B11 Erhöhung der Strafen wegen Mindestlohnverstößen

AntragstellerInnen: Sachsen-Anhalt

Erhöhung der Strafen wegen Mindestlohnverstößen

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Mindeststrafe für Verstöße gegen den gesetzlichen bzw. gegen branchenbezogene Mindestlöhne auf 2.500 Euro und die Höchststrafe auf bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht wird.

Begründung:

Im ersten Halbjahr 2017 hat der Zoll 27.323 Arbeitgeber kontrolliert und dabei 2433 Ermittlungsverfahren eingeleitet. An diesen Zahlen kann man deutlich erkennen, dass die bisherigen Bußgelder von vielen Arbeitgebern nicht ernstgenommen werden.

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge zu B11

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
B11_Ä1 1 Bayern

ersetze Zeile 1-3 durch:

Wir fordern:

  • den weiteren Ausbau und die Besetzung der Stellen bei der FSK (Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls), um regelmäßige und auch unangemeldete Kontrollen bei allen Arbeitgeber*innen zu ermöglichen.
  • die Einrichtung einer anonymen Meldestelle, bei der Arbeitnehmer*innen ohne Offenlegung ihrer Identität Mängel bei der Zahlung (zum Beispiel unbezahlte Vorbereitungszeit) oder eine Nichteinhaltung des Mindestlohnes gemeldet werden kann, ohne dass der*die Arbeitnehmer*innen direkte Konsequenzen befürchten muss.
  • Die Einrichtung der aktiven Kontrollmöglichkeit durch Testbewerber*innen, die aufgrund anonymer Meldungen scheinbar in ein Arbeitsverhältnis treten wollen und überprüfen, ob der Mindestlohn gezahlt wird.
  • Ein Kollektivklagerecht von Betriebsrät*innen und/oder Gewerkschaften, wenn festgestellt wurde, dass in einem Unternehmen der gesetzliche Mindestlohn unterlaufen wird. Dies nimmt den Druck von den einzelnen Beschäftigten und gewährleistet, dass der Mindestlohn auch im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung wirksam überwacht werden kann

 

  • Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG), sollen mit einer Geldbuße bis zu 2.000.000€ geandet werden.
B11_Ä2 3 Berlin

Z. 3 füge ein hinter ’wird‘: “Weitergehend wird gefordert, dass Unternehmen, die gegen den gesetzlichen Mindestlohn, branchenbezogene Mindestlöhne oder allgemein-verbindliche Rahmentarifverträge verstoßen, vom Zoll auf einer Liste veröffentlicht werden.“