C1 Gerechte Politik – Gleichwertige Lebensverhältnisse Sozialdemokratische Politik in Ostdeutschland: Perspektiven, Chancen, Schlussfolgerungen

AntragstellerInnen: Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Berlin

Gerechte Politik – Gleichwertige Lebensverhältnisse Sozialdemokratische Politik in Ostdeutschland: Perspektiven, Chancen, Schlussfolgerungen

I. Analyse
Die Krise der Sozialdemokratie in der Bundesrepublik ist ganz besonders eine Krise der SPD in Ostdeutschland. Die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl verdeutlichen, dass die SPD gerade im Osten zusehends an Boden verliert und in stärkerem Maße als im Westen Deutschlands um ihre Rolle im Parteiensystem fürchten muss. Gegenüber der Bundestagswahl 2002 hat die Sozialdemokratie mittlerweile fast zwei Drittel ihres Stimmenanteils eingebüßt. Wo einst flächendeckend Direktmandate gewonnen wurden, ziehen nicht mal mehr eine Handvoll Abgeordnete pro Landesverband ein. Sofern die SPD wieder bundesweit Wahlen gewinnen will, muss sie auch wieder im Osten Fuß fassen. Gute Ergebnisse im Osten sind sicherlich keine hinreichende, aber definitiv eine notwendige Bedingung für bundesweite Wahlerfolge. Das gewaltige Potenzial wird durch einzelne – oftmals personalisierte – Wahlerfolge auf Landesebene unterstrichen.
Auch 28 Jahre nach der politischen Wiedervereinigung unterscheidet sich die politische und gesellschaftliche Landschaft im Osten merklich von der im Westen. Persönliche Erfahrungen aus der DDR- und Wendezeit prägen viele Menschen und ihre Nachkommen bis heute. Der Zusammenbruch des SED-Regimes hatte nicht nur das Ende eines diktatorischen und keineswegs emanzipatorischen Staates zu Folge, sondern fegte auch die bestehenden gesellschaftlichen Strukturen davon. In einem selten da gewesenen Tempo verschwanden Massenorganisationen, wurden gesellschaftliche Eliten ausgetauscht und neue Strukturen aufgebaut. Besonders prägend war allerdings der wirtschaftliche Zusammenbruch. Innerhalb kürzester Zeit zog flächendeckende Massenarbeitslosigkeit ein, die auch durch vielerlei arbeitsmarktpolitische Instrumente nicht eingedämmt werden konnte. Ostdeutschland wurde aufgrund einer beinah ungehemmten Privatisierungs- und Niedriglohnpolitik schon in den neunziger Jahren zu einen neoliberalen Experimentierfeld fast ungeahnten Ausmaßes. Das anschließend in der Regierungszeit von SPD und Grünen bundesweit eingeführte Hartz IV-System demütigte vor allem viele Arbeitssuchende in Ostdeutschland, die ohne jede Perspektive in staatlich verordnete Armut gedrängt wurden. Auch der Beschäftigungszuwachs der vergangenen Jahre kann mit Blick auf die katastrophale Tarifbindung, den hohen Anteil von Leih- und Zeitarbeit und den eklatanten Lohnabstand zu Westdeutschland nicht überzeugen.
Die beschriebenen Entwicklungen führten nicht nur zu einer rasanten Abwanderungsbewegung, sondern setzten sich auch in den Köpfen der Menschen fest: Das Vertrauen in die Politik insgesamt und die SPD im Besonderen schwand rasant. Die in der Wendezeit geschaffenen demokratischen Strukturen blieben vergleichsweise schwach und ein Gefühl der Entfremdung macht sich bis heute breit. Dafür stehen die oft überproportionale Besetzung von Spitzenämtern mit Menschen aus den alten Bundesländern,mit den persönlichen Biographien. Historische Grundlagen und gesellschaftliche Entwicklungen begünstigten auch ein ganz eigenes ostdeutsches Parteiensystem, das lange Zeit durch eine breite Unterstützung der Linkspartei/PDS, nun aber vor allem durch eine extrem starke AfD gekennzeichnet wird. Aber auch in einzelnen Sachfragen – sei es zum Thema Gemeinschaftsschule oder zum Umgang mit Russland – sind die spezifischen Meinungsunterschiede zwischen Ost und West nach wie vor unverkennbar.
Ein weiterer Unterschied betrifft das Verhältnis zwischen den Geschlechtern: In Ostdeutschland haben mehr Frauen gearbeitet. Die DDR war dabei kein feministisches Paradies: häufig mussten die Ehefrauen arbeiten und den Haushalt schultern, auch hier waren sie seltener in Führungspositionen als Männer. Dennoch ist die Ungleichheit in Ostdeutschland geringer: so ist bspw. der Gender-Pay-Gap hier bis heute geringer, als im Westen.
Die Aufarbeitung der Nachwendezeit und die Anerkennung offenkundiger Ungerechtigkeiten sind grundsätzlich richtige und wichtige Anliegen. Dem sollte sich auch die weiter SPD annehmen. Zugleich muss die Sozialdemokratie aber auch konkrete Lösungen für konkrete Probleme anbieten. Allgemeine Floskeln und reines Zuhören entsprechen nicht unserem Anspruch an sozialdemokratische Politik. Wenn die Umgestaltung der Vermögens-, Einkommens- und Machtverhältnisse vollkommen zurecht gefordert wird, muss die SPD Mittel und Wege aufzeigen, wie dies tatsächlich gelingen kann. Nur so kann diese Debatte auch für jüngere Menschen, die keine persönliche Erinnerungen an die DDR- und Wendezeit haben, wirklich gewinnbringend werden.
Triebfeder für diese inhaltliche Forderungen muss die SPD im Osten selbst sein. Trotz eklatanter Strukturschwächen – die Mitgliederzahl liegt bezogen auf die Bevölkerungszahl ein Vielfaches unter der in Westdeutschland – ist das Potenzial dafür da. Auch in der Vergangenheit hat die Ost-SPD gesellschaftlich einiges bewegt, gute Wahlergebnisse errungen und nicht zuletzt maßgeblich zum Aufbau der Demokratie in diesem Landesteil beigetragen. Die SDP war 1989 zunächst eine im Untergrund gegründete Bewegung, die auf ganz andere politische Formate setzte und aus naheliegenden Gründen Themen wie z.B. der gesellschaftlichen Freiheit einen größeren Stellenwert einräumte. Parteiarbeit im Osten findet aber auch heute noch anders statt und kann dahingehend auch Vorbild für eine Parteistruktur sein.
Zugleich ist unverkennbar, dass es gelungen ist, mehr junge Menschen in die Parteiarbeit einzubinden und den Rückgang der Mitgliederzahlen zu begrenzen oder gar aufzuhalten.
Wenn die SPD ihrem Anspruch als flächendeckend bedeutende politische Kraft beibehalten will, muss sie vor allem ihre eigenen Strukturen in Ostdeutschland ernst nehmen. Dabei geht es nicht in erster Linie um finanzielle Almosen, sondern um eine Repräsentanz an politisch relevanten Stellen und einen inhaltlichen Fokus auf für Ostdeutschland relevante Themen. Dafür braucht es einen klaren jungsozialistischen Kompass, damit Verteilungs- und eben keine Identitätsfragen im Zentrum der Debatte stehen.
II. Organisationspolitik
Sozialdemokratische und jungsozialistische Arbeit ist auf ein Mindestmaß an Strukturen angewiesen. Dies gilt umso mehr in Landesverbänden und Bezirken, die zum einen große Flächen abdecken, in denen zum anderen sozialdemokratische Politik durch eine geringe Zahl an SPD-Mitgliedern, Landtags- und Bundestagsabgeordneten nicht flächendeckend präsent ist. Dies trifft – leider – insbesondere, wenn auch nicht nur auf den Osten Deutschlands zu. Um zu gewährleisten, dass die SPD überall präsent ist, muss auch bei Listenaufstellungen 71auf eine ausgewogene Verteilung geachtet werden.
Bei Listenaufstellungen muss darauf geachtet werden, dass sowohl der Listenvorschlag, als auch eine aus diesem resultierende sozialdemokratische Fraktion verschiedene Perspektiven berücksichtigt und verschiedene Menschen anspricht. So müssen bspw. Junge Menschen und Frauen* Teil unseres Angebotes sein, aber eben auch die ostdeutsche Sicht auf Politik. Die Fraktionen müssen darauf achten, dass sie auch in Regionen präsent sind, aus denen kein*E Abgeordnet*E kommt.

  1. Hauptamtliche Strukturen ausbauen – Ehrenamt unterstützen


Gerade in den ostdeutschen Landesverbänden wird die ehrenamtliche Arbeit von einer verhältnismäßig kleinen Anzahl von Jusos getragen. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass diese zumeist auch unter Doppel- oder Dreifachbelastung stehen, wenn die Arbeit in den SPD-Strukturen und eventuelle kommunale Mandate hinzutreten.
Gerade unter diesen Voraussetzungen sind hauptamtliche Juso-Strukturen zwingend erforderlich, um eine kontinuierliche jungsozialistische, feministische und antifaschistische Arbeit zu gewährleisten. Oft sind die SPD-Landesverbände aber selbst finanziell nicht in der Lage, solche Strukturen in angemessenem Umfang zu unterhalten – von Strukturen für die Juso-Landesverbände ganz zu schweigen. Deshalb fordern wir von der Bundes-SPD finanzielle Hilfen für die Landesverbände, um die Arbeitsfähigkeit der Jusos bundesweit langfristig zu erhalten (und perspektivisch auszubauen). Wir bleiben bei unserer Forderung vom Bundeskongress 2017: Eine volle Stelle pro Juso-Landesverband bzw. Bezirk.
Eine Schlüsselposition für Stärkung der Sozialdemokratie in Ostdeutschland kann und soll die Stelle der*des Ostbeauftragten des Parteivorstandes sein. Wir begrüßen die Einrichtung dieser Position und erwarten, dass die*der Ostbeauftragte eine starke politische Stimme für die ostdeutschen Perspektiven in der Debatte innerhalb der SPD und der Öffentlichkeit sein wird. Wir begrüßen den in Wiesbaden beschlossenen Prozess für die Erstellung eines „Zukunftsprogramm Ost“ ausdrücklich und werden ihn kritisch-konstruktiv begleiten und darauf achten, dass auch die Sicht unserer Generation berücksichtigt wird.
Im Rahmen der Evaluation und Reform der Parteischule muss darauf geachtet werden, dass es weniger Spitzen- und mehr Breitenförderung, insbes. für die mittlere Funktionärsebene und mit speziellem Fokus auf Frauen, angeboten wird. Ziel muss es sein, diejenigen Genoss*innen zu unterstützen, die vor Ort die Hauptlast der Arbeit tragen.
Wir werden unseren Teil zur Stärkung der Ostdeutschen Landesverbände beitragen. Die 2018 begonnene Vernetzung insbes. von unseren Funktionär*innen fortsetzen.
  1. Finanzen


Mit der geringen Mitgliederzahl der ostdeutschen Landesverbände geht auch eine geringe finanzielle Ausstattung einher. Deshalb darf es – auch bei einer sich möglicherweise zukünftig verschlechternden finanziellen Lage der SPD insgesamt – keine Kürzungen der finanziellen Mittel für die ostdeutschen Landesverbände geben. Vielmehr sollten zukünftig bei der innerparteilichen Verteilung finanzieller Mittel weitere Aspekte neben der Mitgliederzahl stärker gewichtet werden.
Zum einen sollte hierbei stärker (im Sinne einer Strukturförderung) auf die Belange von strukturschwachen Landesverbänden, Bezirken, aber auch einzelnen Regionen geachtet werden. Dies betrifft ausdrücklich nicht nur die ostdeutschen Landesverbände, sondern auch viele Regionen in Westdeutschland.
Zum anderen muss gerade bei der Unterstützung von Wahlkämpfen berücksichtigt werden, dass auch strukturschwächere Verbände dennoch erfolgreich sein können. So sind z.B. die ostdeutschen Verbände in allen sechs Landesregierungen vertreten; drei der insgesamt sieben SPD-Ministerpräsident*innen kommen aus diesen Verbänden. Dies muss sich auch in der finanziellen Ausstattung von Wahlkämpfen widerspiegeln. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass aktuell gut arbeitende Strukturen auch in Zukunft in der Lage bleiben, diese Qualität halten zu können. Wir wollen eine Partei sein, die überall präsent ist
  1. Mehr Juso-Veranstaltungen in Ostdeutschland


Um die Präsenz sozialdemokratischer und jungsozialistischer Politik im Osten zu verstärken, sehen wir zugleich auch den Juso-Bundesvorstand in der Pflicht. Der Bundeskongress alle vier Jahre ist hierzu längst nicht ausreichend. Wir werden daher, verstärkt auch Debattencamps, Projektwochenenden und ähnliche Veranstaltungen in Ostdeutschland stattfinden lassen. Einen Anfang macht das erste Verbandswochenende im Jahr 2019.
  1. Themenforen


Mit der Einrichtung der Ostvernetzung auf Juso-Ebene haben wir einen wichtigen Schritt zu einer stärkeren Zusammenarbeit getan. Unser Ziel muss es aber auch sein, die „ostdeutschen“ Probleme, Themen und Lösungsansätze über dieses Format hinaus in der Sozialdemokratie zu verankern. Deshalb fordern wir die Einrichtung von Themenforen, die sich mit diesen Themen, aber auch mit der Lage und der Entwicklung der Sozialdemokratie in Ostdeutschland befassen. Hierin kann auch eine wichtige Unterstützung der Arbeit der bzw. des Ostbeauftragten liegen.
  1. Öffentlichkeitsarbeit


Für eine gute politische Öffentlichkeitsarbeit ist professionelle Social-Media-Arbeit unverzichtbarer denn je. Hier fehlt es leider auch den hauptamtlichen Mitarbeiter*innen in den Landes- oder Unterbezirksgeschäftsstellen an Know-How, an Erfahrung und an Ausstattung. Für uns ist deswegen klar: Im Rahmen des notwendigen Ausbaus hauptamtlicher Strukturen ist Wert auf eine deutliche Erhöhung der Social-Media-Kompetenzen zu legen. Zusätzlich sollten von der Bundes-SPD – im Rahmen der Parteischule oder in einem eigenen Format – Schulungen für Haupt- und Ehrenamtliche angeboten werden.
Gerade in strukturschwachen Räumen ist Social Media aber längst nicht alles. Vielmehr bedarf es – insbesondere in Zeiten zunehmender Staats- und Demokratieverachtung – eines offensiven Auftretens gerade der herausgehobenen politischen Akteure. Wir fordern daher die Parteispitzen von Bundes- und Landesverbänden sowie die sozialdemokratischen Minister*innen auf Bundes- und Landesebene auf, gerade auch in strukturschwachen Regionen Präsenz zu zeigen und Gesprächsformate anzubieten. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen – in die Demokratie allgemein und die Sozialdemokratie im Besonderen – langsam zurückgewonnen werden.
III. Arbeit / Soziales
In Ostdeutschland bestehen besondere Voraussetzungen, in der Arbeits- und Sozialpolitik. In der ehemaligen DDR herrschte so gut wie Vollbeschäftigung. Doch durch den Anpassungsprozess nach Wende wurden viele Betriebe in Ostdeutschland geschlossen, was bei vielen Menschen zu einer gebrochenen Erwerbsbiographie führte. Die Zielstellung unseres Handelns ist dabei die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisses in der gesamten Republik.
Auch im Privatleben führte dies zu Verwerfungen. Der Verlust an sozialer Sicherheit durch die Hartz-Gesetzgesetzgebung war hier besonders hoch. Gerade wenn die Sozialdemokratie gerade im Osten wieder Vertrauen aufbauen will, ist eine Abkehr von Hartz IV eine zwingende Notwendigkeit.
  1. Für einen attraktiven Arbeitsmarkt und gerechte Perspektiven in den neuen Bundesländern


Die neuen Bundesländer sind gezeichnet von einem stärkeren demographischen Wandel, als dies in den alten Bundesländern der Fall ist. Hinzu kommt eine Flucht in die Städte (bzw. deren Speckgürtel) von jungen Menschen und jungen Familien. Je weniger junge Menschen in einer Region leben, desto unattraktiver ist dies für Unternehmen, sich dort anzusiedeln. Dies führt in der Summe dazu, dass sich viele ländliche Räume in einem ökonomischen und demographischen Teufelskreis befindet. Diese doppelte Problematik trifft auf alle ostdeutschen Flächenländer zu.
Hinzu kommt, dass Ostdeutschland jahrelang als Dumping-Lohn-Land galt und die Menschen dies aus Alternativlosigkeit heraus akzeptierten. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt für uns auch hier: Wir brauchen die Lohnangleichung zwischen Ost und West. Hierzu muss auch die Wochenarbeitszeit in den Blick genommen werden. Es kann nicht sein, dass quer durch alle Branchen in Ostdeutschland mehr gearbeitet wird, als im Westen. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, nicht die negativen Effekte des Angleichungsprozesses zu verstärken: Der Gender-Pay-Gap in Ostdeutschland wird langsam größer. Er gleicht sich dem Westen an. Diese Entwicklung muss gestoppt und die Lohnlücke geschlossen werden.
Dass die Löhne im Osten schlechter sind als im Westen, liegt unter anderem am schlechteren Organisationsgrad der Gewerkschaften in den neuen Bundesländern. Die besseren Tarife und die daran gekoppelten Reallöhne sind auch im Westen nicht vom Himmel gefallen. Mit steigendem Organisationsgrad wächst in der Regel auch das Konfliktpotential, welches notwendig ist, um bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Aufgabe der SPD muss es sein, die Gewerkschaften als Vorfeldorganisation für bessere Arbeitsbedingungen auch öffentlich wieder stärker zu betonen. Denn um die Arbeitsbedingungen im Osten der Republik auf das Niveau im Westen zu hieven, ist auch Aufgabe der betroffenen Arbeitnehmer*innen.
Wir müssen sie aber dabei unterstützen: Die Politik der SPD muss auch aufgrund ihrer eigenen Geschichte die Menschen zu einem stärkeren Engagement ermutigen. Die Partei allein wird es ohne tatkräftige Unterstützung der Arbeitnehmer*innen nicht schaffen, eigenständig eine Lohnangleichung der Neubundesländer auf Westniveau zu vollziehen. Die Einführung des Mindestlohns war ein guter Anfang, wir dürfen hier aber nicht stehen bleiben. Die Tarifbindung insgesamt muss gestärkt werde: Die Möglichkeit zur Mitgliedschaft in Arbeitgeber*Innen-Verbänden ohne Tarifvertrag muss abgeschafft werden. Auch wollen wir die Hürden für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen deutlich absenken. Schließlich muss die Vergabe öffentlicher Aufträge in allen Bundesländern und Kommunen an einen vernünftigen Vergabemindestlohn geknüpft sein.
Auch muss sich die Politik stärker für die Ansiedlung von Industrie in Ostdeutschland einsetzen. Dies kann man durch gezielte Werbung für die Regionen erfolgen, aber vor allem durch Verbesserungen der Infrastruktur.
Bundeseinrichtungen sollen in den kommenden Jahren gezielt in Ostdeutschland geschaffen werden, wobei bei den Neueinstellungen gezielt Menschen vor Ort bevorzugt werden sollen.
Auch die Vergütung der Auszubildenden ist stark von den Branchen abhängig und vom Mindestlohn ausgenommen. Wir bekräftigen daher die Forderung nach der Einführung einer Mindestauszubildendenvergütung. Um weitere Erleichterungen für die Auszubildenden zu schaffen, ist darauf hinzuwirken, landesweit gültige Azubi-Tickets einzuführen, da die regionale Versorgung mit Berufsschulen vielerorts nicht gegeben ist.
 
Mit der Einführung von Hartz IV hat die Bundesrepublik unter besonderer Verantwortung der Sozialdemokratie gerade auch in Ostdeutschland gesellschaftlich negative Folgen hervorgerufen. Die Quote an GrundsicherungsempfängerInnen ist hier besonders hoch Der Strukturwandel nach der Deutschen Einheit bedingte auch in diesem Zusammenhang einiges: Eine Umverteilung nach Westen; eine Umverteilung von unten nach oben; und nicht zuletzt ist dieser bis heute mitverantwortlich für das höhere Armutsrisiko in den ostdeutschen Bundesländern.
Für uns Jusos ist klar, dass wir Hartz IV abschaffen werden und dies eine Hauptaufgabe unserer Partei in Regierungsverantwortung sein muss. Wir werden innerhalb und außerhalb der Parlamente uns gesondert für diejenigen einsetzen, die von Grundsicherungsleistungen betroffen sind. Gerade für Ostdeutschland ist die Abschaffung des Prinzips der Bedarfsgemeinschaften und die Einführung von individuellen Ansprüchen, die das soziokulturelle Existenzminimum abdecken und in das niemals mit Sanktionen eingegriffen werden darf, von besonderer Bedeutung. Auch fordern wir einen deutlichen Anstieg des Niveaus staatlicher Leistungen an Menschen, die von Armut und/oder Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Das wichtigste Mittel zur Konfliktfähigkeit der Gewerkschaften in Ostdeutschland ist ein zu verbessernder Organisationsgrad. Das heißt für uns Jungsozialist*innen muss klar sein, dass wir die Gewerkschaften aktiv unterstützen und möglichst auch Mitglieder in einer DGB-Gewerkschaft sind.
  1. Gute Rente


Wir begrüßen ausdrücklich die endlich – viel zu spät – erfolgte Angleichung der Rentenberechnung in Gesamtdeutschland. Aber wir wissen: ohne gute Arbeit gibt es keine gute Rente. Eine Folge des im Osten niedrigeren Lohnniveaus ist, dass auch bei gleicher Berechnung die Rentner*innen in Ostdeutschland im Regelfall weniger Geld zur Verfügung haben werden. Betriebsrenten oder kapitalgedeckte Modelle wie Riester helfen hier wenig.
Eine gerechte Rentenpolitik ist umlagefinanziert. Sie muss aber ein Leben im Alter über dem Existenzminimum ermöglichen. Ziel muss die lebensstandartsichernde und armutsverhindernde Rente sein. Gerade letzteres wird nur zu erreichen sein, wenn man die Grundsicherung und die Vermögensfreibeträge deutlich anhebt und Hürden für die Beantragung senkt.
IV. Ländliche Räume, Staatsaufgaben, Umverteilung
Gleichwertige Lebensverhältnisse umfassen aber auch andere Politikbereiche. Offensichtlich ist das im Umgang vielen ländlichen Räumen. Das Problem greift aber weiter: Besonders aber nicht nur im Osten Deutschlands merken wir schwindendes Vertrauen in öffentliche Strukturen. Dem wollen wir entgegenwirken. Das gelingt nur mit einer handlungsfähigen und gerechten Politik.
  1. Ländliche Räume und Präsenz des Staates


Deutschland ist geprägt von ländlichen Räumen, das betrifft sowohl Ost- als auch Westdeutschland. Dabei definiert die Raumordnungsstruktur, die wir als ländlichen Raum bezeichnen, keinen einheitlichen Begriff. Es gibt deutliche Unterschiede in der Ausgestaltung und die Zuordnung entspricht daher nicht automatisch einer erkennbar deutlichen Strukturschwäche. So ist zum Beispiel der ländliche Raum in großen Teilen Baden-Württembergs wirtschaftlich sehr gut aufgestellt und bietet in dessen Folge sehr gute Lebensbedingungen. Anders sieht es beispielsweise in Westniedersachsen aus. Im besonderen Maße sind jedoch auch die ostdeutschen ländlichen Gebiete von der Problematik betroffen – hier trifft die Strukturschwäche vollends zu.
Für uns Jusos ist es eine staatliche Verpflichtung gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland und in allen Regionen herzustellen, seien sie urban oder ländlich strukturiert. Wir wollen dabei keine Region gegen eine andere ausspielen, sondern auf Augenhöhe die berechtigten Forderungen nach strukturellen Hilfen ernst nehmen. Letztlich ist es unser Ziel, für alle Menschen das gute Leben zu ermöglichen – auch in ländlichen Räumen und auch in Ostdeutschland.
Problematisch ist hierbei, dass viele ländliche Räume durch einen Teufelskreis bedroht werden. Die Strukturschwäche führt zum Bevölkerungsrückgang und umgekehrt, woraufhin die Daseinsvorsorge und Nahversorgung in unmittelbarer Nähe verschwindet und sich der Staat zurückzieht. Diesen Prozess gilt es zu stoppen. Gerade die teils subjektive aber vielfach auch objektive Betrachtung, dass sich der Staat aus vielen ländlichen Räumen zurückzieht, führt zu einem Gefühl des Abgehängt-Seins. Abgehängt von der Unterstützung der öffentlichen Hand, von der Versorgung durch lokale Einrichtungen und der Nähe der Institutionen bzw. Verwaltung. Für uns Jusos ist klar: Die staatliche Präsenz muss zurück in die ländlichen Räumen. Das Gefühl des Abgehängt-Seins müssen wir bekämpfen. Wir müssen es auch schaffen vielen ländlichen Räumen für Frauen wieder attraktiver zu gestalten. Statistiken zeigen immer wieder das viele ländliche Räume einen Männerüberschuss aufweisen.
Wir müssen vermehrt die interkommunale Zusammenarbeit zur Anwendung bringen, um Aufgaben, die effektiver in größeren Strukturen erledigt werden können, auch dorthin zu verlagern. Andere zwingend vor Ort zu erbringende Leistungen müssen mit Personal untersetzt werden. Der Personalabbau der vergangenen Jahre, der die Dienstleistungsfunktion der öffentlichen Verwaltungen und Institutionen eingeschränkt hat, gehört beendet. Stattdessen sollten Verwaltungen gezielt personell gestärkt werden. Der Sparzwang muss ein Ende haben und die Kommunen müssen von den Ländern finanziell so ausgestattet werden, dass sie sich die größeren Einstellungskorridore auch leisten können. Da Kommunen und Städte in vielen ländlichen Räumen als Arbeitgeber*innen an Attraktivität verlieren, sollte ein großflächiges Umdenken stattfinden. Es müssen spezielle Programme und Anreizsysteme geschaffen werden, um Fachpersonal auf das Land zu locken. Beispielhaft können Stipendien für angehende Verwaltungsfachleute, die in den ländlichen Raum gehen, angeregt werden. Vielerorts werden zudem bereits sogenannte Dorfkümmerer*innen-Programme diskutiert. Hier sehen wir eine Möglichkeit, nicht nur die Verwaltung, sondern vor allen Dingen das gesellschaftliche Leben vor Ort zu unterstützen.
Ergänzt werden muss die Personalgewinnung durch die Digitalisierung der Verwaltungen. Hier liegt eine große Chance gerade für ländliche Räume, die genutzt werden muss. E-Government-Lösungen gehören flächendeckend umgesetzt, um die bestehenden Strukturen zu verbessern und zu ergänzen.
Auch soziale Einrichtungen gehören in ländliche Räume. Es müssen auch in kleineren Ortschaften Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen und Schulen erhalten bleiben, selbst wenn die gesetzlichen Mindestzahlen leicht unterschritten werden. Das Leben vor Ort muss unterstützt werden – häufig hängt das lokale Leben auch mit diesen Institutionen eng zusammen. Denn gerade Sportvereine oder die Kirmesgesellschaften gewinnen ihren Nachwuchs und ihre Zukunft durch die Einrichtungen in der Kommune. Zentralisiert man auch hier zunehmend, verliert viele ländliche Räume ungemein an Lebensqualität. Besonders die Gesundheitsversorgung wird in dünn besiedelten Räumen zukünftig problematischer werden – gerade Ärzt*innen und die ambulante Pflegeversorgung werden ein knappes Gut. Hier sollten Gemeindeärzt*innen und kommunale Pflegeeinrichtungen sowie kommunale Arztpraxen erörtert werden.
Ein weiterer Aspekt des zurückgezogenen Staates ist die teils fehlende oder zurückgebaute Infrastruktur. Der fehlende Zugang und die fehlenden Mobilitätsmöglichkeiten sind ein großer Nachteil in der Lebenswirklichkeit auf dem Land. Wenn den Menschen verwehrt wird, durch ausreichende Anbindungen in die nächstgrößeren Zentren zu gelangen, fühlen sie sich berechtigt abgehängt. Die öffentliche Hand hat in den vergangenen Jahrzehnten die Infrastrukturanbindungen stets auf den urbanen Raum ausgerichtet. Auch die Deutsche Bahn verfolgt eine Verkehrspolitik, die viele ländliche Räume vom Schienenverkehr abkoppelt. Bahnhöfe werden geschlossen oder einfach nicht mehr angefahren und die Strecken konzentrieren sich auf größere Zentren, ohne die umliegenden Orte ins Schienennetz zu integrieren oder heranzuführen.
Ebenso wichtig wie der ÖPNV und SPV ist die Versorgung mit schnellem Internet. Es gibt bereits viele Konzepte für ländliche Räume, die die Chancen der fortschreitenden Digitalisierung nutzen und deutliche Verbesserungen bewirken könnten, aber fast immer mangelt es am Ausbau von Mobilfunk und Breitband. Der Ausbau der Internet-Infrastruktur auf dem Land ist nicht wirtschaftlich, weshalb die privaten Telekommunikationsunternehmen kein gesteigertes Interesse an dessen Verwirklichung haben. Umso mehr ist der Staat hier in der Pflicht, die Lebensbedingungen zu schaffen, die im 21. Jahrhundert schlichtweg notwendig sind, um an der digitalen Gesellschaft teilzuhaben.
Aber das Gefühl des Abgehängt-Seins in einigen ländlichen Räumen bezieht sich auch auf andere Versorgungsmöglichkeiten, für die Lösungen gefunden werden müssen. Die Bäckerei ist meist schon seit Jahren geschlossen, auch die Fleischerei ist dicht und einen Supermarkt oder Discounter findet man erst in zehn Kilometer Entfernung – zu weit weg für Jugendliche und alte Menschen. Wir müssen für ländliche Räume neu denken: Nahversorgungsmöglichkeiten können auch öffentlich angeboten werden über Räumlichkeiten in Dorfgemeinschaftshäusern oder kommunalen Zentren, die regelmäßig vom Einzelhandel genutzt werden können. Oder fahrende Discounter, die die einzelnen Ortschaften erreichen und zu den Menschen kommen, die es nicht so einfach schaffen, in den nächsten Ort zu fahren. Auch die Möglichkeiten, Geld abzuheben, die Apotheke aufzusuchen oder Dienstleistungen in unmittelbarer Nähe zu nutzen, sollten erörtert und unterstützt werden.
Die Förderung für Kultur und Sport kommt häufig zu kurz: vielfach sind Kulturschaffende, Vereine und Initiativen auf sich selbst angewiesen, obwohl sie einen essentiellen Bestandteil des Lebens vor Ort darstellen. Wir brauchen hier mehr Unterstützung in finanzieller und personeller Form, damit das Leben in einigen ländlichen Räumen nicht ausstirbt. Auch die angesprochenen Dorfkümmerer*innen sollen als Unterstützungs- und Ansprechpersonen dem kulturellen Leben vor Ort helfen.
Die angerissene Strukturpolitik ist für alle Regionen in Deutschland eminent wichtig, um gleichwertige Lebensbedingungen zu ermöglichen. Die neueren Bundesländer würden dabei ebenso profitieren, wie die älteren, darum kämpfen wir solidarisch für eine Weiterentwicklung ländlicher Räume. Wenn uns das gelingt, können wir es schaffen, dass sich die Menschen in Ost und West nicht mehr abgehängt fühlen.
  1. Umverteilung aus einer ostdeutschen Perspektive


Wenn das Ziel unseres Handelns die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse betrifft, so stellen wir fest, dass unterschiedliche Ausgangssituationen ausgeglichen werden müssen. Aus einer ostdeutsche Perspektive fällt besonders auf, dass es eben deutliche Unterschiede macht, ob vor Ort bspw. Industrie ansässig ist oder nicht. Diese Unterschiede sind nicht nur beim Lohnniveau, sondern auch in den öffentlichen Kassen zu spüren. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer sind hier vielerorts niedriger als im Westen der Republik. Da im Osten weniger Vermögensaufbau betrieben werden konnte, trifft das erst recht auf die Erbschaftsteuer zu. Der Staat muss aber handlungsfähig sein – von der Kommune über die Kreise, hin zu den Ländern.
Wir bekräftigen daher die Forderungen der Jusos nach mehr Umverteilung auch aus ostdeutscher Perspektive:
Wir befinden uns vor dem Auslaufen des Solidarpaktes II. Anstrengungen ihn zu verlängern sind nicht ersichtlich. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist politisch im Koalitionsvertrag bereits beschlossen, der Länderfinanzausgleich läuft Ende 2019 aus. Dennoch sind die wirtschaftlichen Ungleichheiten im gesamten Bundesgebiet vorhanden. Während der gesamte Osten noch immer mit den Folgen der DDR kämpft und dieser Strukturwandel von vielen nicht erkannt bzw. anerkannt wird, sieht dies beim Ruhrgebiet anders aus. Dort ist der Strukturwandel zwar nicht annähernd abgeschlossen und in der bisherigen Bilanz auch keineswegs durchweg positiv verlaufen, weswegen noch großer Handlungsbedarf besteht; doch zumindest ist weithin bekannt, dass sich der Ruhrpott im Strukturwandel befindet. Wir müssen aus diesen Entwicklungen lernen, wir dürfen die Menschen im Wandel nicht allein lassen. So wird bspw. in der Lausitz, aber auch im rheinischen Braunkohlerevier bald ähnliches zu beobachten sein. Gleichzeitig sind lokal Investitionstaus unterschiedlichen Ausmaßes zu verzeichnen. Wir Jusos wollen Förderung nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit. Dabei ist uns besonders wichtig, dass investiert werden kann. Wir wollen einen verstetigten Solidarzuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, dessen Einnahmen in öffentliche Infrastruktur in Regionen mit besonderem Förderbedarf fließt. Die Aufträge, die aus diesen Zahlungen finanziert oder teilfinanziert werden, sollen vorrangig an lokale Unternehmen vergeben werden. Im Rahmen der Bewertung der Frage, welche Regionen förderwürdig sind, ist dabei insbes. auf die Situation der Kommunen vor Ort abzustellen.
Das Ehegattensplitting gehört endlich abgeschafft und das Lohnsteuersystem reformiert. Das aktuelle System fördert Alleinverdiener-Ehen. Da diese in Ostdeutschland historisch bedingt seltener sind, werden die Unterschiede zwischen Ost und West damit noch subventioniert.
Wir wollen eine höhere Erbschaftsteuer mit weniger Ausnahme und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Für beide Steuern muss außerdem die Ertragshoheit auf den Bund übergehen, um einen Ausgleich zwischen den Regionen Deutschlandweit zu ermöglichen.
V. Demokratie / Kampf gegen Rechts
Vertrauen in Staat und Gesellschaft werden wir aber nicht nur über steuerpolitische Maßnahmen gewinnen. Es braucht eine aktive Arbeit für Demokratie und insbesondere gegen Rechtsradikalismus in allen seinen Facetten.
  1. Mehr soziale Teilhabe und solidarisches Miteinander ermöglichen


Die Umbrüche nach der Wende haben in Ostdeutschland vor allem im sozialen Bereich viele Auswirkungen. Die Teilhabe am sozialen Leben scheint für viele Menschen unerreichbar. Durch die hohe Arbeits- und vor allem Langzeitarbeitslosigkeit in Ostdeutschland sind die Gefälle zwischen Arm und Reich sehr hoch. Viele Menschen fühlen sich abgehängt.
Wir haben zwar Angebote, oft sind die Hemmungen, diese zu nutzen, jedoch zu hoch. Daher setzen wir uns für eine Kulturoffensive in Ostdeutschland und dem Rest der Republik ein.
Hierzu fordern wir:
– Mindestens an zwei Tagen in der Woche sollen alle kulturellen Einrichtungen wie Museen und Ausstellungen ihre Tore kostenlos öffnen.
– Für Schulklassen soll es mindestens einmal im Vierteljahr möglich sein, kostenlos eine Theater- oder Opernvorstellung zu besuchen, so können alle Kinder und Jugendlichen an diesem Angebot teilhaben.
– Wir wollen wieder mehr Jugendzentren. Diese sollen staatlich gefördert werden und von demokratischen Vereinen und Verbänden betrieben werden. Kommunen, die kommunale Jugendeinrichtungen betreiben oder Trägervereinen finanziell unterstützen müssen eine kontinuierliche Teilfinanzierung durch Land und Bund erhalten.
 
– Eine bessere Finanzausstattung für die Landeszentralen für politische Bildung und die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit mit Schulen. Außerdem soll der Bestand aller Landeszentralen für politische Bildung garantiert werden.
  1. Nazis abschaffen/Demokratiebildung


Chemnitz. Köthen. Bautzen. Rostock-Lichtenhagen. Hoyerswerda. Cottbus. Themar.
Allesamt ostdeutsche Städte, mit denen wir heute viel mehr verbinden, als nur die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen.
Ermittlungen des VBRG zeigen, dass es (Stand 28.09.2018) seit den Demonstrationen in Chemnitz 93 Fälle rechter, rassistischer und antisemitisch motivierter Gewalt in Deutschland gegeben hat. Dazu zählen einfache sowie schwere Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Brandstiftung und versuchte Tötung. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich weitaus höher.
In Sachsen direkt zählte die Opferberatungsstelle RAA Sachsen seit den Ausschreitungen vor rund einem Monat (Stand 28.09.2018) mindestens 34 Übergriffe.
Auch andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen verzeichnen seit dem Sommer 2015 einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Straftaten im „rechten Lager“. Nicht zu übersehen ist dabei auch die gestiegene Brutalität, berichten die Opferberatungsstellen der Bundesländer, Lobbi und Ezra.
Haben wir in Ostdeutschland also ein besonders starkes Problem mit Rassismus?
Ja, das haben wir eindeutig.
Deshalb brauchen wir politische Bildung für jede*n, die sich an den Grundwerten unserer Verfassung orientieren muss. Dieser sollte aber nicht erst ab der 7. Klasse im Sozialkundeunterricht stattfinden.
Die erste Berührung mit Demokratiebildung, muss schon im Kindergarten passieren. Dort müssen sowohl Politik im Allgemeinen, aber auch die Werte unserer freiheitlichen Demokratie heruntergebrochen auf eine verständliche und altersgerechte Ebene, als normaler Teil des Lebens mitgegeben und gelebt werden.
Politik- und Sozialkundeunterricht sollen nicht mehr nette „Auffüllfächer“ sein, sondern vermehrt unterrichtet werden: Als Hauptfach ab Klassenstufe 7 und als Pflichtfach in der Oberstufe (Klasse 11/12/13) der allgemeinbildenden Schulen und in den Berufsbildenden Schulen.
Aber nicht nur die zukünftigen Generationen müssen diese Dinge vermittelt bekommen. Alle Menschen müssen wieder einen viel einfacheren Zugang zu Politik finden. Bildungsangebote müssen so geschaffen werden, dass Sie in den Lebensalltag einbezogen werden.
Wir erleben eine immer weiter voranschreitende Entfernung der Menschen von Politik. Es entsteht ein Gefühl von „Wir hier unten und die da oben“. Deshalb müssen Bildungsangebote noch stärker als vorher gefördert werden und bekanntgemacht werden.
  1. Antifaschistische Arbeit ist Arbeit. Punkt.


„Was, du gehst zur Antifa?  Die ist doch kriminell!“ – mit solchen Sätzen muss ein für allemal Schluss sein! Wir müssen antifaschistische Arbeit endlich entkriminalisieren und dürfen Menschen, die sich Neonazis, „besorgten Bürger*innen“ und Co. in den Weg stellen, nicht weiterhin Repressalien aussetzen. Der Kampf gegen Rassismus undFremdenhass ist ein gesamtgesellschaftlicher.
Es ist kein Verbrechen, sich Feinden unserer freien und bunten Gesellschaft in den Weg zu stellen.
Bildungsangebote zu diesen Themen müssen weiterhin ausgebaut werden und jedem Menschen einfach und frei zur Verfügung stehen. Lehrer*innen, Sozialpädagog*innen, Streetworker*innen und anderen Menschen die in ihrem Beruf mit Menschen in Berührung kommen, müssen verpflichtende Weiterbildungsangebote zur Verfügung stehen, um immer auf dem neusten Stand zu sein und sich selbst für ihre Arbeit weiterbilden zu können.
Hierbei sollten wir auch die innerparteiliche Bildungsebene nicht vergessen, damit auch Genoss*innen, gerade solche die in der Öffentlichkeit stehen, fundiertes Wissen haben.
Die SPD sollte weiterhin verstärkt in Bündnissen aktiv werden und Verbindungen zu zivilgesellschaftlichen Gruppierungen pflegen. Diese Zusammenarbeit muss kontinuierlich und auf einer soliden Basis funktionieren und sollte nicht, wie schon oft in der Vergangenheit passiert, einmalig und nur als positives Aushängeschild für zum Beispiel Wahlkämpfe, laufen.
Ja, wir haben ein Problem. Aber, und das ist der springende Punkt, wir haben Lösungen und Ideen, wie wir es beheben können. Wir lassen uns von den Neonazis nicht einschüchtern oder beängstigen. Wir stellen uns Ihnen in den Weg.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu C1

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
C1_Ä12 29 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 29 Z. 29f. “Omnipräsenz westdeutscher Eliten” durch “oft überproportionale Besetzung von Spitzenämtern mit Menschen aus den alten Bundesländern”.

C1_Ä6 56 Hannover u.a.

Streiche ab Zeile 56 hinter „sein“ „,die in anderen Teilen der Bundes-SPD erst in einigen Jahren Realität wird. Zugleich ist unverkennbar, dass es besser gelungen ist, junge Menschen in die Parteiarbeit einzubinden und den Rückgang der Mitgliederzahlen zu begrenzen oder gar aufzuhalten.“

C1_Ä13 57 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 36 Z. 57 “wird” durch “werden könnte”.

C1_Ä47 63 Baden-Württemberg

Ergänze Nach Z. 63: Strukturschwache Regionen in Westdeutschland haben dabei mit ähnlichen Problemen zu kämpfen und dürfen deshalb ebenso wenig aus dem Blickfeld der hier dargelegten Forderungen fallen.

C1_Ä48 63 Baden-Württemberg

Ergänze Nach Z. 63: Strukturschwache Regionen in Westdeutschland haben dabei mit ähnlichen Problemen zu kämpfen und dürfen deshalb ebenso wenig aus dem Blickfeld der hier dargelegten Forderungen fallen.

C1_Ä14 70 Nordrhein-Westfalen

Streiche auf S. 36 Z. 70 ab “Wir” bis Z. 71 “ist.”.

C1_Ä49 97 Baden-Württemberg

Streiche Zeile 97 bis Zeile 101

C1_Ä50 102 Baden-Württemberg

Ersetze Zeile 102 „Zum einen sollte hierbei stärker“ durch „In Zukunft sollte stärker…“

C1_Ä15 105 Nordrhein-Westfalen

Streiche auf S. 37 Z. 105-108.

C1_Ä51 105 Baden-Württemberg

Streiche Zeile 105 bis 108 „Verbänden.“

C1_Ä53 105 Rheinland-Pfalz

Streiche Zeile 105-108

C1_Ä16 149 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 38 in Z. 149 “der ländliche Raum” durch “viele ländliche Räume”.

C1_Ä3 178 Bayern
Streiche Z.178 bis 179: „wobei bei Neueinstellungen gezielt Menschen vor Ort bevorzugt werden soll“.
C1_Ä1 184 Bayern

Streiche Zeile 184-200 und ersetze durch:

Mit der Einführung von Hartz IV hat die Bundesrepublik unter besonderer Verantwortung der Sozialdemokratie gerade auch in Ostdeutschland gesellschaftlich negative Folgen hervorgerufen. Die Quote an GrundsicherungsempfängerInnen ist hier besonders hoch Der Strukturwandel nach der Deutschen Einheit bedingte auch in diesem Zusammenhang einiges: Eine Umverteilung nach Westen; eine Umverteilung von unten nach oben; und nicht zuletzt ist dieser bis heute mitverantwortlich für das höhere Armutsrisiko in den ostdeutschen Bundesländern.

Für uns Jusos ist klar, dass wir Hartz IV abschaffen werden und dies eine Hauptaufgabe unserer Partei in Regierungsverantwortung sein muss. Wir werden innerhalb und außerhalb der Parlamente uns gesondert für diejenigen einsetzen, die von Grundsicherungsleistungen betroffen sind. Gerade für Ostdeutschland ist die Abschaffung des Prinzips der Bedarfsgemeinschaften und die Einführung von individuellen Ansprüchen, die das soziokulturelle Existenzminimum abdecken und in das niemals mit Sanktionen eingegriffen werden darf, von besonderer Bedeutung. Auch fordern wir einen deutlichen Anstieg des Niveaus staatlicher Leistungen an Menschen, die von Armut und/oder Arbeitslosigkeit betroffen sind.

C1_Ä17 186 Nordrhein-Westfalen

Streiche auf S. 39 in Z. 186 ab “Auch” bis Z. 187 “informieren.”.

C1_Ä2 203 Bayern

Ergänze nach Zeile 203

Die Umgestaltung des Arbeitsmarktes, in der atypische Beschäftigungsverhältnisse rückgebaut werden, wird nur mit starken Gewerkschaften und einer starken Sozialdemokratie funktionieren und ist für besondere Bedeutung für die Zukunft Ostdeutschlands.

C1_Ä18 203 Nordrhein-Westfalen

Ergänze auf S. 39 in Z. 203 vor “Gewerkschaft”: “DGB-”.

C1_Ä19 216 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 39 in Z. 216 “dem ländlichen Raum” durch “vielen ländlichen Räumen”.

C1_Ä20 219 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 39 in Z. 219 “Ländlicher Raum” durch “Ländliche Räume”.

C1_Ä21 220 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 39 in Z. 220 “vom ländlichen Raum” durch “von ländlichen Räumen”.

C1_Ä22 225 Nordrhein-Westfalen

Streiche auf S. 39 in Z. 225 “oder in gewissen Teilen Nordrhein-Westfalens”.

C1_Ä23 231 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 40 in Z. 231f. “im ländlichen Raum” durch “in ländlichen Räumen”.

C1_Ä24 233 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 40 in Z. 233 “der ländliche Raum durch einen Teufelskreis bedroht wird” durch “viele ländliche Räume durch einen Teufelskreis bedroht werden”.

C1_Ä25 236 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 40 in Z. 236 “dem ländlichen Raum” durch “vielen ländlichen Räumen”.

C1_Ä26 239 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 40 in Z. 239 “den ländlichen Raum” durch “die ländlichen Räumen”.

C1_Ä27 240 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 40 in Z. 240 “den ländlichen Raum” durch “vielen ländlichen Räumen”.

C1_Ä28 241 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 40 in Z. 241 “die ländlichen Räume” durch “viele ländliche Räume”.

C1_Ä29 248 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 40 in Z. 248 “im ländlichen Raum” durch “in vielen ländlichen Räumen”.

C1_Ä30 256 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 40 in Z. 256 “den ländlichen Raum” durch “ländliche Räume”.

C1_Ä31 258 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 40 in Z. 258 “den ländlichen Raum” durch “ländliche Räume”.

C1_Ä32 263 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 40 in Z. 263 “der ländliche Raum” durch “viele ländliche Räume”.

C1_Ä33 272 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 40 in Z. 272 “den ländlichen Raum” durch “viele ländliche Räume”.

C1_Ä34 276 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 40 in Z. 276 “den ländlichen Raum” durch ländliche Räume”.

C1_Ä35 282 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 41 in Z. 282 “im ländlichen Raum” durch “in einigen ländlichen Räumen”.

C1_Ä36 285 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 41 in Z. 285 “den ländlichen Raum” durch “ländliche Räume”.

C1_Ä37 291 Nordrhein-Westfalen

Streiche auf S. 41 in Z. 291 “im ländlichen Raum”.

C1_Ä38 294 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 41 in Z. 294 “im ländlichen Raum” durch “in einigen ländlichen Räumen”.

C1_Ä39 294 Nordrhein-Westfalen

Streiche auf S. 41 ab Z. 294 “Es” bis Z. 295 “abzuhalten.”.

C1_Ä40 300 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 41 in Z. 300 “des ländlichen Raums” durch “ländlicher Räume”.

C1_Ä41 316 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 41 in Z. 316 ab “kämpft” bis Z. 317 “sich.” durch “kämpft und dieser Strukturwandel von vielen nicht erkannt bzw. anerkannt wird, sieht dies beim Ruhrgebiet anders aus. Dort ist der Strukturwandel zwar nicht annähernd abgeschlossen und in der bisherigen Bilanz auch keineswegs durchweg positiv verlaufen, weswegen noch großer Handlungsbedarf besteht; doch zumindest ist weithin bekannt, dass sich der Ruhrpott im Strukturwandel befindet.”.

C1_Ä42 339 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 42 in Z. 339 “Die” durch “Viele”.

C1_Ä43 341 Nordrhein-Westfalen

Streiche auf S. 42 in Z. 341 “genug”.

C1_Ä7 342 Hannover u.a.

Füge in Zeile 342 hinter „Ostdeutschland“ folgendes ein: „und in der gesamten Bundesrepublik“

C1_Ä52 342 Bremen

Füge ein in Zeile 342 nach “Ostdeutschland“ “und dem Rest der Republik“

C1_Ä4 345 Bayern
Streiche Z. 345: „für Anwohner*innen“
C1_Ä5 352 Bayern
Streiche Z. 352-353
C1_Ä8 353 Hannover u.a.

Ergänze in Zeile 353 hinter „erhält.“: Langfristig streben wir eine erleichterte und verbesserte ÖPNV-Nutzung für alle Menschen an.

C1_Ä9 355 Hannover u.a.

Füge in Zeile 355 hinter „Schulen.“ ein: „Außerdem soll der Bestand aller Landeszentralen für politische Bildung garantiert werden.“

C1_Ä10 375 Hannover u.a.

Füge in Zeile 375 hinter „verständliche“ ein: „und altersgerechte“.

C1_Ä11 377 Hannover u.a.

Streiche in Zeile 377 „Mindestens 90 Minuten pro Woche ab Klassenstufe 8 und es muss ein Pflichtfach in der Oberstufe (Klasse 11/12/13) werden.“ und füge ein  „Als Hauptfach ab Klassenstufe 7 und als Pflichtfach in der Oberstufe (Klasse 11/12/13) der allgemeinbildenden Schulen und in den Berufsbildenden Schulen.“

C1_Ä44 382 Nordrhein-Westfalen

Streiche auf S. 43 in Z. 382 ab “Für viele” bis Z. 383 “da oben”.” und ergänze in Z.384 nach “müssen”: “entsprechende”.

C1_Ä45 387 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 43 in Z. 387f. “besorgten Bürger*innen” durch ““besorgten Bürger*innen””.

C1_Ä46 388 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 43 Z. 388 ab “Rassismus” bis Z. 389 “Spinnereien,” durch “Rassismus und Fremdenhass”.