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B14 Gleichstellung von allgemeinverbindlichen Rahmentarifverträgen

AntragstellerInnen: Sachsen-Anhalt

Gleichstellung von allgemeinverbindlichen Rahmentarifverträgen

Die Nicht-Einhaltung allgemeinverbindlicher Rahmentarifverträge wird als Verstoß gewertet. Diese Verstöße gegen allgemeinverbindliche Rahmentarifverträge werden genauso wie Mindestlohnverstöße geahndet.

Begründung:

Bisher wird die Nicht-Einhaltung allgemeinverbindlicher Rahmentarifverträge weder als Verstoß gewertet, noch bestraft. Die Mitarbeiter haben lediglich einzeln die Möglichkeit sich in Recht einzuklagen. Einige Unternehmen haben es inzwischen für sich erkannt, diese in allgemeinverbindlichen Rahmentarifverträgen festgelegten Mindeststandards, wie z.B. über die Höhe von Zuschlägen, der wöchentlichen Arbeitszeit oder über die Anzahl der Urlaubstage, zu unterlaufen. Damit sind sie den fair zahlenden Unternehmen bei Ausschreibungen klar im Vorteil.

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