V1 Für gleiche Lebensverhältnisse – mehr Investitionen in strukturschwache Regionen

AntragstellerInnen: Hessen-Süd

Für gleiche Lebensverhältnisse – mehr Investitionen in strukturschwache Regionen

Die Jusos setzen sich dafür ein, dass Art. 104b GG Rechnung getragen wird und deutlich mehr als bisher in die Zukunftsfähigkeit strukturschwacher Regionen in Deutschland investiert wird. Neben dem richtigerweise eingeführten Art. 104c GG, der es dem Bund erlaubt, die Bundesländer in Fragen der Bildungsinfrastruktur zu unterstützen, soll der Fokus vor allem auf Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere das Fernstraßennetz (Autobahnen, Bundesstraßen, Landstraßen), das Schienennetz, den ÖPNV und den Breitbandausbau, sowie die Daseinsvorsorge gelegt werden. Die im Jahr 2016 beschlossenen Investitionen in Höhe von 3,5 Mrd. € sind dabei zwar ein guter Anfang, decken den von den Ländern verursachten Investitionsstau aber in keiner Weise ab, was eine Unterstützung des Bundes in den kommenden Jahren in weiterhin hohem Maße nötig macht. Insbesondere für den Bereich der Daseinsvorsorge sollen dabei Investitionen getätigt werden um sicherzustellen, dass neben der Gesundheitsversorgung auch kulturelle Einrichtungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bestehen bleiben und gefördert werden können. Zudem fordern die Jusos  die SPD auf Bundesebene auf, sich für die Einrichtung einer Regionalförderungsabgabe einzusetzen, welche an die Einkommensteuer gekoppelt ist. Diese Abgabe soll die verstärkte Investitionstätigkeit von Bundesseite in strukturschwache Regionen gewährleisten. Kommunenbrauchen weitere Finanzmittel. Der Bund soll daher prüfen, inwiefern Kommunen stärker an Steuern, die der Bund erhebt,beteiligt werden können. Klar ist für die Jusos, dass wir uns gegen eine Entschuldung stellen, die allein von den Kommunen getragen wird, siehe hier das Negativbeispiel Hessenkasse.

Begründung:

Spricht man vom Auseinandergehen der Schere zwischen arm und reich in Deutschland, darf man dabei nicht nur den Blick auf den einzelnen Bürger werfen. Ein elementarer Grund für das Auseinanderdriften der Verhältnisse sind die Unterschiede zwischen finanzstarken- und schwachen Regionen in der Bundesrepublik. Während in Bayern im Jahr 2017 pro Einwohner 934€ pro Bürger in die Infrastruktur investiert wurde, nahm man in NRW gerade einmal 474€ pro Bürger für Investitionen in Straßennetz, Digitalisierungsausbau und weiteres in die Hand. Grund für diese Unterschiede sind insbesondere die verschiedenen Schuldenstände der Bundesländer. Die Schulden pro Kopf sind in Hessen am höchsten, gefolgt von Rheinland-Pfalz und NRW. Konsequenz daraus ist, dass durch diese hohen Schuldenstände aufgrund der strikten Vorgaben für Länder und Kommunen noch weniger Spielraum für Investitionen bestehen bleibt, was eine Ausrichtung der jeweiligen Regionen für die Zukunft nahezu unmöglich macht. Mit seinem Finanzierungsprogramm in Höhe von 3,5 Mrd. € im Jahr 2016 hat der Bund einen wichtigen Schritt getan. Klar ist aber auch, dass dies bei weitem nicht ausreicht. In Deutschland herrscht ein Investitionsstau allein im Bereich Infrastruktur in Höhe von 126 Mrd. €. Der Bund ist aufgefordert, sich finanziell noch stärker daran zu beteiligen, strukturschwachen Regionen eine Teilhabe an der künftigen Entwicklung zu ermöglichen und ein weiteres Auseinanderdriften der Regionen zu verhindern. Vor allem in den Bereichen Ausbau des Straßennetzes, Förderung des Breitbandausbaus und der Garantie der Daseinsvorsorge entscheidet sich, ob Deutschland wieder ein Stück zusammenwächst, oder ob man es zulässt, dass Rechtspopulist*innen weiter fruchtbarer Boden zur Verfügung gestellt wird.

Der Sparkurs, der vielen Kommunen aufgezwungen wird, führt letztlich dazu, dass insbesondere bei freiwilligen Leistungen gespart wird. Zu freiwilligen Leistungen, an denen sich in erster Linie die Lebensqualität einer Kommune misst, gehören die Investitionen in Kulturbetriebe und Kulturgüte vor Ort. Um zu garantieren, dass Kommunen auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten über ein breit gefächertes kulturelles Angebot verfügen, welches dazu beiträgt, Regionen insbesondere auch für junge Menschen attraktiv zu halten, halten es die Jusos für unabdingbar, den Bund dazu zu verpflichten, ein Instrument bereitzustellen, welches wirtschaftlich angeschlagenen Kommunen für die Zeit unter die Arme greift, in der eine ausreichende Förderung der örtlichen Kulturbetriebe und -stätten nicht gesichert ist.

Ärgerlich ist bei den beschriebenen Zuständen vor allem, dass der Bund damit Fehler der Länder ausbügeln muss und letztlich Länder dafür belohnt werden, dass in ihrer Verantwortung massenhaft Schulden angehäuft wurden. Sich wegzuducken und mit dem Finger auf andere zu zeigen bringt allerdings weitaus weniger.

Gleichwertige Lebensverhältnisse, wie sie das Grundgesetz fordert, lassen sich aufgrund der oben beschriebenen Missstände nur schwer erreichen. Aus diesem Grund fordern wir eine Infrastrukturabgabe, die es strukturschwachen Regionen ermöglicht, am wirtschaftlichen Fortschritt teilzuhaben. Diese Abgabe soll nach dem Vorbild des Solidaritätszuschlags an der Einkommensteuer bemessen werden, wobei garantiert werden muss, dass die Einnahmen im Großteil aus der Infrastrukturabgabe wirtschaftlich schwachen Regionen zugutekommen. Weiterhin soll die Forderung des deutschen Landkreistages überprüft werden, inwieweit man alle deutsche Kommunen verstärkt an der Umsatzsteuer beteiligen kann. Schließlich muss das Problem der kommunalen Verschuldung auch von Bundesseite angegangen werden. Unausweichlich erscheint hier eine Teilentschuldung der Kommunen. Dies allein den Ländern aufzulasten erscheint wenig zielführend, weshalb die Bundesregierung prüfen soll, ob sich der Bund und wenn ja wie stark, an einer Teilentschuldung der Kommunen beteiligen kann.

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Änderungsanträge zu V1

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
V1_Ä2 4 Berlin

Z. 4-5: streiche “Fernstraßennetz (Autobahnen, Bundesstraßen, Landstraßen)“

V1_Ä3 11 Baden-Württemberg

Streiche ab Z.11 „Zudem“ bis Z.14 „gewährleisten“

V1_Ä1 12 Berlin

ersetze Z.12 „die Einrichtung“ bis Z.13 „soll“ durch “höhere Steuerausgaben für Regionalförderung einzusetzen. Diese zusätzlichen Steuermittel sollen“