G1 Für ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung: Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

AntragstellerInnen: Bundesvorstand

Zur Weiterleitung an:

SPD-Bundesparteitag

Für ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung: Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Das Recht auf körperliche und reproduktive Selbstbestimmung stellt für uns ein zentrales Menschenrecht dar. Die momentane Gesetzeslage in Deutschland schränkt dieses Recht massiv ein. Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland illegal. Sie sind lediglich unter Einhaltung bestimmter Bedingungen straffrei aber rechtswidrig. Laut Gesetzestext sind Schwangerschaftsabbrüche mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren (für die Durchführenden) bzw. einem Jahr (für die Betroffenen) zu ahnden- es werden lediglich gewisse Ausnahmen formuliert, unter denen Straffreiheit gewährt wird.
Dazu kommt das „Werbeverbot“ des § 219a StGB, dieses verbietet, „öffentlich [...] seines Vermögensvorteils wegen [...] eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs“ anzubieten, anzukündigen, anzupreisen oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntzugeben. Wer dennoch sogenannte „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ macht, kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Die Informationsbeschaffung der betroffenen Schwangeren soll grundsätzlich nur über Beratungsstellen wie ProFamilia geschehen.
Letztlich führen die aktuellen gesetzlichen Regelungen in den §§ 218ff. und §§ 219ff. StGB zu rechtlicher Unsicherheit, Kriminalisierung und gesellschaftlicher Stigmatisierung nicht nur für (ungewollt) Schwangere sondern eben auch für Ärtz*innen. Dieser Zustand hat fatale Folgen. Daher setzen wir uns für eine Streichung der §§ 218-219b StGB aus dem Strafgesetzbuch, sowie einer Neuregelung im und eine Neufassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten) ein. Die sogenannte Fristenlösung, wie sie bis jetzt im §218a I Nr. 3 StGB geregelt ist, dass nur bis zur zwölften Woche nach der Empfängnis ausnahmsweise der Schwangerschaftsabbruch straffrei erfolgen kann, lehnen wir ab. So erkannte dieDrucksache des Bundestages 12/696 aus dem Jahr 1991 schon richtig: „Die Festlegung einer Frist, nach deren Ablauf eine Abtreibung verboten ist, unterstellt, daß Frauen nicht dazu in der Lage sind, selbstständig die für sie richtige Entscheidung zu treffen. Die Drei-Monat-Frist ist willkürlich und durch nichts zu begründen. Sie erzeugt zudem einen unvertretbaren Zeitdruck. Wenn eine ungewollte Schwangerschaft erst spät entdeckt wird, was gerade bei sehr jungen oder bei älteren Frauen leicht vorkommen kann, ist die Drei-Monats-Frist für eine reifliche Entscheidung zu kurz.
Das Schwangerschaftskonfliktgesetz (neu: Schwangerschaftsgesetz), das detaillierte Vorgaben zur Durchführung von Beratungen und der Anerkennung von Beratungsstellen enthält, muss neugefasst werden. Die Anerkennung von Beratungsstellen muss strenger nach Inhalt der Beratung erfolgen und eine neutrale, ergebnisoffene Beratungspraxis sicherstellen. Eine konfessionelle Beratung muss ebenfalls sicherstellen, dass alle Optionen und Möglichkeiten gleichberechtigt erörtert werden. Die Regelungen für Schwangerschaftsabbrüche müssen sich in diesem Gesetz wiederfinden. Ebenfalls ist das Gesetz umzubenennen. Ein Schwangerschaftsgesetz darf keinen Konflikt voraussetzen, da dies bereits eine tendenziöse Rechtsauslegung vorwegnimmt und einer neutralen Beratung im Weg steht. Auch das Verbot von kommerzieller Werbung könnte hier verankert werden, so die Berufsordnung der Bundesärztekammer nicht als ausreichend angesehen wird. Deutlich zu machen ist, dass medizinische Information regelmäßig nicht als Werbung gesehen wird und damit auch nicht gegen Berufsordnungen oder Gesetze verstößt.
Im Zuge einer gesetzliche Neuregelung und einer diese begleitende breiten Debatte muss auch die gesellschaftliche Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen angesprochen und aufgearbeitet werden.
Medizinische Ausbildung
Die Folgen der aktuellen Gesetzeslage und der gesellschaftlichen Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen finden sich auch in der Medizin. Im Medizinstudium wird ein Schwangerschaftsabbruch nur sehr selten überhaupt gelehrt. Wir fordern, dass dieser so wichtige Eingriff ausreichend differenziert gelehrt wird. Sogar Medizinstudierende die sich auf Gynäkologie spezialisieren, bekommen diesen Eingriff in ihrer praktischen Ausbidlung nicht selbstverständlich beigebracht.
An unterschiedlichen Universitäten ist der Stand zur Ausbildung darüber sehr unterschiedlich. Allgemein kann man sagen, dass das beschäftigen und Wissen darüber ansammeln momentan freiwillig ist.  Wir fordern einen verpflichtenden Theoretischen Teil in der Ausbildung, um ein Verständnis für diesen Eingriff zu schaffen. Des weiteren fordern wir, dass sobald man sich für den Fachbereich der Gynäkologie entscheidet, alles ,sowohl das praktische als auch das theoretische  Wissen, verpflichtend zu erlernen ist. Zum einen ist die sogenannte Ausschabung einer der häufigsten Gynäkologischen Eingriffe, zum anderen führt adäquates Fachwissen auch zu weniger Stigmatisierungen.
Die Eingriffe haben primär gar keinen Zusammenhang damit, ob die Schwangerschaft gewollt oder ungewollt ist. Diese Eingriffe sind nötig. Es ist wichtig, dass es genug Fachpersonal gibt um diese Eingriffe adäquat und gut auszuführen. Des Weitern ist es in Deutschland so, dass der Patientenwille Handlungsleitend ist und die Ärzt*innen verpflichtet sind, diesen, soweit rechtlich möglich, auszuführen. Dies bedeutet, dass in dem Moment indem eine Frau* sich entschließt eine Schwangerschaft zu beenden, die Ärzt*innen verpflichtet sind sie über Risiken aufzuklären, aber ihre Privatmeinungen, wie auch bei anderen Eingriffen, keine Rolle spielt.
So verwundert es dann auch nicht, dass immer weniger Ärzt*innen sich dafür entscheiden Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Da dies aktuell noch nicht so kommuniziert wird und viele Wissenslücken und Unsicherheiten vorherrschen , gibt es in einigen Regionen einen Mangel an Fachpersonal, das diesen Eingriffe durchführen kann..


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Zudem führt die mangelnde Ausbildung und das „Werbeverbot“ (welches faktisch eine Informationsverbot darstellt) dazu, dass Frauen* keinen guten Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche und die verschiedenen möglichen Methoden haben. Darüber hinaus wird der Rechtsrahmen ärztlicher Werbung bereits durch die Berufsordnungen der Landesärztekammern gesetzt, wodurch eine weitere gesetzliche Regelung in § 219 StGB obsolet ist. Das größte Problem ist aber, dass in Deutschland immer mehr Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen, in Rente gehen – und es an Nachwuchskräften fehlt. Diese Ärzt*innen haben überwiegend in den Siebziger Jahren während der Frauenbewegung ihr Studium absolviert und handeln aus politischer Überzeugung heraus. Diese Überzeugung ist in den vergangenen Jahren in der Gesellschaft entpolitisiert und in die sogenannte Tabuzone gedrängt worden, so dass die nachkommenden Generationen an Ärzt*innen mit diesem Thema nicht vertraut sind und ja auch aus den oben genannten Gründen nicht in ihrem Studium in Berührung kommen.
Sogenanntes Post-Abortion-Syndrom (PAS)
Hier wird von den sogenannten „Lebenschützer*innen“ oft als Argument das mögliche Auftreten des „Post-Abortion-Syndroms“ (PAS) vorgeschoben. Dabei handelt es sich um eine vermeintliche postraumatische Belastungsstörung, die angeblich regelmäßig nach einem Schwangerschaftsabbruch auftritt und sich in Depressionen, auffälligen Verhaltensweisen, starken Gefühlsausbrüche oder ausgeprägten Veränderungen der Persönlichkeitsstruktur zeigen soll. Allerdings wird das Krankheitsbild bislang von keiner medizinischen oder psychiatrischen Vereinigung anerkannt.
Zu einem Trauma nach einem Schwangerschaftsabbruch kommt es jedoch selten, wie die American Psychological Association bei einer Auswertung von 220 Studien bekannt gab. Die Studien kam zu dem Ergebnis, dass Depressionen genauso oft auftreten, wie es die psychischen Folgen einer ungewollten Schwangerschaft tun. Ein direkter Zusammenhang zwischen einem Abbruch und einer seelischen oder körperlichen Störung kann nicht nachgewiesen werden. Eine psychische Belastung resultiert eher aus der gesellschaftlichen Stigmatisierung und der fehlenden sozialen Unterstützung für die eigene Entscheidung zu einem Schwangerschaftsabbruch.
Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, dass die Entscheidung über einen Abbruch selbstbestimmt getroffen werden kann und dafür eine soziale Akzeptanz hergestellt wird. Dafür ist die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen unabdingbar.


Schwangerschaftskonfliktberatungen – Anrecht statt Pflicht
Die bestehende Pflichtberatung und dreitägige Wartezeit ist bevormundend und medizinisch nicht zu rechtfertigen. Eine Schwangerschaftskonfliktberatung hat laut Gesetz aktuell das explizite Ziel, einen Schwangerschaftsabbruch zu verhindern, nötigt also die beratende Person, ausdrücklich nicht das Interesse der zu Beratenden in den Mittelpunkt zu stellen. Natürlich ist es bei einer so weitreichenden Entscheidung wie der, eine Schwangerschaft fortzuführen oder zu beenden, sinnvoll, den Patient*innen auf Wunsch Beratungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Diese sollte jedoch freiwillig und ergebnisoffen stattfinden, denn eine solche Pflichtberatung gibt es auch bei anderen, und potentiell noch weitreichenderen, medizinischen Vorgängen/Eingriffen nicht. Selbiges gilt für die erzwungene Bedenkzeit nach der Beratung. Wie bei jedem medizinischen Vorgang ist es selbstverständlich auch hier Aufgabe der behandelnden Ärzt*innen, über mögliche Risiken der Behandlung zu informieren. Eine weitere Verpflichtung zur Beratung und eine erzwungene Wartezeit suggerieren jedoch, die betroffenen Frauen* wären nicht in der Lage, ohne solche Zwangsmaßnahmen eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. Eine Schwangerschaftsberatung über die normale medizinische Beratung der*des behandelnden Ärzt*in ist den Betroffenen auf Wunsch zu ermöglichen, jedoch keine Voraussetzung für einen Abbruch. Die Beratung ist ergebnisoffen zu führen.
Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen - auch im ländlichen Raum
Ein grundsätzliches Recht auf Schwangerschaftsabbrüche setzt jedoch auch voraus, dass die Betroffenen auch tatsächlich die Möglichkeit haben, diesen Eingriff ohne unverhältnismäßigen Aufwand, also z.B. in zumutbarer Nähe zu ihrem Wohnort, umzusetzen. Daher ist die Praxis von Einrichtungen insbesondere mit staatlicher Finanzierung (z.B. katholischer Krankenhäuser) die Durchführung von  Schwangerschaftsabbrüchen grundsätzlich abzulehnen, zu unterbinden. Wenn Krankenhäuser die schwangerschaftsbegleitende medizinische Versorgung bestimmter Regionen übernehmen, müssen sie diese auch in vollem Umfang ausfüllen. Nicht zuletzt sind auch bei gewollten Schwangerschaften ggf. nach Fehlgeburten Eingriffe notwendig, für die die behandelnden Ärzt*innen ausreichende praxiserfahrung benötigen um Patient*innen die bestmögliche Behandlung bieten zu können.
Die Übernahme der Behandlungskosten für Schwangerschaftsabbrüche durch die Krankenkassen muss vollumfänglich gewährleistet werden. Schwangerschaftsabbrüche müssen als medizinische Eingriffe für alle zugänglich und nicht von der finanziellen Situation der Frauen* abhängig sein.
Konkret fordern wir daher:
-       Die Aufhebung der §§ 218ff. StGB aus dem Strafgesetzbuch und damit die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
-       Die sofortige und ersatzlose Streichung des §§ 219ff StGB und freien Zugang zu Information über Schwangerschaftsabbruch.
-       Ausbildung in den verschiedenen Methoden des Schwangerschaftsabbruchs in den Studiengängen für Medizin.
-       Die vollumfängliche Übernahme der Behandlungskosten für Schwangerschaftsabbrüche vollumfängliche durch die Krankenkassen
-       Flächendeckenden Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen auch im ländlichen Raum
-       Die Abschaffung vom Zwang zu Schwangerschaftskonfliktberatungsgesprächen und der daran gekoppelten dreitägige Wartezeit, sowie eine ergebnisoffene Beratung.
*Die Schreibweise Frauen* soll verdeutlichen, dass nicht nur Frauen schwangere Personen sein können. Menschen mit Uterus sind nicht alle Frauen, und nicht alle Frauen können Kinder bekommen. Das * steht dabei für Personen, die nicht in die zweigeschlechtliche Matrix von “Frauen” und “Männern” passen (wollen). Die Kategorie “Frau” wird dennoch beibehalten, nicht als biologische, sondern als sozial hergestellte, um die ideologischen Projektionen und Konstruktionen auch durch die “Lebensschützer” abbilden zu können. (Quelle: “Kulturkampf und Gewissen. Medizinethische Strategien der »Lebensschutz«-Bewegung” von Kirsten Achtelik / Eike Sanders / Ulli Jentsch

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu G1

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
G1_Ä9 17 Bayern

Füge in Z. 17 nach „von Schwangerschaftskonflikten)“ ein:

Die sogenannte Fristenlösung, wie sie bis jetzt im §218a I Nr. 3 StGB geregelt ist, dass nur bis zur zwölften Woche nach der Empfängnis ausnahmsweise der Schwangerschaftsabbruch straffrei erfolgen kann, lehnen wir ab. So erkannte dieDrucksache des Bundestages 12/696 aus dem Jahr 1991 schon richtig: „Die Festlegung einer Frist, nach deren Ablauf eine Abtreibung verboten ist, unterstellt, daß Frauen nicht dazu in der Lage sind, selbstständig die für sie richtige Entscheidung zu treffen. Die Drei-Monat-Frist ist willkürlich und durch nichts zu begründen. Sie erzeugt zudem einen unvertretbaren Zeitdruck. Wenn eine ungewollte Schwangerschaft erst spät entdeckt wird, was gerade bei sehr jungen oder bei älteren Frauen leicht vorkommen kann, ist die Drei-Monats-Frist für eine reifliche Entscheidung zu kurz“

(G5 Z. 60-62, 67-72)

G1_Ä11 17 Bayern

Füge in Z. 17 nach „von Schwangerschaftskonflikten)“ ein:

Die sogenannte Fristenlösung, wie sie bis jetzt im §218a I Nr. 3 StGB geregelt ist, dass nur bis zur zwölften Woche nach der Empfängnis ausnahmsweise der Schwangerschaftsabbruch straffrei erfolgen kann, lehnen wir ab. So erkannte dieDrucksache des Bundestages 12/696 aus dem Jahr 1991 schon richtig: „Die Festlegung einer Frist, nach deren Ablauf eine Abtreibung verboten ist, unterstellt, daß Frauen nicht dazu in der Lage sind, selbstständig die für sie richtige Entscheidung zu treffen. Die Drei-Monat-Frist ist willkürlich und durch nichts zu begründen. Sie erzeugt zudem einen unvertretbaren Zeitdruck. Wenn eine ungewollte Schwangerschaft erst spät entdeckt wird, was gerade bei sehr jungen oder bei älteren Frauen leicht vorkommen kann, ist die Drei-Monats-Frist für eine reifliche Entscheidung zu kurz“

(G5 Z. 60-62, 67-72)

G1_Ä14 18 Thüringen
Streiche in Z. 18 “(neu: Schwangerschaftsgesetz)“ sowie Z. 23-24 ab “Ebenfalls […]“.
Begründung: Eine Umbenennung würde bedeuten, dass Schwangerschaften per se gesetzlich geregelt werden soll.
Zudem ist der Gesetzesname kein reales Problem. Wer einen Schwangerschaftabbruch anstrebt, steht offensichtlich mit der Schwangerschaft in Konflikt. Hierbei eine Tendenz zu unterstellen, ist reine Interpretation.
G1_Ä2 20 Hessen-Nord

Ersetze in Z. 20 “Neutralität“ durch “eine neutrale, ergebnisoffene Beratungspraxis“

Hierbei handelt es sich um eine Konkretisierung, worauf das Neutralitätsgebot bezogen sein soll: auf die Beratungspraxis.
G1_Ä1 35 Nordrhein-Westfalen

Streiche in Z. 35f „Sogar Medizinstudierende die sich auf Gynäkologie spezialisieren, bekommen diesen Eingriff in ihrer praktischen Ausbildung nicht selbstverständlich beigebracht.“ Und ersetze durch: „Sogar in der Fachärzt*innen-Ausbildung sind durch die Weiterbildungsordnungen und Richtlinien der Ärztekammern diese Eingriffe oder Behandlungen nicht selbstverständlich Teil der praktischen Ausbildung.“

G1_Ä3 36 Berlin

 

Z. 36 füge ein nach ’beigebracht‘: “An unterschiedlichen Universitäten ist der Stand zur Ausbildung darüber sehr unterschiedlich. Allgemein kann man sagen, dass das beschäftigen und Wissen darüber ansammeln momentan freiwillig ist.  Wir fordern einen verpflichtenden Theoretischen Teil in der Ausbildung, um ein Verständnis für diesen Eingriff zu schaffen. Des weiteren fordern wir, dass sobald man sich für den Fachbereich der Gynäkologie entscheidet, alles ,sowohl das praktische als auch das theoretische  Wissen, verpflichtend zu erlernen ist. Zum einen ist die sogenannte Ausschabung einer der häufigsten Gynäkologischen Eingriffe, zum anderen führt adäquates Fachwissen auch zu weniger Stigmatisierungen.

Die Eingriffe haben primär gar keinen Zusammenhang damit, ob die Schwangerschaft gewollt oder ungewollt ist. Diese Eingriffe sind nötig. Es ist wichtig, dass es genug Fachpersonal gibt um diese Eingriffe adäquat und gut auszuführen. Des Weitern ist es in Deutschland so, dass der Patientenwille Handlungsleitend ist und die Ärzt*innen verpflichtet sind, diesen, soweit rechtlich möglich, auszuführen. Dies bedeutet, dass in dem Moment indem eine Frau* sich entschließt eine Schwangerschaft zu beenden, die Ärzt*innen verpflichtet sind sie über Risiken aufzuklären, aber ihre Privatmeinungen, wie auch bei anderen Eingriffen, keine Rolle spielt.“

G1_Ä4 37 Berlin

Ersetze Z. 37 ab ’dies‘ bis Z. 38 ’gibt‘ durch: “Da dies aktuell noch nicht so kommuniziert wird und viele Wissenslücken und Unsicherheiten vorherrschen , gibt es in einigen Regionen einen Mangel an Fachpersonal, das diesen Eingriffe durchführen kann.“

G1_Ä20 37 Hessen-Nord

Z. 37

ersetze  „Abtreibungen“ durch „Schwangerschaftsabbrüche“

Im Antrag wird konsequent der Begriff Schwangerschaftsabbrüche verwendet.
G1_Ä10 43 Bayern

Füge in Z. 43 nach „in §219 StGB obsolet ist“ ein

„Das größte Problem ist aber, dass in Deutschland immer mehr Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen, in Rente gehen – und es an Nachwuchskräften fehlt. Diese Ärzt*innen haben überwiegend in den Siebziger Jahren während der Frauenbewegung ihr Studium absolviert und handeln aus politischer Überzeugung heraus. Diese Überzeugung ist in den vergangenen Jahren in der Gesellschaft entpolitisiert und in die sogenannte Tabuzone gedrängt worden, so dass die nachkommenden Generationen an Ärzt*innen mit diesem Thema nicht vertraut sind und ja auch aus den oben genannten Gründen nicht in ihrem Studium in Berührung kommen.“

(G5 Z. 219-224)

G1_Ä13 59 Thüringen
Ersetze Z. 59-60 ab “Das lässt sich […]“ durch:
“Dafür ist die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen unabdingbar.“
G1_Ä15 61 Rheinland-Pfalz

Ersetze Z. 61-75 durch:

Schwangerschaftskonfliktberatung – ergebnisoffen und neutral

Eine Schwangerschaftskonfliktberatung hat laut Gesetz aktuell das explizite Ziel, einen Schwangerschaftsabbruch zu verhindern, nötigt also die beratende Person, ausdrücklich nicht das Interesse der zu Beratenden in den Mittelpunk zu stellen. Die Beratung muss eine neutrale, ergebnisoffene Hilfe der eigenen Entscheidungshilfe darstellen.

Um eine flächendeckend neutrale Beratung gewährleisten zu können, muss umgehend eine Bedarfsanalyse durchgeführt werden. Zur Bestandsermittlung sind Beratungsstellen in kirchlicher Trägerschaft nicht zu berücksichtigen.

Die erzwungene Wartezeit nach der Beratung suggeriert, die betroffenen Frauen* wären nicht in der Lage, ohne solche Zwangsmaßnahmen eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen und darf daher nicht weiter Voraussetzung für einen Schwangerschaftsabbruch sein.

 

Ersetze Z. 98-99 durch:

Die Abschaffung der an die Schwangerschaftskonfliktgespräche gekoppelte dreitägige Warte, sowie eine ergebnisoffene Beratung.

G1_Ä21 75 Hessen-Nord

Schutz von Beratungsstellen und medizinischen Praxen

Immer wieder kommt es zu Demonstrationen sogenannter „Lebenschützer*innen“ im räumlichen Umfeld von Beratungsstellen und gynäkologische Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Dabei sind Frauen*, die die Beratungsstelle aufsuchen, ständiger Belästigung sowie der Missachtung ihres Rechts auf eine anonyme Beratung ausgesetzt. Um dieses Recht zu schützen, sind diese Orte dauerhaft durch die Einrichtung von Schutzzonen von Demonstrationen abzuschirmen.

Nur durch die Einrichtung von Schutzzonen können Frauen* dauerhaft das Recht auf einen anonymen Zugang zu Beratung und Schwangerschaftsabbrüchen wahrnehmen, da dies sonst stets durch Belästigungen und Demonstrationen gefährdet ist.
G1_Ä12 82 Hessen-Süd
Z. 82: Nach „…in vollem Umfang ausführen.“ folgenden Satz einfügen:
“Davon unberührt bleibt das individuelle Recht jedes Arztes und jeder Ärztin die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs nach §12 Abs.1 SchKG zu verweigern.“
G1_Ä5 89 Schleswig-Holstein

Füge in Zeile 89 folgenden Absatz ein:

“Zur reproduktiven Selbstbestimmung gehört aber nicht nur das Recht auf Beendigung einer ungewollten Schwangerschaft, auch die Entscheidung wann eine Frau* schwanger wird sollte ihr überlassen werden. Wir fordern daher eine Übernahme der Kosten für alle anerkannten Verhütungsmittel sowie medizinischen Eingriffen, die der Schwangerschaftsverhütung dienen, durch die Krankenkasse.“

G1_Ä16 90 Rheinland-Pfalz

Ersetze Z. 90 + 91 durch:

– Die bedingungslose Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 22. Schwangerschaftswoche und eine entsprechende Änderung des §218 StGB bzw. eines anderen Gesetzes, sofern die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch dort künftig geregelt sind.

– Die Strafffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen nach der 22. Schwangerschaftswoche, sofern eine medizinische Indikation vorliegt, Gefahr für Leib und Leben der Frau* oder des Kindes besteht, die Frau* in besonderer Bedrängnis ist oder an der Schwangeren eine rechtswidrige Tat nach den §§ 176 bis 179 des Strafgesetzbuches begangen worden ist.

G1_Ä22 90 Hessen-Süd

Ersetze Z. 90 Halbsatz 2 durch:

“die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen nach der 12. Schwangerschaftswoche p.c.“

G1_Ä8 91 Hessen-Süd
Nach Z.91 Einfügen eines Spiegelstrichs mit folgendem Text:
“Der vorherige §218 I StGB soll wie folgt im bestehenden Schwangerschaftskonfliktgesetz neu gefasst werden: ’Wer eine Schwangerschaft nach der 12. Schwangerschaftswoche abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.’“
G1_Ä17 96 Rheinland-Pfalz

Ergänze in Z. 96 nach Die: ,,vollumfängliche“ und nach Schwangerschaftsabbrüche: ,,ausschließlich“

G1_Ä6 100 Schleswig-Holstein

Füge folgenden Spiegelstrich in Zeile 100 ein:

“ – Die vollständige Übernahme der Kosten für medizinische Eingriffe sowie Präparate, die nachweislich Schwangerschaften vorbeugen.“

G1_Ä18 100 Rheinland-Pfalz

Füge neuen Punkt in Z. 100 ein:

– eine umgehende Bedarfsanalyse für Beratungsangebote im Rahmen eines Schwangerschaftsabbruches, bei der Beratungsstellen in kirchlicher Trägerschaft nicht in die Bestandsermittlung eingehen.

G1_Ä19 100 Rheinland-Pfalz

Füge neuen Punkt in Z. 100 ein:

– regelmäßige Kontrollmechanismen zur Neutralitätsprüfung für Mitarbeiter*innen in Beratungsstellen sowie ein anonymes Beschwerdeverfahren für betroffene Frauen*