E6 Europa der Chancen heute. Nicht morgen!

AntragstellerInnen: Sachsen

Europa der Chancen heute. Nicht morgen!

Der Juso-Bundeskongress möge beschließen und an die SPD-Bundestagsfraktion weiterleiten:

Politische, soziale, wirtschaftliche Herausforderungen können nicht mehr national gelöst werden. Vielmehr ist offensichtlich, dass sich Entscheidungen eines Staates insbesondere in Europa auch auf die anderen Mitgliedstaaten der Union auswirken. Unterschiedliche Steuerpolitik, verschiedene Sozialsysteme und differierende Arbeitsmarktpolitik sind hier nur einige Beispiele.

An diesen Punkten hat die SPD wichtige Fortschritte im aktuellen Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart. Für viele Genoss*innen war es eben dieses Kapitel zu einem neuen Aufbruch für Europa, das ausschlaggebend im Mitgliederentscheid für eine Große Koalition war. Ihre Hoffnungen dürfen nicht enttäuscht werden.

Eine Angleichung der Besteuerung von Unternehmen, europäische Mindestlöhne und die Weichenstellung hin zu einer Sozialunion sind wichtige Eckpfeiler für ein gerechteres Europa, das auch zukünftigen Generationen erhalten bleiben soll. Diese plakativen Forderungen müssen nun vor allem mit der Hilfe Frankreichs mit Leben gefüllt, konkretisiert und umgesetzt werden. Der deutsch-französische Integrationsmotor darf nicht zum erliegen kommen, die Vorstöße Macrons, einen europäischen Aufbruch zu wagen, müssen in Deutschland erhört werden. Die SPD muss sich daher gestaltend einbringen, um das zukünftige Europa sozialdemokratisch zu prägen.

Als Jusos fordern wir daher die Bundesregierung auf, es nicht bei Lippenbekenntnissen zu belassen, sondern einen armutssicheren europäischen Mindestlohn umzusetzen, um so konkurrierenden Arbeitsmärkten innerhalb der Union Einhalt zu gebieten und soziale Sicherheit aller Beschäftigten in Europa zu gewährleisten. Des Weiteren müssen die Sozialsysteme europäisch angepasst werden, sodass Ansprüche auf Sozialleistungen von Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen innerhalb von Europa rechtssicher und unbürokratisch durchgesetzt werden können. Darüber hinaus soll ein europäischer Sozialfonds für Weiterbildungsmaßnahmen, Überbrückung von Phasen der Arbeitslosigkeit und der Prävention von Armut von Kindern und Jugendlichen eingerichtet werden. Um der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzutreten und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, in ihrem Heimatland einen Arbeitsplatz zu finden, müssen europäische Instrumente zur Finanzierung von Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen eingerichtet werden. Ein wichtiger Ansatz wäre hierbei auch die Bereitstellung von Lohnkostenzuschüssen.

Außerdem muss dem Steuerwettbewerb in Europa Einhalt geboten werden, indem Steuern für Unternehmen dort anfallen, wo die Wertschöpfung stattfindet. Wir wollen eine Fiskalunion, die den Steuerwettbewerb in Europa unterbindet. Hierfür muss eine weitreichende Steuerreform erarbeitet werden, um die allgemeine Besteuerung von Einkommen und Vermögen europaweit anzugleichen. Diese Erarbeitung macht aufgrund der sehr unterschiedlichen Steuersysteme und den dahinter stehenden Wertungen eine Kommission notwendig, in der verschiedene Fachleute aus allen Mitgliedsländern zusammenkommen.

Die SPD muss diese Maßnahmen entsprechend des Koalitionsvertrags innerhalb der nächsten zwei Jahre angestoßen haben. Langfristig wollen wir eine Änderung der europäischen Verträge, um eine Sozialunion zu ermöglichen. Ziel muss es sein gemeinsame Standards zu finden, die sich nicht an den unteren sondern an den oberen Standards orientieren.

Nationalistischen Tendenzen und Stimmungsmache gegen das Projekt der europäischen Einigung muss durch die Beseitigung von Ungleichheiten und durch die konkrete Lösung von Problemen der Menschen vor Ort entgegengetreten werden. Als internationalistische Partei muss der Fokus in diesen beunruhigenden Zeiten auf internationale Probleme gelenkt werden, denn eine bessere Zukunft kann nur gemeinsam gelingen. Wir dürfen jetzt die Chance nicht verschlafen, dem Rückfall in nationale Kleinstaaterei Einhalt zu gebieten. Deshalb müssen wir ein gerechtes, solidarisches Europa der Chancen heute errichten – und nicht erst morgen. Die Zukunft einer europäischen Generation steht auf dem Spiel.

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge zu E6

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
E6_Ä2 1 Baden-Württemberg

Verschiebe Zeile 1-15 in die Begründung

E6_Ä1 13 Bremen

Streiche in Zeile 13 von “die Vorstöße“ bis “erhört werden“