W8 Gegen die Politik einer „Schwarzen Null“

AntragstellerInnen: Hannover

Gegen die Politik einer „Schwarzen Null“

Die Jusos fordern hiermit,

  • eine Umverteilung der Haushaltsmittel zugunsten einer zukunftsorientierten und generationengerechten Investitionsoffensive.
  • die SPD möge sich zu einer aktiven nachfrageorientieren Haushalts- und Finanzpolitik bekennen und klar das Ziel der Stärkung des deutschen Binnenmarkts verfolgen. Die SPD möge sich für die Erhöhung der Einnahmen im Staatshaushalt einsetzen, zum Beispiel durch eine reformierte Kapitalertragssteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer.
  • die SPD soll dazu für eine Wirtschaftspolitik eintreten, die einen Abbau deutscher Handelsbilanzüberschüsse zur Folge hat und sich einsetzen für eine dauerhafte Einhaltung des, im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft verankerten, Ziels eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts.
  • die SPD soll ermöglichen, dass durch Investitionen des Staates auch antizyklische Wirtschaftspolitik betrieben werden kann.
  • bis zur Einführung geänderter gesetzlicher Grundlagen soll sich die SPD dafür einsetzen, die auch im Zuge der „Schuldenbremse“ verbliebenen Kreditaufnahmemöglichkeiten des Bundes voll auszuschöpfen, um den riesigen infrastrukturellen Modernisierungsstau abzubauen.
Begründung:

Durch die Neuregelungen der Staatsverschuldung im Jahr 2009 (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d Grundgesetz - GG) wird für Bund und Länder der Grundsatz eines ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichenen Haushalts festgeschrieben. Für den Bund ist ein strukturelles Defizit 0,35 vom Hundert des Bruttoinlandsproduktes möglich, für die Länder ist nicht mal diese geringe Verschuldung erlaubt. Die vollständige Einhaltung der neuen Grenzen betrifft den Bund seit dem Jahr 2016 und ist für die Länder spätestens ab dem Jahr 2020 obligatorisch. Einige Verfassungsrechtler sehen sogar eine faktisch frühere Umsetzung geboten. Einige Länder haben diese sog. Schuldenbremse zusätzlich in ihre Landesverfassung übernommen und ggf. schon frühere Anwendungszeitpunkte festgelegt. Die dahinterstehende Politik wird im Allgemeinen auch als “schwarze Null” bezeichnet, da die Haushalte Ausgaben im Wesentlichen nur noch mit “echten” Einnahmen ausgleichen dürfen.

Sog. Schuldenbremsen ergeben sich mittel- oder unmittelbar auch aus europäischem Recht. Im Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union verpflichten sich die Mitgliedsländer grundsätzlich zu einer Neuverschuldung von maximal 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und einem maximalen Schuldenstand von 60 % des Bruttoinlandsprodukts. Durch den Europäischen Fiskalpakt vom 2.3.2012 wurden diese Regelungen weiter konkretisiert und Sanktionen bei Nichteinhaltung vereinbart. Länder, deren jährliche Neuverschuldung (bereinigt um konjunkturelle Defizite) 0,5 % des jeweiligen BIP oder deren Gesamtschuldenquote 60 % des BIP überschreitet, verpflichten sich, ihre Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramme mit Maßnahmen zum Abbau der Verschuldung der EU-Kommission und dem Europäischen Rat vorzulegen und von diesen genehmigen zu lassen.

Sowohl die nationalen Regelungen zur Schuldenbremse, als auch die europäischen Regelungen sind abzulehnen, da

  • auf fehlerhaften ökonomischen Annahmen basieren,
  • mittelfristig eine weitgehende finanz- und steuerpolitische Selbstentmachtung der Parlamente und Regierungen darstellen und demokratische Prozesse zunehmend dysfunktional (erscheinen lassen) werden und daher demokratiegefährdend wirken, bzw. ein tiefes Misstrauen gegen demokratische Prozesse offenbaren,
  • sich hieraus mittelfristig ein Angriff auf den Sozialstaat ergeben dürfte, der sich insbesondere dadurch verstärken dürfte, da
  • die Einnahmeseite (insbesondere im europäischen Kontext) völlig unbeachtet bleibt und von internationaler Seite (z.B. OECD) sogar regelmäßig noch der Ruf nach Steuersenkungen ertönt und
  • Anreize zum Unterlassen wichtiger Zukunftsinvestitionen schaffen,
  • Anreize zu immer weiterer Privatisierung und weiteren teuren ÖPP-Modellen schaffen,
  • das zentrale Ziel der Zukunftsvorsorge einer Volkswirtschaft auf die Stabilisierung des Schuldenstandes der öffentlichen Hand reduziert und damit unterkomplexe Steuerungsziele verfolgt werden,
  • insgesamt damit gerade das Gegenteil von Generationengerechtigkeit bewirken

Ferner führt die in den letzten Jahren durchgeführte Haushaltspolitik der schwarzen Null bzw. der Haushaltskonsolidierung zu

  • einem gigantischen Investitionsstau,
  • zu einer völligen Exportfixierung der deutschen Wirtschaft,
  • zu einem historischen Außenhandelsungleichgewicht, welches den Wohlstand Deutschlands und Europas massiv bedroht.

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge zu W8

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
W8_Ä1 1 Baden-Württemberg

Ersetze den Titel durch „Schwarze Null nicht nur als Dogma“

W8_Ä2 3 Baden-Württemberg

Füge in Zeile 3 ein: „Im Sinne der Generationengerechtigkeit sind die Vermeidung von Schulden sowie ausgeglichene Haushalte weiterhin anzustreben. Die Schwarze Null darf jedoch kein Selbstzweck sein.“

W8_Ä3 14 Baden-Württemberg

Streiche die Zeilen 14-16