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W2 Erbschaftssteuer gerecht gestalten

AntragstellerInnen: Saar

Erbschaftssteuer gerecht gestalten

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist eine Steuer, die seit über 20 Jahren regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht und Bundesfinanzhof auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz hin überprüft wurde. 

Zuletzt wurde das zuvor als verfassungswidrig beurteilte Gesetz im Jahr 2016 umfangreich reformiert. Probleme hinsichtlich der Ungleichbehandlung verschiedener Vermögensbestandteile – insbesondere der von Betriebsvermögen und anderweitigen Vermögensgegenständen – nicht gelöst, sodass schon in Kürze mit einer erneuten höchstrichterlichen Überprüfung mit anschließender Verwerfung des Gesetzes zu rechnen ist.

Neben den grundlegenden rechtstechnischen Anforderungen muss ein dann neu zu beschließendes Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) auch stärker an Verteilungsaspekten orientieren. Vor allem das – auch im europäischen Vergleich – niedrige Steueraufkommen von rund 5 Mrd. EUR (zuletzt höhere Werte (z.B. 7 Mrd. EUR, 2016) sind in erster Linie Einmaleffekten in Folge vorweggenommener Erbfolgen im Vorfeld der letzten Reform geschuldet) ist absolut ungeeignet dem eigentlich vordergründigen Umverteilungszweck dieser Steuer gerecht zu werden. Das vererbte Vermögen in Deutschland beläuft sich schließlich auf zwischen 200 und 300 Mrd. EUR. Die Bundesrepublik könnte also fraglos auf ein deutlich größeres Einnahmepotential zugreifen.

Aufgrund der Tatsache, dass Erbschaften einen Vermögenszuwachs begründen, dem keine eigene Leistung des Erben gegenübersteht, ist eine verstärkte Erbschaftsbesteuerung auch einfach rechtfertigbar. Erbschaften sind so auch maßgeblich verantwortlich für die immer größere Kumulation von Vermögen in den Händen weniger.

Ein besseres Erbschaftsteuersystem muss so in erster Linie zwei zentrale Punkte erfüllen:

  • Gleichwertiges Vermögen muss auch steuerlich gleichermaßen erfasst werden (d.h. bspw., dass Betriebsvermögen steuerlich nicht bessergestellt werden darf als etwa „klassisches“ Privatvermögen oder Grundvermögen)
  • Das Steueraufkommen muss so erhöht werden, dass der Steuerertrag auf ein ernstzunehmendes Maß angehoben wird, das spürbare Umverteilungseffekte ermöglicht.

Forderungen:

  • Gleiche Bewertung sämtlicher Vermögensbestandteile zum tatsächlichen Verkehrswert und damit Abschaffung der Privilegierung von Unternehmensvermögen 
  • Um die Gefährdung von Arbeitsplätzen durch eine überbordende Einmalbelastung zu vermeiden müssen umfangreiche Steuerstundungsmöglichkeiten sowie die Möglichkeit die Steuerzahlung ratierlich über einen größeren Zeitraum zu strecken eingeräumt werden, soweit die Steuerschuld aus vererbtem Betriebsvermögen resultiert und der Steuerpflichtige denselben Geschäftsbetrieb über den gesamten Streckungszeitraum von bis zu 20 Jahren selbst fortführt.
  • Nicht direkt gezahlte Steuerbeträge sollten mit einem an die Höhe der Inflation gekoppelten Zinssatz verzinst werden, um so eine gleichwertige Besteuerung aller Erbschaften zu garantieren.Steuerbefreiungen müssen stark limitiert werden, um die Bemessungsgrundlage der Steuer möglichst zu verbreitern:
    • Nahen Angehörigen (Ehegatten, Lebenspartner, Eltern, Kinder, Enkelkinder) ist ein Freibetrag von 300.000 EUR einzuräumen.
    • Allen übrigen Erben ist, um eine unnötige Aufblähung des Verwaltungsapparates zu vermeiden und eine effiziente Steuererhebung zu gewährleisten, ein Freibetrag von 20.000 EUR zu gewähren.
  • Ein selbst genutztes Wohnobjekt mit einem Zeitwert von 1 Millionen Euro, das auch nach dem Erbanfall weiterhin und tatsächlich von Ehegatte/Ehegattin bzw. Lebenspartnerin/Lebenspartner über einen Zeitraum von 10 Jahren genutzt wird, soll steuerlich unangetastet bleiben. Für Kinder des Erblassers gelten in Anlehnung an §13 Abs. 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes die gleichen Regelungen, sofern die Wohnfläche 200 m² nicht übersteigt. Die bisher nach Verwandtschaftsgrad gestaffelten Steuerklassen werden auf eine einzige Steuerklasse reduziert und so vereinheitlicht.
  • In der Steuerbemessung werden nahe Angehörige durch die ihnen eingeräumten Freibeträge bereits ausreichend verschont. Gegenüber den übrigen Steuerpflichtigen wird der Steuertarif in seiner Progression spürbar abgeflacht, um die vergrößerte Steuerbelastung infolge der breiteren Bemessungsgrundlage abzumildern.

Wir schlagen bei Einhaltung der übrigen Kriterien folgenden Steuertarif vor:

Steuerpflichtige Erwerbsteile in Euro Steuersätze in % mehr als bis einschließlich     10.000 5 10.000 25.000 7 25.000 50.000 9 50.000 75.000 12 75.000 100.000 14 100.000 200.000 16 200.000 500.000 18 500.000 750.000 20 750.000 1.000.000 23 1.000.000 2.000.000 26 2.000.000 4.000.000 30 4.000.000 8.000.000 35 8.000.000 16.000.000 40 16.000.000 32.000.000 45 32.000.000 50

Zur Vermeidung ungerechter steuerlicher Härten an den Progressionsstufen ist eine Härtefallregelung, die sich an der aktuellen Regelung des § 19 Abs. 3 ErbStG 2016 orientiert, sodass sich eine stetige Progressionskurve durch die oben genannten Stufen ergibt.

  • Um eine Vermeidung der Erbschaftsteuer durch kleinteilige Schenkungen des in Rede stehenden Vermögens über einen längeren Zeitraum zu verhindern, ist bei Bemessung der Steuer ein Zeitraum von insgesamt 30 Jahren vom Zeitpunkt der Erstübertragung an zu berücksichtigen. 

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