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B15 Ein moderner Unfallversicherungsschutz im Home-Office und Remote Working

AntragstellerInnen: Baden-Württemberg

Ein moderner Unfallversicherungsschutz im Home-Office und Remote Working

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 05.07.2016 B 2 U 5/15R klargestellt, dass Arbeitnehmer*innen im Home-Office nicht den gleichen Versicherungsschutz genießen, wie bei einer vergleichbaren Tätigkeit im Betrieb. Begründet wurde diese Entscheidung vor allem damit, dass die Arbeit “zu Hause“ zwar im Interesse der Arbeitsgeber*innen liegt, jedoch dieses Interesse der Wohnung nicht den Charakter der privaten, nicht versicherten Lebenssphäre nimmt. Für uns ist klar, dass durch die individuelle Gestaltung von Arbeitsorganisation und Kommunikation die Grenzen von Arbeit- und Lebensbereiche ineinander überlaufen. Die mit der Digitalisierung von Arbeitsplätzen einhergehende Flexibilität des Arbeitsortes, bietet allen Beteiligten große Chancen. Damit Arbeitnehmer*innen diese Chancen auch wahrnehmen können, liegt es in der Verantwortung der Arbeitgeber*innen dies zu ermöglichen. Wir erleben ein breites und starkes Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen, wenn es um die sichere Ausgestaltung von Telearbeitsplätzen, Home-Office und jegliche Art mobile Arbeit geht. Das schwierige Ausbalancieren, zum Beispiel zwischen dem Abrufen dienstlicher Emails während der arbeitsfreien Zeit, oder kurzeitige Arbeitsunterbrechungen im privaten Umfeld, sind noch nicht abgeschlossen und müssen auf Augenhöhe zwischen den Sozialpartner*innen geschehen. Dabei wandelt sich die Rolle der gesetzlichen Unfallversicherung. Neben der Entschädigung, Rehabilitation und Unfallverhütung, die traditionell direkt in den Unternehmen reguliert werden, müssen nun die dezentralen Arbeitnehmer*innen in den Fokus rücken. Dazu müssen die Unfallversicherungsträger*innen und der Gesetzgeber*innen neue Rahmenbedingen schaffen. Nur so kann ein weiterer, erfolgreicher Ausbau einer modernen und sicheren Arbeitswelt in unserer Gesellschaft gewährleistet werden. Daher fordern wir: · Eine neue Einordnung des Unfallversicherungsschutzes in Bezug auf Home-Office und Remote Working. · Insbesondere muss im Bereich des Sozialgesetzbuches VII, § 8 Arbeitsunfälle, Unfälle während der Arbeitszeit und nicht nur in der Tätigkeit (eigenwirtschaftliche und dienstliche Tätigkeit) abgegrenzt und anerkannt werden. · Die Kosten für eine möglichst gute Ausstattung auch für neue Formen der Arbeit, wie Remote Working, sind von den Arbeitgeber*innen zu tragen. Für unseren gesellschaftlichen Auftrag zur Stärkung von Arbeitnehmer*innen weisen wir auf Erkenntnisse einer gesunden Arbeitsausstattung und Ergonomie in Bezug auf Bildschirmarbeit und Büroarbeit hin. Diese müssen zum Selbstschutz auch für das mobile Arbeiten im Café, Zuhause und im Zug bestmöglich umgesetzt werden. Mit Blick auf die derzeitige Rechtsprechung weisen wir darauf hin, dass ein Versicherungsschutz nur in einem Zimmer vorliegt, welches ausschließlich der Ausübung der beruflichen Tätigkeit dient. Daher fordern wir diesbezüglich Nachbesserungen.

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