U14 Ein neuer Aufbruch in der Energiewende

AntragstellerInnen: Hessen-Süd

Ein neuer Aufbruch in der Energiewende

1. Wir halten weiterhin am Ziel der 100 % erneuerbaren Energien fest. Bestehende Subventionen
in der Kohle- und Atomindustrie müssen als Wachstumsschub zur Förderung regenerativer
Energien umgeschichtet werden. Aus der Energiegewinnung durch Kohle und Atomkraft muss
vollständig ausgestiegen werden.
2. Die Energiewende muss, um zu funktionieren, so denzentral wie möglich gestaltet werden.
Nur so ist eine Anpassung an lokale Besonderheiten und Platz für Innovationen gegeben. Die
SPD muss sich dafür einsetzen, dass dieser Ausbau durch das Gesetz ermöglicht wird und ihm
keine weiteren Steine in den Weg gelegt werden.
3. Im Zuge der Dezentralisierung muss Energieversorgung als Teil der öffentlichen Infrastruktur
wieder Aufgabe der Stadtwerke werden. Diese müssen nicht auf Gewinnmaximierung
abzielen, können somit günstige Preise anbieten und ermöglichen eine größtmögliche
demokratische Teilhabe an der der Energiewende. In dem Rahmen sollen auch
Bürgerenergiegenossenschaften gefördert werden, wobei kommunale Projekte Voang vor
diesen haben müssen.
4. Es müssen Förderprogramme zur Entwicklung neuer Speichermedien und digitalisierten,
smarten Netzen und Prozessen beim Verbrauch gestartet werden. Zwar wird schon viel
Solarstrom produziert, häufig fehlt es jedoch an Methoden, um diesen auch unabhängig vom
Wetter nutzbar zu machen.
5. Das Verursacher*innenprinzip muss angewendet werden. Wenn Stromkonzerne jahrelang
Milliarden an Gewinnen einfahren, können sie davon auch den Rückbau ihrer
umweltzerstörenden Technologien bezahlen.
6. Alte und schmutzige Kohle- und Atomkraftwerke müssen abgeschaltet und vom Netz
genommen werden.
7. Der SPD-Bundesvorstand wird dazu aufgefordert, seinen Kurs und seine Position in der
Energiewende zu überdenken, frühere Fehlentwicklungen rückgängig zu machen und alles
dafür zu tun, um nicht hinter eigene Errungenschaften zurückzufallen. Wir sind uns bewusst,
dass durch die Energiewende hunderttausende neue Jobs – viele davon in unseren
Heimatorten und insbesondere auch im ländlichen Raum – entstehen werden, aber auf der
anderen Seite auch ein nicht unerheblicher Stellenabbau stattfindet. Den Kolleginnen und
Kollegen, deren Arbeitsplätze dadurch wegfallen, müssen wir Perspektiven bieten, um den
Wandel auch für diese sozialverträglich zu gestalten.

Beschluss

geändert angenommen

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge zu U14

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
U14_Ä5 1 Schleswig-Holstein

Z. 1 – ergänze hinter “Energien fest.“: “und setzten und setzen uns für die treibhausgasneutrale Gesellschaft bis 2050 ein.“

U14_Ä7 1 Berlin

Füge ein in Z.1: Der durch menschliche Aktivitäten verursachte Klimawandel hat besorgniserregende Folgen für Deutschland und die Welt. Die CO2-Emissionen in Deutschland sind seit acht Jahren nicht mehr nennenswert gesunken, dies gilt trotz steigendem Anteil erneuerbarer Energien auch für die Stromerzeugung. Einen großen Anteil an den Emissionen hat die Verstromung von Braun- und Steinkohle. Diese ist aus verschiedenen Gründen,  insbesondere wegen Versäumnissen bei der Energie- und Klimapolitik, in den letzten Jahren nahezu konstant geblieben. Deutschland steht kurz davor, seine nationalen Klimaschutzziele für 2020 und 2030 nicht einhalten können.

Globale Verantwortung wahrnehmen

Deutschland hat beim Kampf gegen die Klimakrise eine globale Verantwortung. Zu einem, weil es im weltweiten Vergleich einen hohen CO2-Ausstoß pro Kopf aufweist und damit zu den Hauptverursachern des Klimawandels zahlt. Und zum anderen, weil die Bundesrepublik aufgrund ihrer Wirtschaftskraft und ihres technologischen Knowhows zu den wenigen Industriestaaten gehört, die vom Potential her in der Lage sind, die Energiewende hin zu einer vollständig regenerativen Erzeugung mit all ihren Elementen in der Erzeugungs- und Infrastruktur technisch, ökonomisch und sozial ohne unakzeptable Verwerfungen zu vollziehen – und dies in überschaubarer Zeit. Gelange dieser Übergang noch deutlich vor 2050 und wurden die technischen, ökonomischen und sozialen Innovationen auf dem Weg dahin weltweit sichtbar, so wäre dies ein wahrhaft historischer Beitrag Deutschlands dafür, andere Länder zu ermutigen bzw. überhaupt erst in die Lage zu versetzen, einen ähnlichen Weg zu gehen. Unter anderem deshalb, weil die Bundesrepublik Technologie-Lernkurven finanziert, die es auch anderen Staaten ermöglicht, regenerative Erzeugungsanlagen preiswert einzusetzen. Im Kampf gegen die Erderwarmung wurde so die Einhaltung des globalen 2-Grad-Ziels bzw. möglichst des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Abkommens deutlich realistischer.

Auf den internationalen Klimakonferenzen präsentiert sich Deutschland jedoch zunehmend als ideenloser und klimapolitisch gelahmter Teilnehmer. Denn mit einer konstant hohen Kohleverstromung und einem zuletzt wieder steigenden CO2-Ausstoß, drohen wir das nationale Klimaziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen von minus 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 krachend zu verfehlen. Damit verhält sich Deutschland unsolidarisch im Kampf für einen konsequenten Klimaschutz. Wenn jetzt nicht entschieden gegengesteuert wird, gefährdet dies auch den weiteren internationalen Verhandlungsprozess, in dem es jetzt darauf ankommt, das Klimaschutzabkommen von Paris wirksam auszugestalten.

Ein wichtiger Schritt für diesen nötigen Aufbruch in der Energiewende ist der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung, wenn die Umwelt geschützt und die Klimaziele erreicht werden sollen. Gerade Braunkohlekraftwerke mit ihren niedrigen Brennstoffkosten sind aktuell so stark ausgelastet wie seit Jahren nicht mehr. Ein konsequentes Umdenken in der Energiepolitik muss stattfinden und erfordert jetzt politische Entscheidungen.

Ein schrittweiser Kohleausstieg muss schnellstmöglich eingeleitet werden. Damit konnten nicht nur große Emissionsreduktionen zu relativ geringen Kosten erreicht werden, sondern es gäbe zudem erhebliche positive Wirkungen auf Umwelt und menschliche Gesund­heit, vor allem, weil die Emissionen von Quecksilber, Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden und Feinstauben reduziert wurden. Eine emissionsarme Stromerzeugung ist darüber hinaus Voraussetzung für die erfolgreiche Dekarbonisierung des Verkehrs und der Wärmeversorgung, die im Zuge einer Sektorkopplung zunehmend strombasiert sein werden.

Das Ende der Steinkohle ist absehbar, bis 2018 wird der Abbau in Deutschland beendet. Nicht so bei der Braunkohle, derzeit gibt es noch zehn aktive Tagebaue. Braunkohle ist der mit Abstand umweltschädlichste Energieträger. Kein anderer Brennstoff verursacht bei der Verbrennung mehr CO2, sein Abbau zerstört weiträumig Natur und Landschaften und vertreibt Menschen aus ihrer Heimat.

Braunkohle gilt noch immer als „billiger“ Rohstoff – eine Beschreibung, die falscher nicht sein konnte. Die Folgekosten für Umwelt und Klima werden durch die Strompreise kaum abgebildet. Es gibt in Deutschland keinen größeren Eingriff in Natur, Landschaft und Gewässerhaushalt als die Tagebaue. Auf bislang mehr als 175.000 Hektar Flache haben sich Braunkohlebagger in den Untergrund gewühlt und dabei wertvolle Ackerflachen, Grünland, uralte Walder, Gewässer und Siedlungen zerstört. Werden allein die schon genehmigten Tagebaue voll ausgeschöpft, wurde rund drei Mal mehr Kohle verbraucht als mit unseren Klimazielen vereinbar ware.

Um die Erderwarmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, wie in Paris beschlossen und von Deutschland völkerrechtlich bindend ratifiziert, ist der zügige Ausstieg aus der Braunkohle daher unverzichtbar.

U14_Ä16 1 Nordrhein-Westfalen

Füge ein in Zeile 1: „Die Braunkohle stellt in den Tagebaugebieten einen der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren dar, von dem tausende Arbeitsplätze vor Ort abhängen. Zudem spielt die Kohle auch soziokulturell eine wichtige Rolle im Selbstverständnis der Menschen in den Regionen. In der Nachkriegszeit war der Kohleabbau eine Möglichkeit zu sozialem Aufstieg. Durch ihre erfolgreiche gewerkschaftliche Arbeit ermöglichten es sich die dort beschäftigten Arbeiter*innen am wachsenden Wohlstand teilzuhaben und ggf. ganze Familien gut versorgen zu können.. Diese Menschen sind auch heute noch zu Recht stolz auf ihre Leistung. Jahrzehntelang haben die Arbeitnehmer*innen über und unter Tage dafür gesorgt, dass in ganz Deutschland die Lichter angingen und am Wohlstand des Landes haben sie einen entscheidenden Anteil. Auch wenn die Zeit der Kohleverstromung vorübergeht, sind wir ihnen dennoch dankbar für die auch heute noch geleistete Arbeit. Daraus leiten wir eine besondere Verantwortung für Politik und Gesellschaft ab, sich mit den betroffenen Regionen, Arbeitnehmer*innen und Familien zu solidarisieren. Wir fühlen uns dafür verantwortlich ihre Lebensleistung zu würdigen und ihre Zukunft auch in der Zeit nach dem Kohleausstieg zu sichern.“

U14_Ä12 3 Baden-Württemberg

Ersetzen Z. 3-4 ab „Aus“ bis „werden“: „Den Atomausstieg bis 2022 begrüßen wir, des Weiteren muss der schrittweise Kohleausstieg bis 2030 rasch eingeleitet werden.“

U14_Ä8 4 Berlin

Füge ein Z. 4: Wir Jusos wiederholen an dieser Stelle, dass der Kohleausstieg eine Notwendigkeit ist, und halten einen Komplettausstieg aus ihrer Verstromung bis 2035 für erstrebenswert und geboten. Gleichwohl haben die Debatten der vergangenen Wochen und Monate gezeigt, dass wir als Verband jenseits von Jahreszahlen noch keine Konzepte dafür haben, wie wir den Ausstieg aus der Kohle sozialverträglich organisieren und strukturpolitisch rahmen. Hier liegt für unseren Verband ein herausforderndes Tätigkeitsfeld, dem wir uns im kommenden Jahr auf Bundesebene widmen werden. Dabei wollen wir uns von einer Haltung leiten lassen, die sich durch die Verknüpfung des ökologisch Gebotenen mit dem sozial Notwendigen auszeichnet. Aus der Perspektive eines sozialistischen Jugendverbandes muss es in der Frage des ökologischen Wandels nämlich darum gehen, den Betroffenen der Energierevolution aufzuzeigen, dass diese nicht ihrem Rücken ausgetragen wird und ihnen auch in Zukunft Perspektive für gleichwertige und wohnortnahe Beschäftigung geboten werden. Gleichzeitig müssen wir den vorwiegend nationalen Rahmen der Klimadiskussion sprengen und Widersprüche klären, sie sich zum Beispiel durch den gegenwärtig prognostizierten Import von Kohle- und Atomstrom aus unseren europäischen Nachbarstaaten ergeben.

U14_Ä17 4 Nordrhein-Westfalen

Füge ein in Zeile 4: „Es ist aber weitaus mehr nötig als nur Arbeitsplätze zu schaffen und neue Wirtschaftszweige anzusiedeln. Der Ausstieg aus der Braunkohle hat einen enormen Einfluss auf das gesamte Leben und Lebensumfeld der Menschen vor Ort. Als Beispiel kann gelten, dass die gesamte Verkehrsinfrastruktur auf den Kohleabbau und einen einseitig lokal konzentrierten Wirtschaftszweig ausgerichtet ist. Um den Menschen und Gemeinschaften wirklich den Weg in eine kohlefreie Zukunft zu ermöglichen, muss jetzt in die Verbesserung der lokalen Mobilität, sowie die Schienenanbindung in die umgebenden Zentren investiert werden, unverzichtbare Infrastruktur des täglichen Bedarfs muss gesichert werden, und neue Infrastruktur, wie zum Beispiel Universitäten oder andere Bildungs- und Forschungsstätten, müssen bereits heute geschaffen werden.“

U14_Ä18 4 Nordrhein-Westfalen

Füge ein in Zeile 4: „Der forcierte Kohleausstieg darf aber auch nicht zu Lasten der öffentlichen Unternehmen gehen. Stadtwerke sind ein unverzichtbarer Teil der öffentlichen Infrastruktur und gerade die Energiesparten sorgen für lokale Wertschöpfung, Versorgungssicherheit und Preisstabilität sowie durch ihre horizontale Verknüpfung für einen bezahlbaren ÖPNV. In und um die Reviere sind die Stadtwerke oft mit der Braunkohleindustrie z.B. durch gegenseitige Beteiligungen verzahnt. der Braunkohleausstieg darf nicht zu einer Schwächung der Stadtwerke führen, weder strukturell noch in Bezug auf ihre Verpflichtungen. Investitionen in moderne lokale Erzeugungsanlagen, auch zum Beispiel in moderne und in Zukunft auf den Betrieb mit grünem Gas umrüstbaren Gas-KWK-Anlagen, müssen vereinfacht und stärker gefördert werden.“

U14_Ä19 4 Nordrhein-Westfalen

Füge ein in Zeile 4

„Während die wetterabhängige Verfügbarkeit von Strom aus erneuerbaren Energien zumindest für den deutschen Strommarkt am besten durch flexible und moderne Gas-KWKs ausgeglichen wird, darf die Rolle der Braunkohle aber weder für die angrenzenden Staaten noch für die Wärmeversorgung in Städten in den Revieren unberücksichtigt bleiben. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung kann und darf nur in Zusammenarbeit mit den betroffenen Nachbarländern vonstatten gehen. Städte deren Wärmeversorgung aktuell auf die Auskopplung aus Kohlemeilern angewiesen ist, müssen durch Sonderförderprogramme bei der Umstellung unterstützt werden. Für uns ist dabei unumstößlich klar, dass ein Zurück zur Atomenergie ausgeschlossen ist. Das Ziel ist eine hundertprozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien, bei denen andere Energieträger abseits der Atomenergie nur Brückentechnologien sein können.“

U14_Ä6 5 Thüringen

Ergänze hinter Zeile 5: “, dabei ist ein regionaler Netzausbau genauso dringlich, wie die großen Netztrassen.“

 

 

U14_Ä9 5 Berlin

Füge ein Zeile 5 neuen Bulletpoint:

2.) Der Ausstieg muss mit einer kurz­fristigen Stilllegung besonders emissionsintensiver Kraftwerke bis 2020 beginnen. Zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und Abfederung der sozialen Herausforderungen erfolgt ein vorübergehender Weiterbetrieb der moderneren Kohlekraftwerke bis maximal 2035 unter Einhaltung des vorher festgelegten CO2-Emmissionsbudgets. Dieses soll in einem Kohleausstiegsgesetz festgeschrieben werden. Ferner sind keine Stilllegungsprämien für Kraftwerksblocke auszuzahlen. Die Finanzierung der Folgelasten der Braunkohleförderung soll durch die Bildung eines ausreichend ausgestatteten staatlichen Nachsorgefonds gesichert werden, in den die bisherigen Nachsorgerückstellungen der Tagebaubetreiber*innen sowie eine Förderabgabe auf die Braunkohleförderung eingehen. Darüber hinaus sind Maßnahmen im Falle von Strompreiserhöhungen, die auf den forcierten Kohleausstieg zurückzuführen sind, einzuleiten, um diese für private Stromkunden zu kompensieren.

U14_Ä13 9 Baden-Württemberg

Ersetzen Z. 9-14 ab „Im“ bis „müssen“: „In der dezentralisierten Energieversorgung liegen Chancen für Stadtwerke: Wir fordern die Kommunalverwaltungen und -parlamente auf, sich als Teil dieses Prozesses zu begreifen sowie entsprechende Projekte anzustoßen. Die Kooperation mit kleinen energiewirtschaftlichen Unternehmen und Bürgerenergiegenossenschaften muss gestärkt werden. Letztere sollen durch Förderprogramme von Land und Bund Unterstützung erfahren.“

U14_Ä10 13 Berlin

Z. 13: Ersetze “Voang“ durch “Vorrang“

U14_Ä11 22 Berlin

Z. 22: streiche “alte und schmutzige“

U14_Ä14 22 Baden-Württemberg

Einfügen Z. 22 zwischen „müssen“ und „abgeschaltet“: „so schnell wie möglich“

U14_Ä4 29 Bremen

Ersetze in Zeile 29 “den Kolleg*innen“ durch “den Arbeitnehmer*innen“

U14_Ä15 31 Baden-Württemberg

Ergänzen Z. 31 nach „gestalten“: „Zur Umsetzung des notwendigen Strukturwandels in den betroffenen Regionen ist von der Bundesregierung ein Fonds einzurichten – die enthaltenen Mittel von mindestens einer Milliarde Euro werden durch Beteiligung der Beschäftigten vor Ort eingesetzt.“