W2 Für ein sozial gerechtes Steuersystem in Deutschland und Europa

AntragstellerInnen: Hessen-Süd

Für ein sozial gerechtes Steuersystem in Deutschland und Europa

Die Jusos fordern, dass das deutsche Steuersystem reformiert wird. Ein Steuersystem muss dem Gerechtigkeitsempfinden der breiten Masse der Bevölkerung gerecht werden, die Finanzierung des Staates sicherstellen und gleichzeitig vereinfacht werden. Daher fordern wir:

1. Eine Einkommensteuer als Hauptsäule des Steuersystems, für die gilt:
a. Keine Differenzierung nach Einkommensarten (Lohn-, Kapitaleinkommen), Abschaffung der gesonderten Kapitalertragssteuer
b. Der Steuersatz steigt mit dem Einkommen progressiv an
c. Kontinuierlich steigender Steuertarif, statt des jetzigen Stufenmodells
d. Anhebung des Spitzensatzes, um die wegfallende Umsatzsteuer (s. Punkt 3a) und erhöhten Freibetrag (s. 1e) zu kompensieren. Hierbei plädieren wir für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53%, der historisch bis zur Einführung der Schröder Reformen 1999 galt. Dieser fällt an auf Einkommen von Einzelpersonen ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen in Höhe von 150.000 €. Wir befürworten zusätzlich ergänzend eine progressive Vermögenssteuer mit entsprechenden Freibeträgen einzuführen.
e. Der Steuerfreibetrag wird grundsätzlich beibehalten, wird aber erhöht.
f. Vergünstigungen bzw. Abzugsmöglichkeiten für Kinder, pflegebedürftige Verwandte und andere besondere Belastungen (für Kinder bspw. in Form eines einheitlichen Kindergeldes, das nicht auf Hartz IV angerechnet werden darf)
g. Berücksichtigung von Werbungskosten
h. Abschaffung des sog. „Ehegatten-Splittings“
i. deutliche Milderung / Abschaffung der kalten Progression (s. 1c)
j. Die Einkommensteuer auch zur Gewinnbesteuerung bei Unternehmen, für die folgende Regeln gelten: Die Einkommensteuer soll auch auf ausgeschüttete Gewinne von Unternehmen anfallen. Zugrunde gelegt wird dabei der individuelle Steuersatz der Gewinnempfänger*innen (s. 1a). Werden die Gewinne im Unternehmen belassen, also nicht ausgeschüttet, fällt eine proportionale Steuer an – die Körperschaftsteuer – mit einem pauschalen Steuersatz von 15%. Bei Ausschüttung von Gewinnen ist die Körperschaftsteuer anrechenbar.

2. Eine Vermögensbesteuerung zur Umverteilung, die ein Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich verhindert. In erster Linie ist dafür neben einer Vermögenssteuer eine Erbschaft- und Schenkungssteuer heranzuziehen, für die gilt:
a. Für Höchsterbschaften (im Millionenbereich) fällt nach einem Steuerfreibetrag in Höhe von 1 Mio. Euro pro Person (für nahe Angehörige) pro Erbschaft eine Erbschaftsteuer mit einem Steuersatz von 65 % an (d.h. pro Erbfall ist für nahe Angehörige pro Person ein steuerfreies Erbe von bis zu 1 Mio. Euro möglich)
b. Differenzierung nach Familiengrad
c. Die Möglichkeit für kleine bis mittelständische Familienbetriebe, eine anfallende Steuerlast in Raten über bis zu 20 Jahre gestückelt an den Staat zu entrichten. Dabei ist der Zins für Staatsanleihen zu Grunde zu legen.

3. Indirekte Steuern hauptsächlich als Lenkungssteuern:
a. Stufenweiser Abbau der Umsatzsteuer
b. Eine echte Emissionsteuer auf europäischer Ebene, die zwar an den Energieträgern anknüpft, die aber vorrangig deren negativen Umweltauswirkungen betrachtet (alternativ: ausreichend verknappte Umweltzertifikate)
c. Eine europäische Finanztransaktionssteuer
d. Ferner: Alkohol- und Tabakbesteuerung

4. Internationales und Zukunftsperspektive
a. Unternehmen müssen die Steuerlast im Land der Entstehung abführen.
b. Vor dem Hintergrund einer europäischen Währungsunion ist für uns eine einheitliche Steuergestaltung für den Fortbestand der Europäischen Union elementar.

Begründung:

Für uns sind Steuern eines der wichtigsten Instrumente um eine gerechte Chancengesellschaft durchzusetzen. Dabei tragen Steuern einerseits zu einer gerechten Finanzierung des Gemeinwesens bei. Dazu gehört die soziale Infrastruktur wie Schulen und andere Bildungsstätten, die Gesundheitsversorgung, die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Netzinfrastruktur wie Telekommunikationsleitungen oder Straßen und das Vorhalten von Sozialleistungen. Steuern können aber auch als Anreiz für ein politisch gewünschtes Verhalten dienen und haben insoweit erhebliche Lenkungswirkung, oft ohne die einschneidende Wirkung von Geboten und Verboten. Der Erfolg progressiver Reformansätze hängt ganz maßgeblich davon ab, zu vereinfachen, mehr Sozialstaatlichkeit zu erreichen, niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten und die stetige Reproduktion von Vermögensungleichheit zu bremsen. Zahlreiche Mängel des deutschen Steuersystems sind gerade darauf zurückzuführen, dass ihm eine einheitliche Idee fehlt. Vielmehr ist es ein Kompromiss aus verschiedenen teilweise gegensätzlichen (gesellschaftspolitischen) Prinzipien wie dem Äquivalenzprinzip („Wer gesellschaftliche Kosten verursacht, zahlt die Steuer“) oder dem Leistungsfähigkeitsprinzip („Starke Schultern können mehr tragen“), aus unterschiedlichen steuerpolitischen Denkschulen (direkte Steuern: die wirtschaftliche Belastung trägt derjenige, der die Steuer zahlt, indirekte Steuern: die wirtschaftliche Belastung trägt nicht derjenige, der die Steuer zahlt), aus individuellen Sonderinteressen, Einzelfallregelungen und vereinzelten Veränderungen nach jedem Regierungswechsel. Steuerpolitische Reformen können nur gesellschaftliche Mehrheiten hinter sich versammeln, wenn die politische Idee statt der technischen Lösung im Vordergrund steht.

Im Einzelnen sind uns die genannten Eckpunkte wichtig. Sie sind als neue Grundausrichtung des Steuersystems, nicht als abschließende Aufzählung zu verstehen: Die einseitige Entlastung von hohen Einkommen und die Ungleichbehandlung von Kapitaleinkommen halten wir für einen politischen Irrweg. Der Glauben, dass man nur hohe Einkommen entlasten müsse, um das allgemeine Wachstum zu stimulieren, ist nicht nur widerlegt, sondern die Reformen, die darauf basierten, haben zudem die soziale Ungerechtigkeit verschärft und gefährden so den sozialen Frieden. Das gilt nicht nur, aber auch für Deutschland.

Das deutsche Steuersystem muss reformiert werden. Es muss sozial gerechter gestaltet werden. Einerseits muss es den Anforderungen des Leistungsfähigkeitsprinzips (darunter Einzelfallgerechtigkeit) genügen, aber gleichzeitig auch vereinfacht und somit allgemein verständlicher werden. Das Leistungsfähigkeitsprinzip beschreibt zwei Gerechtigkeitsebenen, einerseits sollen Menschen mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gleich besteuert werden (horizontale Gerechtigkeit) und anderseits Menschen mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit unterschiedlich besteuert werden (vertikale Gerechtigkeit).

Mithin gibt es drei Ziele bei der Steuererhebung:

1. Das Einnahmeziel: Die vom Staat benötigten Einnahmen erzielen

2. Das (Um-)Verteilungsziel: Gesellschaftliche Umverteilung (von oben nach unten)

3. Das Lenkungsziel: Durch Steuern gewünschtes Verhalten hervorrufen, volkswirtschaftliche Kosten berücksichtigen u.ä.

Diese Ziele sind mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip und dem Einfachheitsziel zu verknüpfen. Ein reformiertes Steuersystem soll stärker an direkten Steuern ausgerichtet sein.

Direkte Steuern als Hauptsäule für Staatseinnahmen und Umverteilung

Hauptsäule des Steuersystems soll die Einkommensteuer bilden. Sie dient sowohl als Haupteinnahmequelle des Staates und kann gleichzeitig wesentlich zur Umverteilung beitragen. Dazu muss die Einkommensteuer progressiv gestaltet sein, der Spitzensteuersatz muss deutlich erhöht werden. Hierbei plädieren wir für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53%, der historisch bis zur Einführung der Schröderschen Reformen bis 1999 galt. Weiterhin sollen alle Formen des Einkommens – gemäß dem Prinzip der horizontalen Gerechtigkeit – gleich besteuert werden. Es darf keine Bevorzugung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen geben. Sie soll in Zukunft nicht mehr in Form von Stufentarifen dargestellt werden, sondern individuelle Steuersätze sollen zu Grunde gelegt werden. Dies gelingt, indem die großen Sprünge des jetzigen Stufenmodells durch einen kontinuierlich mit dem Einkommen ansteigenden Tarif ersetzt werden. Dadurch wird die kalte Progression zwar nicht gänzlich abgeschafft, in ihrer Wirkung allerdings um ein Vielfaches gedämpft. Abschließend abgeschafft werden kann die kalte Progression durch eine regelmäßige bzw. kontinuierliche Anpassung (Anhebung) des Grundfreibetrags und der darüber anfallenden Steuersätze. Eine automatische Anpassung kann beispielsweise durch eine Indexierung erfolgen, in der die Einkommensteuersätze an die Inflation gekoppelt und so automatisch angepasst werden.

Die Einkommensteuer soll auch auf ausgeschüttete Gewinne von Unternehmen anfallen. Zugrunde gelegt wird dabei der individuelle Steuersatz der Gewinnempfänger. Werden die Gewinne im Unternehmen belassen, also nicht ausgeschüttet, fällt eine proportionale Steuer an – die Körperschaftsteuer – mit einem pauschalen Steuersatz von 15%. Bei Ausschüttung von Gewinnen ist die Körperschaftsteuer anrechenbar. Investitionen von Unternehmen werden dadurch nicht beeinflusst. Aus Nachfrageperspektive investieren Unternehmen solange wie die Rendite der Investition höher ist als bei alternativen Anlageformen.

Für Privathaushalte gilt: Das Ehegatten-Splitting ist abzuschaffen. Es begünstigt die „traditionelle Ehe“ im Vergleich zu anderen Formen von Partnerschaften und ist damit nicht mehr zeitgemäß. Weiterhin begünstigt sie innerhalb von Ehen eine ungleiche Einkommenserzielung und fördert damit die veralteten Rollen des „arbeitenden Mannes“ und der „kinderhütenden Hausfrau“. Der Gedanke der horizontalen Gerechtigkeit, der die Ehe zweier Personen als wirtschaftliche Einheit und sie daher ins Verhältnis setzt zu zwei Alleinstehenden mit jeweils der Hälfte des Einkommens, kann diese Nachteile nicht wettmachen. Ein gesellschaftlicher oder volkswirtschaftlicher Gewinn durch die Begünstigung der Ehe ist nicht vorhanden. Wichtiger sind hier Abzugsmöglichkeiten für Kinder in Form von höheren Kinderfreibeträgen bzw. Kindergeld o.ä. Hierzu wären unserer Auffassung nach ein höherer Kinderfreibetrag, ein höheres Kindergeld sowie eine Abschaffung der Anrechnung von Kindergeld auf den Hartz IV-Satz geeignet.

Ebenso müssen Kosten, die zur Erzielung des Einkommens anfallen, (in gewissem Maße) abzugsfähig bleiben. Die steuerliche Bemessungsgrundlage muss einen Freibetrag enthalten, der steuerfrei bleibt (Grundfreibetrag). Daneben braucht es insbesondere eine Erbschaftsteuer. Diese dient vor allem gesellschaftlicher Umverteilung. Sie soll vor diesem Hintergrund verhindern, dass Vermögen und Reichtum stetig reproduziert und immer stärker auf wenige Menschen konzentriert werden. In einer Chancengesellschaft sollen Menschen unabhängig von der Leistung von Eltern, Großeltern die gleiche Möglichkeit auf sozialen Aufstieg haben. Die Freibeträge können wie bislang nach Familiengrad differenziert werden, für nahe Angehörige können Freibeträge von 1 Mio. Euro umgesetzt werden und das Umverteilungsziel dennoch erreicht werden. Dazu muss der Steuersatz nach Freibeträgen bei 100 % liegen. Werden Einkommensteuer und Erbschaftsteuer wie beschrieben umgesetzt, ist eine Vermögensteuer nicht zwingend erforderlich, da sie in diesem System keinen Zweck mehr erfüllt. Sie ist ohnehin in der Umsetzbarkeit aufgrund des Aufwandes einer Erbschaftsteuer unterlegen. Die Freibeträge sollen in dieser Form auch ohne Ausnahme für Familienbetriebe gelten. Ihnen wird jedoch die Möglichkeit eröffnet, eine anfallende Steuerlast in Raten über bis zu 20 Jahre gestückelt an den Staat zu entrichten, dabei ist der Zins für Staatsanleihen zu Grunde zu legen. Die Erbschaftsteuer greift auch bei Schenkungen.

Indirekte Steuern als Lenkungssteuern

Indirekte Steuern können zwar dem Einnahmeziel dienen, nicht aber dem Umverteilungsziel von Steuern. Die Umsatzsteuer belastet im Gegenteil über alle Maße die unteren Einkommensschichten. Die Umsatzsteuer soll in mehreren Stufen abgebaut werden und die Einnahmen durch das höhere Aufkommen aus der Erbschaftssteuer und der Einkommenssteuer kompensiert werden. Gemessen am verfügbaren Einkommen werden einkommensschwächere Haushalte durch die Umsatzsteuer benachteiligt. Indirekte Steuern sind daher v.a. aus Lenkungszwecken zu nutzen. Lenkungssteuern verfolgen hauptsächlich das Lenkungsziel, Einnahme- und Verteilungsziel sind nachrangig. In diesem Rahmen sind Tabak- und Alkoholsteuern einzuordnen – volkswirtschaftliche Kosten werden darüber internalisiert, negative externe Effekte anhand von speziellen Konsumsteuern im Preis der jeweiligen Güter abgebildet. Ähnliches gilt für Umweltbelastungen durch Emissionen. Alternativ zu Energie- oder Emissionssteuern können hier aber auch Umweltzertifikate genutzt werden. In diesem Fall sind diese Zertifikate natürlich von politischer Seite entsprechend so stark zu verknappen, dass ihr Marktpreis tatsächlich die volkswirtschaftlichen Kosten beinhaltet.

Die Wirtschaftskrise hat gezeigt, was passiert, wenn Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Um Spekulationen an Finanzmärkten zu reduzieren und Finanzmärkte wieder stärker auf den Bereich Investitionen in die Realwirtschaft auszurichten, bedarf ein modernes Steuersystem einer Finanztransaktionssteuer, in der alle Finanztransaktionen mit einer geringfügigen allgemeinen Steuer belastet. Diese macht insbesondere Hochfrequenzhandel unrentabel, dessen volkswirtschaftlicher Nutzen für uns nicht sichtbar ist und die Volatilität von Finanzmärkten beschränkt. Dadurch sollen Krisen eingedämmt werden. Der traditionelle Aktienhandel wird durch die Geringfügigkeit der Steuer nicht belastet und der realwirtschaftliche Zweck der Finanzmärkte dadurch nicht beeinträchtigt.

Ein modernes Steuersystem kann nicht auf nationaler Ebene gestaltet werden. Das Steuersystem ist daher langfristig europaweit zu vereinheitlichen bzw. europäisch umzusetzen. Die hier angesprochene Struktur kann auch als Grundlage für eine einheitliche bzw. gemeinsame europäische Besteuerung dienen. Insbesondere gilt die europäische Vereinheitlichung aber auch jetzt schon für den Bereich der Emissionssteuern bzw. Umweltzertifikate einerseits und andererseits für die Finanzmarkttransaktionssteuer. Weiterhin sind innereuropäische Steuer-Schlupflöcher zu schließen. Dazu möchten wir die Staatsangehörigkeit an die Pflicht zur Steuerabgabe binden. Unternehmen müssen die Steuerlast im Land der Entstehung abführen. Dadurch soll ein innereuropäischer Steuerdumpingwettbewerb verhindert werden. Vor dem Hintergrund einer europäischen Währungsunion ist für uns eine einheitliche Steuergestaltung für den Fortbestand der Europäischen Union elementar, da die der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit der Länder geschuldeten Diskrepanzen nur durch eine Annäherung der Steuern und Löhnen gewährleistet werden kann.

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Änderungsanträge zu W2

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
W2_Ä1 10 Baden-Württemberg

Ersetze die Zeilen 10 bis 13 ab „53%“ durch: „49% ab einem Einkommen von 100.000 € bzw. 53 % ab 250.000 €

W2_Ä2 19 Baden-Württemberg

Ersetze Zeile 19 durch „Umwandlung des Ehegatten-Splittings in ein Familiensplitting, dass die Anzahl von Kindern innerhalb der Familien steuerlich berücksichtigt“

W2_Ä3 29 Baden-Württemberg

Streiche Zeilen 29 bis 35

W2_Ä4 37 Baden-Württemberg

Streiche Zeilen 37

W2_Ä5 45 Baden-Württemberg

Füge in Zeile 45 nach „eine einheitliche Steuergestaltung“ ein: „unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Nationalstaaten“