zur lokalisierten Gewerbebesteuerung bestand übergangsweise auf eine Anrechnung auf die Körperschaftssteuern abgestellt werden.

Finanztransaktionssteuer

Finanztransaktionssteuern (im Nachfolgenden nur “FTS“) sind in ihrer Ausgestaltung ebenso vielfältig, wie ihr Auftreten in der, nicht nur jüngeren, europäischen Geschichte es erahnen lässt. Die frühesten Arten einer FTS sind fast so alt wie das Börsengeschehen selbst, bereits im 17. Jahrhundert gab es in den Niederlanden sowie in Großbritannien Umsatzsteuern auf Börsentransaktionen. Und während im Nachgang der Finanzkrise ab 2008 die Einführung einer FTS wieder öfter und lauter von verschiedensten politischen Akteuren gefordert wurde, war diese Diskussion, gerade unter diesen Voraussetzungen, keineswegs neu. Bereits nach der Großen Depression von 1936 forderte John Maynard Keynes, bezogen auf die Vereinigten Staaten von Amerika, die Einführung einer FTS, um der Spekulation Einhalt zu gebieten und die (Aktien-)Märkte zu stabilisieren. Nun sind die Finanzmärkte seit den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts bedeutend gewachsen – sowohl auf nationaler Ebene, durch die beispiellose wirtschaftliche Entwicklung in den westlichen Industrieländern, als auch aus globaler Sicht, was sich insbesondere an den neuen (Börsen)Schwergewichten in Asien eindrucksvoll ablesen lässt. Das globale Handelsvolumen hat, auch durch die Einführung neuer, komplexer Finanzprodukte wie Derivaten, eine mittlerweile schier unvorstellbare Größe erreicht. 2017 betrug allein das Handelsvolumen von Aktien nach Zahlen der World Federation of Exchanges rund 85 Billionen US-$ (zum Vergleich, das Bruttoinlandsprodukt der BRD betrug 2017 rund 3,2 Billionen €). Am Derivatemarkt gab es 2017 rund 3,4 Milliarden Transaktionen allein auf Aktienoptionen, im Schnitt also fast eine Million Transaktionen pro Tag.

Angesichts dieser Zahlen ist es wenig verwunderlich, wie verlockend eine FTS erscheint. Bereits niedrige Steuersätze, teilweise gar im Promillebereich, versprechen große Einnahmen.

Umso erstaunlicher ist der mangelnde politische Wille, welcher eine flächendeckende Einführung einer FTS wieder und wieder torpediert. Zum einen wird oftmals der globale Wettbewerb als Hindernis dargestellt: Europa, oder gar einzelne europäische Staaten, könnten eine solche Steuer nicht einführen, wenn nicht gleichzeitig der Rest der Welt, insbesondere die USA und China, mitziehen. Zu groß ist die Angst vor einer Abwanderung von Kapital an Börsenstandorte in Ländern, die die Einführung einer FTS schlichtweg ablehnen. Zum anderen aber ist eine FTS natürlich der Finanzbranche, welche es in den vergangenen Jahrzehnten durch mehr als geschickte (sprich finanzkräftige) Lobbyarbeit geschafft hat, massive Deregulierung politisch durchzusetzen, ein Dorn im Auge. Banken wollen nicht wahrhaben, dass ihr Handeln einhergehen muss mit einer weitaus stärkeren finanziellen Beteiligung an den Folgen ihres Handelns. Die Gier ist schlichtweg größer als die Moral. Die Diskussionen um die Einführung einer FTS, gerade auch in der Öffentlichkeit, sind dann besonders intensiv, wenn die Finanzbranche wieder mal massive Verluste an die Gesamtheit der Bürger*innen auslagert und ohne staatliche Garantien, sprich Garantien durch die Allgemeinheit, nicht überleben könnte. Im Nachgang der Finanzkrise 2008, ausgelöst durch schlichtweg kriminelle Geschäfte in den USA, mussten europäische Staaten über 4 Billionen € an Mitteln zur Verfügung stellen, um die Finanzbranche zu retten. Es ist an der Zeit, die Verursacher*innen dieser wirtschaftlichen Katastrophen in die Verantwortung zu nehmen – gerade auch mit einer Besteuerung ihrer Transaktionen.

Die EU-Kommission hat bereits 2011 einen weitreichenden und detaillierten Vorschlag zur Einführung einer FTS veröffentlicht – umgesetzt wurde er nicht. Bei einem Treffen Mitte 2012 konnten sich die Finanzminister*innen nicht darauf einigen, einzig eine sogenannte “verstärkte Zusammenarbeit“ zwischen 11 Ländern, welche auch weiterhin Interesse an einer FTS haben, war das Ergebnis der Verhandlungen. Noch immer aber fehlt die gesamteuropäische Initiative, welche nicht nur in der EU, sondern auch in Ländern wie der Schweiz und Norwegen eine gemeinsame FTS zum Ziel erklärt. Die bereits erwähnte Skepsis ist immer noch zu groß, insbesondere aus Ländern, die eine starke Abhängigkeit von der Finanzbranche vorweisen, wie beispielsweise die Niederlande.

Allerdings gibt es bereits in einigen Staaten Börsenumsatzsteuern, welche zumindest teilweise als Vorbild für eine europäische Lösung dienen können. Insbesondere Großbritannien und Frankreich sind hier, als zwei der größten europäischen Volkswirtschaften, zu nennen, aber auch kleinere Staaten wie Belgien, Griechenland und Zypern haben ihrerseits Steuergesetze hierzu erlassen. Obwohl die sog. “stamp duty“ in Großbritannien bereits seit dem 17. Jahrhundert existiert, kann sie bei der heutigen Diskussion um eine FTS allerdings nicht als Vorbild dienen: Sie betrifft nicht die großen Finanzakteure wie Banken und Hedgefonds, sondern in erster Linie Privatpersonen. Nicht zu Unrecht wird sie spöttisch auch als “old ladies‘ tax“ bezeichnet – sie straft diejenigen Akteure, welche eben nicht in der Lage sind, auf andere Märkte und Produkte auszuweichen.

In Frankreich ist, nach zwischenzeitlicher Abschaffung der Börsenumsatzsteuer, seit 2012 eine FTS in Kraft, welche Wertpapierkäufe bestimmter inländischer Unternehmen mit 0,3% des Volumens besteuert. Um zu verhindern, dass die FTS den Zugang von kleinen Unternehmen an die Kapitalmärkte erschwert oder gar verhindert, wird die Steuer nur bei Betrieben mit einer Marktkapitalisierung von über einer Milliarde Euro erhoben. Ähnlich verhält es sich in Italien, wobei hier eine Marktkapitalisierung von 500 Millionen € ausreicht, damit Wertpapiertransaktionen als FTS-pflichtig gelten. In beiden Fällen, Frankreich und Italien, ist die Besteuerung unabhängig vom Ort der Transaktion – der Kauf oder Verkauf von Wertpapieren an ausländischen Börsenplätzen entbindet also nicht von der Steuerpflicht.

Aber auch in der BRD ist eine FTS keine Neuheit: Bis zu ihrer Abschaffung im Jahr 1991, um “den Finanzplatz Deutschland zu fördern“, wurden Wertpapiertransaktionen mit bis zu 0,25 Prozent des Kurswertes besteuert. Für öffentliche Anleihen wurde ein niedrigerer Steuersatz von 0,1 Prozent erhoben.

Finanztransaktionssteuern auf nationaler Ebene sind teilweise also bereits vorhanden. Um eine FTS allerdings wirksam umzusetzen und somit auch Mehreinnahmen sowohl für die EU als auch für die betroffenen Staaten zu generieren, bedarf es einer europäischen Lösung.

Aus den vorher genannten Beispielen lassen sich Forderungen ableiten, welche eine solche europäische FTS erfüllen muss:

Zum einen muss die Gesetzgebung sicherstellen, dass keine Abwanderung von Transaktionen, beispielsweise durch das Ausweichen auf nichteuropäische Börsenplätze erfolgt. Entscheidend für die Bemessung muss der Sitz des gehandelten Unternehmens bzw. der Sitz des Finanzdienstleisters sein, der das Geschäft abwickelt. Wenn also die Aktie eines französischen Unternehmens gekauft wird, muss die FTS greifen, ob die Transaktion nun in Europa oder sonst wo erfolgt. Dies dient auch dazu, die Gefahr eines stärker deregulierten britischen Finanzmarktes, welcher nach dem Vollzug des sog. “Brexit“ ohne die Einflussnahme der restlichen europäischen Staaten droht, zu minimieren. Finanztransaktionen welche über den derzeit größten europäischen Börsenstandort London ausgeführt werden, müssen, sofern sie ein Unternehmen oder einen Finanzdienstleister mit Sitz in der Europäischen Union betreffen, entsprechend besteuert werden.

Zum anderen benötigt es, auch auf die Gefahr hin, nicht alle Wünsche nach einer subjektiv angemessenen Belastung des Finanzsektors erfüllen zu können, einen verbindlichen Rechtsrahmen, auf den sich alle europäischen Staaten verständigen. Eine FTS kann nur greifen, wenn alle mitziehen. Es braucht also einheitliche Steuersätze sowie einheitliche Regelungen, für welche Transaktionen diese greifen sollen – und die Kompetenz für diese Gesetzgebung muss von den Nationalstaaten ausgelagert werden an die supranationale Instanz der Europäischen Union, gerade um ein nachträgliches Ausscheren einzelner Mitgliedstaaten zu verhindern.

In Bezugnahme auf den Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2011, muss eine FTS mindestens in Höhe von 0,1% auf Transaktionen von Aktien, Anleihen und weiteren, nicht derivativen Finanzprodukten eingeführt werden. Auf derivate Finanzprodukte soll, auch aufgrund des insgesamt höheren Handelsvolumens und der i.d.R. bedeutend kürzeren Haltedauer der Produkte, eine solche FTS mindestens 0,01% des Nominalwerts betragen.

Das Beispiel Großbritannien mahnt dazu, sicherzustellen, dass eben nicht Privatpersonen und Unternehmen, welche keine Finanzdienstleister sind, die Last der FTS tragen. Sie muss explizit diejenigen Akteure treffen, welche alleine durch den Handel mit Wertpapieren – und nicht durch realwirtschaftliche Produktion oder Dienstleistung – ihre Erträge erwirtschaften. Dies kann durch einen mit der Einkommenssteuer und der Körperschaftssteuer verrechenbaren Freibetrag geschehen.

Vermögenssteuer

Bei der Vermögenssteuer wird ein geringer Anteil des Vermögens einer natürlichen Person, welches vorher zu quantifizieren ist, an den Fiskus abgeführt. Die zugrunde liegende Intention einer solchen Besteuerungsform ist die Schaffung von Anreizen zur (Re-)Investition von Vermögen, anstelle dieses brach liegen zu lassen, einerseits, und die Umverteilungsfunktion andererseits.

Gegenwärtig gibt es nur in sehr wenig europäischen Staaten eine Vermögenssteuer, lediglich in Frankreich und Spanien wird eine Vermögenssteuer auf das Vermögen natürlicher Personen erhoben. Deutschland schaffte die Vermögenssteuer völlig unbedarft im Jahr 1997 ab, obwohl eine verfassungsrechtliche Grundlage gegeben war. Bis dahin besteuerte man das Reinvermögen von natürlichen Personen nach einem geringen Freibetrag gleichmäßig mit 1,0%. Für juristische Personen wurden nur 0,6% erhoben.

Dabei hat gerade die jüngere Geschichte die Notwendigkeit einer Vermögenssteuer deutlich gemacht. Die neoliberale Wirtschaftspolitik zahlreicher Industriestaaten führte zu einer Vermögenskonzentration beim oberen Dezil und etablierte eine undurchlässige Hackordnung verschiedener sozialer Milieus. Um die ursächliche Schieflage der Vermögensverteilung zu korrigieren bedarf es einer wirksamen Vermögensbesteuerung.

Andererseits entzieht brach liegendes Vermögen dem Wirtschaftskreislauf Kapital und ist damit ursächlich für zahlreiche Probleme der jüngeren Wirtschaftsgeschichte seit der Finanzkrise 2007: Durch den Entzug liquider Mittel kam es zu geringen Inflationsraten und teilweise zur offenen Deflation, was wiederum die geldpolitische Intervention der EZB notwendig machte. Mit dem Horten von Vermögen wurde also ein teurer Eingriff der Zentralbank erforderlich. Hier kann eine Vermögenssteuer Investitionsanreize setzen und geldpolitische Kosten den Verursacher*innen aufbürden.

Selbstredend müssen wir dringend verhindern, dass Vermögen mobil gemacht wird und in andere EU-Staaten investiert wird. Aus diesem Grund ist eine einheitliche Besteuerung von Vermögen in der EU unumgänglich. Wir wollen hier einen Mittelweg aus der vorhandenen Besteuerung in Spanien und Frankreich finden. Bis zu dem jeweiligen nächsten Grenzwert soll die Besteuerung konsequent linear erfolgen. Nach einem Freibetrag von 360.000€ wollen wir schrittweise stärker besteuern. So soll mit einer Besteuerung von 0,2% begonnen werden, die bei 1.000.000€ bei 1,0% angelangt ist. Bei 5.000.000 soll der Steuersatz bereits bei 2,5% angekommen sein. Danach sollen alle Beiträge gleich mit 2,5% besteuert werden. Um Menschen, die Immobilien selbst nutzen und diese oft über Jahre hinweg abbezahlt haben, nicht schlechter zu stellen, wird bei einer selbstgenutzten Immobilie der Wert nicht mit einberechnet. Damit die Besteuerung von Vermögen reibungslos und fair ablaufen kann, muss eine ständige Neubewertung von Vermögen erfolgen. Diese soll spätestens alle sechs Jahre erfolgen und durch eine Erhöhung der Arbeitskräfte in den Finanzämtern gewährleistet werden können.

Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer (Abkürzung USt), beziehungsweise Mehrwertsteuer (Abkürzung MwSt) ist eine Endverbraucher*innensteuer. Dies bedeutet, dass der*die Endverbraucher*in, der*die eine Ware, zum Beispiel Anziehsachen, oder Dienstleistung, wie zum Beispiel einen Besuch bei der*dem Frisör*in, konsumiert, mit der Umsatzsteuer belastet wird. Für Unternehmen hingegen ist die Umsatzsteuer in der Regel ein durchlaufender Posten.

Da die Höhe der Umsatzsteuer die einzelnen Nationen bestimmen können, gibt es hier europaweit gravierende Unterschiede, nicht nur in der Höhe des Normalsatzes sondern auch in der Höhe des ermäßigten Satzes. Die Normalsätze schwanken sehr stark zwischen 17%, wie es in Luxemburg der Fall ist und 27% in Ungarn. EU-Weit gibt es allerdings auch jetzt schon eine Richtlinie, die Einfluss auf die Umsatzsteuer in den Mitgliedstaaten nimmt. Die Richtlinie von 2006 (2006/112/EG) legt sogar ein gemeinsames Mehrwertsteuersytem fest, die Vereinheitlichung der nationalen Umsatzsteuerrichtlinien wird als Ziel gesetzt. Einen direkten Einfluss dieser aktuellen Richtlinie nimmt man aktuell nur dann wahr, wenn Waren die einzelnen Ländergrenzen überqueren. Wird Ware aus dem EU-Ausland geliefert, gilt in der Regel der Mehrwertsteuersatz des Landes, indem sich die Empfänger*innenadresse befindet. Ebenfalls wird festgelegt, dass der Normalsatz Umsatzsteuer in keinem Land weniger als 15% betragen darf.

Auch beim ermäßigten Steuersatz gibt es drastische Unterschiede in den einzelnen Ländern. Grundsätzlich gilt aber, dass höchstens zwei ermäßigte Sätze für bestimmte Arten von Umsätzen festgelegt werden dürfen, die in der Regel 5% nicht unterschreiten dürfen. Die 5% als ermäßigten Steuersatz gibt es in einigen Ländern, meist in Verbindung mit einem weiteren ermäßigten, zweistelligen Steuersatz. Zu diesen Ländern gehören unter anderem Italien, Polen, Ungarn, Litauen und Kroatien. Der höchste ermäßigte Steuersatz ist ebenfalls in Ungarn mit 18% zu finden. Die Waren, auf die dieser Steuersatz angewendet werden darf, findet sich im Anhang III zur MwStSystRL und sind somit auch EU-weit geregelt. Unter anderem gehören hier Nahrungs- und Futtermittel, lebende Tiere, Saatgut oder Pflanzen dazu, aber auch häusliche Pflegedienstleistungen, medizinische Versorgungsleistungen und Reinigung in privaten Haushalten.

Neben den bekanntesten zwei Umsatzsteuersätzen, kommen auch verschiedene Sondersätze zum Einsatz. Einige Länder belegen bestimmte Umsätze mit einem ermäßigten Steuersatz unter 5%, dem stark ermäßigten Steuersatz. In Spanien gilt zum Beispiel für bestimmte Dienstleistungen wie die Wartung und den Umbau von Fahrzeugen zur Beförderung von Personen mit Behinderungen ein stark ermäßigter Steuersatz von 4%. Einige Länder belegen bestimmte Umsätze auch mit einem Nullsatz. Bei Anwendung des Nullsatzes muss der*die Verbraucher*in keine Mehrwertsteuer bezahlen. Dennoch berechtigen diese Umsätze zum Vorsteuerabzug, das heißt zur Anrechnung der Mehrwertsteuer, die bei mit diesen Umsätzen verbundenen Einkäufen entrichtet wurde. Das gilt zum Beispiel bei Ausfuhren und bestimmten Finanzdienstleistungen für Kund*innen außerhalb der EU

Der Zwischensatz, auch „vorläufiger Satz“ genannt, gilt für bestimmte Lieferungen und Leistungen, die zwar nicht für einen ermäßigten Satz in Frage kommen, auf die einige EU-Länder am 1.Januar 1991 jedoch bereits ermäßigte Steuersätze angewendet hatten. Den betreffenden Ländern ist es gestattet, auf diese Umsätze anstelle des Normalsatzes weiterhin ermäßigte Sätze anzuwenden, sofern diese mindestens 12% betragen. Diese Sondersteuersätze waren als Übergangsregelungen gedacht, um den Übergang zu den neuen Binnenmarktvorschriften am 1.Januar 1993 insofern zu erleichtern, als die bestehenden Ausnahmeregelungen nicht mit sofortiger Wirkung aufgehoben wurden, sondern erst nach und nach auslaufen sollten.

Wir fordern die Vereinheitlichung der Umsatzbesteuerung auf europäischer Ebene. Dabei forcieren wir eine Umsatzbesteuerung, welche zwischen dem Grundbedarf, Alltagsgütern und Luxusgütern unterscheidet und diese entsprechend unterschiedlich versteuert. Als Güter des Grundbedarfs sehen wir Produkte an, die für uns grundsätzlich notwendig sind. Dies können Nahrungsmittel wie Reis und Gemüse, Hygieneartikel wie Zahnpasta, Binden und Tampons, oder einfache Dienstleistungen, wie ein Haarschnitt, sein. Dieser Grundbedarf ist steuerfrei zu stellen. Weiterhin definieren wir als Alltagsgüter jene Güter, die zwar nicht zwingend für das Überleben notwendig sind, allerdings im Alltag üblich. Dies können Kleider, Beförderungsentgelte oder Literatur sein. Hierfür ist ein ermäßigter Steuersatz zu entrichten, den wir europaweit auf 5% festlegen wollen. Für alle weiteren Güter, welche wir als Luxusgüter klassifizieren (insbesondere Dienstleistungen, die nichts mit dem Alltag zu tun haben, PKWs, Hotelübernachtungen, etc.), soll ein Steuersatz von 20% gelten.

Erbschaftssteuer

Die Erbschaftsteuer wird auf den Nachlass einer verstorbenen Person erhoben. Die Schenkungssteuer ergänzt die Erbschaftsteuer. Sie wird als notwendig angesehen, damit die Erbschaftsteuer nicht durch Schenkungen unter Lebenden umgangen wird. Deshalb entspricht sie auch denselben Maßstäben wie die Erbschaftsteuer. Um die Erben nicht zu überfordern, aber auch den Staat angemessen an dem Nachlass zu beteiligen, gibt es Freibeträge und unterschiedliche Steuersätze und Steuerklassen. Es ist unumgänglich Vermögensarten gleich zu besteuern, um Schlupflöcher zu vermeiden und keine Ungerechtigkeiten entstehen zu lassen.

Obwohl bereits mehrere Länder in der letzten Dekade die Erbschaftssteuer abgeschafft haben, ist die Erbschaftssteuer in Europa Konsens.

Wir gehen vorerst auf die verschiedenen Ausgestaltungen in der EU ein.

In der ersten Gruppe (keine oder geringe Erbschaft- und Schenksteuer) befindet sich Zypern, Österreich und Portugal.

Zypern und Österreich erheben seit 2000 beziehungsweise 2008 keine Erbschaft- und Schenkungsteuer mehr, sondern lediglich eine Grunderwerbsteuer im einstelligen Bereich. In Österreich wurden zuvor je nach Verwandtschaftsgrad und Transferhöhe moderate bis hohe Steuersätze fällig. Kombiniert waren diese mit niedrigen Freibeträgen. In Portugal wird seit 2004 an Stelle der Erbschaft- und Schenkungsteuer eine sogenannte Stempelsteuer erhoben. Transfers zwischen Eheleuten sowie Verwandten in direkter Linie, also zum Beispiel Kinder oder Eltern, sind von der Steuer weitgehend befreit. Vor der Abschaffung wurden moderate Steuersätze erhoben sowie kleine Freibeträge gewährt.

Die zweite Gruppe (moderate Erbschaft- und Schenkungsteuer mit moderaten oder hohen Freibeträgen) beinhaltet Griechenland und Deutschland. In beiden Ländern variiert die Steuer mit dem Verwandtschaftsgrad und der Höhe der Übertragung. Die Steuersätze sind niedriger in Griechenland, die Freibeträge höher in Deutschland, wo sie alle zehn Jahre aufs Neue genutzt werden können.

In der dritten Gruppe (hohe Erbschaft- und Schenkungsteuer mit niedrigen oder moderaten Freibeträgen) befinden sich Spanien, Frankreich und Belgien. In Spanien geht die Steuer mit dem Verwandtschaftsgrad, der Transferhöhe sowie der Höhe des bereits vorhandenen Vermögens der Erb*innen einher. Allerdings können seit 2004 die Regionen eigene Regelungen erlassen. Einige haben dies genutzt, um die Steuer innerhalb der Familie faktisch abzuschaffen. Das Steuersystem in Frankreich ist dem deutschen ähnlich, allerdings verzeichnet es höhere Steuersätze und niedrigere Freibeträge. In Belgien variiert seit 2001 die Schenkung- beziehungsweise seit 2002 die Erbschaftsteuer mit Region, Verwandtschaftsgrad und Höhe des Transfers. Die Regelungen von Erbschaften und Schenkungen weichen vergleichsweise stark voneinander ab. In fast allen betrachteten Ländern gibt es mehr oder weniger umfängliche Sonderregelungen für die Übertragung von Unternehmen und selbstgenutztem Wohneigentum.

Insgesamt wird Erben in 19 der 28 EU-Länder auf die eine oder andere Art besteuert. Aus der unterschiedlichen Besteuerungsintensität von Nachlass und Schenkung über die EU-Mitgliedsstaaten erwachsen Migrationsanreize zum Zweck der Steuervermeidung. Dementsprechend ist es notwendig ebenfalls auf Europäischer Ebene eine Erbschaftssteuer zu platzieren. Besonders da die Erbschaftssteuer keine beschäftigungshemmende Steuer darstellt, da sie dafür sorgt, dass Vermögen verteilt werden. So ist sichergestellt, dass Einlagen nicht jahrelang auf einem Sparkonto verweilen, während diese ebenfalls für konjunkturellen Aufschwung sorgen können.

Genauso wichtig ist anzuerkennen, dass Erbschaften ein hohes Gut für den einzelnen darstellen. Aus einer liberalen Perspektive mag es daher sinnvoll erscheinen, Menschen in bestimmtem Umfang das Recht einzuräumen, Vermögen an andere Personen über den Kanal der Schenkung oder der Erbschaft zu übertragen. Während aber mancherorts es Regel ist, dass eine Erbschaft an direkte Verwandte komplett ohne Steuer zu entrichten ist, sollte hier bedacht werden, dass auch das für die Erbschaft erwirtschaftete Geld nicht ohne den Staat erwirtschaftet werden kann. Der Staat gibt hierfür durch Infrastruktur maßgeblich die Grundlage. Um dies zu leisten ist eine Erbschaftssteuer ein gerechter Ausgleich.

Die Freibeträge variieren in Europa stark. In manchen Regionen liegen Freibeträge lediglich bei 15.000 EUR, während es Länder mit wesentlich höheren Freibeträgen gibt (beispielsweise Deutschland mit bis zu 500.000 EUR).

Zudem werden Personen nach Verwandtschaftsgrad in verschiedene Steuerklassen eingeteilt. Dabei umfasst Steuerklasse 1 die Ehepartner*innen, Kinder und Stiefkinder, Steuerklasse 2 die Eltern, Voreltern und Geschwister und Steuerklasse 3 alle weiteren Personen.

Die Erbschaftssteuer muss zwingend harmonisiert werden um Schlupflöcher zu schließen. Momentan ist die Lage in der EU so, dass die verschiedenen Erbschaftssteuern Spielraum für den einzelnen Menschen darstellen. So kann beispielsweise großes Vermögen geringer versteuert werden, indem ein Land mit einem geringeren Erbschaftssteuersatz gewählt wird.

Zudem muss die Erbschaftssteuer als ein wichtiges Verteilungsintrument angesehen werden: Vermögenskonzentrationen bei Einzelpersonen hemmen Wirtschaftswachstum und schaffen Ungleichheit, sodass die Erbschaftssteuer hier Abhilfe schaffen kann.

Unsere Forderung bei der Gestaltung einer europäischen Harmonisierung lautet wie folgt:

Steuerklassen i.S.d Erbschaftssteuern                                                                  Freibetrag

1                                             5x EU-weites länderspezifisches Medianeinkommen (DE: ca.180.000 EUR)

2                                              3x EU-weites länderspezifisches Medianeinkommen (DE: ca. 108.000 EUR)

3                                             1x EU-weites länderspezifisches Medianeinkommen (DE: ca. 36.000 EUR)

Oberhalb der eingeräumten Freibeträge werden Erbschaften als zusätzliches Einkommen behandelt und mit dem individuellen Einkommenssteuersatz versteuert. Dabei wird, um die Steuerlast über mehrere Jahre zu glätten, die Möglichkeit eingeräumt, das zusätzliche Einkommen auf die Steuererklärungen der folgenden 10 Jahre zu verteilen.

Auch sind Vermögensarten unterschiedlich zu bewerten. Da es sich bei selbst genutztem Wohneigentum nicht nur um einen Vermögensgegenstand handelt, sondern durch die eigene Nutzung auch um ein Konsumgut, schlagen wir eine Bewertung mit 50% des Zeitwerts der Immobilie bei der Bepreisung für die Bemessung der Steuerlast vor.

Zudem sollten wir auch aus den verschiedenen Sonderregelungen welche in der EU vorzufinden sind Anregungen aufnehmen. So werden beispielsweise in Frankreich höhere Freibeträge gewährt wenn eine Person erwerbsunfähig ist.

Ebenfalls sollte beim Vererben von Firmen differenziert besteuert werden. Beispielsweise kann ein Steuersystem Anreize für ein Handeln im Sinne der Arbeiter*innengemeinschaft beim Erben von Firmen setzen. Möglichkeiten ergeben sich hier bei der Art der Steuerentnahme. Es ist möglich auch einem Firmenerben an einer gerechten Erbschaftssteuer teilhaben zu lassen, indem sich beispielsweise die Rückzahlung anhand der vorläufigen Planung des Unternehmens orientiert.

Beim Versteuern von Unternehmen muss ein Unternehmenswert anhand der typischen Bonitätsunterlagen (Bilanzen, BWA usw.) der letzten Jahre herangezogen werden. Die Unternehmensbesteuerung ist kompliziert, da es verschiedene Kriterien für verschiedene Unternehmensarten und Unternehmensformen gibt. So ist bei einem Unternehmen, welches schwere Maschinen herstellt, die Bilanzsumme höher als bei einem Unternehmen, welches eine Software programmiert und diese in den folgenden Jahren verkauft und verwaltet. Das bedeutet, dass ein Unternehmen zwar einen hohen Wert aufweist aber diesen beispielsweise in Maschinen investiert hat und diese natürlich nicht einfach verkaufen kann.

Wenn das Finanzamt einen Unternehmenswert ermittelt hat muss dieser nun wie alle anderen Vermögensarten in der Erbschaft/Schenkung auf den Betrag in der Einkommensteuer besteuert werden. Als erstes muss geschaut werden, ob die Steuerschuld aus dem liquiden Vermögen bezahlbar ist.

Da vor allem bei großen Unternehmen durch die Höhe der Beträge Probleme entstehen können, muss es Möglichkeiten geben dies vernünftig zu lösen. Dabei ist es sinnvoll die Erbschaftssteuer in Eigentumsanteile verwandeln zu können welche der Staat auf einen Zeitraum von 15 Jahren als stiller Eigentümer hält. In dieser Zeit sollte es dem Erben durch die Folgegewinne möglich sein die Steuer zu entrichten und somit seine Anteile zum Festpreis zurückzukaufen. Solch ein Verfahren darf erst bei einem Eigentumsanteil von min. 50% in Kraft treten. Ansonsten entsteht die Steuerschuld nur bei der Privatperson.

Falls in dem Zeitraum das Unternehmen ohne eigenes Verschulden keinen Ertrag schafft der die Steuerschuld ausreichend deckt, soll eine Härtefallregelung gelten, die diese Steuerschuld angemessen senkt.

Außerdem ist es bereits heute Realität, dass Unternehmenseigentümer frühzeitig den Nachlass planen. Hierbei soll es auch die Möglichkeit geben einen Unternehmenswert schon frühzeitig vom Finanzamt einschätzen zu lassen und ein Rücklagenkonto nach beliebiger Höhe zu erstellen. So kann ein Unternehmen auch in guten Geschäftsjahren schon vorsorgen.

Um auch die zuvor angesprochenen Unternehmen welche einen hohen Unternehmenswert aufweisen und dennoch vergleichsweise wenig Ertrag erwirtschaften, muss durch die individuelle Prüfung einer spezialisierten Einheit von Finanzbeamten, die Möglichkeit eingerichtet werden die Rückzahlung bis auf 30 Jahre zu verlängern. Dies darf aber nur in begründeten Fällen ausgesprochen werden, da durch die Inflation der Schuldner teils massiv profitiert.

Makroökonomische Analyse der EU-Steuerreform

Nachdem wir die verschiedenen Steuerarten präsentiert und Reformvorschläge erarbeitet haben, wollen wir die Effekte einer solch fundamentalen Steuerreform für die EU als Gesamtes sowie ihre Mitgliedsstaaten analysieren. Der festen Überzeugung folgend, dass eine Steuerunion letztlich konsequente Folge der Wirtschafts-, Währungs- und Bankenunion ist, und den Weg zur Fiskalunion ebnet, sehen wir die EU-Steuerreform als zentralen Schritt der Vertiefung der innereuropäischen Integration an, die Solidarität anstelle des ökonomischen Wettkampfs um Arbeits- und Finanzmarktfaktoren stellt.

Gegenwärtig ergeben sich durch die unterschiedliche Ausgestaltung der Einkommenssteuer, sowie der damit häufig verbundenen Sozialbeiträge, Anreize zur Ballung von gewissen Sektoren in den jeweiligen Volkswirtschaften. Systeme mit konstantem Grenzsteuersatz (Flat Tax System) belasten untere und mittlere Einkommen stärker als progressive Steuersysteme mit ansteigendem Grenzsteuersatz, sodass sich für hohe Einkommen der Anreiz ergibt, den Standort in entsprechende Einkommenssteuerparadiese für Spitzenverdiener*innen zu verlagern. Andererseits ergeben sich durch Belastungen in Form der Sozialbeiträge beispielsweise in Deutschland übermäßig große Belastungen für die obere Mittelschicht, welche durch die vergleichsweise hohe Abgabenbelastung nur geringe Anreize hat, die Arbeitszeit zu erhöhen, was häufig zu Familienmodellen mit Teilzeitfalle (in aller Regel für Frauen) führt. Auch führen unterschiedliche Besteuerungsformen zu Steuervermeidung durch Migration, worüber insbesondere im Fall von Prominenten häufiger in einschlägigen Boulevard-Blättern nachgelesen werden kann.

Unter dem Gesichtspunkt, dass gerade hochqualifizierte Arbeitskräfte in den letzten Jahren massiv an Marktmacht am Arbeitsmarkt gewonnen haben und daher das Anlocken qualifizierter Arbeitskräfte heute eine deutlich gewichtigere Rolle spielt, ergeben sich für Volkswirtschaften die Anreize, Steuerlasten von Besserverdiener*innen nach unten zum mittleren und unteren Einkommenssegment zu verschieben, welche typischerweise weniger mobil sind. Eine solche Reform zeichnet sich beispielsweise gerade in Frankreich ab; in Deutschland war diese ein Teil der Agenda 2010.

Um dem Durchreichen der Steuerlast nach Unten einen Riegel vorzuschieben und eine gerechte Verteilung der Staatsausgaben sowie des Sozialapparats sicherzustellen fordern wir daher die Vereinheitlichung der Einkommensbesteuerung auf europäischer Ebene. Dabei wollen wir einerseits die Steuerprogression europaweit garantieren und damit auch rechtspopulistischen Regierung wie der Italiens das Handwerk zu legen, und andererseits das Fundament für eine europäische Sozialunion legen.

Durch ein einheitliches Steuersystem vermeiden wir Migrationsbewegungen zwischen Staaten, schaffen für mobile Arbeitskräfte ein übersichtliches System und vereinfachen so Arbeitskräftemigration in Europa.

Durch einen einheitlichen Steuerfreibetrag, welcher an das EU-weite länderspezifische Medianeinkommen gekoppelt ist, wird sichergestellt, dass kleine Einkommen nicht steuerlich belastet werden. Zudem entlastet der Vorschlag den Mittelstand insbesondere durch geringere Eingangssteuersätze. Topverdiener*innen werden entsprechend stärker zur Kasse gebeten, um die Verfehlungen der Steuerpolitik der vergangenen 20 Jahre endlich aufzuräumen.

Eine Reduktion der Steuereinnahmen aus geringeren und mittleren Einkommen ist beispielsweise für den deutschen Fiskus zu erwarten, der mit seinem gegenwärtigen System genau jene Gruppen deutlich stärker zur Kasse bittet. Dabei muss allerdings bedacht werden, dass die gegenwärtige Steuerlastverteilung über Jahre hinweg aus einem schwächeren Anwachsen der Progressionszonen relativ zur Nominallohnentwicklung gewachsen ist. Entsprechend ist die Umverteilung der Steuerlast weniger als radikaler Strukturbruch mit dem Progressionscharakter der deutschen Volkswirtschaft zu sehen, und vielmehr als notwendiges Korrektiv infolge mangelnder Reformbemühungen der Bundesregierungen vergangener Dekaden. Gleichzeitig korrigieren höhere Spitzensteuersätze das gegenwärtige System der gedeckelten Sozialbeiträge, welches für die Dezentile der Einkommensverteilung sinkende Abgabenlasten sicherstellte und damit einen regressiven Charakter im oberen Einkommenssegment (vgl. auch Mittelstandsbauch) hatte.

In eine ähnliche Kerbe schlägt die Vereinheitlichung der Quellensteuer auf Zinsen und Dividenden, welche wir europaweit abschaffen und entsprechendes Einkommen mit der Einkommenssteuer versteuern wollen. Die gegenwärtige Situation, in welcher Zinsen und Dividenden mit einem pauschalen Steuersatz an der Quelle abgegolten werden können, diskriminiert Einkommen aus Arbeit relativ zu Einkommen aus Kapital, weshalb eine einheitliche Besteuerung mit der Einkommenssteuer zu Gleichstellung der beiden Einkommensarten führt. Ferner schaffen unterschiedliche Quellensteuersätze in Europa Anreize zum Kauf von Finanzmarktprodukten in Volkswirtschaften mit einem Quellensteuersatz von 15% um Steuern zu sparen. Dies führt zur Benachteiligung von Finanzprodukten und -standorten mit höheren Quellensteuern und zum europaweiten Anreiz der Senkung der Quellensteuer zum Ausnutzen jenes komparativen Standortvorteils. Um ein nach unten bieten der EU-Volkswirtschaften mit der Quellensteuer zu unterbinden fordern wir daher die europaweite Vereinheitlichung durch Abschaffung und Versteuerung mit der Einkommenssteuer.

Gesamtwirtschaftlich würden sich daraus Anreize zur Investition in hartes Kapital, beispielsweise Produktionsgeräte, anstelle der Investition in Finanzmarktprodukte ergeben. Gleichzeitig ist mit einer deutlichen Erhöhung des Steueraufkommens zu rechnen. Steuerflucht, welche die ursprüngliche Begründung für die Etablierung von Abgeltungssteuern darstellte, kann mit einer Aufstockung der Zahl an Steuerfahnder*innen entgegen gewirkt werden. Auch bietet die Vertiefung der internationalen Kooperation hier eine deutliche Chance. Letztlich macht eine einheitliche Besteuerung auch aus individueller Sicht Sinn: Hatten Haushalte mit geringem Einkommen bisher keinerlei Anreize zur Investition in Finanzprodukte aus dem innereuropäischen Ausland, da Zinsen und Dividenden an der Quelle pauschal mit der Quellensteuer besteuert wurden und daher nicht in der Einkommenssteuer veranlagt werden konnten, so ergibt sich bei der Gleichstellung der Besteuerung durch Abschaffung der Quellensteuer ein internationaler (anstelle eines nationalen) Investitionsanreizes, bei dem Anleger*innen nicht nur in der nationalen Volkswirtschaft Finanzprodukte kaufen, sondern international agieren und damit ähnliche Chancen wie Großanleger*innen und Besserverdienende erhalten.

Zudem fordern wir die Vereinheitlichung der Körperschaftssteuer, um die Unternehmensbesteuerung über sämtliche Volkswirtschaften gleich zu handhaben und keinerlei Standortverschiebung durch Steuerminderung mehr zu etablieren. In den letzten zwanzig Jahren konnte ein ständiges Reduzieren der Unternehmensbesteuerung in Europa festgestellt werden, was in erster Linie der gestiegenen Mobilität der Unternehmen geschuldet war. Durch die Freizügigkeit im Rahmen der EU war es Unternehmen leichter möglich, ihren Standort von einer Volkswirtschaft in eine andere zu verlagern, sodass die Produktionsnebenkosten (u.a. die Körperschaftssteuer) in der Bedeutung für den Unternehmensstandort zunahm. Konsequenterweise unterboten sich die Volkswirtschaften in ihrem Wettkampf um Unternehmensstandorte hinsichtlich der Gewerbesteuer, was zu einem immer kleiner werdenden Anteil der Unternehmen am gesamten Steueraufkommen führte und die Steuerlast von der Arbeitgeber*innenseite zur Arbeitnehmer*innenseite umverteilte.

Zur Rückgängigmachung jener Ungleichheiten fordern wir daher die Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung innerhalb der EU. Ein einheitlicher Steuerrahmen soll künftige Steuerwettbewerbe unterbinden und ein stabiles Beitragen der Unternehmen zum Steueraufkommen sicherstellen. Durch das Fixieren der Körperschaftssteuersätze werden nationale Anreize zur Steuerreduktion zum Zweck des Anlockens von Unternehmen ausgeschaltet, sodass die Konsequenz ein Einpendeln des Körperschaftssteueraufkommens auf einem angemessenen Niveau anstelle der Konvergenz der Unternehmensbesteuerung gegen null ist.

Da Infrastruktur, Sozial- und Bildungssysteme gegenwärtig jedoch nicht auf dem gleichen Niveau über alle Volkswirtschaften der EU hinweg sind, schaffen wir Kompensationsmöglichkeiten durch eine geringfügige Anpassung der Steuerlast an die Wirtschaftsleistung einer Nation, sodass weniger entwickelte Volkswirtschaften Unternehmen in ihrer Region halten können, während entwickelte Volkswirtschaften für die qualitativ höherwertige Infrastruktur angemessen entschädigt werden. Durch EU-interne Umverteilungsmechanismen können Investitionen in weniger entwickelte Infrastruktur realisiert werden, was zur Aufwertung jener Regionen führt (vgl. EU-Strukturhilfen).

Eine weitere, zu harmonisierende Steuer stellt die Finanztransaktionssteuer dar, welche in wenigen Volkswirtschaften der EU bisher eingeführt wurde. Jene Finanztransaktionssteuer ist allerdings insbesondere im Zeitalter des computergestützten Tradings unabdingbar, da ansonsten Hochfrequenzhandel unter Zuhilfenahme jener Algorithmen in verstärktem Ausmaß passiert, was Kurse destabilisiert und dramatische Auswirkungen auf Finanzmarktstabilität haben kann, wie beispielsweise die gestiegene Volatilität des Dow Jones zu Beginn des Jahres 2018 gezeigt hat. Ferner ist der Charakter von Hochfrequenzhandel erstlinig kein Investitionscharakter, sondern das Primärziel des Hochfrequenzhandels ist die Spekulation unter Ausnutzung kurzfristiger, kleiner Kursschwankungen. Dies kann allerdings nur dann funktionieren, wenn Börsenhandel nahezu kostenlos ist, da Hochfrequenzhandel auf die Erzielung geringfügiger Gewinne in hoher Frequenz abzielt. Nehmen Transaktionskosten zu, so wird diese Form der Spekulation schnell unlukrativ.

Jene Erhöhung der Transaktionskosten wollen wir mit der Etablierung der Finanztransaktionssteuer erreichen und damit dem Hochfrequenzhandel einen Riegel vorschieben. Wir erkennen an, dass das teilweise Vorhandensein der FTS in wenigen Volkswirtschaften zur Benachteiligung des jeweiligen Börsenstandorts, der dort ansässigen Unternehmen und insbesondere der Kleinanleger*innen führt, da Börsenstandorte ohne FTS relativ billiger sind. Entsprechend fordern wir die europaweite Etablierung einer FTS, welche Hochfrequenzhandel verhindern und Wetten auf kurzfristige Kursschwankungen unterbinden soll.

Zur Behebung der Verteilungsschieflage in der EU wollen wir zudem Vermögen stärker an der Finanzierung des Staatshaushalts beteiligen. So ist in ganz Europa eine Vermögenskonzentration bei wenigen Reichen zu finden, welche eine nahezu isolierte soziale Schicht darstellen. Deren Vermögen unterliegen jedoch in keiner Weise der Besteuerung, da lediglich Vermögenszuwächse durch Quellensteuern und Einkommenssteuern besteuert werden. Vermögen bleibt unangetastet, was Verteilunsschieflagen garantiert und soziale Mobilität hemmt.

Um jene sog. Superreichen stärker an der Finanzierung zu beteiligen und Anreize zur Investition von Vermögen zu schaffen, wollen wir die europaweite Einführung der Vermögensbesteuerung. Insbesondere löst die europaweite Einführung einer solchen Steuer die Probleme, welche durch Steuerflucht aus einer Einzelvolkswirtschaft bei der Einführung der Vermögenssteuer zu erwarten wären. Zudem hemmt eine Vermögenssteuer nicht die Beschäftigung, da anstelle von Vermögenszuwächsen das Vermögen direkt besteuert wird, was keinerlei Anreize auf die Optimierung von Arbeit und Freizeit nach sich zieht.

Aus der Etablierung der Vermögenssteuer kann in Teilen die Reduktion des Einkommenssteueraufkommens infolge größerer Freibeträge aufgefangen werden.

Ferner erleben wir eine Ungleichbelastung der Haushalte durch die Umsatzsteuer (auch Mehrwertsteuer), welche pauschal beim Kauf von Gütern erhoben wird und infolge des höheren, proportionalen Konsums, einkommensschwache Haushalte übermäßig belastet. Aus der unterschiedlichen Handhabung der Mehrwertsteuer ergeben sich Migrationsanreize für einkommensschwache Haushalte. Auch sind Pendelbewegungen im Grenzbereich zu beobachten: So sparen beispielsweise zahlreiche Österreicher*innen Steuern auf Kosmetikprodukte, indem sie in deutschen Drogeriemärkten einkaufen, die mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuernde Produkte anbieten. Mit der Vereinheitlichung der Besteuerung schaffen wir gleiche Kaufkraft in den EU-Ländern. Zudem stellen wir sicher, dass Güter des täglichen Bedarfs geringer besteuert werden als Luxusartikel. Mit der vorherigen Festlegung von Kriterien für Güter mit reduzierten Steuersätzen wollen wir der Lobbyarbeit zuvorkommen und harte Schranken einziehen. Die Umsatzbesteuerung soll sich fortan ausrichten an den Bedürfnissen der Menschen, und nicht länger an jenen der Unternehmen.

Schlussendlich forcieren wir die Vereinheitlichung der Besteuerung von Erbe und Schenkung, welche in den Einzelstaaten sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Damit stellen wir sicher, dass Leistungen der Gesellschaft gegenüber Einzelpersonen mit dem Ableben in ausreichendem Umfang honoriert werden. Schließlich resultiert das Vermögen von Einzelpersonen aus dem staatlichen Bildungssystem, dem damit einhergehenden Bildungsstand der Person sowie eventueller Mitarbeiter*innen bei Unternehmen, der zur Verfügung gestellten Infrastruktur sowie der Sicherstellung von Rechtssicherheit. Andererseits schreiten wir der Ungleichbehandlung von Menschen auf Basis des durch Geburt erworbenen sozialen Milieus entgegen.

Auch den aus den unterschiedlichen Sätzen resultierenden Wanderungsanreizen wollen wir entgegentreten.

Ausblick

Die Harmonisierung zentraler Steuern auf europäischer Ebene stellt den ersten Schritt hin zur Fiskal- und Sozialunion dar. Sie entlädt innereuropäische Wettbewerbsspannungen, indem sie Druck aus dem Kampf um Unternehmensstandorte und qualifizierte Arbeitskräfte nimmt, eine gleichere Vermögensverteilung anstößt und Kaufkraft durch gleichere Besteuerung angleicht.

Weiterhin ergeben sich jedoch noch gravierende Standortunterschiede durch die Unternehmenssubventionierung sowie durch die Abgabenpolitik der Einzelstaaten, welche in der langen Frist auch auf die EU-Ebene gehoben werden müssen.

Wir verstehen diesen Antrag daher als Grundlage für eine fundamentale Debatte über die Basis der europäischen Zusammenarbeit einerseits, und über notwendige Reformen zum Erhalt der EU andererseits.

Die europäische Union wurde stets dann vorangebracht, wenn sich gestaltungswillige politische Akteure zusammen schlossen und gemeinsam den Mut aufbrachten, Strukturreformen durchzusetzen. Wir hoffen, dass die politischen Akteure die Zeichen der Zeit erkannt haben und den Mut aufbringen, mit uns für die Etablierung der Fiskalunion zu kämpfen.

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Änderungsanträge zu W1

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
W1_Ä1 9 Berlin

Z. 9
Ersetze “60%” durch “40%” ab hier und im weiteren Verlauf

W1_Ä2 11 Berlin

Z. 11
Ersetze “25%” durch “5%” ab hier und im weiteren Verlauf

W1_Ä13 11 Baden-Württemberg

Ersetze Zeilen 11 bis 13 durch folgende Spiegelstriche „Erhöhung des Eingangssteuersatzes“ und „Festlegung des Spitzensteuersatzes auf 49% ab einem Einkommen von 100.000€ bzw. 53% ab 250.000€“

W1_Ä3 12 Berlin

Z. 12
Ersetze “doppelten” durch “3,3 fache” ab hier und im weiteren Verlauf

W1_Ä9 13 Hamburg

Ersetze in Z. 13 die Ziffern “60” durch die Ziffern “50”

W1_Ä10 15 Hamburg

Ersetze die Z. 15 durch folgende Formulierung: “Abschaffung der Abgeltungswirkung der Quellensteuer”

W1_Ä14 15 Baden-Württemberg

Streiche Zeile 15

W1_Ä15 17 Baden-Württemberg

Streiche Zeilen 17 bis 21

W1_Ä16 27 Baden-Württemberg

Ersetze Zeilen 27 bis 31 durch “Wiedereinführung der abgeschafften Vermögenssteuer in der Höhe von 0,5% ab einer Millionen Euro für Einzelpersonen und zwei Millionen Euro für Ehepaare, wobei die Bewertungsvorschriften der Erbschaftssteuer angewendet werden sollen, um mögliche Verfassungswidrigkeiten zu vermeiden. Das Sachvermögen von Unternehmen soll bis 5 Millionen Euro geschützt werden. Die Vermögenssteuer muss unbedingt den Ansprüchen genügen, keine Arbeitsplätze zu bedrohen und bei der Erhebung der Steuern keine Verwaltungskosten zu erzeugen, die in keinem angemessenen Verhältnis zu den Einnahmen stehen.”

W1_Ä11 31 Hamburg

Füge in Z. 31 zwischen den Wörtern “von” und “selbstgenutzten” das Wort “einer” ein.

W1_Ä8 34 Bremen

Ergänze am Ende von Zeile 34: “dazu gehören auch Hygieneartikel“

W1_Ä17 34 Baden-Württemberg

Streiche Zeilen 34 bis 36

W1_Ä18 38 Baden-Württemberg

Ersetze Zeilen 38-42 durch “Ausweitung und stärkere Belastung hoher Erbschaften. Nur wenn Unternehmen bei der Vererbung so erfasst werden können, dass massenhafte Arbeitsplatzverluste ausgeschlossen werden, werden die Menschen von diesem Instrument überzeugt sein. Deshalb sollen die Möglichkeiten, die Steuerschuld zu stunden, zu flexibilisieren und Verjährungspflichten ausgeweitet werden, ohne dabei die Betroffenen aus der Pflicht zu entlassen. Eine starke Erbschaftssteuer ist dringend vonnöten, den finanziell Schwachen sowie dem Mittelstand soll der soziale Aufstieg innerhalb der europäischen Gesellschaft explizit nicht verbaut werden.”

W1_Ä12 45 Hamburg

Füge am Ende von Z. 45 folgende Formulierung ein: Dazu kann zum Beispiel die Veräußerung von rückkaufbaren stillen Anteilen an den Staat zur Begleichung der Steuerschuld gehören.

W1_Ä4 199 Berlin

Z. 199-202
Streiche Satz ab: „Entsprechend bis Vollzeitstelle“

W1_Ä19 204 Baden-Württemberg

Ersetze in Zeile 204 von „Höhe“ bis „Prozent“ durch „Erhöhung“

W1_Ä20 206 Baden-Württemberg

Ersetze in Zeilen 206 ab “im” bis 221 durch „von 100.000€ mit einem Grenzsteuersatz von 49%. Ab 250.000€ sollen künftig 53% Spitzensteuersatz gezahlt werden, zuzüglich einer Reichensteuer für absolute Spitzeneinkommen.“

W1_Ä5 208 Berlin

Z. 208-209
Streiche den Klammerausdruck

W1_Ä6 212 Berlin

Z. 212-218
Streichen

W1_Ä21 243 Baden-Württemberg

Streiche Zeilen 243 bis 332

W1_Ä22 447 Baden-Württemberg

Ersetze Zeilen 447 bis 456 durch “Den Verlust von Arbeitsplätzen wollen wir auf jeden Fall verhindern. Ist dies sowie die verfassungsrechtliche Grundlage und die Notwendigkeit, dass eine Vermögenssteuer keine Verwaltungskosten erzeugt, die in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehen, fordern wir deren Einführung in der Höhe von 0,5% ab einer Millionen Euro für Einzelpersonen und zwei Millionen Euro für Ehepaare. Das Sachvermögen von Unternehmen soll bis 5 Millionen Euro geschützt werden.

W1_Ä23 500 Baden-Württemberg

Streiche Zeilen 500 ab “Als Güter” bis 507

W1_Ä24 569 Baden-Württemberg

Ersetzte Z569 bis Z580
·         Einführung von relationalen Freibeträgen. Hierbei muss eine Abwägung zwischen Umverteilungsmaßnahmen und Verhältnismäßigkeit getroffen werden. Unser Ziel ist es, die oberen 1% stärker zu besteuern und deren Vermögen auf die Gesellschaft zu verteilen. Hart abeitenden Bürgerinnen und Bürgern aus der Mitte unserer Gesellschaft sollen nicht übermäßig belastet werden. Ihnen und deren nachfolgende Generationen soll die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs unbedingt erhalten bleiben.

 

·         Eine Harmonisierung der Erbschaftssteuersätze. Auch hier sollen relationale Regelungen gefunden werden.

 

·         Die Besteuerung von Wohnraum, welcher nicht selbst genutzt wird, soll in dem Maße angepasst werden, dass vorrangig besonders große Vermögen belastet werden. Eine Doppelbesteuerung von Wohneigentum des Mittelstands lehnen wir ab.

W1_Ä25 647 Baden-Württemberg

Ersetze Zeilen 647 bis 702 „wir“ durch „Infrastruktur, Sozial- und Bildungssysteme sind gegenwärtig nicht auf dem gleichen Niveau über alle Volkswirtschaften der EU hinweg. Daher schaffen wir“

W1_Ä27 703 Baden-Württemberg

Ersetze in Zeilen 733 ab “Zudem” bis 735 durch “Derzeitig diskutierte Problematiken einer Vermögenssteuer erkennen wir und wollen innerhalb der SPD für ein schlüssiges Konzept, ehe wir mit dieser Forderung in die kommenden Wahlkämpfe ziehen.”

W1_Ä26 705 Baden-Württemberg

Ersetze in Zeilen 705 ab “Durch” bis 707 durch “Wir wollen einen monetären Ausgleichsmechanismus zwischen den europäischen Staaten installieren. Dieser soll kein automatisierter Finanzausgleich sein, der Fehlanreize bewirkt. Vielmehr streben wir eine Angleichung an das höhere Leistungsniveau an. Fällt eine Region bei wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit oder Beschäftigung unter eine gewisse Quote, müssen zielgerichtete Investitionen durch einen europäischen Investitionsfonds erfolgen, der von den exportorientierten Nutznießern des gemeinsamen Währungsraums finanziert wird.”

W1_Ä7 757 Berlin

Z. 757
Füge neuen Absatz ein:

„Letztlich bricht eine solche europaweit einheitliche, in seiner Belastungs- und Verteilungswirkung gerechte und alle Kapital, Rendite und Einkommensarten umfassende Fiskalunion mit den neoliberalen Mantra der Austerität, welches in der Europäischen Union insbesondere seit den Finanz- und Währungskrisen des letzten Jahrzehnts dominiert. Zusätzlich zu den positiven volkswirtschaftlichen Effekten, die in diesem Antrag bereits vielfach benannt und beschrieben wurden, führt dies insbesondere zu einem: handlungsfähigen und in ihrer Haushaltslage ermächtigten Staaten. Unter diesem Konzept würden allen Staaten der Europäischen Union deutlich mehr Einnahmen für Sozialleistungen, staatliche Versicherungssysteme wie Renten oder Krankenversicherungen und öffentliche Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung stehen. Aufgrund des bisherigen konkurrenzföderalistischen Ansatzes, der zu einem gegenseitigem race-to-the-bottom geführt hat, wurden die Haushalte der Mitgliedsstaaten und somit ihre Handlungsspielräume immer kleiner. Gerade deshalb ist es neoliberalen und konservativen Kräften im öffentlichen Diskurs gelungen, erfolgreich die Scheindebatte zwischen Verschuldung und stärkeren Sozialausgaben zu setzen. Denn natürlich: wenn das Steuersystem dafür sorgt, dass die Einnahmen gering bleiben, muss um jeden zusätzlichen Euro für Sozialleistungen und Investitionen gefeilscht werden. So bleibt für neue oder ausgeweitete Sozialprogramme oft nur der Weg in die Verschuldung. Eine solidarische Fiskalunion durchbricht diesen Teufelskreis. Solidarische Sicherungssysteme können so wieder das Fundament unserer gesellschaftlichen Organisation bilden, anstatt einer dauernden, irreführenden Schuldendebatte ausgesetzt zu sein. So ist eine Fiskalunion zugleich der zwingende erste Schritt zu einer echten Sozialunion.“