P10 Gesetzliche Krankenversicherungen für Beamtinnen und Beamte attraktiv gestalten

AntragstellerInnen: Hessen-Nord

Gesetzliche Krankenversicherungen für Beamtinnen und Beamte attraktiv gestalten

Der Bundeskongress möge beschließen:

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion setzen sich für eine pauschale Beihilfe für Beamtinnen und Beamte auf allen staatlichen Ebenen ein, damit diese sich wahlweise auch gesetzlich versichern können. Als beispielhaft gilt die Initiative der Hamburger Landesregierung. Diese sieht vor, dass ab August 2018 voraussichtlich eine pauschale Beihilfe für jene Beamtinnen und Beamte eröffnet wird, welche sich gesetzlich krankenversichern lassen möchten. Wodurch der Zwang zur privaten Krankenversicherung (PKV) abgeschafft wird und die Weichen in Richtung einer Bürgerversicherung gestellt werden.

Begründung:

Beamtinnen und Beamten soll die Möglichkeit eröffnet werden, eine pauschale Beihilfe zu bekommen, wenn sie sich auf eigenen Wunsch gesetzlich krankenversichern. Beamtinnen und Beamte, die aus familiären oder gesundheitlichen Gründen nicht privat krankenversichert sind, müssen sich freiwillig gesetzlich versichern lassen. Für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte entziehen sich die Landesregierungen sowie die Bundesregierung ihrer sozialen Verantwortung, den Arbeitgeberanteil bzw. -zuschuss zur GKV zu entrichten.

Wenn jemand aus gesundheitlichen Gründen als ,,wirtschaftliches Risiko" für die private Krankenversicherung eingestuft wurde und sein Antrag auf Aufnahme in die GKV abgelehnt wurde („nicht versicherungsfähig"), besteht weiterhin die Möglichkeit mit dem Wechsel vom Status des Beamten auf Widerruf (Anwärter) zum Beamten auf Probe (Abschluss der Laufbahnausbildung) mit einem Beitragszuschlag von bis zu 30 % bei der PKV aufgenommen zu werden.

Beispiel:

Ein 27-jähriger Anwärter mit einem Bruttoarbeitslohn von ca. 1.100 €, der ledig ist und keine Kinder hat, zahlt monatlich für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung einen Monatsbeitrag ohne Zusatzleistung in Höhe von 215 € inklusive Pflegeversicherung. In der PKV würde er einen Monatsbeitrag von 55-80 € zahlen, abhängig von den gebuchten Zusatzleistungen. Bei der PKV profitieren Beamtinnen und Beamte also von vergünstigten Monatsbeiträgen und genießen gleichzeitig deren versorgungstechnischen Vorteile. Führt man sich den Kostenbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung vor Augen, wird man mehrfach bestraft. Neben den hohen Beiträgen wird lediglich das medizinisch Notwendige abgedeckt und im Regelfall wird man bei ärztlichen Maßnahmen zusätzlich mit einem Eigenanteil belastet, im schlimmsten Fall bleibt man sogar auf den Kosten sitzen.

Natürlich haben auch die gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamte einen Anspruch auf Beihilfe. Dies gilt allerdings nur in der Theorie, denn durch eine einfache Rechnung sinkt der Anspruch auf null. Die Beihilfe sieht vor, dass geleistete Behandlungen und weitere medizinische Versorgungen im Nachhinein erstattet werden. Da die GKV alle Leistungen sofort bezahlt und als Sachleistung ausgibt, hat die Beihilfe rechnerisch nichts, was es zu erstatten gäbe. Dadurch fällt die Beihilfe in der GKV für Beamtinnen und Beamte weg.

In Hessen gibt es anstelle des Arbeitgeberzuschusses Sachleistungsbeihilfe in Höhe von 50 % der gesamten Monatsbeiträge in den letzten 12 Monaten ab Antragstellung. Bemessungsgrundlage sind die tatsächlich entstandenen Kosten der Krankenkasse. Wenn der Beamte/die Beamtin das ganze Jahr über gesund war und keine Arztbesuche oder Ähnliches in Anspruch nehmen musste, wodurch der Krankenkasse keine Kosten entstanden sind, erhält der Beamte/die Beamtin keine Sachleistungsbeihilfe für die Monatsbeiträge.

Würden dagegen Krankheitskosten entstehen, beispielsweise durch operative Maßnahmen, sind die Kosten zu berücksichtigen, welche die Krankenkasse übernommen hat. Sind jene Kosten höher als die Monatsbeiträge der letzten 12 Monate, erhält der Beamte/die Beamtin 50 % der entrichteten Beiträge zurück. Sind die Kosten geringer als die Beiträge, erhält er/sie lediglich 50 % der verursachten Kosten zurück. Folglich werden Beamtinnen und Beamte belohnt, wenn sie tatsächlich krank sind.

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Änderungsanträge zu P10

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
P10_Ä2 1 Hamburg

Ersetzung in Z. 1 des Wortes “SPD-Landtagsfraktion” durch das Wort “SPD-Landtagsfraktionen”

Ersetzung in Z. 1 “eine pauschale Beihilfe” durch “die Wahlmöglichkeit einer pauschalen Beihilfe”

P10_Ä1 4 Berlin

Ersetze Z. 4-5 von ’Diese‘ bis voraussichtlich‘ durch: “Diese hat bewirkt, dass seit August 2018“