F1 Außenpolitische Beziehungen mit Russland

AntragstellerInnen: Thüringen

Außenpolitische Beziehungen mit Russland

In der Außenpolitik wird häufig die Zusammenarbeit mit den ehemaligen Sowjetrepubliken als Russlandpolitik zusammengefasst. Dabei sind schon längst 15 souveräne Staaten entstanden, mit eigener Verfassung. Die Nachbarländer Russlands sind keine Satellitenstaaten und müssen auch so anerkannt werden. Es gibt mehr als nur Russland: Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan. die Ukraine, Belarus und die Republik Moldau sowie die baltischen Staaten, die längst Teil der EU sind: Litauen, Estland und Lettland. Für uns stehen als Jusos die Menschenrechte an vorderster Stelle.  Die außenpolitischen Beziehungen zur russischen Föderation waren in denletzten Jahren Ausdruck politischer, wirtschaftlicherund militärischer Spannungen. Wichtig ist uns dabei, Menschenrechte nicht aus den Augen zu verlieren. Russland ist und bleibt ein wichtiger außenpolitischer Akteur*innen, der auch in globalen Konflikten eine Rolle spielt. Während sich das politische Verständnis der Jusos klar von Versuchen der Spaltung in Europa, der Annexion der Krim und möglicher Einflussnahme in Wahlkämpfen abgrenzt, setzen wir uns für einen Dialog auf Augenhöhe ein. Der folgende Antrag möchte den Anstoß zu einer Verbandsdebatte liefern und einige Themenfelder wie Northstream 2, die NATO und die Sanktionen einordnen und dabei die Russische Föderation und die ehemaligen Ostblockstaaten in den Fokus nehmen. Für die Jusos muss es weiterhin wichtig sein, den Dialog zu suchen, zu erklären und Standpunkte näher zu bringen. Die Bundesrepublik und Europa muss mehr in die Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften investieren. Es muss dabei möglich sein in einen Dialog treten zu können, ohne dabei gleichzeitig die Annexion der Krim oder das Verhalten Russlands gegenüber den ehemaligen Ostblockstaaten anzuerkennen oder die Sanktionen anzuzweifeln. Verständigung für uns beinhaltet auch die Anerkennung gemachter Erfahrungen und Narrative, so dass ein Austausch auf Augenhöhe möglich ist. Wir Jusos fordern:

  •  mehr Schüler*innenaustausche, mehr gemeinsame FSJ-, Studierenden-und Azubiprogramme und die Förderung der Zusammenarbeit der verschiedenen Vereine, Gewerkschaften, Kommunen und Regionen
  • Ausbau der vorhandenen Austauschprogramme
  • die generelle Aufstockung der Finanzierung von Projekten in Osteuropa
  • uns innerhalb unserer internationalen Dachverbände für mehr Dialog mit russischen Sozialdemokrat*innen und Sozialist*innen einzusetzen

 Unsere Osteuropapolitik: Energiesicherheit, soziale Absicherung und ökologische Transformation Northstream 2 soll Erdgas von Russland über die Ostsee nach Deutschland liefern und ist Teil einer von der EU verfolgten Strategie zum Ausbau einer transeuropäischen Energieinfrastruktur. Dabei ist die Planung und der Ausbau der Pipeline von kontroversen Debatten dominiert. Die Art und Weise wie Northstream 2 geplant und durchgeführt wurde, sowie deutsche Alleingänge im Allgemeinen, lehnen wir ab. Kritiker weisen auf die höheren Kosten durch den Ausbau im Meer, genauso wie auf die ökologische Belastung für die Naturschutzgebiete, welche die Pipeline durchquert, hin. Ebenso wird die Befürchtung geäußert, dass sich Europa mit der Nutzung von russischem Erdgas von Russland abhängig mache. Eine besonders schwerwiegende Kritik lautet, dass Northstream 2 dem Zweck dient dem ukrainischen Staat wichtige Einnahmequellen zu entziehen, indem bestehende Erdgas-Pipelines weniger genutzt werden. Auch Polen und die baltischen Staaten fordern das Verlegen der Pipeline auf den Landweg, um von den damit einhergehenden Transitgebühren zu profitieren und ein mögliches Druckmittel gegenüber Russland nutzen zu können.Gleichzeitig kann Northstream 2 als Strategie zur Diversifizierung des Energiesektors eingeordnet werden. Während der Bau der Pipeline als unrentabel eingeordnet wird, werden in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit Exporte aus Norwegen und Großbritannien sinken und aus der Russischen Föderation mit ihren Republiken ansteigen. Russland hat sich trotz politischer Spannungen als zuverlässiger Lieferant natürlicher Ressourcen behauptet und ist zudem auch abhängig von europäischem Kapital. Derzeitiges amerikanisches Erdgas wird durch politische Krisen wie mit dem Iran kaum in Erwägung gezogen, zumal das dort betriebene Fracking umweltpolitisch schlechter einzuordnen ist. Wir Jusos fordern:

  • Northstream 2 nur als Teil einer größeren Diversifizierungsstrategie zu verstehen. Die Annexion der Krim hat die Lebensverhältnisse in der Ukraine enorm verschlechtert. Northstream 2 entzieht der Ukraine weitere mögliche Einnahmequellen. Die Energiepolitik der EU kann sich deshalb nicht auf Northstream fokussieren. Es müssen Lösungen her, die Staaten, die die Ukraine miteinbeziehen.
  • Das gelieferte Erdgas nur als Übergangsmöglichkeit für eine nachhaltigere, grünere Energie zu verstehen. Wir Jusos fordern zwingend den Ausbau nachhaltiger Energiequellen und das Einhalten der Klimaziele.
  • Energieengpässe- und Abhängigkeiten können durch eine europäische Energiepolitik verringert werden, die zudem staatliche Kooperationen notwendig macht. Dafür ist es dringend notwendig mehr Kompetenzen in der Energiepolitik auf europäischer Ebene zu normieren.
  • Die bestehenden Pipelines, vor allem in Osteuropa, zu modernisieren und somit die Transitländern zu stärken.
  • Wir halten die Sozialdemokratie mit der Korruption um und im Unternehmen Gazprom nicht vereinbar.

 Unsere Strategie: Der Kreml-Propaganda den Kampf ansagen! Russland wird in europäischer und amerikanischer Berichterstattung zunehmend die Unterstützung rechter oder dem Kreml zugewandter Parteien und das Verbreiten von Fake News mit dem Ziel Europa zu schwächen und zu spalten vorgeworfen. Russland baue damit seinen geopolitischen Einfluss aus. Der Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag 2015 ist als Beispiel zu nennen. Die Schwierigkeit scheint gerade in der unsicheren Nachweisbarkeit zu liegen.In Europa zeigen besonders Griechenland und Zypern keinen nachweisbaren Widerstand gegenüber russischer Einflussnahme, gefolgt von Ungarn, Österreich, Luxemburg, Malta, Portugal und Slowenien. Spanien, Frankreich, die Niederlande, Deutschland, Rumänien, Finnland, Tschechien, Dänemark und Polen lassen sich als Staaten mit Programmen zur Abwehr und Bekämpfung russischer Einflussnahme einordnen, wobei diese sich in ihrer Tiefe und Qualität unterscheiden und Lücken aufweisen. Hauptsächlich durch historische Hintergründe gewachsen bekämpfen Schweden, Estland, Lettland, Litauen und Großbritannien am stärksten russische Einflussnahme auf verschiedenen Ebenen. Gleichzeitig wird in den europäischen Medien ein Feindbild Russlands aufgebaut, dem kaum durch Sensibilisierung entgegengewirkt wird. Das Erstarken der Antieuropäer*innen befördert nationale Alleingänge in Europa. Damit wird eine Zusammenarbeit zunehmend erschwert, da sensible Daten ungern gesamteuropäisch geteilt werden. Um der Verbreitung von Fake News entgegenzuwirken nahm die East StratCom Taskforce 2015 ihre Arbeit auf. Ziel der East StratCom Taskforce ist die Adressierung und Reaktion auf Desinformationen, sowie eine verbesserte Kommunikation der europäischen Politik in Osteuropa und das Stärken unabhängiger Medien. Im Zuge der anstehenden Landtagswahlen und der anstehenden Europawahl sollte eine mögliche russische Einflussnahme untersucht werden und frühzeitig nachhaltige Gegenmaßnahmen entwickelt werden.  Wir Jusos fordern:

  • Den Ausbau europäischer Unterstützung und Schulungen zur Abwehr der Einflussnahme gegenüber allen europäischen Staaten
  • eine verstärkte Mediensensibilisierung in allen Bildungseinrichtungen, sowie das Einführen von Weiterbildungsmaßnahmen in Berufen innerhalb der Arbeitszeiten und nicht zu Lasten der Arbeitnehmer*innen
  • stärkere staatliche Investitionen in die Erforschung, Prävention und Abwehr von Cyber Attacken
  • eine Verringerung russischer Einflussnahme durch eine verstärkte europäische Sozialpolitik und ein Abwenden von der Austeritätspolitik

 Unsere Strategie: Sanktionen und Dialog  Es scheint als sei Russland, 28 Jahre nach dem Zusammenbruch der UdSSR, nicht bereit die Staatlichkeit ehemaliger Ostblockstaaten hinzunehmen und darauf politische Beziehungen aufzubauen. Deutlichstes Beispiel dafür ist die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014, deren komplexe Konfliktlage nicht nur einseitig einzuordnen ist und die sich zurzeit in Richtung eines frozen conflicts bewegt. Während die Annexion in keiner Weise anzuerkennen ist, bedarf es gleichzeitig ein kritisches Hinterfragen der NATO und der EU Osterweiterung. Die ausgeführten Referenden gingen mit Einflussnahme, Druck und Wahlfälschung von Statten und Mythen wie der mehrheitliche Wunsch der Krimbewohner*innen war der Anschluss an Russland nicht zu belegen. Russlands Handeln verändert langfristig die geopolitische Lage, auch im Kaukasus, zu seinen Gunsten. Gerade der Einsatz von Soldat*innen ohne Hoheitszeichen erschweren rechtliche Maßnahmen. Das zeigen auch die Minsker Abkommen. In diesen wird Russland nicht als explizite Kriegspartei genannt. Dies ermöglicht unter anderem die Teilhabe mit dem zweitgrößten Kontingent an der OSZE Mission, deren Zugang für Konfliktparteien eigentlich verwehrt bleibt und Russland so Einfluss auf Planung und Durchführung der OSZE Mission gewährt. Während Russland nicht einmal als Konfliktpartei genannt wird, werden sogar die “Volksrepubliken” (Donbass und Luhansk) der Separatist*innen genannt und damit aufgewertet. Nichtsdestotrotz sind die Minsker Abkommen weiterhin durchzusetzen. Auch die mit Minsk II eingeführten Sanktionen sind beizubehalten und bei Bedarf möglicherweise zu verschärfen. Die Antwort auf völkerrechtswidriges Verhalten darf nicht ein Weiter-So aus wirtschaftlichem Interesse sein. Diese Sanktionen sind ein elementares Instrument und müssen weiterhin bestehen bleiben. Gleichzeitig haben die NATO und EU-Osterweiterungen einen Beitrag zur Verschärfung der außenpolitischen Beziehungen geleistet. Gerade die 2013 mögliche Aufnahme der Ukraine in die NATO hatte den Konflikt mit Russland weiter angefacht. Wir Jusos fordern:

  • Ein Beibehalten der Sanktionen gegen die russische Systemspitze mit der Möglichkeit, diese bei diplomatischem Fortschritt abzubauen oder bei Verletzungen des Minsker Abkommens oder diplomatisch-drohendem Taktieren zu verschärfen
  • weitere Maßnahmen, um das Umgehen der Sanktionen weitestgehend zu verhindern
  • Russlands Teilhabe an der OSZE Mission zu beenden
  • Solidarität westlicher Bündnisse mit den baltischen Staaten
  • eine mögliche Wiedereinsetzung des NATO-Russland Rats
  • das unbedingte Einhalten des Vertrags von Montreux, der das Passieren von Kriegsschiffen für Nichtanreinerstaaten und Flugzeugträger von Anreinerstaaten der Türkei lenkt

 

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Änderungsanträge zu F1

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
F1_Ä29 1 Rheinland-Pfalz

Gendere den gesamten Antrag.

F1_Ä1 12 Bayern

Streiche in Zeile 12f „…den Anstoß…“ bis „…liefern und…“

F1_Ä2 12 Bayern

Streiche in Zeile 12f „…den Anstoß…“ bis „…liefern und…“

F1_Ä19 24 Hamburg

Ergaenze nach Zeile 24: den Einsatz auf deutscher und europaeischer Ebene fuer Visaerleichterungen

F1_Ä3 25 Bayern

Einfügen in Zeile 25 nach „Projekten“:

„zivilgesellschaftlichen und politischen Engagements“

F1_Ä27 25 Rheinland-Pfalz

Z.25: ersetze „der Finanzierung von Projekten in Osteuropa“ durch „der Mittel des Strukturfonds der EU für Osteuropa“

F1_Ä20 56 Hamburg

streiche in Zeile 56 “normieren“ und ersetze “verlegen“

F1_Ä16 57 Berlin

Z. 57 f.
Streichen

F1_Ä4 59 Bayern

Ersetze Zeile 59 durch:

  • Wir fordern, dass sich die an der Pipeline beteiligten Unternehmen an die Anti-Korruptionsgesetzgebung, sowie den Arbeitnehmer*innenschutz nach europäischem Standard halten. Sonst sind diese aus dem Projekt zurückzuziehen.
F1_Ä17 59 Berlin

Z. 59
Streiche Bulletpoint

F1_Ä18 61 Berlin

Z. 61
Streiche „oder dem Kreml zugewandter Parteien“

F1_Ä5 64 Bayern

Streiche in Zeile 64 ab „In Europa…“ bis Zeile 71 „…verschiedenen Ebenen“

F1_Ä6 72 Bayern

Ersetze in Zeile 72 „der Antieuropäer*innen“ durch:

„rechter europafeindlicher Parteien“

F1_Ä7 86 Bayern

Streiche Zeile 86+87

F1_Ä8 88 Bayern

Ersetze Zeile 88 – 93 „Es scheint…“ bis „…Osterweiterung.“  durch:
Mit dem Zusammenbruch der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und des Warschauer Vertrags ging zu Beginn der 1990er Jahre eine tiefgreifende Neuordnung des osteuropäischen Staatengefüges einher. Im Verlaufe dieser Neuordnung kam es auch zu verschiedentlichen Abmachungen seitens der Nordatlantikvertragsstaaten und Russlands. Im starken Kontrast dazu stehen die Ost-Erweiterungen der NATO und der EU. In diesem Kontext der eines aus russischer Sicht existierenden Einkreisungsszenarios ist die völkerrechtswidrige Annexion der Krim zu sehen, die zu einer weiteren Verhärtung der Fronten führte.

F1_Ä24 88 Hamburg

ersetze in Zeile 88 “Russland“ mit “Russischer Regierung“

F1_Ä9 102 Bayern

Ersetze Zeile 102 ab „Auch die mit Minsk II…“ bis Zeile 105 „…weiterhin bestehen bleiben.“ durch:

„Die eingeführten Wirtschaftssanktionen sehen wir kritisch, da sie in erster Linie die russische Bevölkerung treffen und nicht das Regime. Ziel einer europäischen Sanktionspolitik sollte ein verschärfter Angriff auf die Stabilität des Regimes sein und nicht direkt auf die Bürger*innen Russlands abzielen.“

F1_Ä10 113 Bayern

Streiche Zeile 113

F1_Ä13 113 Berlin

Z. 113 Streichen

F1_Ä25 113 Hamburg

Streiche Zeile 113

F1_Ä11 115 Bayern

Streiche in Zeile 115 „eine mögliche“

F1_Ä14 115 Berlin

Z.115
Ersetze „eine mögliche Wiedereinsetzung des NATO-Russland Rats“ durch: „die Fortsetzung und Intensivierung des Dialogs mit Russland im Rahmen des NATO-Russland Rats. Die NATO ist als Verteidigungs- und lnteressenbündnis ungeeignet den Kern einer Friedensordnung zu bilden. In der heutigen Lage trägt sie vielmehr dazu bei, Russland zu isolieren und das im Rahmen des KSE-Vertrags vereinbarte Gleichgewicht zu stören. Die NATO muss deshalb langfristig überwunden werden.“

F1_Ä26 115 Brandenburg

Streiche Zeile 115 

NATO-Russland-Rat tagt seit April 2016 wieder
F1_Ä12 118 Bayern

Einfügen in Zeile 118:

„Dieser Antrag behandelt nur Teilaspekte der Beziehungen zu Russland. Wir geben uns als Verband die Aufgabe bis zum nächsten Bundeskongress einen umfassenden Entwurf einer sozialistischen Ostpolitik zu erarbeiten.“

F1_Ä15 118 Berlin

Z. 118
Füge ein: “bei jedem gesamteuropäischen Verhalten in Bezug auf Russland die Positionen der ost-, zentraleuropäischen und baltischen Mitgliedstaaten nicht nur zu berücksichtigen, sondern ihrem Schutz Priorität einzuräumen und ihre Maßgabe wesentlich in die eigenen Entscheidung einfließen zu lassen”

F1_Ä28 118 Rheinland-Pfalz

Ergänze in Zeile 118:

Bestehende Verträge zur Sicherung des Friedens wie beispielsweiße die INF – Verträge (Intermediate Range Nuclear Forces/ Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme), müssen weiterhin, sowohl vonseiten Russlands als auch vonseiten der USA, eingehalten werden. Alle diplomatischen Bemühungen Deutschlands und der EU müssen diese Einhaltung unterstützen.

F1_Ä23 124 Berlin

Füge ein nach Z.124: “Die NATO ist als Verteidigungs- und lnteressenbündnis ungeeignet den Kern einer Friedensordnung zu bilden. In der heutigen Lage trägt sie vielmehr dazu bei, Rußland zu isolieren und das im Rahmen des KSE-Vertrags vereinbarte Gleichgewicht zu stören. Die NATO muß deshalb langfristig überwunden werden.“