X1 Belebende Strukturen

AntragstellerInnen: Schleswig-Holstein

Belebende Strukturen

Die Jusos setzen sich in den Gremien der SPD dafür ein und fordern diese dazu auf, das Organisationsstatut bzw. die Wahlordnung der SPD dahingehend zu ändern, dass

  1. die stimmberechtigten Mitglieder des Parteivorstands jedenfalls nicht qua Amt stimmberechtigte Mitglieder des Bundesparteitags sind,
  2. die stimmberechtigen Mitglieder des Parteivorstands jedenfalls nicht qua Amt stimmberechtigte Mitglieder des Parteikonvents sind,
  3. vergleichbare Regeln analog für die Landesverbände und Bezirke gelten,
  4. die stellvertretenden Parteivorsitzenden in einer Listenwahl gewählt werden,
  5. nicht mehr die Möglichkeit besteht, per Satzung für die Wahl stellvertretender Vorsitzender eine Einzelwahl vorzusehen und
  6. festgelegt wird, dass

a) zumindest ein Drittel der Mitglieder des Parteivorstandes bzw. der Landes- und Bezirksvorstände sowie des Präsidiums nicht Mitglieder der Europäischen Kommission, der Bundes- oder einer Landesregierung bzw. des Bundestages, eines Landtages oder des Europäischen Parlaments sein dürfen,

b) Vorstände zukünftig den Wahlkonferenzen keine Listenvorschläge vorlegen dürfen,

c) Antragskommissionen auf Landesparteitagen und Bundesparteitagen keine Beschlussempfehlungen abgeben dürfen,

d) die Mitglieder der Antragskommission des Bundesparteitags von den jeweiligen Landesparteitagen gewählt werden.

e) für den Parteivorstand und die Landesvorstände eine Jugendquote von 20% gilt.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

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Änderungsanträge zu X1

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
X1_Ä3 3 Berlin

Z. 3: streiche “analog“

X1_Ä18 3 Baden-Württemberg

Streiche Z3 bis Z7

X1_Ä16 6 Sachsen
Füge nach Zeile 6 einen neuen Punkt 3. ein:
“3. die dadurch freiwerdenden Mandate werden zumindest teilweise in weitere Grundmandate umgewandelt, damit kleineren Gliederungen im Ergebnis nicht weniger Delegiertenplätze als zuvor zustehen.“
X1_Ä9 8-10 Hannover u.a.

Streiche Zeile 8 bis 10

X1_Ä17 11 Sachsen
Ersetze Z. 11-20 durch:
“6. Die Aufgabe der Antragskomission ist auf die inhaltliche Sortierung und Prüfung der Anträge sowie auf die Bildung von Konsenslisten zu beschränken. Die Abstimmung über die Beschlussempfehlungen der Antragskommission anstelle des Antrags selbst ist abzuschaffen.” 
Die weiteren Forderungen des Antrags sind stellenweise unsystematisch und nehmen auf die Rahmenbedingungen in verschiedenen Landesverbänden keine Rücksicht:
zu a): Es stellt sich die grundsätzliche Frage, wie diese Quote umgesetzt werden soll und welchen Einfluss dies z.B. auf die Anwendung Geschlechterquote hat. Ebenso unberücksichtigt bleibt, dass auch Mitarbeiter*innen der erwähnten Funktionsträger*innen sowie hauptamtliche Kommunalpolitiker*innen vielfach überproportional die Gremien unserer Partei prägen. 
zu b): Diese absolute Forderung geht auf der Realität z.B. auf Ortsvereinsebene kaum ein, wo die Herausforderung oft nicht die vielen Interessent*innen um Mandate sind, sondern darin liegt, überhaupt jemanden dafür zu finden. Auch die Aufstellung einer Liste für den Gemeinderat ist eine Wahlkonferenz. 
zu c) und d): Teilweise werden die Mitglieder der Antragskommission weitestgehend auf Ebene der Unterbezirke bestimmt. Es ist unklar, warum dieses Prinzip zugunsten einer Bestimmung auf Ebene des Landesparteitags geändert werden soll. Unklar ist auch, warum eine weitgehendere Legitimation der Antragskommission notwendig ist, wenn ihre Kompetenzen richtigerweise deutlich eingeschränkt werden.
zu e): Beschlusslage der Jusos ist eine Juso-Quote, also ein Vorschlagsrecht für 20% der Plätze. 
X1_Ä4 12 Berlin

Z. 12-14: streiche

X1_Ä10 12 Hannover u.a.

Ersetze in Zeile 12 „ein Drittel“ durch „die Hälfte“

X1_Ä1 13 Bayern

Ersetze Z. 13 „nicht“ bis Z. 14 „dürfen“ durch „ehrenamtliche und nicht an ein Mandat gebundene Mitglieder der Partei sind“

X1_Ä5 15 Berlin

Z. 15: streiche

X1_Ä11 15 Hannover u.a.

Ergänze in Zeile 15 hinter Listenvorschläge: „beziehungsweise Wahlvorschläge“

X1_Ä19 15 Baden-Württemberg

Streiche Z15 bis Z17

X1_Ä15 16 Bremen

Ersetze in Zeile 16 “Landesparteitage und Bundesparteitage“ durch “alle Parteitage“

X1_Ä20 16 Rheinland-Pfalz

Ersetze Zeile 16-17 durch: „auf Bundes- und Landesparteitagen künftig nicht mehr über die Beschlussvorlage der Antragskommission, sondern direkt über den von der entsprechenden Gliederung gestellten Antrag abgestimmt wird. Die Antragskommissionen auf Bundes- und Landesebene sollen keine inhaltlichen Änderungen an Anträgen mehr vornehmen dürfen, sondern künftig nur noch prüfen, ob eingehende Anträge satzungskonform und innerhalb der Antragsfrist eingegangen sind, sowie über die Reihung und gegebenenfalls die Zusammenfassung von Anträgen und Änderungsanträgen beschließen,“

X1_Ä12 16-19 Hannover u.a.

Streiche Zeile 16 bis 19 und ersetze durch „c) Die Antragskommissionen werden auf Landesparteitagen und bundesparteitagen abgeschafft.“

X1_Ä6 19 Berlin

Z. 19: Füge ein hinter “werden.“: “Unser Hauptziel ist aber die Abschaffung der Antragskommission.“

X1_Ä2 20 Bayern

Ersetze Z. 20 „für“ bis „gilt“ durch „im Parteivorstand und den Landesvorständen mindestens ein Fünftel der Plätze mit Juso-Vertreter*innen zu besetzen sind“.

X1_Ä7 20 Berlin

Z. 20: ersetze “für den Parteivorstand und die Landesvorstände“ durch “auf allen Ebenen“

X1_Ä8 20 Berlin

Z. 20: ersetze “Jugendquote“ durch “Juso-Quote“

X1_Ä13 20 Hannover u.a.

Ersetze in Zeile 20 „Jugendquote“ durch „Jusoquote“

X1_Ä14 20 Hannover u.a.

Z. 20 ersetze „Jugendquote“ durch „Jusoquote“