Schnellzugriff:

N1 Gesetzliche Verankerung der Netzneutralität

AntragstellerInnen: Hessen-Nord

Gesetzliche Verankerung der Netzneutralität

Der Bundeskongress möge beschließen:

Die Netzneutralität soll ohne derzeit, durch EU-Recht mögliche, bestehende Ausnahmen und nach Vorbild der BEREC-Leitlinien gesetzlich verankert werden. Hierzu ist die EU-Verordnung 2015/2120 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet anzupassen. Die Bundestagsfraktion der SPD sowie die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament werden dazu aufgefordert, hierzu einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten und in den Bundestag bzw. das Europäische Parlament einzubringen. Ziel muss sein, neben einer Verankerung im EU- Recht, die Netzneutralität auch im deutschen Telekommunikationsgesetz zu verankern.

Begründung:

Die Idee der Netzneutralität ist, dass ein maximal nützliches, öffentliches Informationsnetzwerk danach strebt, alle Inhalte, Seiten und Plattformen gleich zu behandeln. So kann das Netzwerk jede Form von Information transportieren und jede Art von Anwendung unterstützen.[1]

"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." (Grundgesetz, Art. 3 (1))

Was im Bezug auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als selbstverständlich erscheint, gilt genauso auch im Internet:

Alle Datenpakete müssen bei der Übertragung grundsätzlich gleich und diskriminierungsfrei übertragen werden. Bei diesem Grundsatz spielt es keine Rolle, ob es sich um eine  Privatperson oder ein Unternehmen handelt.

Dieser Grundsatz gerät jedoch zunehmend in Gefahr: So wurde im vergangenen Jahr die Netzneutralität in den USA gekippt und damit einer Ungleichbehandlung von Nutzerinnen Tür  und Tor geöffnet.

In der Europäischen Union existiert eine rechtliche Grundlage der Neutralität auf EU-Ebene bereits (Verordnung (EU) 2015/2120 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet), es ist aber berechtigterweise davon auszugehen, dass nach dem Fall der Netzneutralität in den USA Versuche stattfinden werden, diese auch im EU-Raum aufzuweichen. Vodafone und Telekom höhlen bereits heute mit Diensten wie StreamOn oder Vodafone Pass die EU-Verordnung aus.

Das ist möglich, da die Ausnahmen schwammig formuliert sind, primär hinsichtlich drei Aspekten: Zero-Rating, Verkehrsmanagement und Spezialdienste.

Zero-Rating bedeutet, dass auch, wenn das gekaufte Datenvolumen aufgebraucht ist, bestimmte Dienste weiterhin mit der gleichen Bandbreite angeboten werden können, siehe die oben angesprochenen Angebote von Telekom oder Vodafone.

Beim Verkehrsmanagement  geht es darum, dass bestimmte Dienste höher oder niedriger priorisiert werden, wenn viel „Traffic" anfällt. Das bedeutet, dass ein Fußballspiel im Internet priorisiert übertragen werden kann, während gleichzeitig wichtige E-Mails um wenige Sekunden verzögert verschickt werden.

Und schlussendlich zielen die Spezialdienste darauf, dass ein bestimmter Dienst bevorzugt behandelt wird. Wenn man diesen Spezialdienst bucht, bekommt man garantiert, dass der Dienst überhaupt nutzbar ist. Als Beispiel hierfür kann Voice over LTE genannt werden. Neben  Privatpersonen  können  aber  auch  Unternehmen  gezielt  in der  Bereitstellung  ihrer Angebote   beeinträchtigt  werden.

Laut Ben Scott, Vorstandsmitglied des Thinktanks "Stiftung Neue Verantwortung", ergeben sich für Unternehmen (und in Folge auch für Nutzerinnen) drei Probleme durch die Abschaffung der Netzneutralität[2]:

  • Telekommunikationsunternehmen können eigene Angebote, etwa im Bereich der Unterhaltungsmedien,  bevorzugen und gleichzeitig Angebote anderer Anbieterbenachteiligen, beschränken oder ganz blockieren.
  • Große etablierte Unternehmen profitieren von Kooperationen mit Telekommunikationsunternehmen, neue Unternehmen werden durch diese Marktzutrittsschranken benachteiligt.
  • Die bestehenden Telekommunikationsunternehmen können ihre Marktmacht ausbauen, so dass jegliches Unternehmen mehr oder minder gezwungen wird zu kooperieren, um weiterhin auf dem Markt bestehen zu können.

Kurz gesagt: Eine Abschaffung der Netzneutralität ermöglicht es Telekommunikations-unternehmen aufgrund finanzieller Überlegungen zu entscheiden, auf welches Angebot von wem, wie zugegriffen werden kann. Dies ist nicht nur ein massiver Eingriff in das Funktionieren des Wettbewerbs (als Beispiel sei die Kapitalkraft milliardengroßer Unternehmen und neuen Start-Ups genannt), sondern etwa auch im Hinblick auf die Meinungsfreiheit entschieden abzulehnen.

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat im August 2016 bereits finale Leitlinien zur Lesart der EU-Verordnung veröffentlicht[3], die im Gegensatz zur EU-Verordnung an einigen Stellen auf das Prinzip der Netzneutralität verweisen. Mit diesen Leitlinien sind die o.g. Schlupflöcher angegangen und häufig zugunsten der Nutzer*innen präzisiert worden.[4]

Es wird also ersichtlich, dass die Europäische Union bereits überwiegend starke Regeln zur Netzneutralität hat. Dennoch ist die Initiative zu unterstützen, die entsprechende EU-Verordnung so anzupassen, dass nicht erst über eine Leitlinie der BEREC das Prinzip geschützt wird, welches das Internet überhaupt erst so groß und wichtig werden ließ, wie es heute ist.

[1] Vgl. Definition von Tim Wu (http://www.timwu.org/network_neutrality .html - 10.04.2018)

[2] Quellennachweis : https://www.taz .de/!5467649 - 15.3.2018

[3] Quellennachweis: In englischer Sprache: http://www.berec.europa .eu/eng/netneutrality/ - 10.04.20

[4] vgl. https://netzpolitik .org/2016/europa-sichert-die-netzneutralitaet-das-bedeuten-die-regeln im-alltag/ - 10.04.2018

PDF

Download (pdf)