G13 Gerechte Besteuerung von Frauenhygieneartikeln

AntragstellerInnen: Brandenburg

Gerechte Besteuerung von Frauenhygieneartikeln

Wir fordern die SPD-Bundesebene auf, die Mehrwertsteuer für Hygieneartikel, wie z.B. Tampons, Binden oder Menstruationstassen noch in dieser Legislaturperiode von 19% auf den ermäßigten Steuersatz in Höhe von 7% zu senken. Außerdem soll die Mehrwertsteuer von 19 % auf Verhütungsmittel entfallen.

Begründung:

Die taz schrieb im November 2011: „Frauen haben keine Lobby. Anders ist nicht zu erklären, dass auf Tampons und Binden 19% Mehrwertsteuer zu zahlen sind. Weg damit!“

Die Besteuerung von Damenhygieneartikeln mit 19% als nicht notwendiges Luxusgut halten wir Jusos Brandenburg für ungerecht und diskriminierend. Die Versorgung der natürlichen Prozesse im weiblichen Körper ist lebensnotwendig und muss auch im Steuerrecht als dieses anerkannt werden. Deutschland als moderne, nach Gleichberechtigung strebende Gesellschaft sollte, auch als Vorbild für andere Staaten, die Diskriminierung des weiblichen Unterleibs beenden.

 

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Änderungsanträge zu G13

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
G13_Ä1 3 Hannover u.a.

Ersetze Z.3 „Außerdem soll…“ bis „…Verhütungsmittel entfallen.“ Durch: „und langfristig abzuschaffen. Gleiches gilt für die Besteuerung von Verhütungsmitteln.“