W9 Genossenschaftliche Wirtschaft fördern

AntragstellerInnen: Hannover

Genossenschaftliche Wirtschaft fördern

Wir fordern, die Körperschaftssteuer für alle eingetragenen Genossenschaften (eG) im Sinne des § 1 GenG , bei welchen die Mehrheit der Arbeitnehmer*innen stimmberechtigte und ertragsberechtigte Genossenschaftsmitglieder sind, abzuschaffen und staatliche Instrumente zur Förderung von Produktivgenossenschaften zu implementieren.

Begründung:

Darstellung der gegenwärtigen Situation

Die Rechtsform der Genossenschaft zeichnet sich durch das Ziel aus, […] den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern […] (nach §1 GenG). Damit stellt die genossenschaftliche Wirtschaftsform eine notwendige Verknüpfung zwischen ökonomischer Wertschöpfung und gleichzeitiger Berücksichtigung sozialer und potentiell auch ökologischer Interessen dar. Sie ermöglicht es ihren Mitgliedern, gleichberechtigt an Gewinnen ihrer Arbeit teilzuhaben und demokratisiert zusätzlich die Produktionsprozesse, sofern es sich um eine Produktivgenossenschaft handelt.

Derzeit sind in Deutschland nur land- und forstwirtschaftliche Genossenschaften sowie Wohnungsbaugenossenschaften und Genossenschaften des öffentlichen Rechts (z.B. Deichgenossenschaften) von der Körperschaftssteuer befreit.

2016 waren in der BRD 5664 Genossenschaften eingetragen (DGRV), die sich in unterschiedliche wirtschaftliche Branchen engagieren. Die Verteilung der Einzelgenossenschaften auf die Wirtschaftssektoren zeigt jedoch eine deutliche Abweichung von dem entsprechenden Anteil der Sektoren sowohl an der Anzahl der Beschäftigten als auch an dem Anteil des jeweiligen Sektors am BIP. So sind Genossenschaften eine verhältnismäßig häufige Rechtsform im Kreditwesen (Volksbanken), in der land- und forstwirtschaftlichen Produktion und im Einzelhandel (als gewerbliche Genossenschaften, z.B.  EDEKA, REWE). Unterrepräsentiert dagegen sind das Handwerk und die verarbeitende Industrie.

 

Kritik an der gegenwärtigen Situation

Während die deutsche Wirtschaft kontinuierlich über die vergangenen Jahre (seit 2010, s. Bericht des Statistisches Bundesamt) wächst und gleichermaßen die oberen Einkommen zunehmen, trifft dies auf die unteren Einkommen nicht zu. Die wachsende Differenz der Einkommen befördert eine Desintegration gesellschaftlicher Schichten und ist Ausdruck der Entkopplung von Arbeit und Lohn. Privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen lassen diejenigen, die wirtschaftlichen Mehrwert erarbeiten, nicht am Gewinn der Arbeit teilhaben und bevormunden Arbeitnehmer*innen in abhängiger Beschäftigung, weil wirtschaftliche Entscheidungen von den Eigentümer*innen gefällt werden und nicht von allen, die von diesen Entscheidungen betroffen sind.

Die gegenwärtigen politischen Spannungen können vor diesem Hintergrund auch als eine Folge der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik der 1990er und 2000er Jahre verstanden werden und fordern eine fundamentale Umkehr in ebendiesen Politikfeldern.

Genossenschaftlich organisierte Betriebe stellen, wie oben dargestellt, eine gute Möglichkeit dar, die Beschäftigten an Entscheidungen an ihren Arbeitsplatz und an dem Gewinn ihrer Arbeit teilhaben zu lassen. Insbesondere in den Bereichen Handwerk und industrielle Produktion finden sich jedoch sehr wenige Genossenschaften. Durch die hohen finanziellen und organisatorischen Belastungen bei der Gründung von Genossenschaften stellen sich diese im Vergleich zu Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit begrenzter Haftung konkurrenzschwächer dar.

 

Lösungsansätze

Genossenschaften ermöglichen es, durch die partizipative Eigentumsstruktur Gewinne gerechter zu verteilen und gleichzeitig die Selbstbestimmung am Arbeitsplatz auszuweiten. Sie setzen das demokratische Prinzip auch in wirtschaftlichen Belangen um und weiten die Funktion eines Unternehmens von der rein ökonomischen Aufgabe auf soziale und kulturelle Aspekte aus.

Die ILO (International Labour Organization) gibt das Genossenschaftsmodell als zukunftsweisend für eine nachhaltige (weil sozial und ökologisch nachhaltig) und innovative Wirtschaft an. Sie sei weniger von negativen Konjunkturschwankungen beeinflusst und ermögliche daher sicherere und besser bezahlte Arbeitsplätze als Kapitalgesellschaften. Besonders in wirtschaftlich schwachen Gegenden können Genossenschaften die regionale Wirtschaft maßgeblich positiv beeinflussen (Genossenschaften als Schlüssel zu nachhaltiger Entwicklung, ILO 2014). Außerdem engagieren sich schon heute Genossenschaften in innovativen und alternativen Projekten (erneuerbare Energien, …), weil ihre Aufgaben über rein wirtschaftliche Interessen hinaus gehen.

Durch eine steuerliche Bevorzugung von Genossenschaften durch den Wegfall der Körperschaftssteuer würden Genossenschaften deutliche wirtschaftliche Vorteile im Vergleich zu anders organisierten Unternehmen erlangen. Zusätzliche staatliche Gründungskredite und Beratungsangebote könnten Neugründungen für Genossenschaften besonders auch in traditionell privatwirtschaftlichen Branchen fördern. Dadurch können nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung – auch in Industrieländern wie Deutschland – und eine ausgeglichene Einkommensverteilung und damit verbundene soziale Gerechtigkeit erreicht werden.

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Änderungsanträge zu W9

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
W9_Ä1 1 Hannover u.a.

Ersetze im gesamten Antrag jeweils „Genossenschaft“ durch „GenossInnenschaft“