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V2 Der Klimawandel geht uns alle an - Das allgemeine Tempolimit kommt.

AntragstellerInnen: Sachsen

Der Klimawandel geht uns alle an - Das allgemeine Tempolimit kommt.

Der Juso-Bundeskongress möge beschließen:

Wir Jusos fordern die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen von 120 km/h.

Begründung:

Deutschland wird laut Aussage des Bundesumweltministeriums die deutschen Klimaziele (Reduktion Emissionen im Vergleich zu 1990 bis 2020 um 40%) deutlich verfehlen. Grund ist unter Anderem ein stärker als erwartetes Verkehrswachstum, sodass der CO2-Ausstoß 2016 sogar um 2 Millionen Tonnen über dem von 1990 lag.

Im 2018 von CDU und SPD beschlossenen Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir […] werden Ergänzungen vornehmen, um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich zu schließen.“

Das Umweltbundesamt (UBA) hat bereits Studien durchführen lassen, welche Maßnahmen zu den höchsten CO2-Einsparungen führen würden. Die mit Abstand wirkungsvollste Maßnahme auf dieser Liste ist die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Laut Umweltbundesamt würde ein Tempolimit von 120 Km/h in Deutschland ca. 3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. [1]

„Das UBA untersucht, inwieweit die Umweltbelastungen des Straßenverkehrs in Zusammenhang mit den gefahrenen Geschwindigkeiten stehen und welchen Beitrag Geschwindigkeitsbeschränkungen zu einer Verminderung der Umweltbelastungen leisten können. Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wäre ein kurzfristig realisierbarer, kostengünstiger und wirksamer Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs. Zudem würde auch die Verkehrssicherheit erhöht und die Lärm- und Schadstoffemissionen gemindert.“ [1]

Hintergrundinformation

Auf zwei Dritteln der deutschen Autobahnen gibt es kein Tempolimit (26.000 Kilometer Autobahn, davon 18.000 Kilometer ohne Tempolimit. Damit ist Deutschland neben Burundi, Somalia, Afghanistan, Nepal und Nordkorea  das einzige Land ohne allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung. [2]

Quellen:

[1]  https://www.umweltbundesamt.de

[2] 3sat Doku: „Tabu Tempolimit“:´; Sept. 2017, https://www.3sat.de/page/?source=/wissenschaftsdoku/sendungen/194337/index.html

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