N6 Echte Flatrates jetzt!

AntragstellerInnen: Saar

Echte Flatrates jetzt!

Wer kennt es nicht: Gerade dann, wenn man das mobile Internet mal wirklich benötigt ist das maximale Daten-Volumen ausgeschöpft und man kann quasi nichts mehr machen. Ist es 2018 noch angemessen, dass eine den BürgerInnen verkaufte Flatrate nach dem Datenvolumen x oder der Minutenanzahl y endet? Wir glauben nicht!
Wir fordern nach wie vor 100% Mobilfunknetzabdeckung in Deutschland.
Wir erkennen daher die Notwendigkeit eines strukturierten Wandels, der den Anbietern Zeit gibt, sich auf die neuen Anforderrungen einzustellen.
Aus der Gegebenheit heraus, dass fast alle MarktteilnehmerInnen mit Highspeed-Internet werben und in der Regel der durchschnittliche Smartphone NutzerInnen im Monat lediglich 1,8 GB/Monat an mobilen Daten verbrauchen ist es durchaus realistisch eine deutlich höhere maximale Drosselung zu verlangen, als die bis jetzt marktüblichen 64 kb/sec.
Wir fordern daher die Geschwindigkeits Drosselung nach dem Verbrauch des mobilen Datenvolumens auf 8Mb/sec zu beschränken bis eine endgültige Abschaffung unechter Flatrates möglich ist.
Damit würde ein Großteil der Smartphone-Anwendungen der BürgerInnen nach wie vor schnell genug funktionieren ohne, dass die Mobilfunknetze in ihrer Funktionsfähigkeit bedroht sind.
Langfristig muss unser Ziel jedoch sein, auf dem deutschen Markt dauerhaft echte Flatrates als den Standard durchzusetzen. Dafür ist es notwendig in einem zweiten und letzten Schritt die Begrenzung von Daten und Minuten Volumen abzuschaffen. Auf anderen nationalen Märkten wie dem Österreichischen gibt es bereits mehrere Anbieter die Tarife mit echten Daten-Flatrates anbieten.
Dem folgend muss es daher auch langfristig in Deutschland möglich sein solche Flatrates wirtschaftlich anzubieten.
Wir fordern daher
langfristig ein Verbot von unechten Flatrates für Telefonie und Internet im EU-Inland. Flatrate Angebote müssen für PrivatnutzerInnen unbegrenzt sein. Keine Falltüren und Volumenbeschränkungen mehr auf dem Telekomunikations-Markt!

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Änderungsanträge zu N6

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
N6_Ä1 8 Bayern

Ersetze Z.8-25 durch:

Für uns gehört Internetzugang zur öffentlichen Daseinsvorsorge.  Es muss Aufgabe des Staates sein, für alle Bürger*innen sicherzustellen, dass sie sowohl zu Hause auch als im öffentlichen Raum Zugang zum Internet haben. Deshalb ist es erforderlich, dass die Mobilfunkabdeckung zurück in staatliche Hand fällt.

Für den Zugang zum weltweiten Netz dürfen für die Bürger*innen keine Kosten anfallen. Da Internet als Teil der öffentlichen Infrastruktur zu verstehen ist, muss der Zugang für alle Personen möglich und die Nutzung möglichst kostenfrei sein. Dies gilt für uns in ganz Europa und soll staatlicherseits durchgesetzt werden

 

N6_Ä6 11 Rheinland-Pfalz

Ersetze in Zeile 11: kb/sec durch kbit/s

N6_Ä2 12 Nordrhein-Westfalen

Streichen der Zeilen 12 bis 15.

N6_Ä5 12 Hannover u.a.

Ersetze in Zeile 12 f.„auf 8 Mb/sec“ durch „auf die höchste, in Anbetracht der Netzauslastung mögliche Geschwindigkeit, welche auf keinen Fall unter 8 Mb/sek. (bzw. 1 MB/sek.) liegt,“

N6_Ä7 12 Rheinland-Pfalz

Ersetze Zeile 12-13 durch:

Als Sofortmaßnahme forden wir daher die Drosselung der Downloadgeschwindigkeit mobiler Daten zunächst auf 7,2 Mbit/s zu beschränken. Dies entspricht der Downloadrate der 2006 eingeführten Übertragungsmethode HSDPA und stellt die weitgehend normale Nutzung des Smartphones und der gängigen Anwendungen sicher.

N6_Ä8 12 Baden-Württemberg

Ersetze in Zeile 12-25 ab „Wir fordern“ durch „Langfristig muss unser Ziel sein, auf dem deutschen Markt dauerhaft echte Flatrates als Standard durchzusetzen. Dafür ist es notwendig, dass solche Flatrates in Deutschland wirtschaftlich ergiebig angeboten werden können. Wir fordern daher: Flatrate Angebote müssen für PrivatnutzerInnen unbegrenzt sein. Keine Falltüren und Volumenbeschränkungen mehr auf dem Telekommunikationsmarkt!“

N6_Ä3 16 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Zeile 16f den Satz „Langfristig muss unser Ziel jedoch sein, auf dem deutschen Markt dauerhaft echte Flatrates als den Standard durchzusetzen.“ durch

„Unser Ziel muss jedoch sein, auf dem deutschen Markt dauerhaft echte Flatrates als den Standard durchzusetzen.“

Unser Ziel muss es sein, endlich echte Flatrates ohne jede Drosselung durchzusetzen. Auch für eine Übergangsphase sollen diese nicht erhöht werden, um so diese Situation nicht zu verstetigen. Ebenso sind die Netze auch jetzt schon für einen höheren Datendurchsatz ausgelegt, da sie diesen ja auch bewältigen müssen, wenn die Mehrzahl der Benutzer*innen noch nicht gedrosselt sind.
N6_Ä4 23 Berlin

Z. 23 “langfristig“