D3 Bekenntnis zu den deutschen Freiwilligendiensten

AntragstellerInnen: Rheinland-Pfalz

Bekenntnis zu den deutschen Freiwilligendiensten

Wir lehnen die Reaktivierung der Wehrpflicht außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls ab. Darüber hinaus weisen wir die Forderung nach der Einführung eines wie auch immer gestalteten Pflichtdienstes im sozialen, pädagogischen oder in sonstigen Bereichen in der Bundesrepublik zurück. Wir fordern den Gesetzgeber auf, die in Art. 12a GG festgeschriebene Wehrpflicht nicht nur m Wehrpflichtgesetz, sondern auch im Grundgesetz auf den Spannungs- und Verteidigungsfall zu beschränken. Darüber hinaus soll Art. 12 GG dergestalt angepasst werden, dass keine Diskriminierung zwischen den Geschlechtern mehr vorliegt.

Stattdessen setze sich die SPD dafür ein, die Freiwilligendienste endlich angemessen zu fördern.  Die Freiwilligendienste haben noch enormes Ausbaupotenzial, welches es zu heben gilt. Dies kann erfolgen durch:

  • Ermöglichung eines flächendeckenden Jugendfreiwilligendienstes in Teilzeit, um insbesondere Barrieren für alleinerziehende oder beeinträchtigte Menschen abzubauen
  • Drastische Erhöhung des Taschengeldes für Dienstleistende auf das inflationsbereinigte Niveau des früheren Zivildienstsoldes, da sich viele junge Menschen einen Freiwilligendienst nicht leisten können, wenn die Eltern nicht zahlungskräftig sind
  • Die Fahrtkostenübernahme zum Einsatzort
  • Eine bundeseinheitliche Regelung der Boni auf Studienplatzvergabekriterien
  • Befreiung der Dienstleistenden von Rundfunkgebühren
  • Aufhebung der Verrechnung eines Großteils des Taschengeldes jener Dienstleistenden, die in Bedarfsgemeinschaften leben, mit dem Haushaltseinkommen
  • Erhöhung der Förderpauschale für Jüngere oder Jugendliche mit Migrationshintergrund und noch mangelhaften Deutsch-Kenntnissen
  • intensivere Betreuung, häufigere Besuche in der Einsatzstelle und insbesondere Präsenz der Betreuerinnen und Betreuer bei Überlastung und in Krisensituationen
  • Zusätzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub sowie zentral organisierte, hochkarätige und kostenfreie/günstige Seminare, Konferenzen, Weiterbildungen und Bildungsreisen ins europäische Ausland
  • Zyklische Anpassung der öffentlichen Zuschüsse für die pädagogische Begleitung, welche seit Jahren konstant und damit inflationsbereinigt rückläufig sind.
  • Zielgruppengerichtetes Bewerben der Freiwilligendienste, um Unterrepräsentation von Männern und Menschen mit niedrigeren Schulabschlüssen zu dämpfen
  • Bewerben der Freiwilligendienste in Kooperation mit Multiplikator-Organisationen, wie etwa Migrant*innenverbänden
  • Bewerben möglicher Lernerfahrungen in und verbesserter beruflicher Chancen durch Freiwilligendienste
  • Bewerben von Jugendfreiwilligendiensten mit Einsatzort Deutschland im Ausland
Begründung:

Eine Idee von vorgestern, wiederbelebt in den Abgründen des Sommerlochs

Die Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat es sich zur Aufgabe gemacht, einen allgemeinen Pflichtdienst in der Bundeswehr oder im sozialen Bereich zum Kernthema auf dem kommenden Unions-Parteitag zu machen. Nach ihrer Vorstellung könnte die Forderung somit im nächsten Schritt Eingang in das nächste Wahlprogramm der Unionsparteien finden. Erwartbar schlossen sich in der Tiefe des Sommerlochs zahlreiche Union-Landesverbände sowie allen voran die Junge Union Kramp-Karrenbauers Forderung an.

Sehr zur unserer Sorge reihten sich in die nachfolgende Debatte aber auch zahlreiche SPD-Politikerinnen und Politiker, wie etwa der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Fritz Felgentreu, oder Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, in den Kanon der Pflichtdienst-Befürworter ein. Die Positionen dieser Personen lassen jegliche ökonomische und arbeitsmarktpolitische Expertise vermissen – haben zugleich jedoch gemein, dass ihnen ein völlig verdrehtes Menschenbild zugrunde liegt.

 

Zwangsdienstleistende können weder in der Bundeswehr, noch im sozialen Bereich den Fachkräftemangel beheben

Der Gedanke, ein derartiger Zwangsdienst könne die angespannte Personalsituation beispielsweise in der Pflege auflösen, entspricht nicht nur Wunschdenken, sondern ist arbeitsmarktpolitisch sogar völlig irreführend. Pflege bedarf im Jahr 2018 und auch in der Zukunft qualifizierter Fachkräfte. Hastig geschulte Zwangsdienstleistende können in ihrer kurzen Dienstphase nicht die gleiche Arbeitsqualität erbringen. Gerade im Pflegebereich und dem damit einhergehenden Kontakt mit gebrechlichen Menschen kommt hinzu, dass die Arbeit Zwangsverpflichteter im Gegensatz zur Arbeit adäquat geschulter und bezahlter Fachkräfte von einem signifikanten Motivationsdefizit gekennzeichnet wäre. Einfachste Hilfsarbeiten hingegen, die früher oft durch Zivildienstleistende übernommen wurden, können in absehbarer Zeit durch Automatisierung ökonomisch weitaus effizienter ersetzt werden. Selbstfahrende Autos und fortschrittliche Pflegeroboter sind schon lange keine ferne Zukunftsvision mehr.

Auch in einer modernen Bundeswehr haben Zwangsdienstleistende „ausgedient“. Alle für uns denkbaren Einsatzszenarien der Bundeswehr erfordern eine Armee hochspezialisierter Fachkräfte, die im Umgang mit milliardenteurem technischem Gerät zu Luft, zu Wasser und zu Land versiert sein müssen. Der Einsatz kurzfristig geschulter Zwangsverpflichteter im Rahmen eines Pflichtjahres in derartigen Szenarien mutet im Jahr 2018 geradezu absurd an. Die Einführung eines Zwangsdienstes zur numerischen Aufrechterhaltung der Bundeswehr wäre lediglich ein öffentliches Eingeständnis der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit des Berufsbildes Soldat/Soldatin in der Bundeswehr und würde die Attraktivität des selbigen sogar weiter schädigen.

So unterschiedlich die beiden Sektoren auch sein mögen: Sie haben gemein, dass nur eine deutliche Aufwertung der betroffenen Berufsbilder zur Aufhebung des personellen Notstandes führen kann. Dazu bedarf es Verbesserungen in der Ausbildung, in der Entlohnung, in Weiterbildungsmöglichkeiten, in der Flexibilität der Arbeitszeiten, im Arbeitsvolumen. Beide Berufsbilder benötigen klarere Perspektiven für die Spätphase des Arbeitslebens. Ein Zwangsdienst hingegen hätte fatale Auswirkungen: Reform- und Lohnanpassungsdruck würden sinken – und analog dazu die Verfügbarkeit von Fachkräften in der Zukunft.

 

Zwangsdienste sind ökonomischer Nonsens

Substantielle Lohnsteigerungen gerade in der Pflege sind dringend erforderlich, um insbesondere Arbeitnehmerinnen nach einem körperlich erschöpfenden Arbeitsleben vor Altersarmut und staatlichen Transferleistungen zu bewahren. Die Wunschvorstellung konservativer Kräfte nach einer Entlastung des Sektors durch Zwangsdienstleistende hingegen kommt einem Leugnen der kapitalistischen Spielregeln („Angebot und Nachfrage“) im Arbeitsmarkt gleich. Junge Menschen entschließen sich nämlich hauptsächlich wegen der miserablen Bezahlung gegen eine Tätigkeit im sozialen Bereich. Hier offenbart sich die ganze Perfidie des Neoliberalismus: Nur dort, wo die die Regeln des Marktes den Menschen in prekärer Beschäftigung nützen, aber die Rendite des Kapitals gefährden könnten, soll die Politik eingreifen, um dem ein Riegel vorzuschieben und die Marktlogik auszusetzen. Stattdessen möchte man kurzerhand einen neuen Niedrigstlohnsektor etablieren.

Doch nicht nur hinsichtlich der Aushebelung dringend notwendiger Anpassungsprozesse im Arbeitsmarkt ist die Forderung ein fataler Irrweg. Das Zwangsjahr ist auch untrennbar mit immensen Opportunitätskosten verbunden – also dem entgangenen Nutzen oder Profit jener Handlungsalternativen, die durch den Zwangsdienst in selbiger Zeitperiode nicht ergriffen werden konnten. Wer einen Zwangsdienst ableisten muss, startet erst ein Jahr später in die eigentliche Berufslaufbahn und erwirtschaftet damit im Berufsleben ein Jahresgehalt weniger.  Nun könnte man belächeln, dass der entgangene Verdienst eines Jugendlichen zu verschmerzen sei. Die Opportunitätskosten greifen aber nicht im ersten Berufsjahr, sondern im letzten: Unter sonst gleichen Rahmenbedingungen erreichen Zwangsdienstleistende jede Gehaltsstufe ein Jahr später – unter dem Strich fehlt also das Gehalt des letzten Berufsjahres. Das Durchschnittsgehalt jenes letzten Verdienstjahres beträgt in Deutschland jedoch mehr als 50.000 Euro und leistet somit einen fundamentalen Beitrag zur Wertschöpfung der deutschen Volkswirtschaft, zu den Steuereinnahmen der Öffentlichen Hand und insbesondere zur Altersversorgung der Individuen. Die Einführung eines Zwangsjahres für Jugendliche zu fordern, während man auf der anderen Seite die mangelnde Tragfähigkeit des Rentensystems beklagt, kann damit getrost als Zynismus in Reinform bezeichnet werden.

In der Summe betrachtet ist die Anstellung von Fachkräften im sozialen Bereich sowie der Bundeswehr zwar kurzfristig teurer als der Einsatz von Zwangsdienstleistenden, langfristig jedoch eindeutig effizienter und damit volkswirtschaftlich produktiver und zugleich nachhaltiger für unsere Sozialsysteme.

Bei dieser Betrachtung vollkommen ausgeklammert blieb dabei bisher § 3 Abs. 1 Satz 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes: Das schon seit Jahrzehnten und bereits in Zeiten des Zivildienstes zurecht gültige Prinzip der Arbeitsmarktneutralität regelt eindeutig, dass fehlende Fachkräfte nicht durch wie auch immer geartete Billigdienste substituiert, also ersetzt werden dürfen. Arbeitsmarktpolitische Versäumnisse und der Pflegenotstand dürfen also durch einen Zwangsdienst aktuell gar nicht behoben werden.

Auch auf die Systemkosten ist einzugehen. Die verbandlichen Zentralstellen für Freiwilligendienste monierten jüngst in einer gemeinsamen Pressemitteilung, in der aktuellen Debatte würden die immensen Kosten zur Organisation eines Zwangsdienstes ignoriert: „Mit einem Bruchteil dieser Kosten könnte der seit langem geforderte qualitative wie quantitative Ausbau der Freiwilligendienste erreicht werden.“

 

Ausgangspunkt der Debatte: Ein völlig verdrehtes Menschenbild

Fern aller Fakten berufen sich die Anhänger der Idee eines Zwangsdienstes auf geradezu lächerliche Stereotype der jungen Generation. Das reicht von der provokant formulierten Frage, was denn junge Menschen „zurückgeben können an die Gesellschaft“ (Fritz Felgentreu, SPD, genauso wie Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union) bis hin zu unbelegten Behauptungen, die heutige Gesellschaft sei mehr denn je geprägt von Egoismus und der Suche nach persönlichen Vorteilen – junge Menschen sollten daher lernen, was eine solidarische Gesellschaft leisten könne. Das sei Voraussetzung für eine solidarische Gesellschaft (Antrag der AG SPD 60 plus Rheinland-Pfalz zur „Förderung eines Sozialen Jahres für möglichst viele junge Leute“).

Befürchtungen, die junge Generation sei der Untergang für die bestehende Gesellschaftsform oder gar Zivilisation, werden nachgewiesenermaßen seit der Antike kontinuierlich formuliert und erweisen sich dabei in einer erstaunlichen Tradition regelmäßig als gänzlich unbegründet. Daher überrascht es nicht, dass auch die Argumente in der aktuellen Debatte einen Faktencheck nicht überstehen. So dokumentierte die letzte Shell-Jugendstudie, dass junge Menschen stärker als früher bereit seien, sich für die Belange anderer Menschen oder die Gesellschaft einzusetzen. Leistungsnormen, Tradition und Tugenden geben demnach der aktuellen Jugend Orientierungspunkte. Stärker als früher richte die junge Generation ihre Zukunftspläne an idealistischen Vorstellungen aus. Sie interessiere sich für gesellschaftspolitische Themen und wolle sich in soziale Gestaltungsprozesse einbringen. Werte wie Freundschaft, Partnerschaft und Familie stünden bei Jugendlichen an erster Stelle – und eben nicht die unterstellte (Eigen-)Nutzenmaximierung. Ganz im Gegenteil attestiert die Studie eine gestiegene Bereitschaft zu umwelt- und gesundheitsbewusstem Verhalten, während materielle Motive wie Macht oder Geld an Bedeutung verloren haben.

In der Debatte wurde jüngst außerdem mit irreführenden bis falschen Zahlen jongliert. So behauptet der oben genannte Antrag der AG SPD 60 plus Rheinland-Pfalz, nur 0,34% der Altersgruppe 18-26 Jahre entscheide sich für ein soziales Jahr. Nach den Daten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) partizipieren jedoch jährlich 40.000 Menschen beim Bundesfreiwilligendienst, von denen wiederum etwa 70% jünger als 28 Jahre alt sind. Zusätzlich absolvieren jährlich 60.000 Menschen in Deutschland einen Jugendfreiwilligendienst. Betrachtet man nun sinnigerweise die Stärke eines einzelnen Jahrgangs (855.611 Absolventen allgemeinbildender Schulen in 2016) anstatt einer willkürlichen Alterskohorte, so ergibt sich ein Wert von etwa 10% - und ein völlig anderes Bild.

In der Gesamtschau zeigt sich, dass wir eine durchaus angepasste (und bisweilen als „stromlinienförmig“ verunglimpfte) junge Generation erleben, die sich trotz aller Widrigkeiten einbringen und mitgestalten möchte. Politikerinnen und Politikern, die sich dennoch über den Egoismus und die Egozentrik der heutigen Generation echauffieren, legen wir daher stattdessen nahe, mal ausführlich darüber zu sinnieren, welche Weichen man der Jugend denn mit der Schulreform hin zu G8 und dem Bologna-Prozess gestellt hat. Die junge Generation von heute sieht sich konfrontiert mit permanentem Wettbewerb und systemischem Druck. Wir sind uns sicher – mit etwas mehr Freizeit und vor allem Freiheit ließe sich das soziale Engagement der jungen Generation noch einmal deutlich steigern.

 

Die Alternative: Das enorme, schlummernde Potenzial unserer Freiwilligendienste

Bei aller Kritik an einem Zwangsdienst möchten wir zugleich die große Bereicherung unterstreichen, welche die institutionell eingebundenen Freiwilligendienste für unsere Gesellschaft als Ganzes sowie die einzelnen Dienstleistenden darstellen. Freiwilligendienste dienen dem Gemeinwohl, der Selbsterfahrung, der Persönlichkeitsentwicklung, der Gewinnung von Fachkenntnissen, der Völkerverständigung, dem harmonischen Zusammenleben in einer bunten Gesellschaft sowie der Überprüfung persönlicher Karriereoptionen – basierend auf Freiwilligkeit und damit Motivation der Individuen. Konsequenterweise fordern wir daher die Stärkung der Freiwilligendienste: Einerseits um den bereits Dienstleistenden endlich eine angemessenere Anerkennung ihrer Leistungsbereitschaft zuzugestehen, andererseits aber um das enorme Potenzial zu heben, die Zahl der Dienstleistenden Menschen künftig zu steigern.

Die im Antrag eingangs formulierten Forderungen machen deutlich, dass der Ausbau der Freiwilligendienste lediglich eine Frage des politischen Willens ist. Insbesondere im sozialen Bereich ließe sich dadurch der Bedarf an zusätzlicher, arbeitsmarktneutraler Unterstützung leicht decken. Nach genauerer Analyse zeigt sich somit, dass die Forderung nach einem allgemeinen Pflichtdienst lediglich dem Zwecke dient, die Wehrpflicht durch die Hintertür erneut einzuführen – ein Rechtsschwenk und durchschaubares Manöver der konservativsten Kräfte in der Union. Dem müssen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschlossen entgegentreten.

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Änderungsanträge zu D3

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
D3_Ä2 1 Nordrhein-Westfalen

Streiche im Titel: „den deutschen“

D3_Ä12 1 Hannover u.a.

Streiche in Z.1 „außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls“

D3_Ä14 1 Sachsen
Ersetze Z. 1-8 durch:
“Wir Jusos stehen zu unserer konsequenten Ablehnung und unserer Forderung nach einer grundsätzlichen Abschaffung der Wehrpflicht. Stattdessen fordern wir die SPD auf, sich für eine angemessene Förderung der Freiwilligendienste, die im Jugendfreiwilligendienstgesetz geregelt sind, einzusetzen. Ferner wollen wir eine Debatte dieser Zielsetzung aber auch in Richtung anderer Freiwilligendienste anstoßen. 
Die Freiwilligendienste des JFDG haben dabei noch enormes Ausbaupotenzial, welches es zu heben gilt. Dies kann erfolgen durch:”
Die Wehrpflicht ist ein konstrukt der Vergangenheit, deren Zwangscharakter unseren Vorstellung der freien Entfaltung widerspricht.
Es gibt in Deutschland verschiedene Freiwilligendienste, die unter unterschiedliche Gesetze und zuständige Ministerien fallen, womit hier eine genauere Definition und Unterscheidung einfach nötig wird.
D3_Ä21 1 Berlin

Freiwilligendienst für alle gewährleisten

Freiwilligendienste sind ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Sie dienen der Stärkung des gesamtgesellschaftlichen und interkulturellen Miteinanders. Oft erfahren diese Dienste nicht die Wertschätzung, die ihnen zustünde. Sie bedeuten freiwillige Verantwortungsübernahme zum Wohle der Gesellschaft. Wir Jusos bekennen uns zum Freiwilligendienst und erkennen ihre gesamtgesellschaftliche Sinnhaftigkeit und gegenwärtige Notwendigkeit an. Gleichzeitig verlangen wir von der Politik den Ausbau des Sozialstaat. Die freiwillige Übernahme von Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, kann nicht allein von der Gesellschaft und aus ihr hervorgehenden Freiwilligen getragen werden. Der Staat muss seiner öffentlichen Fürsorge nachgehen. Als Jungsozialist*innen streben wir einen Gesellschaftsentwurf an, in dem jede Person frei und selbstbestimmt, unabhängig von ihrer sozialen und/oder finanziellen Herkunft, über ihren Lebensweg entscheiden kann. Die Entscheidung einen Freiwilligendienst zu absolvieren, obliegt somit einzig dem freien Willen des Individuums. Es darf keine Frage der Finanzierbarkeit sein! Allen Individuen muss der gleiche Zugang und die gleichen Chancen bei der Entscheidung sich in einem Freiwilligendienst engagieren zu können, gewährleistet werden.

 

Ausgangssituation

Deutschland gehört zu den Ländern mit überdurchschnittlich hohem freiwilligen Engagement. Das Wort “Ehrenamt“, “bürger*innenschaftliches Engagement“ oder “Freiwilligenarbeit“ sind in der Begriffserklärung nicht voneinander abzugrenzen. Der Begriff “Ehrenamt“  wird für jede Form von freiwillig und unentgeltlich geleisteter Arbeit benutzt. Mit dem Begriff der Freiwilligenarbeit, wird in  Deutschland das Engagement in den ebenfalls gesetzlich geregelten Diensten wie zum Beispiel dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) oder dem Bundesfreiwilligendienst (BFD) definiert.

Ansätze der Förderung der Ehrenamtlichkeit sind bereits in den Anfängen der Bundesrepublik zu beobachten. Jedoch wird heutzutage ein Engagement stärker eingefordert. Das Einfordern des Engagements durch die Bevölkerung gründet auf dem politischen Paradigmenwechsel der westlichen Ländern im 20. Jahrhundert.

Der Paradigmenwechsel in der Politik ist auf die Ölkrise im Jahre 1973 und dem damit einhergehenden  Konjunkturrückgang und die steigenden Arbeitslosenzahlen zurückzuführen. In den westlichen Ländern sind Wachstum und Wohlstand nicht mehr vorrangig Aufgabe staatlicher Konjunkturprogramme und wohlfahrtsstaatlicher Einrichtungen, sondern werden den Selbstregulierungskräften des Marktes überlassen. Daraus resultierte die Privatisierung von Staatseigentum und der Abbau sozialer Sicherungen. In Deutschland läutete Helmut Kohl diesen Paradigmenwechsel ein. Im Jahre 1982 formulierte er in seiner ersten Regierungserklärung, sich für „mehr Selbsthilfe und Nächstenhilfe der Bürger füreinander“ einzusetzen.

Erst die Regierung unter Gerhard Schröder brach dieses Prinzip der Sozialstaatlichkeit vollständig. In dem sogenannten „Schröder-Blair-Papier“ von 1999 wurde der Versuch gestartet, diesen Politikwechsel ideologisch zu rechtfertigen. Der Staat zieht sich von der Aufgabe zurück, die Gesellschaft zu gestalten und für den sozialen Ausgleich zu sorgen. Öffentlich finanzierte Daseinsvorsorge, besonders die der Schwachen in der Gesellschaft, werden in die Hände individueller Eigenverantwortung und  Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen gegeben. Auf diese Vorgaben folgten Steuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen, Privatisierungen im Gesundheitswesen, die Teilprivatisierung der gesetzlichen Altersvorsorge und die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse durch die Agenda 2010. Damit einhergehend wurden den Ländern und Kommunen finanziellen Mittel für Infrastruktur gekürzt, wodurch öffentliche Leistungen der kostenfreien Teilhabe (z. B. an Museen und Schwimmbäder) zurückgefahren wurden. Folglich wurde die Lebenssituation einer breiten Bevölkerungsschicht verschlechtert, wohingegen gleichzeitig der Zugang zu Sozialleistungen erschwert wurde. Wenn der Staat auf diese Einnahmen verzichtet, werden somit in der Konsequenz Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zurückgefahren. Vier große gesellschaftliche Bereiche sind durch den Wegfall dieser staatlich finanzierten Vorsorge in Mitleidenschaft geraten und stürzten sich aktuell im erheblichen Maße auf ein freiwilliges Engagement: die Kommunen, der Bildungssektor, der Pflegesektor und der soziale Sektor (Arbeit mit Obdachlosen und Geflüchteten). Um für eine freiwilligen Verantwortungsübernahme zum Wohle der Gesellschaft zu locken, werden Aufwandsentschädigungen angeboten. Die Freiwilligendienste verwischen dabei die Grenzen zwischen Ehrenamt und prekärer Beschäftigung. Dem Gesetz zufolge sollen Freiwilligendienste arbeitsmarktneutral sein und keine regulären Arbeitsplätze ersetzen. Oft sind es jedoch Dienstleistende auf die als „billige Arbeitskraft“ zurückgegriffen wird, um den Wegfall der finanziellen Mittel für diese vier gesellschaftlichen Bereiche zu kompensieren. Aktuell gibt des diesen Missstand, den es zu verbessern gilt. Langfristig streben wir jedoch an die Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Hand zu geben sowie Wachstum und Wohlstand Aller wieder zur vorrangigen Aufgabe staatlicher Konjunkturprogramme und wohlfahrtsstaatlicher Einrichtungen zu machen. Bis es zu der Umsetzung dieser Forderung kommt, fordern wir die Verbesserung der prekären Beschäftigungsverhältnisse für Freiwilligendienstleidende.  

Überblick der aktuellen Lage

Jahr für Jahr absolvieren rund 100.000 Menschen einen Freiwilligendienst. Beim Freiwilligendienst wird zwischen dem Bundesfreiwilligendienst und dem Jugendfreiwilligendienst unterschieden.

Beim Bundesfreiwilligendienst können sich Bürger*innen jeden Alters engagieren.

Als Jugendfreiwilligendienst zählen das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr. Diese sowie auch speziell konzipierte Freiwilligendienste können auch im europäischen Ausland (EFD) und im über Europa hinausreichenden Ausland (IJFD) geleistet werden.

Der Jugendfreiwilligendienst, richtet sich im besonderen Maße an junge Erwachsene zwischen 18 und 27 Jahren. Im Jahr engagieren sich über 60.000 Jugendliche und junge Erwachsene in einem Jugendfreiwilligendienst.

In der Regel sieht dieser Dienst die Ausübung einer Tätigkeit in Vollzeit über einen Zeitraum von zumeist 12 Monaten (verlängerbar auf bis zu 24 Monate) vor. Neben ihrem Beitrag für das Gemeinwohl, soll dieser Dienst der*dem Freiwilligendienstleistenden zumeist auch der beruflichen Orientierung und Entfaltung dienen. Durch den Dienst verschaffen sich die Freiwilligen einen Einblick in einen oder unterschiedliche Arbeitsbereiche und sammeln dabei praktische Erfahrungen.

Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen werden während ihres Dienstes pädagogisch begleitet. So nehmen sie innerhalb eines Jahres an mindestens 25 Seminartagen teil. Die Teilnehmer*innen erwerben dabei wichtige soziale und personale Kompetenzen. Die Träger*innenschaften erhalten  für die pädagogische Begleitung der Freiwilligen, auf Grundlage der Förderrichtlinien-Jugendfreiwilligendienste (RL-JFD) vom Bundesfamilienministerium, einen trägerbezogenen Festbetrag von bis zu 200 Euro pro Monat. Diese Förderrichtlinie stammt von 11. April 2012 und ist bis heute unverändert geblieben.

Wir Jusos fordern die  „Richtlinien zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz

sowie des Internationalen Jugendfreiwilligendienstes nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ einer Prüfung zu unterziehen und die in den Förderrichtlinien aufgeführten Förderbeträge jährlich anzupassen. Während ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit erhalten junge Freiwillige ein überschaubares Taschengeld. Die Einrichtungen leisten die Kosten für das Taschengeld, die Sozialversicherungen und zumeist einen Beitrag zur Bildungsarbeit. Das Taschengeld unterliegt einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von maximal 6 Prozent der in der Rentenversicherung der Arbeitnehmer*innen jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze. Aktuell darf somit das Taschengeld den Betrag von 390 Euro (Stand: 2018) nicht überschreiten. Der durchschnittliche Betrag, der jedoch von den Einrichtungen an die*den Dienstleistenden ausgezahlt wird, beläuft sich monatlich auf 150 Euro. Zudem haben Freiwillige bis zu ihrem 25. Lebensjahr einen Anspruch auf Kindergeld und alle daran geknüpften staatlichen und tariflichen Folgeleistungen, die dieses Taschengeld aufstocken. Gleichzeitig bleibt das Taschengeld und das Kindergeld so gering, dass die Dienstleistenden ihre eigenen Lebenshaltungskosten nicht eigenständig bestreiten können und von der Geldbörse ihrer Eltern bzw. ihrer Familien abhängig bleiben. Hinzukommend handelt es sich in den meisten Fällen bei den Einsatzorten um gemeinnützige Vereine und Einrichtungen, die dem*der Freiwilligen weder eine Unterkunft noch Geld für Verpflegung bereitstellen können. Aufgrund dieser Faktoren, entscheiden sich viele junge Erwachsene gegen ein Engagement im Freiwilligendienst. Die Frage der Finanzierbarkeit des Engagements schränkt junge Erwachsene, die einen Freiwilligendienst absolvieren wollen, zumeist auch in ihrer Entscheidung ein, einen Freiwilligendienst ihrer Wahl an einem selbst bestimmten Standort anzutreten. Trotz der finanziellen Lage, ist in den letzten Jahren die Nachfrage nach einem Freiwilligendienst deutlich gestiegen. Im städtischen Raum ist die Nachfrage meist höher als die Anzahl an Angeboten, während im ländlichen Raum teilweise ein Überangebot herrscht und viele Angebote unbesetzt bleiben. Dieses Phänomen ist u.a. darauf zurückzuführen, dass der städtische Raum im Vergleich zum ländlichen Raum für junge Menschen die attraktivere Alternative ist.

 

Daher fordern wir:

  • eine stärkere Bewerbung der Angebote, die besonders an Schulen erfolgen muss,
  • eine klare Kommunikationsstrategie gesteuert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft sowie den Ländern und Kommunen,
  • die Aufwertung und der Ausbau von Angeboten im städtischen und ländlichen Raum sowie die Anpassung der Qualitätstandards des/der Freiwilligendienste,
  • die Gewährleistung der sozialpädagogischen und fachlichen Qualität der Seminare und die der Einrichtung, in der der Freiwilligendienst absolviert wird,
  • die Schaffung einer Kommission in Bund und Länder, die die sozialpädagogische und fachliche Qualität der Einrichtungen auf fortwährende Prüfungen unterzieht und sichert,
  • die Begrenzung der Freiwilligendienste auf maximal 12 Monate,
  • , dass die Einrichtungen ein Taschengeld von mindestens 450 Euro erbringen,
  • , dass das von den Einrichtungen gezahlte Taschengeld auf den Betrag des Baföghöchstsatzes aufgestockt wird. Das Geld für die Aufstockung kommt aus dem Bundeshaushalt,
  • die Erhöhung der Mittel des träger*innenbezogenen Festbetrags auf bis zu 500 Euro pro Monat. Dabei muss der Festbetrag jährlich einer Prüfung unterzogen und ggf. angepasst werden,
  • konkrete Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste, die vor einer Ausbeutung der Freiwilligendienstleistende*n durch die Träger*innen als „billige Arbeitskraft“ schützt,
  • den Anspruch auf Bildungsurlaub für Freiwillige, wodurch der Geltungsbereich des Bildungsurlaubsgesetz um diesen Punkt erweitert,
  • die Beimessung eines Freiwilligendienstes in Hochschulinternen Auswahlverfahren, wobei die Ausbildung proportional eine höhere Wertschätzung bei der Gewichtung der Kriterien in Hochschulinternen Auswahlverfahren hat.
D3_Ä13 4 Hannover u.a.

Ersetze in Z.4f „sondern auch…“ bis „…mehr vorliegt.“ durch „sondern auch im Grundgesetz abzuschaffen.“

D3_Ä1 5 Bayern

Ersetze in Zeile 5 “Art. 12 GG” durch “Art. 12a GG”.

D3_Ä8 5 Hannover u.a.

Z. 5: Ersetzte „Art. 12 GG“ durch „Art. 12a GG“

D3_Ä3 11 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Z. 11 „auf das inflationsbereinigte Niveau des früheren Zivildienstsoldes“ durch: „auf ein angemessenes Niveau, dass auch einen Freiwilligendienst ermöglicht ohne finanzielle Unterstützung durch die Eltern“

D3_Ä15 11 Sachsen

Ersetze Z. 11-12 “Drastische Erhöhung des Taschengeldes für Dienstleistende auf das inflationsbereinigte Niveau des früheren Zivildienstsoldes,” durch “eine Abschaffung der Taschengeldgrenze von maximal 6% der Betragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung und eine Anpassung des Taschengeldes für Dienstleistende auf das Niveau des Bafög-Höchstsatzes, da sich jetzt viele junge Menschen ohne finanzielle Unterstützung einen Freiwilligendienst nicht ohne weiteres leisten können. Daraus ergibt sich außerdem die zwingende Forderung der Erhöhung des staatlichen Zuschusses an die Trägerorganisationen.”

Ein Freiwilligendienst ist kein Arbeitsverhältnis, sollte aber trotzdem als Lerndienst entsprechend vergütet werden. 
D3_Ä20 11 Hessen-Süd

Z.11  Ersetze “Drastische Erhöhung des Taschengeldes für Dienstleistende auf das inflationsbereinigte Niveau des früheren Zivildienstsoldes“ durch „Anpassung des Taschengeldes auf MIndestlohnniveau.“

D3_Ä9 11-12 Hannover u.a.

Z.11-12: Ersetze „Drastische Erhöhung des Taschengelds für Dienstleistende auf das inflationsbedingte Niveau des früheren Zivildienstsoldes“ durch „Erhöhung des Taschengeldes für Diensleistende auf Mindeslohn-Niveau“

D3_Ä22 13 Hessen-Süd

Einfügen nach Zeile 13: “• Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass die Begrifflichkeit “Taschengeld“ durch “Aufwandsentschädigung“ ersetzt wird

D3_Ä4 14 Nordrhein-Westfalen

Ergänze in Z. 14 nach „Einsatzort“: „durch den*die Arbeitgeber*in“

D3_Ä16 15 Sachsen

Streiche Z. 15

Wir sprechen uns grundsätzlich gegen Kriterien wie den Numerus Clausus aus, womit Boni-Forderungen obsolet sind.
D3_Ä10 16 Hannover u.a.

Streiche Z. 16

D3_Ä5 19 Nordrhein-Westfalen

Streiche in Z. 19: „für jüngere oder Jugendliche mit Migrationshintergrund und noch mangelhaften Deutsch-Kentnissen“

Und ersetze

„für Menschen mit besonderem Förderbedarf sprachlicher oder anderer Kompetenzen, die für den jeweiligen Freiwilligendienst wichtig sind“

D3_Ä17 23 Sachsen

Ersetze Z. 23-24 durch “einen Anspruch auf Bildungsurlaub bei Diensten im Inland sowie zentral organisierte, hochkarätige und kostenfreie/günstige Seminare, Konferenzen, Weiterbildungen und Bildungsreisen bei Diensten im In- und Ausland”

Ein Anspruch auf Bildungsurlaub bei einem Dienst außerhalb Deutschlands schwer umsetzbar, da da auf die Trägerorganisationen ein nicht zumutbarer finanzieller und logistischer Aufwand zukommt.
D3_Ä6 27 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Z. 27: „um Unterrepräsentation von Männern und Menschen mit niedrigeren Schulabschlüssen zu dämpfen“ durch: „um eine gleichmäßige Verteilung der Geschlechter zu gewährleisten und Menschen aller Bildungshintergründe anzusprechen“

D3_Ä18 27 Sachsen

Ersetze Z. 27-28 durch “Zielgruppengerichtetes Bewerben der Freiwilligendienste, um Unterrepräsentation verschiedener Geschlechter, People of Colour und Menschen mit niedrigeren Schulabschlüssen zu dämpfen.”

Nicht nur Männer* sind unter Freiwilligendienstleistenden zuweilen unterrepräsentiert, sondern auch LGBTIQ+ und andere gesellschaftliche Gruppen. 
D3_Ä7 33 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Z. 33 durch: „Bewerben von internationalem Austausch im Rahmen der Jugendfreiwilligendienste, sowohl nach Deutschland als auch aus Deutschland heraus, wobei die Sinnhaftigkeit der Projekte gewährleitet werden sein soll, um „Entwicklungstourismus“ zu vermeiden“

D3_Ä19 33 Sachsen

Streiche Z. 33

Diese Art von Austausch ist im JFDG grundlegend überhaupt nicht geregelt. 
Der Süd-Nord-Austausch ist z.B. angesiedelt im entwicklungspolitischen Freiwilligendienst, welcher anderen rechtlichen Grundlagen folgt und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angesiedelt ist.
D3_Ä11 Titel Hannover u.a.

Streiche „deutschen“ im Titel