U3 Für einen sozial-ökologischen Wandel – Braunkohleausstieg schrittweise einleiten!

AntragstellerInnen: Berlin

Für einen sozial-ökologischen Wandel – Braunkohleausstieg schrittweise einleiten!

Der durch menschliche Aktivitäten verursachte Klimawandel hat besorgniserregende Folgen für Deutschland und die Welt. Die CO2-Emissionen in Deutschland sind seit acht Jahren nicht mehr nennenswert gesunken – dies gilt trotz steigendem Anteil erneuerbarer Energien auch für die Stromerzeugung. Einen großen Anteil an den Emissionen hat die Verstromung von Braun- und Steinkohle. Diese ist aus verschiedenen Gründen, insbesondere wegen Versäumnissen bei der Energie- und Klimapolitik, in den letzten Jahren nahezu konstant geblieben. Deutschland steht kurz davor, seine nationalen Klimaschutzziele für 2020 und 2030 nicht einhalten können.

 

Globale Verantwortung wahrnehmen

Deutschland hat beim Kampf gegen die Klimakrise eine globale Verantwortung. Zu einem, weil es im weltweiten Vergleich einen hohen CO2-Ausstoß pro Kopf aufweist und damit zu den Hauptverursachern des Klimawandels zählt. Und zum anderen, weil die Bundesrepublik aufgrund ihrer Wirtschaftskraft und ihres technologischen Knowhows zu den wenigen Industriestaaten gehört, die vom Potential her in der Lage sind, die Energiewende hin zu einer vollständig regenerativen Erzeugung mit all ihren Elementen in der Erzeugungs- und Infrastruktur technisch, ökonomisch und sozial ohne unakzeptable Verwerfungen zu vollziehen – und dies in überschaubarer Zeit. Gelänge dieser Übergang noch deutlich vor 2050 und würden die technischen, ökonomischen und sozialen Innovationen auf dem Weg dahin weltweit sichtbar, so wäre dies ein wahrhaft historischer Beitrag Deutschlands dafür, andere Länder zu ermutigen bzw. überhaupt erst in die Lage zu versetzen, einen ähnlichen Weg zu gehen. Unter anderem deshalb, weil die Bundesrepublik Technologie-Lernkurven finanziert, die es auch anderen Staaten ermöglicht, regenerative Erzeugungsanlagen preiswert einzusetzen. Im Kampf gegen die Erderwärmung würde so die Einhaltung des globalen 2-Grad-Ziels bzw. möglichst des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Abkommens deutlich realistischer.

 

Auf den internationalen Klimakonferenzen präsentiert sich Deutschland jedoch zunehmend als ideenloser und klimapolitisch gelähmter Teilnehmer. Denn mit einer konstant hohen Kohleverstromung und einem zuletzt wieder steigenden CO2-Ausstoß, drohen wir das nationale Klimaziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen von minus 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 krachend zu verfehlen. Damit verhält sich Deutschland unsolidarisch im Kampf für einen konsequenten Klimaschutz. Wenn jetzt nicht entschieden gegengesteuert wird, gefährdet dies auch den weiteren internationalen Verhandlungsprozess, in dem es jetzt darauf ankommt, das Klimaschutzabkommen von Paris wirksam auszugestalten. Klar ist dabei, Deutschland muss schrittweise aus der Kohleverstromung aussteigen, wenn die Umwelt geschützt und die Klimaziele erreicht werden sollen. Gerade Braunkohlekraftwerke mit ihren niedrigen Brennstoffkosten sind aktuell so stark ausgelastet wie seit Jahren nicht mehr. Ein konsequentes Umdenken in der Energiepolitik muss stattfinden und erfordert jetzt politische Entscheidungen.

 

Schrittweisen Kohleausstieg einleiten

Ein schrittweiser Kohleausstieg muss unverzüglich eingeleitet werden. Damit könnten nicht nur große Emissionsreduktionen zu relativ geringen Kosten erreicht werden, sondern es gäbe zudem erhebliche positive Wirkungen auf Umwelt und menschliche Gesund­heit, vor allem, weil die Emissionen von Quecksilber, Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden und Feinstäuben reduziert würden. Eine emissionsarme Stromerzeugung ist darüber hinaus Voraussetzung für die erfolgreiche De­karbonisierung des Verkehrs und der Wärmeversorgung, die im Zuge einer Sektorkopplung zunehmend strom­basiert sein werden.

 

Das Ende der Steinkohle ist absehbar, bis 2018 wird der Abbau in Deutschland beendet. Nicht so bei der Braunkohle, derzeit gibt es noch zehn aktive Tagebaue. Braunkohle ist der mit Abstand umweltschädlichste Energieträger. Kein anderer Brennstoff verursacht bei der Verbrennung mehr CO2, sein Abbau zerstört weiträumig Natur und Landschaften und vertreibt Menschen aus ihrer Heimat.

 

Braunkohle gilt noch immer als „billiger“ Rohstoff – eine Beschreibung, die falscher nicht sein könnte. Die Folgekosten für Umwelt und Klima werden durch die Strompreise kaum abgebildet. Es gibt in Deutschland keinen größeren Eingriff in Natur, Landschaft und Gewässerhaushalt als die Tagebaue. Auf bislang mehr als 175.000 Hektar Fläche haben sich Braunkohlebagger in den Untergrund gewühlt und dabei wertvolle Ackerflächen, Grünland, uralte Wälder, Gewässer und Siedlungen zerstört. Werden allein die schon genehmigten Tagebaue voll ausgeschöpft, würde rund drei Mal mehr Kohle verbraucht als mit unseren Klimazielen vereinbar wäre.

 

Um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, wie in Paris beschlossen und von Deutschland völkerrechtlich bindend ratifiziert, muss der vollständige Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030 abgeschlossen sein. Rund 60 Prozent der Braunkohle, deren Abbaggerung bereits genehmigt ist, muss im Boden bleiben. Es dürfen keine neuen Tagebaue mehr eröffnet werden. Derzeit gibt es noch drei große Tagebauregionen: das Lausitzer Revier in den Bundesländern Brandenburg und Sachsen, das Mitteldeutsche Revier in den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie das Rheinische Revier in Nordrhein-Westfalen. Obwohl schon die Braunkohle in den genehmigten Tagebauen größtenteils im Boden bleiben müsste, sind weitere sechs neue Tagebaue in Planung. Durch aktuelle und geplante Tagebaue drohen rund 8.500 Menschen ihre Heimat zu verlieren. Hinzu kommt: Allein durch Verstromung der Braunkohle aus neuen Tagebauen würden ca. 1,6 Gigatonnen CO2 emittiert werden – mehr als 15 Prozent aller Treibhausgasemissionen, die Deutschland im Rahmen des Pariser Abkommens rechnerisch insgesamt noch zustehen.

 

Ausstieg sozialverträglich und proaktiv gestalten

Wenn die Kohleverstromung zurückgeht, wird re­gional ein Strukturwandel beschleunigt, der auch mit Arbeitsplatzverlusten in den betroffenen Branchen ein­hergeht. Es ist nötig, diesen Wandel sozialverträglich zu gestalten und durch neue Arbeitsplätze in der Energie­wirtschaft oder anderen Branchen zu kompensieren. Die Kohleregionen brauchen dafür jetzt Planungssicherheit und Investitionen für den nötigen Strukturwandel – an einem veralteten Energieträger festzuhalten, wird ihnen nicht weiterhelfen. Betriebsbedingte Kündigungen infolge des Kohleausstiegs in den Unternehmenssparten sind in jedem Fall zu verhindern. Dafür sind angesichts der Altersstruktur der Beschäftigten in der Braunkohlewirtschaft vorrangig Instrumente wie Altersteilzeit oder Vorruhestand zu nutzen. Mit dem Kohleausstieg verbundene Lücken bei Einkommen oder Altersbezügen für die Beschäftigten sind angemessen zu schließen. Ferner würde die Beschleunigung des Ausbaus  erneuerbarer Energien und gezielte Regionalentwicklung Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Für die Braunkohleregionen soll hierzu hinaus ein Fonds bereitstehen, welcher jährlich mit mindestens 1 Mrd. Euro ausgestattet werden soll. Dieser Be­trag entspräche der laufenden jährlichen Steinkohlesubventionen. Mit dem Auslaufen des Steinkohlebergbaus und dessen Subventi­onen in 2018 könnte ein Teil dieser Gelder gezielt für die Strukturentwicklung in den Braunkohlerevieren verwen­det werden. Zentral ist, dass es gemeinsam mit den Arbeitnehmer*innen entwickelt und beschlos­sen wird. Ziel eines solchen Programmes sollte es sein, die derzeitigen Braunkohlereviere nachhaltig weiter­zuentwickeln und somit eine mögliche Deindustrialisie­rung zu verhindern. Eine aktive Strukturpolitik gezielt für diese Regionen sollte daher von Beginn an parallel zu energiewirtschaftlichen Ausstiegsszenarien mitgedacht werden. Bei der Identifizierung und Förderung von möglichen Förderschwerpunkten in den Kohlerevieren muss hierbei immer einbezogen werden, inwiefern diese mit den lang­fristigen Klimaschutz­zielen Deutschlands vereinbar sind. So sollten gezielt nachhaltige Zukunftsmärkte, wie beispielsweise erneuerbare Energien oder Elektromobili­tät, gefördert werden. Mit dem Ausbau vor allem der Wind- und Solarenergie Arbeitsplätze können ersetzt werden – die Flächenpotenziale für den dafür erforderlichen Ausbau reichen in den betroffen Bundesländern aus. Zudem werden die Energiekonzerne nach einem Kohleausstieg einen großen Anteil der in den Tagebauen beschäftigten Arbeitnehmer*innen für die notwendigen Folgetätigkeiten noch jahrelang benötigen.

 

Für das Gelingen des Strukturwandels ist es dementsprechend wichtig, wie dieser Ausbau angegangen wird. Denn: Je höher die regionale Wertschöpfung, desto mehr Arbeitsplätze in den Braunkohlerevieren. Der Fokus in der Energiepolitik muss daher verstärkt auf Energiegenoss*innenschaften gesetzt werden. Mithilfe dieser demokratisch organisierten, ökologischen und bürger*inneneigenen Energiegesellschaften kann die sichere und preisgünstige Versorgung klimafreundlicher Energie in der Zukunft sichergestellt werden. Auch sie und bereits bestehende, zahlreiche Initiativen von regionalen Unternehmen, welche sinnvolle Anschlusstätigkeiten anbieten, beispielsweise in den Bereichen der Erneuerbaren Energien, im Bereich von Ingenieurs- und Bohrdienstleistungen sowie im Garten- und Landschaftsbau.

 

Die unmittelbaren Kosten des Kohleausstiegs dürfen dabei nicht auf dem Rücken der Verbraucher*innen abgeladen werden. Schon jetzt ist aber klar: Wenn die Kohlekraftwerke wegfallen, steigt der Börsenpreis des Stroms nur leicht, im Mittel um 0,1 bis 0,3 Cent pro Kilowattstunde. Bei den Endverbraucher*innen kommt das kaum an, denn ein höherer Börsenstrompreis lässt die EEG-Umlage sinken – die Stromrechnung verändert sich durch den Kohleausstieg nur unwesentlich, das Gewinnkonto der Energieunternehmen, die mit dem schmutzigen Kohlestrom im Ausland Geld verdienen, allerdings schon. Dennoch müssen Maßnahmen im Falle von Strompreiserhöhungen, die auf den forcierten Kohleausstieg zurückzuführen sind, eingeleitet werden, um diese für private Stromkunden zu kompensieren.

 

Deutschland ist einer der größten Stromexporteure Europas. Versorgungsprobleme stehen in weiter Ferne und ein flexibles Backup für schwankende Erneuerbare Energien findet sich wohl eher in flexiblen Gaskraftwerken. Eine schrittweise Schließung der Kohlekraftwerke führt nicht zu Versorgungsengpässen oder einem steigenden Strompreis, sondern zu der Einhaltung unserer Klimaziele.

 

Wir wollen den bundesweiten Kohleausstieg sozial gerecht und nachhaltig angehen. Wir fordern daher:

–   einen verbindlichen Kohleausstieg bis 2030. Diese umfasst einen schnellen Beginn des Ausstiegs mit der kurz­fristigen Stilllegung besonders emissionsintensiver Kraftwerke bis 2020, zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und Abfederung der sozialen Herausforderungen ein vorübergehender Weiterbetrieb der moderneren Kohlekraftwerke bis 2030 mit begrenzter Auslas­tung, sowie ein sukzessives Abschalten der letzten Kohlekraft­ werke im Verlauf der 2030er ­Jahre unter Einhaltung des vorher festgelegten CO2-Emmissionsbudgets.

– ein Festschreiben des verbleibenden CO2-­Emissionsbudgets in einem Kohleausstiegsgesetz

–  eine arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitisch Begleitung des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung wobei insbesondere Interessenvertreter*innen der Beschäftigten vor Ort und der Region wirksam einzubinden sind. Finanziell ist dieser Prozess durch einen einzurichtenden Strukturwandelfonds auf Bundes- bzw. EU-Ebene in Höhe von jährlich mindestens einer Milliarde Euro abzusichern. Er wird für die infolge des Kohleausstiegs vom Strukturwandel betroffenen Beschäftigten und Regionen bereitgestellt.

–   die Verhinderung betriebsbedingte Kündigungen infolge des Kohleausstiegs in den Unternehmenssparten. Dafür sind angesichts der Altersstruktur der Beschäftigten in der Braunkohlewirtschaft vorrangig Instrumente wie Altersteilzeit oder Vorruhestand zu nutzen. Mit dem Kohleausstieg verbundene Lücken bei Einkommen oder Altersbezügen für die Beschäftigten sind angemessen zu schließen.

–    keine Stilllegungsprämien für Kraftwerksblöcke.

–              die Finanzierung der Folgelasten der Braunkohleförderung soll durch die Bildung eines ausreichend ausgestatteten staatlichen Nachsorgefonds gesichert werden, in den die bisherigen Nachsorge-Rückstellungen der Tagebaubetreiber sowie eine Förderabgabe auf die Braunkohleförderung eingehen.

–   Einleitung von Maßnahmen im Falle von Strompreiserhöhungen, die auf den forcierten Kohleausstieg zurückzuführen sind, um diese für private Stromkunden zu kompensieren.

–   die konsequente Nutzung der durch die Reform des Europäischen Emissionshandels für die 4. Handelsperiode eingeführten Möglichkeit der Mitgliedstaaten, eine bestimmte Menge von Zertifikaten aus ihrem Versteigerungsbudget freiwillig zu löschen, welche etwa durch die Schließung eines Kohlekraftwerkes im Budget frei geworden sind.

–    den Ausbau der Förderung von Energiegenoss*innenschaften

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Änderungsanträge zu U3

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
U3_Ä8 3 Nordrhein-Westfalen

Z. 3. Ersetze “Einen großen Anteil an den Emissionen hat die Verstromung von Braun- und Steinkohle” durch:

Einen großen Anteil der Emissionen in Deutschland werden durch Immobilien (Heizung, Qualität des Wohnungsbestands etc.), dem Verkehr (ÖPNV und MIV), der industriellen Landwirtschaft und des Energiesektors verursacht.“

U3_Ä9 6 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Zeile 6 “seine nationalen Klimaschutzziele für 2020 und 2030” durch “sein nationales Klimaschutzziel für 2030”und füge am Ende von Zeile 7 ein: “Das Ziel für 2020 hat die Bundesregierung bereits aufgegeben.”

U3_Ä1 11 Bayern

Z 11 füge nach “weiten Vergleich” ein  “auch historisch”

U3_Ä10 12 Nordrhein-Westfalen

Streiche Zeile 12 “Und zum anderen, weil” bis Zeile 15f “und dies in überschaubarer Zeit” und ersetze in Zeile 16 “dieser Übergang” durch “der Übergang hin zu einer rein regenerativen Energieerzeugung”

U3_Ä2 20 Bayern

Z 20 füge nach “preiswert einzusetzen.” ein  “Klar ist aber auch, der absolute Energieverbrauch in Deutschland muss sinken. Das ist nicht allein durch Effizienz und Effektivitätsmaßnahmen zu erreichen. Wir als Jusos müssen daher mittelfristig eine Idee entwickeln, die sozial und ökologisch gerecht ist und solidarisch, national wie global. Bei der Entwicklung dieser Vision muss auch die Notwendigkeit von Wachstum und solidarische Konzepte von guter Arbeit diskutiert werden.”

U3_Ä11 36 Nordrhein-Westfalen

Zeile 36 Ersetzen durch: Strukturwandel vorantreiben, industriellen Arbeitsplätze sichern, Klima schützen

U3_Ä12 38 Nordrhein-Westfalen

Streiche Zeile 38 ‘zu relativ geringen Kosten’

U3_Ä38 38 Schleswig-Holstein

Z. 38 – streiche “zu relativ geringen Kosten“

U3_Ä13 42 Nordrhein-Westfalen

Ergänze in Z. 42 nach “strom-basiert”: “oder power to fuel”

U3_Ä14 45 Nordrhein-Westfalen

Streiche in Zeile 45 bis 46 den Satz “Braunkohle ist der mit Abstand umweltschädlichste Energieträger”

U3_Ä15 46 Nordrhein-Westfalen

Füge ein Zeile 46 nach ‘CO2’ -Emissionen

U3_Ä16 47 Nordrhein-Westfalen

Ersetze Z. 47 „und vertreibt Menschen aus ihrer Heimat“ durch „und hat Umsiedlungen zur Folge“

U3_Ä17 50 Nordrhein-Westfalen

Streiche Zeile 50 bis 55

U3_Ä18 58 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Z. 58ff “muss der vollstandige Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spatestens 2030 abgeschlossen sein. Rund 60 Prozent der Braunkohle, deren Abbaggerung bereits genehmigt ist, muss im Boden bleiben.” durch

“muss die ökologische Transformationen von Industriezweigen, sowie der Energieerzeugung, gelingen. Dabei müssen Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen, wie der Automobil-, Chemie- und rohstoffverarbeitenden Industrie, abgesichert werden. Fehler die beim Steinkohleausstieg begangen wurden dürfen sich nicht wiederholen. Kompletten Regionen dürfen nicht durch fehlgeleitete grüne Politik ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. Die Folgekosten des Braunkohleabbau werden auch weiterhin von privaten Unternehmen getragen werden. Die Rekultivierung der bereits abgebauten Flächen muss weiter vorangetrieben werden, wie es bereits im rheinischen Revier gelungen ist.“

U3_Ä19 63 Nordrhein-Westfalen

Streiche Zeile 63 ab “Obwohl” bis 68

U3_Ä20 70 Nordrhein-Westfalen

Füge ein zwischen Zeile 70 und 71: „Die Braunkohle stellt in den Tagebaugebieten einen der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren dar, von dem tausende Arbeitsplätze vor Ort abhängen. Zudem spielt die Kohle auch soziokulturell eine wichtige Rolle im Selbstverständnis der Menschen in den Regionen. In der Nachkriegszeit war der Kohleabbau eine Möglichkeit zu sozialem Aufstieg. Durch ihre erfolgreiche gewerkschaftliche Arbeit ermöglichten es sich die dort beschäftigten Arbeiter*innen am wachsenden Wohlstand teilzuhaben und ggf. ganze Familien gut versorgen zu können.. Diese Menschen sind auch heute noch zu Recht stolz auf ihre Leistung. Jahrzehntelang haben die Arbeitnehmer*innen über und unter Tage dafür gesorgt, dass in ganz Deutschland die Lichter angingen und am Wohlstand des Landes haben sie einen entscheidenden Anteil. Auch wenn die Zeit der Kohleverstromung vorübergeht, sind wir ihnen dennoch dankbar für die auch heute noch geleistete Arbeit. Daraus leiten wir eine besondere Verantwortung für Politik und Gesellschaft ab, sich mit den betroffenen Regionen, Arbeitnehmer*innen und Familien zu solidarisieren. Wir fühlen uns dafür verantwortlich ihre Lebensleistung zu würdigen und ihre Zukunft auch in der Zeit nach dem Kohleausstieg zu sichern.“

U3_Ä3 72 Bayern

Z: 72 füge nach “betroffenen Branchen einhergeht.” ein “Dies ist Ergebnis der gescheiterten Firmenpolitik der großen Energiekonzerne, die durch das Festhalten an veralteten Technologien weniger das langfristige Wohl der Arbeitnehmer*innen im Blick hatten, als vielmehr die kurzfristigen Gewinne des Unternehmens auf Kosten von Mensch und Umwelt.”

U3_Ä4 73 Bayern

Z 73 füge nach “oder anderen Branchen zu kompensieren.” ein “Mit Blick auf weitere anstehende wirtschaftliche Transformationsprozesse müssen wir in der Debatte um soziale Sicherungssysteme und einer ambitionierten sozial und ökologischen Daseinsvorsorge dringend weitreichende und innovative Antworten liefern. Ökologische Notwendigkeiten dürfen nicht in soziale Perspektivlosigkeit führen.”

U3_Ä21 76 Nordrhein-Westfalen

Streiche ab Z. 76 “Dafür” bis Z. 78 “nutzen.”

U3_Ä5 79 Bayern

Z 79 füge nach “die Beschäftigten sind” ein “von den Unternehmen”

U3_Ä22 81 Nordrhein-Westfalen

Streiche in Z. 81 ab “,welcher” bis Z. 82 “Steinkohlesubventionen”

U3_Ä6 91 Bayern

Z 91 füge nach “wie beispielsweise erneuerbare Energien oder” ein “alternative Wirtschaftsmodelle gefördert werden. Die Kohlereviere sollen zu Modellregionen alternativen Wirtschaftens ausgebaut werden.”

U3_Ä7 91 Bayern

Zeile 121 Ersetze “2030” durch “2022”

U3_Ä39 91 Schleswig-Holstein

Z. 91 Ersetze “Elektromobilität“ durch “alternative Antriebstechnologien (wie Elektro- oder Wasserstoffmobilität)“

U3_Ä23 92 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Z. 92 „oder Elektromibili-tat” durch “, ’Elektromobilität, direkt oder über Power to Fuel”

U3_Ä24 98 Nordrhein-Westfalen

Streiche in Z. 98 „Denn: […] Braunkohlerevieren.”

U3_Ä25 105 Nordrhein-Westfalen

Füge ein Zeile 105: „Es ist aber weitaus mehr nötig als nur Arbeitsplätze zu schaffen und neue WIrtschaftszweige anzusiedeln. Der Ausstieg aus der Braunkohle hat einen enormen Einfluss auf das gesamte Leben und Lebensumfeld der Menschen vor Ort. Als Beispiel kann gelten, dass die gesamte Verkehrsinfrastruktur auf den Kohleabbau und einen einseitig lokal konzentrierten Wirtschaftszweig ausgerichtet ist. Um den Menschen und Gemeinschaften wirklich den Weg in eine kohlefreie Zukunft zu ermöglichen, muss jetzt in die Verbesserung der lokalen Mobilität, sowie die Schienenanbindung in die umgebenden Zentren investiert werden, unverzichtbare Infrastruktur des täglichen Bedarfs muss gesichert werden, und neue Infrastruktur, wie zum Beispiel Universitäten oder andere Bildungs- und Forschungsstätten, müssen bereits heute geschaffen werden.“

U3_Ä26 113 Nordrhein-Westfalen

Füge ein nach Zeile 113: „Der forcierte Kohleausstieg darf aber auch nicht zu Lasten der öffentlichen Unternehmen gehen. Stadtwerke sind ein unverzichtbarer Teil der öffentlichen Infrastruktur und gerade die Energiesparten sorgen für lokale Wertschöpfung, Versorgungssicherheit und Preisstabilität sowie durch ihre horizontale Verknüpfung für einen bezahlbaren ÖPNV. In und um die Reviere sind die Stadtwerke oft mit der Braunkohleindustrie z.B. durch gegenseitige Beteiligungen verzahnt. der Braunkohleausstieg darf nicht zu einer Schwächung der Stadtwerke führen, weder strukturell noch in Bezug auf ihre Verpflichtungen. Investitionen in moderne lokale Erzeugungsanlagen, auch zum Beispiel in moderne und in Zukunft auf den Betrieb mit grünem Gas umrüstbaren Gas-KWK-Anlagen, müssen vereinfacht und stärker gefördert werden.“

U3_Ä27 115 Nordrhein-Westfalen

Ersetze Zeile 115f „Versorgungsprobleme stehen in weiter Ferne und ein flexibles Backup für schwankende Erneuerbare Energien findet sich wohl eher in flexiblen Gaskraftwerken. Eine schrittweise Schließung der Kohlekraftwerke führt nicht zu Versorgungsengpässen oder einem steigenden Strompreis, sondern zu der Einhaltung unserer Klimaziele.“ mit

„Während die wetterabhängige Verfügbarkeit von Strom aus erneuerbaren Energien zumindest für den deutschen Strommarkt am besten durch flexible und moderne Gas-KWKs ausgeglichen wird, darf die Rolle der Braunkohle aber weder für die angrenzenden Staaten noch für die Wärmeversorgung in Städten in den Revieren unberücksichtigt bleiben. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung kann und darf nur in Zusammenarbeit mit den betroffenen Nachbarländern vonstatten gehen. Städte deren Wärmeversorgung aktuell auf die Auskopplung aus Kohlemeilern angewiesen ist, müssen durch Sonderförderprogramme bei der Umstellung unterstützt werden. Für uns ist dabei unumstößlich klar, dass ein Zurück zur Atomenergie ausgeschlossen ist. Das Ziel ist eine hundertprozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien, bei denen andere Energieträger abseits der Atomenergie nur Brückentechnologien sein können.“

U3_Ä42 115 Baden-Württemberg

Ersetzen Z. 115-118 ab „Versorgungsprobleme“ bis „Klimaziele“: „Dennoch stellt die hohe Wetterabhängigkeit der erneuerbaren Energiequellen bis heute ein Problem dar. Auf Grund dessen ist aus unserer Sicht der Ausbau der Infrastruktur für Erdgaswerke dringend notwendig – diese sollen Versorgungslücken flexibel schließen. Um perspektivisch die 100%ige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien zu gewährleisten, braucht es eine deutliche Erhöhung der Forschungsgelder im Bereich Speichertechnologien und Energieeffizienz.“

U3_Ä28 116 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Z. 116f “Gaskraftwerken” durch “Gas-KWK, erweiterte Sektorkopplung und bessere Nutzung von Speichern wie Pump-, Batterie- und Wärmespeichern”

U3_Ä29 121 Nordrhein-Westfalen

Ersetze Zeile 121 „einen verbindlichen Kohleausstieg bis 2030.“ mit „einen sozialverträglichen schnellstmöglichen verbindlichen Kohleausstieg“

Füge ein Zeile 121f „Diese umfasst einen schnellen Beginn des Ausstiegs mit der kurz­fristigen Stilllegung besonders emissionsintensiver und nicht für die lokale Versorgungssicherheit benötigter Kraftwerke“

U3_Ä43 121 Baden-Württemberg

Ersetzen Z. 121-126 ab „Diese“ bis „Emissionsbudget“: „Dieser umfasst einen schnellen Beginn des Ausstiegs, wobei die Versorgungssicherheit garantiert und die sozialwirtschaftlichen Auswirkungen abgefedert werden müssen. Die bestehenden Kohlekraftwerke werden gemäß eines (durch die Bundesregierung) zu erarbeitenden Plans sukzessive vom Stromnetz genommen. Im Verlauf der 2030er-Jahre sollen die letzten Kohlekraftwerke unter Einhaltung des vorher festgelegten CO2-Emissionsbudgets abgeschaltet werden.“

U3_Ä30 122 Nordrhein-Westfalen

Streiche Zeile 122 “bis 2020”

U3_Ä31 122 Nordrhein-Westfalen

Füge ein Zeile 122f „zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und Abfederung der sozialen Herausforderungen ein vorubergehender Weiterbetrieb der moderneren oder lokal beziehungsweise grenzüberschreitend benötigten Kohlekraftwerke“

U3_Ä37 127 Hamburg

Z. 127 ergänzen mit „in Korrelation mit dem europäischen System des Emissionshandels.“

U3_Ä40 128 Schleswig-Holstein

Z. 128 – Ergänze nach “wirtschafts-“ “, umwelt- und sozialpolitische Begleitung“

U3_Ä36 132 Saar

Ergänze in Zeile 132.

Hierbei ist eine Priorisierung der finanziellen Mittel für die direkt betroffenen Landkreise vorzunehmen.

U3_Ä32 134 Nordrhein-Westfalen

Streiche Z. 134 bis 136

U3_Ä33 137 Nordrhein-Westfalen

Streiche Zeile 137 keine Stilllegungspramien fur Kraftwerksblocke.

U3_Ä41 137 Schleswig-Holstein

Z. 137 – Ergänze “keine Stillegungs- und Rückbauprämie“

U3_Ä34 148 Nordrhein-Westfalen

Füge ein Zeile 148 nach Energiegenossenschaften „und der Ausbau der Unterstützung von Stadtwerken bei der lokalen Energiewende im Strom- und Wärmesektor“

U3_Ä35 149 Hannover u.a.

Ergänze in Z. 149: „- sofortige Abschaffung aller Subventionen für Stein- und Braunkohlekraftwerke. Diese werden momentan für den Ausgleich von Lücken in der Stromversorgung gezahlt. Die Notwendigkeit dieses Ausgleiches durch Kohlekraftwerke ist dabei in vielen Fällen nicht gegeben, da vorhandene, deutlich effizientere Gas und Dampf (GuD) Kraftwerke durch fehlgeleitete Subventionen in die Kohle zu teuer werden.“