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X11 Finanzprobleme der Bundes-SPD endlich nachhaltig lösen

AntragstellerInnen: Sachsen-Anhalt

Finanzprobleme der Bundes-SPD endlich nachhaltig lösen

Der Parteivorstand und die Verantwortlichen des Willy-Brandt-Hauses werden aufgefordert, über die Kontakte der SPD-Bundestagsfraktion eine bessere finanzielle Lage der Partei herbeizuführen, in dem gezielt die deutsche Rüstungsindustrie angesprochen wird, sämtliche Bundesparteitage über Sponsoring für Werbeauftritte zu finanzieren.

Selbstverständlich wären hierfür auch einige Änderungen im Ablauf der Bundesparteitage notwendig, denn wer bezahlt, darf auch Grußworte halten und selbstverständlich wäre auch ein Einspruchsrecht für alle Anträge im Bereich Außen-, Sicherheits-, und „Friedens“politik angemessen.

Insbesondere die hervorragenden Beziehungen unseres Generalsekretärs, des ehemaligen Wirtschaftsministers und Interims-Außenministers sowie anderer können hierfür sehr hilfreich sein.

Mit dieser Lösung klären wir die Finanzprobleme der Bundes-SPD effektiv, präzise, sauber, billig und bequem.

Begründung:

Der höchst glückliche Umstand, dass wir einen Waffenlobbyisten als Generalsekretär haben - und dabei ist er nur einer von vielen - sollte dem Wohlstand der SPD zum Vorteil gereichen.

Nachdem viele Wählerinnen und Wähler immer wieder auf diese Inkonsequenz bei dem sozialdemokratischen Abstimmungsverhalten zu Waffenexporten hingewiesen haben, können wir hiermit auch nach außen darstellen, dass wir den Pfad des romantischen Pazifismus und dem Bestreben, eine Friedenspartei sein zu wollen, verlassen und so diesen Widerspruch sinnvoll auflösen.

Um zu beweisen, dass die Waffenlobby bereits jetzt einen konstruktiven Einfluss auf die Entscheidungsfindung bei Bundesparteitagen hat, erwarten wir einen originellen Versuch der Antragskommission, diesen Antrag nicht öffentlich diskutieren zu lassen. Ein „erledigt durch Regierungshandeln“ oder „Dunkel die andere Seite ist“ wäre passend, aber es geht bestimmt auch noch kreativer.

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