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I4 Gegen die Verschärfung des Strafgesetzbuch der §113ff – Gegen den Polizeistaat!

AntragstellerInnen: Bayern

Gegen die Verschärfung des Strafgesetzbuch der §113ff – Gegen den Polizeistaat!

Der deutsche Bundestag beschloss am Donnerstag, den 27.04.2017 die Reform des StGB.
Die Gesetzesverschärfung, die auf Grundlage eines Gesetzesentwurfes des Justizministeriums beschlossen wurde, will die Paragraphen 113, 114 und 115 StGB deutlich verschärfen. Das Ziel dieser Gesetzesverschärfung ist es die Mindeststrafen für tätliche Angriffe gegenüber Vollstreckungsbeamte oder Rettungskräften zu erhöhen. So Soll der tätliche Angriff gegen Polizist*innen, aber auch andere Vollstreckungsbeamte, wie z.B. Gerichtsvollzieher*innen o.ä., nun mit einer Mindeststrafe von drei Monaten belangt werden, statt wie bislang in weniger verehrenden Fällen das ganze oft mit Geldstrafen durch das Gericht belangt wurde.
Weitere Verschärfungen sehen vor, dass das Mitführen eines als potentiell als Waffe nutzbaren Gegenstands (also bspw. Messer im Rucksack) auch dann als Mitführen einer Waffe betrachtet wird, wenn eine Nutzungsabsicht nicht bestand.
Als besonders schlimm gilt ferner ein Angriff, wenn er aus einer Gruppe heraus passiert, hierbei soll die Mindesthaftdauer auf 6Monate erhöht werden.

Begründet wird der Gesetzesentwurf damit, dass es einen vermeintlichen Anstieg von vergehen gegen Polizeikräfte gäbe. Das aber ist, anders als es polizeiliche Interessensverbände oft zu vermitteln versuchen, nicht in der erforderlichen Form wissenschaftlich belegt. Die oft angeführte polizeiliche Kriminalitätsstatistik spiegelt lediglich das Anzeigeverhalten von Betroffenen wieder, eine Steigerung davon aber ist von weit mehr Faktoren abhängig, als der absoluten Steigerung der Straftaten.

Wir lehnen diese Gesetzesverschärfung in der beschlossenen Form ab. Nicht nur, weil wir den Gleichheitsgrundsatz es Grundgesetzes normativ hierdurch gefährdet sehen, sondern vielmehr auch, weil aus dieser strafrechtlichen Privilegierung von Polizist*innen sich auch ungleiche „strategische“ Positionen im Kontext polizeilicher Aktionen ergeben. So reagieren Polizist*innen bei Anzeigen gegen sie, bspw. im Kontext von Demonstrationen, sehr häufig durch Gegenanzeigen. Diese jetzt eingeführte Mindeststrafe ermöglicht es, dass Polizist*innen mit einem weiteren massiven Bedrohungspotential ausgestattet sind, wenn sie mit einer Gegenanzeige drohen, und Aufklärung polizeilicher Willküraktionen sich damit weiter erschwert. Gerade im Hinblick auf die Problematiken bezüglich Korps-Geistes, etc. gerade bei den Einheiten, die für Großveranstaltungen heran gezogen  werden.

Die Gesetzesverschärfung ignoriert auch vollkommen das Bedrohungsszenario, das Polizist*innen aufbauen, um Menschen im Zusammenhang mit ihren Einsätzen in emotionale Extremsituationen zu bringen. In diese Situationen, häufig konfrontiert mit hochgerüsteten Polizist*innen, bringen oft Angst oder Wut als emotionale Reaktionen mit sich, die sich in Teilen auch Bahn brechen und auch zu dem in dem Kontext der Diskussion oft gewählten Beispiel der Schubserei endet, die in den seltensten Fällen eine wirkliche Bedrohung für Polizeibeamte darstellt.

Weiter ist diese Gesetzesverschärfung reiner Hohn gegenüber all denjenigen Menschen, die in den letzten Jahren Opfer polizeilicher Willküraktionen wurden. Während Themen wie bspw. die Kennzeichnung von Polizeibeamt*innen oder die von verschiedenen Organisationen geforderte Reform der internen Ermittlungsverfahren innerhalb der Polizei, niemals im Ansatz behandelt werden, versucht man beständig die Polizei in eine Opferrolle zu drängen.

Wir lehnen aus diesem Grund die getroffene Gesetzesverschärfung ab und fordern die sofortige Rücknahme. Dazu ergänzend wollen wir Reformen zu Gunsten transparenteren Methoden interner Ermittlungen bei Polizei.

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