E3 Grenzenlos. Sozial. Europa.

AntragstellerInnen: Baden-Württemberg

Grenzenlos. Sozial. Europa.

Wir Jusos leben Europa. Die Einigung der europäischen Nationen hat unserem Kontinent Frieden, Wohlstand und gesellschaftlichen Fortschritt gebracht. Seit Beginn der europäischen Integration werden Konflikte nicht mehr mit Waffen, sondern mit Worten ausgetragen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Flucht hunderttausender Menschen nach Europa und ein erstarkender Rechtsnationalismus stellen die EU allerdings vor eine Zerreißprobe. Wir Jusos stehen unerschütterlich zum europäischen Einigungsprojekt. Aber wir wissen: Für einen Erfolg der europäischen Idee braucht es Reformansätze und den politischen Willen, diese auch umzusetzen.

Unsere Vision ist ein geeintes Europa, in dem soziale und geografische Grenzen überwunden werden, in dem Wohlstand gerecht verteilt wird und in dem Armut der Vergangenheit angehört. Wir wollen ein Europa, das seinen eigenen Grundwerten des Humanismus und des Schutzes der Würde des Menschen auch in Zeiten großer Herausforderungen, wie der Flüchtlingsfrage oder Wirtschaftskrisen, unabdinglich gerecht wird. Dafür müssen wir Europas Institutionen neu ordnen und demokratischer machen, dafür braucht es ein neues, reformiertes Wirtschafts-, Währungs- und Finanzsystem und eine Neuordnung europäischer Außenpolitik. Denn gerade in global unruhigen Zeiten braucht es eine Europäische Union, die ihrer globalen Verantwortung in jeder Hinsicht gerecht wird. Für dieses Europa werden wir mit vereinten Kräften streiten.

Eine demokratische, föderale und transparente Ordnung für Europa

Seit 1925 bekennt sich die deutsche Sozialdemokratie zu den Vereinigten Staaten von Europa. Wir wollen dieses Bekenntnis bekräftigen und erneuern. Unsere Vision ist, dass der Jahrzehnte währende Integrationsprozess der europäischen Gemeinschaft in einer europäischen Verfassung mündet, die einen europäischen Bundesstaat begründet.

Die Architektur der europäischen Institutionen beruhte zu oft auf politischen Einzelinteressen. Meist standen Machtinteressen der starken Nationalstaaten stärker im Fokus als die Ausgestaltung einer funktionsfähigen und demokratischen Europäischen Union oder gar die Schaffung eines funktionsfähigen, demokratischen und sich selbst kontrollierenden politischen Bundesstaat.

Das Europäische Parlament als demokratisches Zentrum

Das Europäische Parlament muss zur Herzkammer der europäischen Demokratie werden. Die bisherigen Rechte des Parlaments werden diesem Anspruch aber leider nicht gerecht. Als direkt gewählte Volksvertretung soll es mit einem starken Mitspracherecht, der Möglichkeit zur Gesetzgebungsinitiative, Haushalts- und Kontrollrechten gegenüber der Exekutive gestärkt werden. Das Übergewicht der nationalen Regierungen im europäischen Gesetzgebungsverfahren wollen wir durch eine Stärkung des Parlaments überwinden. Die Praxis nationaler Regierungen, weitreichende europäische Verträge am Parlament vorbei in plurilateralen Vereinbarungen abzuschließen, wie es im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise stattgefunden hat, wollen wir beenden.

Wir wollen den transnationalen Charakter des Europäischen Parlaments weiter ausbauen: Hierfür fordern wir die Einführung eines einheitlichen Wahlrechts nach dem Vorbild der personalisierten Verhältniswahl sowie europäische Wahllisten und transnationale Wahlkreise. Die Rechte der Unionsbürgerschaft wollen wir weiter ausbauen: Bei jeglichen Wahlen und Volksabstimmungen auf allen Ebenen sollen UnionsbürgerInnen in dem Mitgliedsstaat, in dem sie ihren ständigen Wohnsitz haben, wählen dürfen. Zudem sollen langfristig alle Mitglieder der Party of European Socialists bei Europawahlen als PES und nicht in der der nationalen Parteiform antreten. Neben dem Coperate Design soll ein gemeinsames Wahlprogramm ausgearbeitet und ein gemeinsamer Wahlkampf geführt werden.

Die Europäische Kommission als echte europäische Regierung

Die Europäische Kommission wollen wir in eine echte europäische Regierung umwandeln. Es gilt, das Prinzip „Ein Kommissar pro Mitgliedsstaat“ abzuschaffen und die Größe der Kommission zu reduzieren. Eine europäische Regierung soll die EU nach außen durch ein europäisches Außenministerium vertreten sowie durch ein Finanzministerium einen eigenen, vom Parlament beschlossenen, Haushalt verwalten. Die Kommission soll durch das Europäische Parlament gewählt werden. Das Prinzip der Spitzenkandidatur wollen wir erhalten, jegliche Abkehr davon würde der Wahrnehmbarkeit europäischer Politik einen schweren Rückschlag erteilen.

Gewaltenteilung in Europa

Wir Jusos wollen auf europäischer Ebene ein echtes Zweikammernsystem etablieren, in dem die Regierungen der Nationalstaaten in einem kontrollierenden, legislativen Organ vertreten sind. So kann gewährleistet werden, dass die Nationen und Regionen Europas weiterhin am Entscheidungsprozess beteiligt sind und der politische Wille der Mitgliedsstaaten abgebildet wird. Um eine handlungsfähige, demokratische Union zu etablieren, muss das bestehende Ratssystem allerdings umgebaut werden. Statt Einstimmigkeitsprinzip sollen künftig Mehrheitsentscheidungen zur Regel werden.

Unser klares Ziel ist eine europäische Verfassung. Den EuGH wollen wir bei Erreichung einer solchen zum europäischen Verfassungsgericht weiterentwickeln, dessen Aufgabe das Wahren der Prinzipien der europäischen Verfassung, das Klären von Organstreitigkeiten, die Sicherstellung einer einheitliche Auslegung europäischen Rechts sowie konkrete und abstrakte Normenkontrollen sein sollen. Wir Jusos wissen allerdings: Die EU ist als politisches Bündnis nur dann handlungsfähig, wenn Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs verbindlich gelten. Bis zur Einführung einer europäischen Verfassung müssen dem EuGH bei Missachtung von Beschlüssen Sanktionsmöglichkeiten zugestanden werden und konsequent Anwendung finden.

Das Bundesverfassungsgericht hat einem weiteren Ausbau der europäischen Kompetenzen eine klare Hürde gesetzt: Die Bürgerinnen und Bürger müssen den Vereinigten Staaten von Europa durch einen Volksentscheid ihre Zustimmung geben. Für uns ist daher klar: Es wird keine europäische Verfassung ohne eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geben.

Transparenz als Voraussetzung der Demokratie

Schon heute ist die EU vielfach transparenter als viele Mitgliedstaaten. Nahezu alle wesentlichen Dokumente europäischer Institutionen sind online einsehbar, durch Anhörungsverfahren werden viele Interessensgruppen, Verbände, Gewerkschaften und Beteiligte bei Anliegen der EU miteinbezogen. Dabei wissen wir Jusos: Das reine Bereitstellen von Dokumenten im Netz reicht für eine transparente Europäische Union nicht aus. Die Entscheidungsfindung wollen wir transparenter gestalten und verhindern, dass intransparente Absprachen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäische Demokratie untergraben. Der europäische Trilog soll daher abgeschafft werden.

Ohne Kommunen ist ein starkes Europa undenkbar

In den Kommunen liegen die Wurzeln unserer Demokratie. Wir gestalten vor Ort das Zusammenleben in unserem Gemeinwesen. Vort Ort – wo sich Menschen begegnen – beginnt Völkerverständigung. Dank der EU-Freizügigkeit können Bürgerinnen und Bürger in jedem EU-Land leben und arbeiten. Dieser Meilenstein des Zusammenwachsens gilt es neben den anderen Grundwerten innerhalb der EU zu schützen. Durch das Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer*innen haben unsere Kommunen bereits einen wichtigen und innovativen Weg eingeschlagen. Diesen gilt es fortzisetzen. Durch Schul- und Städtepartnerschaften der Kommunen entstehen nicht nur Freundschaften in ganz Europa, sondern auch Bollwerke der Demokratie und Freiheit. Hier ist der europäische Gedanke gelebte Praxis. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) als eine beratende Einrichtung der EU muss in seiner Rolle und Funktion ausgebaut und die Kommunen gestärkt werden. Da 70 bis 80% der in der Europäischen Union beschlossenen Regelungen einen direkt kommunalen Bezug haben, müssen die kommunalen Vertreter die Möglichkeit haben eine europäische Rechtsetzung aktiv mitgestalten zu können. Denn wer Gesetze und Verordnungen umsetzen muss, sollte auch im Prozess der Rechtsetzung mitbestimmen können.

Dem Rechtsruck durch europäische Werte und lebendigen Austausch begegnen

Wir verstehen Europa als Wertegemeinschaft, basierend auf Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte. Viele dieser Werte leben und erleben EU-BürgerInnen jeden Tag. Doch gerade in Zeiten von zunehmendem Rechtspopulismus und Nationalismus wird deutlich, dass diese Werte nicht selbstverständlich sind.

Den inneren Zerfall europäischer Grundwerte stoppen

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen seit über 150 Jahren für die Sicherung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Nationalpopulistische Tendenzen, Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Schwächungen der Justiz wie beispielsweise in Polen und Ungarn zeigen, dass dieser Kampf keinesfalls an Aktualität verloren hat. Doch wissen wir auch, dass die vielschichtigen Ursachen solcher Entwicklungen nicht eindimensional betrachtet werden dürfen. Um der Entstehung solcher Entwicklungen vorzubeugen und sie erfolgreich zurückzudrängen, gilt es diese tiefgehend zu analysieren und zu verstehen.

Für uns Jusos ist deutlich, dass es im Falle eklatanter Verstöße gegen Grundwerte der EU durch Mitgliedsstaaten nicht bei mahnenden Worten bleiben kann. Die EU muss Einflussmöglichkeiten voll ausschöpfen und Grenzen aufzeigen, etwa durch automatisierte Sanktionen, wenn Mitgliedsstaaten grundlegende Prinzipien der EU missachten. Gerade finanzielle Sanktionen zeigen sich als besonders wirkungsvoll, wobei die Gefahr des Abwürgens proeuropäische Tendenzen berücksichtigt werden müssen. Daher sprechen wir uns auch für positive Anreize und Förderung demokratischer Institutionen aus. Bei anhaltenden Verstößen gegen die europäischen Grundwerte soll nach Bestätigung des EuGH ein temporärer Stimmentzug möglich werden.

Denn klar ist: eine Ausweitung der Kompetenzen europäischer Institutionen kann nur dann gelingen, wenn Vertrauen darin besteht, dass alle Mitglieder der EU die gemeinsamen Regeln, Grundwerte und Entscheidungen auch akzeptieren. Gelingt es nicht, dieses Bekenntnis von allen EU-Mitgliedern zu gewährleisten, ist eine stärkere Integration Europas vorerst zum Scheitern verurteilt. Wir wollen einen gemeinsamen Fortschritt in Europa und kein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Die innere Ordnung und Verbindlichkeit wiederherzustellen, muss daher oberste Priorität für alle EU-Institutionen haben.

Innereuropäische Völkerverständigung fördern

Den Austausch zwischen den Menschen in der EU wollen wir weiter stärken: Die unter Erasmus+ zusammengefassten Programme – das Studierendenaustauschprogramm Erasmus, das Master- und Doktorandenprogramm Erasmus Mundus, Erasmus für JungunternehmerInnen, ErasmusPro für Auszubildende, Comenius für Schulbildung, Leonardo da Vinci für Berufsbildung und Grundtvig für Erwachsenenbildung – wollen wir weiter ausbauen, um noch mehr Menschen über die Grenzen der Mitgliedsländer zusammenzubringen. Insbesondere der internationale Austausch von Auszubildenden im muss dabei vereinfacht und die noch stärker gefördert werden. Auch außerhalb der Universitäten und Hochschulen muss das europäische Projekt für junge Menschen erlebbar sein. Wir begrüßen in diesem Kontext die Pläne der EU-Kommission Jugendlichen mit dem Programm „DiscoverEU“ eine kostenlose Möglichkeit zu geben, Europa zu erkunden. Wir streben an, dass dies künftig allen jungen Menschen möglich wird.

Das europäische Bewusstsein wird auch durch eine stärkere Öffentlichkeit geschaffen. Wir wollen eine lebendige, politische EU. Zu diesem Zweck wollen wir einen europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaffen, welcher ein journalistisch hochwertiges Angebot bietet. Dieses soll die Vielfalt und die Gemeinsamkeiten der gesamteuropäischen Öffentlichkeit widerspiegeln und zur Verständigung untereinander beitragen.

Bewährungsprobe für Europa – eine gerechte Asyl- und Migrationspolitik

Die nationalistischen und rechtspopulistischen Bewegungen traten in Europa vermehrt zum Höhepunkt der Flucht vieler Menschen in die EU auf. Wir Jusos erkennen aber, dass dies nur einer der Anlässe, nicht aber der Grund für diese Tendenzen ist.

Die Europäische Union, die noch vor wenigen Jahren mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, kann nicht länger zulassen, dass Menschen vor ihrer Außengrenze hilflos ertrinken. Diesen Zustand, der mit den Menschenrechtsstandards der EU in keiner Weise in Einklang zu bringen ist, können wir nicht länger hinnehmen.

Die Grenzschutzagentur Frontex muss daher unter vollständige demokratische Kontrolle gestellt und dem Ziel des Schutzes des menschlichen Lebens verpflichtet werden. Nach dem Vorbild der Mission „Mare Nostrum“ der italienischen Armee muss eine europaweite Seenotrettung initiiert werden, deren Finanzierung an den Umfang der Not angepasst werden muss. Wir pochen auf das Verbot von Push-Back-Aktionen, die wir als Verletzung des Non-Refoulement-Gebots der Genfer Flüchtlingskonvention sehen. Um den Menschen die zum Teil lebensgefährliche Flucht nach Europa nicht zuzumuten, fordern wir außerdem, zu prüfen, inwiefern die Einrichtung von Aufnahmezentren auf dem afrikanischen Kontinent möglich ist. Auch wollen wir die Möglichkeit von Boftschaftsasyl international prüfen.

Die vielen Menschen auf der Flucht stellen die innereuropäische Solidarität vor eine schwere Probe. Die Versäumnisse Deutschlands, das zu lange auf dem ungerechten Dublin-II-System beharrte, erweisen sich nun als folgenreicher Fehler. Wir wissen, dass eine Lösung für die Geflüchteten nur gesamteuropäisch gelingen kann. Staaten, die besonders vielen Geflüchteten Schutz bieten, dürfen nicht länger alleine gelassen werden. Wir fordern auf europäischer Ebene einen Verteilungsschlüssel. So müssen sich Länder, die eine Aufnahme von Geflüchteten verweigern, vollumfänglich an den gesamteuropäischen Kosten für die Wahrung des Grundrechts auf Asyl und des Schutzes von Geflüchteten beteiligen. Staaten, die sich dieser Aufgabe entziehen, verweigern sich ihrer Verpflichtung zur europäischen Solidarität und müssen daher sanktioniert werden.

 

 

Schengen verteidigen – offene Binnengrenzen erhalten

Wir Jusos wissen, dass ein Europa der offenen Binnengrenzen nur durch gesicherte Außengrenzen funktionieren kann. Dabei stellen wir Jusos uns allen Versuchen rechtskonservativer PopulistInnen, Sicherung mit Abschottung gleichzusetzen, klar entgegen. Wir wollen ein offenes Europa klarer rechtstaatlicher Standards, keine abgeschlossene Festung, die etwa das Grundrecht auf Asyl verwehrt. Die Sicherung der Außengrenzen verstehen wir als gesamteuropäische Aufgabe, die nicht den teils radikal und menschenunwürdig agierenden, teils überlasteten Nationalstaaten überlassen werden darf. Dabei bedeutet Sicherung vor allem, keinen unüberwindbaren Schutzwall aufzuziehen, sondern vielmehr die Übersicht über Personen und Güter zu bewahren, die Europa betreten und verlassen.

Wir Jusos bekennen uns uneingeschränkt zum Schengen-Abkommen und wollen dieses verteidigen. Grenzkontrollen dürfen nur in absoluten Ausnahmefällen temporär äußerst eng begrenzt erfolgen. Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr und die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit sind essentiell für unseren Wohlstand und das Funktionieren unserer europäischen Wirtschaft.

Doch nicht nur Waren auch Personen müssen uneingeschränkt in Europa reisen können, auch der grenzüberschreitende ÖPNV ist zwingend auszubauen. Wir fordern eine deutliche Erhöhung grenzüberschreitender Verbindungen in die europäischen Nachbarländer. Dafür müssen mehr Mittel bereitgestellt werden.

Minderheitenschutz in Europa

Wir verstehen es als Grundrecht aller Menschen, die sich auf dem Gebiet der EU aufhalten, vor Diskriminierung und Verfolgung geschützt zu sein. Die EU muss ihrer in der EU-Grundrechtecharta beschlossenen Pflicht der antidiskriminierenden Politik vollumfänglich nachkommen. Gerade im Umgang mit den Schwächsten zeigt sich die wahre Stärke europäischer Werte. Wir fordern die konsequente Umsetzung der EU-Empfehlungen zum Schutz beispielsweise von kulturellen und sprachlichen Minderheiten. Dafür müssen wir auf europäischer Ebene darauf drängen, dass alle Mitgliedstaaten die Framework Convention for the Protection of National Minorities (FCNM) und die European Charter for Regional or Minority Languages (ECRML) zeitnah ratifizieren. Zur konsequenten Gleichstellung der Geschlechter fordern wir, die EU-Frauencharta weiterzuentwickeln.

Der Kampf gegen Diskriminierung basiert auf Bildung, Prävention und konkretem rechtlichen Schutz. Die EU muss Investitionen im Kampf gegen Diskriminierung erhöhen, Fördermittel für Kultur- und Dokumentationszentren ausweiten und sich finanziell an Bildungs-, Aufklärungs- und Forschungsprojekten stärker beteiligen. Dabei wollen wir mit den betroffenen Gruppen sprechen und nicht nur über sie, daher müssen diese bei der Erstellung entsprechender Initiativen eng eingebunden werden. Selbstbestimmung, Teilhabe und Emanzipation sind die Prinzipien, nach denen die Antidiskriminierungspolitik der EU funktionieren sollte.

Die bisher auf unterschiedliche Kommissariate verteilte Aufgabe des Minderheitenschutzes und der Gleichstellung wollen wir in einem zuständigen Kommissariat für Minderheitenschutz und Gleichstellung bündeln. In diesem Kommissariat müssen Anlaufstellen für Betroffene auf europäischer Ebene unter Einbeziehung der Wünsche von Betroffenen geschaffen werden. Auch kann dieses bei Minderheitenkonflikten innerhalb von Mitgliedsstaaten vermittelnd tätig werden.

Wir fordern die Etablierung einer europäischen Staatsbürgerschaft. Gerade für betroffene staatenlose Minderheiten, wie etwa die Sinti und Roma in Osteuropa, muss es möglich sein, das Aufenthaltsrecht in dem Land, in dem sie leben, zu erhalten. Ebenso müssen sie eine Arbeitserlaubnis erhalten und sich sozial versichern können. Wie jeder anderen Person in der EU steht ihnen ein Existenzminimum an finanzieller Unterstützung zu. Durch die Staatsbürgerschaft wird politische Teilhabe gewährleistet.

Das soziale Versprechen Europas

Wir Jusos wissen, dass Frieden und Wohlstand zentrale Erfolge der europäischen Einigung sind. Doch der gemeinsam erwirtschaftete Wohlstand ist ungleich verteilt. Wir Jusos wollen daher den europäischen Gedanken, der auf der Sicherung von Frieden, Wohlstand und Demokratie ruht, um eine soziale Komponente erweitern.

Unsere Vision ist eine EU, die sozialen Frieden schafft und das Primat der Politik gegenüber dem Markt sichert. Die Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stellen eine wichtige Basis für eine funktionierende Gemeinschaft dar. Zu oft stehen in der EU allerdings wirtschaftliche vor sozialen Interessen. Gelingt es nicht, durch die europäische Einigung geschaffenen Wohlstand gerecht zu verteilen, werden zunehmende soziale Ungleichheiten den inneren Zusammenhalt der Union gefährden.

Menschenwürde schützen – Sozialunion einführen

Wir Jusos wollen die Einführung einer europäischen Sozialunion zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Diese soll soziale Mindeststandards etwa bei der Existenzabsicherung und bei den Sozialversicherungssystemen beinhalten. Die Bereitstellung einer Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung durch die Mitgliedsstaaten soll europaweit zum Mindeststandard werden. Die jeweiligen Standards der Versicherungen sollen langfristig europaweit angeglichen werden. Gerade strukturschwache Mitgliedsstaaten sollen hierfür gezielt Förderungen erhalten, etwa durch einen europäischen Sozialversicherungsfonds, der sich aus Beiträgen der EU-Mitglieder speist. Dabei soll sichergestellt werden, dass individuell erworbene Anwartschaften (etwa wegen bereits geleisteter Beiträge zur Rentenversicherung) effektiv in anderen Staaten genutzt werden können, sodass keine Nachteile durch eine Verlegung des Arbeitsortes in einen anderen Mitgliedstaat entstehen. Die einseite Belastung von einzelnen Mitgliedsstaaten soll durch einen Ausgleichsmechanismus verhindert werden. Wir wollen die Würde des Menschen auf europäischer Ebene als unverletzliches Prinzip festschreiben. Diese kann auch im Falle von Struktur- und Sparmaßnahmen nicht untergraben werden, alles andere legt die Axt an den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Wir Jusos unterstützen den jüngsten Vorstoß der EU zur Etablierung einer Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR). Wir wollen die Weiterentwicklung der sozialen Dimension der EU und erwarten daher, dass die ESSR eine handlungsfähige Säule werden kann. Die ESSR erweitert allerdings die in den Verträgen festgelegten Aufgaben und Befugnisse der EU nicht. Somit kann sie nur einen Zwischenschritt zu einem europäischen Solidaritätsmechanismus sein.

Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, müssen Mindeststandards für ArbeitnehmerInnen europaweit gelten. Jeder Mensch muss in der EU die Möglichkeit haben, durch seine eigene Arbeit ein Leben in Würde führen zu können. Auf nationaler Ebene sind die Gewerkschaften zentrale Akteure im Kampf für soziale Gerechtigkeit. Je transnationaler Politik wird, desto wichtiger wird es allerdings, dass die Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen ihr folgt. Für in mehreren europäischen Ländern tätige Unternehmen wollen wir ein mit dem deutschen Tarifvertrag oder ähnlichen Formen der kollektivrechtlichen Vereinbarung auf europäischer Ebene schaffen. Wir fordern gemeinsame europäische Mindeststandards für betriebliche Mitbestimmung in Europa.

Eine soziale EU braucht ein gerechtes Wirtschaftssystem

Die europäische Einigung hat insbesondere durch die Einführung der Wirtschafts- und Zollunion den Wohlstand der Menschen gesteigert. Doch ist dieser Wohlstand ungerecht verteilt, zwischen den Mitgliedsstaaten und auch innerhalb der Gesellschaften.

Die Wirtschafts-, Finanz- und Staatsschuldenkrise hat diese ungerechte Verteilung weiter verschärft. Auch wenn bereits zuvor gerade südliche und östliche EU-Mitgliedsstaaten mit großer Armut und schleppender wirtschaftlicher Entwicklung zu kämpfen hatten, hat die Krise sichtbar gemacht, dass trotz Wirtschafts- und Währungsunion deutliche Unterschiede bei den Lebensstandards in der EU bestehen. Wir Jusos wollen unser Wirtschafts- und Finanzsystem reformieren und neoliberale und konservative Ansätze, die ganze Generationen auf das Abstellgleis geführt und zur Krisenanfälligkeit beigetragen haben, endlich zurückdrängen.

Die Armut in Europa bekämpfen

In einer Wirtschaftsunion derartiger Stärke muss Armut und soziale Ausgrenzung beendet werden. Wirkungslose Reformversprechen und teils schädliche Politikansätze als Reaktion auf die Krise haben die Armut für viele sogar verschärft.

Es ist an der Zeit, an dieser Situation durch wirkungsvolle und angemessene Reformen etwas zu ändern. Die EU muss die Bekämpfung von Armut zu einem Kernanliegen machen. Durch ein ambitioniertes Programm sollen in den nächsten fünf Jahren mindestens 20 Millionen Menschen aus Armut und Ausgrenzung geholt werden. Langfristig muss Armut europaweit der Vergangenheit angehören. Zur Erreichung dieser Vision braucht es eine europäische Plattform gegen Armut, die beispielsweise aus einem Investivfonds zur Stärkung der Binnennachfrage gespeist werden könnte. So kann auch der Anspruch, die Würde des Menschen europaweit zu stärken, gewährleistet werden. Das geforderte Programm soll von einer Expert*innen-Kommission bestehend aus Mitgliedern der Mitgliedsstaaten entworfen werden und anschließend von der Europäischen Kommission im Parlament vorgelegt werden. Das Ziel hierbei ist eine europäische Richtlinie.

Würdevolle Arbeit europaweit sichern

Der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit kommt im Kampf gegen Armut eine besonders große Bedeutung zu. Gute, auskömmliche Arbeit ist der beste Schutz vor Armut für Kinder oder Menschen im Alter. Wir wollen auf europäischer Ebene Maßnahmen prüfen, wie alle Mitgliedsstaaten wirkungsvoll dabei unterstützt werden können, Arbeitslosen in der EU die (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Denkbar ist etwa ein europaweites Wiedereingliederungsprogramm und eine europäische Weiterqualifikationsagentur. Dies kann gerade deshalb auf europäischer Ebene sinnvoll sein, da sich viele Menschen, besonders der jungen Generationen, in einem Teufelskreis befinden: Die hohe (Jugend)-Arbeitslosigkeit geht zuweilen mit wachsenden Schwierigkeiten bei der Besetzung freier Stellen einher. Dies deutet auf ein Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt hin. Unzureichende Qualifikationen, begrenzte geografische Mobilität oder eine fehlende attraktive Entlohnun sind einige der Ursachen hierfür. Diese Fragen mit Blick auf den Bedarf in ganz Europa in den Blick zu nehmen und bessere Koordinationsmechanismen zu entwickeln, um Bedarfe von Wirtschaft und Arbeitssuchenden besser zusammenzubringen, muss Aufgabe der EU sein.

Die ungleiche Anerkennung von Qualifikationen in Europa führt zu geringer Mobilität und verlorenem Potential. Wir Jusos wollen die Anerkennung von Ausbildungen und Berufsabschlüssen europaweit angleichen und durch die Öffnung der Arbeitsmärkte europäische Perspektiven für alle Menschen schaffen. Gerade durch die Digitalisierung verändern sich die Anforderungen, neue Berufsbilder entstehen. Hierfür muss die Europäische Kommission Konzepte erstellen, wie solche zeitnah europaweit anerkannt und gleiche Ausbildungsstandards etabliert werden können.

Wirtschaftspolitik ist Beschäftigungspolitik

Wir Jusos wissen, dass ein Wirtschaftssystem keinen Bestand haben kann, in dem große Teile der Gesellschaft von Arbeitslosigkeit betroffen sind oder durch Arbeit keinen angemessenen Anteil am geschaffenen Wohlstand erhalten. Für uns ist klar: Die Wirtschaftspolitik der EU muss darauf ausgelegt werden, einen hohen Lebensstandards zu gewährleisten. Dafür braucht es ein gutes Monitoring und beschäftigungspolitische Maßnahmen, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln und gleichzeitig die sozialen Probleme in der Union zu lösen. Das Ziel ist Chancengleichheit beim Arbeitsmarktzugang und gleiche Bedingungen für die arbeitende Bevölkerung europaweit.

Für uns Jusos gilt, dass jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin ein Recht auf allgemeine und berufliche Bildung haben muss. Das Prinzip der Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern muss europaweit gewährleistet werden. Die Chancengleichheit mit Blick auf Beschäftigung, sozialen Schutz und öffentliche Bildung muss für alle Menschen europaweit gewahrt sein. Jedem Menschen steht eine frühzeitige und bedarfsgerechte Unterstützung bei der Verbesserung des eigenen Beschäftigungsverhältnisses zu. Wir wollen ein Recht auf faire und gleiche Behandlung im Hinblick auf Arbeitsbedingungen sowie den Zugang zu sozialem Schutz und Fortbildung, Förderung des Übergangs in unbefristete Beschäftigungsform, innovativer Arbeitsformen, des Unternehmertums, der Selbstständigkeit und beruflicher Mobilität, Unterbindung von Beschäftigungsverhältnissen, die zu prekären Arbeitsbedingungen führen, unter anderem durch das Verbot des Missbrauchs atypischer Verträge.

Das Recht auf eine Entlohnung, die einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht, muss allen EU-BürgerInnen zustehen. Wir Jusos fordern die Einführung eines Korridors für einen europaweiten Mindestlohn zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Dieser kann jedoch nicht europaweit einheitlich sein, sondern muss das jeweilige nationale Lohnniveau, die Lebenshaltungskosten und wirtschaftliche Voraussetzungen abbilden. Hierdurch kann auch gewährleistet werden, dass eine Mindestlohnregelung durch die steigende Binnennachfrage zusätzliche Arbeitsplätze schafft. Dabei muss das Prinzip der Entlohnung entsprechend des Einsatzlandes und nicht des Endsenderlandes gelten.

Die abgehängte Generation zurückgewinnen – Jugendgarantie umsetzen

Durch die Krise wurde eine ganze Generation, insbesondere in den GIIPS-Staaten, abgehängt. Noch immer sind liegt die Jugendarbeitslosenquote in manchen EU-Ländern bei nahezu 50 Prozent. Wenn es nicht gelingt, zeitnah ernstzunehmende Perspektiven durch die EU zu schaffen, ist diese Generation für Europa verloren.

Wir fordern eine europäische Jugendgarantie auf Arbeit: Das bedeutet, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren binnen vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder die Schule verlassen haben, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten wird  und zwar in der gesamten Europäischen Union, auch grenzüberschreitend. Für die Erfüllung dieser Garantie stehen bisher bis 2020 12,7 Milliarden durch den Europäischen Sozialfonds und die „Beschäftigungsinitiative für junge Menschen“ zur Verfügung. Da diese Programme zunehmend Wirkung entfalten, in Anbetracht des Problemumfangs aber auf Dauer unterfinanziert sind, müssen diese Mittel aufgestockt werden.

Gerade die berufliche Bildung bietet für die junge Generation europaweit große Chancen, diese zu fördern und auf europäischer Ebene zu etablieren muss Aufgabe der EU-Kommission gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten sein.

Das EURO-System zur echten Währungsunion machen

Die Einführung des EURO war ein bedeutender Fortschritt für das europäische Integrationsprojekt. Die Währungsunion zu bewahren und Konstruktionsfehler zu beheben, ist von zentraler Bedeutung für die Europäische Einigung. Während die wirtschaftliche Integration der letzten Jahrzehnte Wegbereiter für die europäische Einigung war, stellte die Einführung der Währungsunion mit vielen Konstruktionsfehlern und die kurz darauffolgende Wirtschafts-, Finanz- und Staatsschuldenkrise die EU vor eine Zerreißprobe.

Wir Jusos wissen, dass zu oft vermeintlich ökonomische Notwendigkeiten einer Wirtschafts- und Währungsunion politischen Befindlichkeiten untergeordnet wurden. Wir wollen die das Euro-System stärken und zu einer echten Währungsunion weiterentwickeln. Eine Währungsunion kann nur durch eine koordinierte Wirtschafts- und Fiskalpolitik gelingen. Außenhandelsungleichgewichte, unkoordinierte Verschuldung und eine Politik der nationalen Egoismen haben dazu geführt, dass die Europäische Zentralbank oft das auszugleichen versuchte, was die Regierungen der EURO-Länder nicht zu leisten vermochten. Wir wollen die Verantwortung für eine solidarische und funktionierende Währungsunion nicht länger auf die EZB schieben. Zu lange waren die nationalen Regierungen nicht bereit, Außenhandelsungleichgewichte zu reduzieren, Investitionsquoten zu erhöhen oder Strukturreformen anzugehen, oftmals entgegen der Empfehlung des europäischen Semesters. Die Zentralbankpolitik, ursprünglich als Notinstrument in Zeiten der Krise gedacht, hat sich zum Feigenblatt für die Untätigkeit der Politik gewandelt, dies wollen wir beenden.

Die EZB muss sich ihrer Rolle als Bewahrerin der Preisniveaustabilität zuwenden. Die Erfüllung von Wachstums- und Beschäftigungszielen kann nicht Aufgabe der Zentralbank sein. Niedrig gehaltene Zinsen und der Ankauf von Anleihen in großem Stil zeugen von dem Versuch der EZB, die Untätigkeit der Politik zu kaschieren. Gerade in Zeiten global sinkender Realzinsen wird sichtbar, dass die EZB an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gelangt ist. Niedrige Inflationsraten bei geringem Wachstum und niedrigen Zinsen zeugen davon, dass das Instrumentarium der EZB nicht länger ausreicht, die Märkte ausreichend zu stimulieren. Wir wollen eine Diskussion darüber anstoßen, ob das 2%-Inflationsziel angehoben werden muss. Das Quantiative Easing muss stückweise auslaufen, gleichwohl brauchen derartige Ankaufprogramme zur Erhöhung der Investitionsquoten und der Geldmenge eine sichere Rechtsgrundlage innerhalb der Währungsunion. Wir wollen außerdem die Kompetenzen der EZB, Finanzmarktstabilität zu wahren und gleichzeitig Bankenregulierung und im Falle deren Abwicklung einzufordern, von Interessenkonflikten befreien.

Kapitalmärkte nötige Fesseln anlegen – Finanzmarktregulierung endlich umsetzen

Die Regulierung der Finanzmärkte darf nicht weiter in den Hintergrund rücken. Deregulierungen in amerikanischen und asiatischen Märkten können nicht zum Vorbild europäischer Politik gemacht werden. Die Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer darf nicht länger aufgeschoben werden. Die Eigenkapital- und Sicherheitsanforderungen etwa von Basel IV und Solvency II müssen konsequent umgesetzt werden. Der Einlagensicherungsfonds muss gestärkt, die Einlagen durch die Banken und Finanzinstitute deutlich erhöht werden, damit diese ihrer Sicherungsfunktion gerecht werden können. Eine konsequente Umsetzung der Stresstests muss gewährleisten, dass keine Bank innerhalb der EU too big to fail ist. Notfalls muss eine Zerschlagung solcher Banken auch tatsächlich durchgesetzt werden. Die Einlagen von KleinsparerInnen müssen abgesichert sein. Selbstverständlich muss eine solche Zerschlagung auch sozialverträglich für ArbeitnehmerInnen ablaufen.

Wir wollen Frankfurt als europäisches Zentrum der Finanzmarktstabilität erhalten und weiter stärken. Die Umwälzung der Finanzindustrie in Folge des Brexits dürfen nicht zu einem Kompetenzgerangel zwischen Finanzstandorten führen. Aufgrund der Präsenz zahlreicher bedeutender Regulierungsbehörden der EU und des EURO-Raumes sollten deshalb alle wesentlichen Institutionen für Finanzmarktstabilität an einem Ort angesiedelt werden.

 

Solide Haushaltspolitik – Das Ende des scheinheiligen Spardiktats

Die Währungsunion kann auf Dauer nur bestehen, wenn gemeinsame Standards bei der Geldschöpfung und Verschuldung von Staaten eingehalten werden. Hohe Staatsschulden führen zu einer starken Abhängigkeit der jeweiligen Staaten von privaten KapitalgeberInnen und Finanzmärkten. Sie können zu Spekulationen auf Staatsbankrotte führen und stellen immer eine Umverteilung von unten nach oben dar. Wir Jusos wissen aber auch: vermeintlich ausgeglichene öffentliche Haushalte bei zu geringen Investitionen entsprechen keiner soliden Finanz- und Haushaltspolitik. Wir wissen: Keine neuen Schulden zu machen, während Straßen und öffentliche Gebäude marodieren und nicht ausreichend in Bildung oder Pflege investiert wird, stellt genauso eine generationenungerechte Politik dar, wie die ungehemmte Verschuldung von Staaten am Kapitalmarkt.

Die Stabilitätskriterien von Maastricht beruhen auf teils unhaltbaren Annahmen, etwa eines konstant hohen Wirtschaftswachstums. Auf europäischer Ebene fordern wir Jusos daher eine Überarbeitung der aktuellen Stabilitätskriterien. Antizyklische Wirtschafts- und Fiskalpolitik, wie sie etwa Deutschland während der Wirtschafts-, Finanz- und Staatsschuldenkrise erfolgreich umgesetzt hat, muss in den Stabilitätskriterien stärker Berücksichtigung finden.

Leistungsbilanzungleichgewichte, die maßgeblich für die fatale Abwärts-Spirale der GIIPS-Staaten verantwortlich waren, müssen besser erfasst und rechtzeitig unterbunden werden. Das Ziel des Außenhandelsgleichgewichts zwischen den EURO-Mitgliedern muss daher konsequent Anwendung finden. Die strukturelle Überschuldung von Staaten oder der Privatwirtschaft muss stärker unterbunden werden.

Investitionen ermöglichen – Wachstum nicht abwürgen

Die noch immer lahmenden Volkswirtschaften südeuropäischer Staaten, wie etwa Griechenland oder Spanien zeigen, dass die einseitige Sparpolitik gescheitert ist. Auch wir Jusos erkennen an, dass strukturelle Defizite in den Krisenstaaten bekämpft werden müssen, dies kann allerdings nicht durch reine Sparpolitik gelingen. Selbst IWF und EZB haben erkannt, dass bisherige Sparanstrengungen die Krise nur verschärft haben und Investitionen dringend nötig sind.

Kurzfristig müssen Investitionen ermöglicht werden, wie dies etwa in Deutschland erfolgreich mit KurzarbeiterInnengeld, Abwrackprämie oder den Konjunkturpaketen I und II gelungen ist. Um die Schuldentragfähigkeit dieser Länder widerherzustellen, fordern wir die Einführung eines Altschuldentilgungsfonds innerhalb des EURO-Raums. In diesem könnten beispielsweise alle Schulden oberhalb von 70 Prozent des BIP gemeinschaftlich eingelegt und abgewickelt werden. Dies würde die Zinsbelastung für so genannte Krisenstaaten spürbar reduzieren und den Raum für nötige, strukturelle Reformen überhaupt schaffen. Gleichzeitig wollen wir prüfen ob zur Reduktion der Schuldenlast die Möglichkeit besteht, die Rückzahlung stärker als bislang zu stunden.

Die europäische Schuldenkrise hat seit zehn Jahren zu einer Ungleichverteilung von Zinsbelastungen geführt. Gerade Deutschland konnte beispielsweise besonders von niedrigen Zinsen auf zehnjährige Staatsanleihen profitieren, während die Krisenstaaten teils unverhältnismäßig hohe Sicherheitsprämien auszahlen mussten. Insbesondere exportierende Staaten profitieren von einem schwachen Euro. Europäische Solidarität bedeutet für uns Jusos, dass diese Mehreinnahmen gerecht verteilt werden müssen. So fordern wir ein europäisches Investitionsprogramm, das Konjunkturprojekte in besonders stark von der Krise betroffenen Staaten aufsetzen soll.

Langfristig wollen wir die Außenhandelsungleichgewichte und ungleiche Verteilung von Zinsgewinnen in der EU auch dadurch verteilen, indem wir einen monetären Ausgleichsmechanismus installieren wollen. Dieser soll allerdings kein automatisierter Finanzausgleich sein, der Fehlanreize bewirkt. Vielmehr streben wir eine Angleichung an das höhere Leistungsniveau an. Fällt eine Region bei wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit oder Beschäftigung unter eine gewisse Quote, müssen zielgerichtete Investitionen durch einen europäischen Investitionsfonds erfolgen, der von den exportorientierten Nutznießern des gemeinsamen Währungsraums finanziert wird.

Wirtschaftspolitik der Zukunft – Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung

Auch die EU steht vor der Herausforderung, sich in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung anzupassen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Europa muss sich stärker darum bemühen, Schlüsselindustrien anzusiedeln und entscheidende Branchen des 21. Jahrhunderts, wie etwa die Plattformökonomien, die Entwicklung der Quantentechnik und Umweltschutztechnologien bewusst zu fördern. Die EU muss in diesen Feldern eine Innovations- und Investitionsführerschaft erzielen, um der globalen Konkurrenz einen Schritt voraus zu sein. Dabei geht es nicht darum, andere Regionen auszustechen, vielmehr wird es nur so gelingen, europäische hohe Standards in Datenschutz, Umweltverträglichkeit und Risiko-Management global zu verankern.

Der Klimawandel stellt die EU vor einen Strukturwandel, neue Antriebskonzepte und erneuerbare Energien verändern die globalen Wettbewerbsbedingungen im industriellen Sektor. Darauf muss die EU Antworten finden. Wir Jusos stehen für ambitionierte Ziele, um den Herausforderungen gerecht zu werden. So wollen wir mit einer Strategie im Kampf gegen den Klimawandel den europäischen Kontinent zum Vorreiter machen. Ziel muss es sein, die Treibhausgasemissionen im Verhältnis zu 1990 europaweit signifikant zu reduzieren. Europaweit muss der Energieanteil aus erneuerbaren Quellen deutlich erhöht werden, unser Ziel muss eine europäische Energiewende sein. Auch wollen wir die Energieeffizienz deutlich steigern. In einer Zeit, in der die EU knapp doppelt so viele Ressourcen verbraucht wie sie der Planet bereitstellt, wollen wir ein ressourceneffizientes Europa. Eine gemeinsame Ressourcen- und Recyclingstrategie soll „seltene Erden“ und wertvolle Metalle schützen und einen nachhaltigen Lebensstil unserer Gesellschaft unterstützen.

Ein gerechtes europäisches Steuersystem

Eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion bedeutet für uns Jusos auch, dass die Verantwortung für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben gerecht verteilt werden. Steuerflucht von Unternehmen und ein Unterbietungswettbewerb etwa im Bereich der Körperschaftssteuern schaden der gesamten Gesellschaft. Wir fordern daher, dass ein einheitlicher Körperschaftssteuer-Korridor auf europäischer Ebene eingesetzt wird. Der Kampf gegen Steuerflucht großer Unternehmen muss konsequent weiter vorangetrieben werden. Staaten, die Unternehmen unverhältnismäßige Zugeständnisse etwa bei der Körperschaftssteuer gemacht haben, sollen bis zur rückwirkenden Rücknahme solcher Vereinbarungen im Rahmen geltenden Rechts keine EU-Fördermittel mehr beziehen können. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung muss zentrale Priorität für die EU haben. Notfalls braucht es hierfür die Bereitschaft, entsprechende Staaten zu sanktionieren.

Wir wollen für mehr Steuergerechtigkeit langfristig auch die Angleichung von Einkommens- und Vermögenssteuern erreichen und hierfür Korridore auf europäischer Ebene vereinbaren. Steuern sollen nach unserem Dafürhalten dort gezahlt werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden. Steuervermeidungsmodelle durch Verschiebung von Unternehmensgewinnen, beispielsweise durch Patentgebühren, wollen wir durch eine Quellsteuer verhindern.

Die Digitalisierung führt zu deutlichen Produktivitätsfortschritten bei rückläufigen Investitionen. Durch die Automatisierung profitieren immer weniger ArbeitnehmerInnen von der Wertschöpfung. Hierauf müssen wir neue Antworten finden. Wir wollen auf europäischer Ebene einen Diskussionsprozess darüber initiieren, wie künftig automatisierte Produktionen besteuert werden können. Dabei müssen Robotersteuern oder Wertschöpfungssteuern und ihre jeweiligen Auswirkungen vorurteilsfrei untersucht werden.

Koordination der Wirtschafts- und Fiskalpolitik

Die Koordinierung unserer Wirtschafts- und Fiskalpolitik scheitert noch immer an nationalen Egoismen. Wir Jusos wissen: Nur dann werden die Vorteile der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion ihre volle Wirkung entfalten, wenn diese auch gerecht auf europäischer Ebene verteilt werden.

Die Umsetzung der Empfehlung der EU-Kommission muss daher rechtsverbindlich und sanktionierbar sein. Höhere Investitionsquoten, die Stärkung der Binnenwirtschaft, die Reduktion von staatlicher Verschuldung oder die Vermeidung von Exportüberschüssen sind im ureigensten Interesse aller EURO-Staaten. Um einen Positivanreiz für die Umsetzung der Empfehlungen der EU-Kommission zu schaffen, wollen wir einen Teil der Strukturmittel der Europäischen Union an betroffene Staaten erst dann freigeben, wenn die Empfehlungen in ausreichendem Maße umgesetzt sind.

Europas neue Rolle in der Welt

Die EU wird immer mehr als eigenständige, gemeinsam handelnde Akteurin auf der internationalen Ebene wahrgenommen, der in der Lage ist globale Themen mit zu beeinflussen. Gerade in Zeiten einer unberechenbaren US-Außenpolitik, Russlands aggressiver und expansiver Außenpolitik, der langanhaltenden Konflikte in Syrien, in Afghanistan und vielen weiteren Regionen auf dem afrikanischen und asiatischen Kontinent muss sich Europa seiner Verantwortung stärker als bislang bewusst werden.

Stärkung der diplomatischen Stellung der EU

Wir Jusos begrüßen eine weitere generelle Stärkung der diplomatischen Stellung der EU. Nur gemeinsam können die Mitgliedsländer der EU in Zeiten des rasanten wirtschaftlichen Aufstiegs der Schwellenländer das nötige diplomatische Gewicht behalten, um etwa international gute Standards im Bereich des Arbeitsmarktes, des Umwelt- und VerbraucherInnenschutzes zu setzen oder im Sinne einer werteorientierten Außenpolitik weltweit Frieden und die Achtung der Menschenrechte zu fördern.

Damit die EU gemeinsam agieren und ihr volles Gewicht entfalten kann, muss die Institution der/des Hohe/n Vertreter/in für Außen- und Sicherheitspolitik, auch durch eine Kompetenzabgabe seitens der Nationalstaaten, weiter gestärkt werden. Europa muss mit einer Stimme sprechen und nationalstaatliche Interessen der Mitgliedsstaaten hintenanstellen.

Europäische Sicherheitspolitik weiterdenken

Wir wollen die europäische Außenpolitik auch im Hinblick auf das Thema Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterentwickeln. Wir unterstreichen deshalb unsere Forderung nach einer europäischen Armee, die langfristig die einzelnen Armeen der Nationalstaaten ersetzen soll und als Parlamentsarmee dem Europäischen Parlament unterstellt ist.

Durch die damit einhergehende Vereinheitlichung von Material wollen wir durch Effizienzgewinne auch die Kosten für Verteidigung weiter senken. Gleichzeitig haben einzelne Mitgliedsstaaten große Kompetenzen in spezialisierten Bereichen  diese Spezialisierungen gilt es so zu nutzen, dass Überschneidungen und daraus folgende Überkapazitäten abgebaut werden können. Um den schnellen Aufbau einer europäischen Armee zu gewährleisten, fordern wir außerdem die Schaffung von gemeinsamen europäischen Ausbildungsstandards, die eine Zusammenführung vorbereiten sollen.

Auf dem Weg hin zur europäischen Armee unterstützen wir die Schaffung der europäischen Verteidigungsorganisation PESCO sowie den jüngsten Vorstoß einer gemeinsamen europäischen Eingreiftruppe durch Emanuel Macron. Die Schaffung der europäischen Armee stellt dabei keinesfalls eine Konkurrenz zur NATO dar, sondern wird diese sinnvoll ergänzen und den europäischen Staaten zu einem höheren Gewicht innerhalb der Organisation verhelfen. Unser Ziel in der Rüstungspolitik bleibt es weiterhin, das Prinzip „Pooling & Sharing“ zu etablieren.

Für uns ist unabdingbar, dass der Einsatz von europäischem Militär in Konflikten und Krisenherden nur innerhalb eines sehr eng gesteckten Rahmens stattfinden kann. Vorrang haben für uns Jusos stets die zivile Krisenprävention, Entwicklungshilfe und diplomatische Bemühungen. Maßgeblich für einen Eingriff ist für uns hierbei das Vorliegen von massiven und organisierten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, denn aus unserer Sicht hat die EU als Verfechterin der Menschenrechte die humanitäre Pflicht, bei akuter Bedrohungssituation einzuschreiten. Grundsätzlich bekennen wir uns zu der Maßgabe, militärische Einsätze nur im Rahmen eines UN-Mandats durchzuführen. Nichtsdestotrotz sind wir uns der eingeschränkten Handlungsfähigkeit der UNO bewusst. Deswegen setzen wir uns für eine Reform des UN-Sicherheitsrates ein, um die Handlungsfähigkeit wieder herzustellen. In Härtefällen muss eine Europäische Armee zum Schutz menschlichen Lebens dennoch eingreifen können, wenn durch eine Blockade in der UN sonst politischer Stillstand und Untätigkeit im Angesicht humanitärer Katastrophen drohen.

Gleichzeitig sind kriegerische Interventionen für uns immer als letztes Mittel zu sehen, das nur dann gewählt werden darf, wenn alle anderen diplomatischen Optionen wie etwa Sanktionen völlig ausgeschöpft sind. Um die Entscheidung über den Einsatz von Militär im Ausland für die Bevölkerung so transparent wie möglich zu machen, fordern wir für solche Fragen die Entwicklung eines eigenen europäischen Kriterienkataloges, der dem Einsatz einer europäischen Armee klare, enge Grenzen setzt.

Außenpolitik durch Handelspolitik

Handelspolitik ist ein entscheidender Bestandteil einer koordinierten europäischen Außenpolitik. Dabei wissen wir, dass Handel Wohlstand schafft, Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und Rechtstaatlichkeit verbreiten kann und Länder, die miteinander Handel betreiben, nicht aufeinander schießen.

Wir wollen durch Handelsabkommen unsere Prinzipien und Werte auf internationaler Ebene fördern. Grundsätzlich halten wir deshalb auch die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone mit den USA für richtig, da so verhindert werden kann, dass langfristig niedrigere Standards, etwa durch Verträge zwischen den USA und Asien, etabliert werden. Gleichzeitig dürfen wir die Kritik an den Verhandlungen zu TTIP nicht vernachlässigen: Es braucht eine größtmögliche Transparenz über mögliche Regelungen und eine Garantie, dass europäische Standards nicht abgeschwächt oder aufgeweicht werden. Der Vertragstext des Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gibt dabei gute Standards im Hinblick auf den Investitionsschutz vor: Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen der EU müssen zwingend öffentlich legitimiert sein und ihre Verhandlungen der Öffentlichkeit zugänglich machen. Wir legen dabei besonderen Wert auf die Neutralität der RichterInnen. Unser Ziel muss ein internationaler Handelsgerichtshof sein. Intransparente Schiedsgerichte wie das ICSID lehnen wir ab, da es das Primat der Politik untergräbt.

Der Abschluss bilateraler Handelsverträge durch die EU ist in Zeiten des Stillstands bei multilateralen Verhandlungen richtig, dennoch muss es das erklärte Ziel der EU sein, ein internationales, multilateral vereinbartes Handelsregime zu unterstützen, das gleiche und faire Bedingungen für alle Nationen schafft.

In der Vergangenheit hat die EU eine Reihe von Freihandelsabkommen (EPAs) mit Ländern Afrikas und der Karibik abgeschlossen  weitere Abkommen befinden sich momentan in den Verhandlungen. Diese EPAs werden insbesondere wegen ihrer potentiell bedrohlichen Auswirkung auf die lokale Wirtschaft in den Ländern Afrikas und der Karibik zurecht kritisiert. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass durch mehr Handel auch die betroffenen Entwicklungs- und Schwellenländer profitieren können, allerdings nur, wenn gewährleistet wird, dass die einheimische Industrie wirksam geschützt ist. Verhandlung für das Handelsabkommen müssen mit Afrika und der Karibik auf Augenhöhe geführt werden. Durch schrittweise abbaubare Zollschranken ist es möglich, die Wirtschaft an das veränderte Marktumfeld langsam zu gewöhnen.

Ziel europäischer Handelspolitik muss es sein, die modernen Formen von Sklaverei und Ausbeutung zu beenden und auf die Einhaltung (etwa ILO-Kernarbeitsnormen) beziehungsweise Schaffung sozialer Mindeststandards gerichtet sein. Die Ausgestaltung der EPAs muss mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse der Partnerländer nehmen, damit diese wirklich zu echten Handelspartnern werden, anstatt bloßes Ziel für europäische Exporte. Notfalls fordern wir von der EU, auf die von der WTO geforderte Reziprozität bei den EPAs bewusst abzusehen.

Europa als Motor der Entwicklungszusammenarbeit

Schon heute findet eine starke Zusammenarbeit der europäischen Nationalstaaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit statt. Wir wollen diese Zusammenarbeit stärker institutionalisieren und ähnlich des Konzeptes hinter der GIZ eine Organisation zur Durchführung von Projekten auf europäischer Ebene schaffen. Mittel-, bis langfristig sollen alle Mittel, die von den Mitgliedsstaaten für die Themen wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verwendet werden, in dieser Organisation gebündelt werden. Wir unterstreichen dabei unsere Forderung nach der Einhaltung der ODA-Quote. Mindestens 0,7% des europäischen BIPs müssen für die Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet werden, damit die globale Ungleichheit wirklich verringert werden kann. Wir Jusos wissen: Nicht selten leiden Entwicklungs- und Schwellenländer unter unserem Wohlstand und unserem Ressourcenverbrauch. Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden.

Die Grundlage für eine funktionierende Entwicklung ist für uns das Vorhandensein von starken politischen und gesellschaftlichen Institutionen. Finanzielle und personelle Mittel müssen deshalb zuerst für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit verwendet werden, um staatliche Institutionen zu stärken und Korruption wirksam zu bekämpfen. Erst wenn ein Land überhaupt in der Lage ist, Hilfe wirkungsvoll zu verteilen und einzusetzen, macht Entwicklungszusammenarbeit wirklich Sinn. Wir wollen, dass die EU nicht als bloße Geberin auftritt, sondern als echte Partnerin wahrgenommen wird. Langfristig ist ein Projekt nach Vorbild des Marshall-Plans für Afrika zu schaffen. Unser grundlegendes Prinzip lautet daher: Hilfe zur Selbsthilfe.

Europa als verantwortungsvoller Nachbar

Die Nachbarstaaten Europas unterscheiden sich stark in ihrer wirtschaftlichen- und gesellschaftlichen Entwicklung sowie durch ihre kulturellen Hintergründe. Eine Politik, die auf die Stabilisierung und Entwicklung dieser Länder ausgerichtet ist, muss dieser Tatsache Rechnung tragen und auf die spezifischen Begebenheiten Rücksicht nehmen.

Wir halten dabei die grundsätzliche Ausrichtung der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), welche auf die Nachbarstaaten in Nordafrika und den Nahen Osten (Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästinensische Autonomiebehörde, Syrien, Tunesien) sowie den Osten (Belarus, Moldau, Ukraine, Armenien, Georgien, Aserbaidschan) ausgerichtet ist, für richtig. Gleichzeitig sehen wir Jusos aber Verbesserungspotential in ihrer Ausgestaltung. So müssen die grundlegenden mittel- und langfristigen Ziele der ENP dringend genauer definiert werden, damit eine klare Strategie erkennbar wird. Auch im Hinblick auf die mangelhafte individuelle Differenzierung zwischen den Mitgliedsstaaten, muss die ENP weiterentwickelt werden.

 

Die Erweiterung der EU

Die europäische Erweiterung ist in jüngster Zeit ins Stocken geraten. Wir sind der Überzeugung, dass die EU ein Projekt ist, welches schon zu Beginn darauf konzipiert wurde, durch eine stetige Erweiterung den gesamten Kontinent zu vereinen. Gleichzeitig muss klar sein, dass, wer Teil der Europäischen Union sein will, auch ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit braucht sowie für unsere Werte Demokratie und Freiheit einstehen muss. Die Staaten der westlichen Balkanregion befinden sich beispielsweise seit langer Zeit in Verhandlungsprozessen mit der EU und können glaubwürdige Anstrengungen vorweisen. Wir sind der Meinung, dass diese Länder, welche auch von EU-Staaten umschlossen sind, dringend eine echte Beitrittsperspektive brauchen. Für einen Beitritt der Kandidaten müssen jedoch die Kopenhagener Kriterien, insbesondere das institutionelle und das wirtschaftliche Kriterium, vollumfänglich erfüllt sein. Die EU muss hier mehr Förderung leisten und die Prozesse beschleunigen, wenn sie durch lange Verzögerungen nicht die Sympathien der örtlichen Bevölkerung verlieren will. Unser Ziel ist selbstverständlich eine Welt ohne Grenzen und Nationen.

Die EU-Türkeipolitik

Das mit der Türkei bestehende Assoziierungsabkommen, welches den Beitritt des Landes vorbereiten soll, steht auf wackeligeren Beinen, denn je. Die jüngsten Entwicklungen des Landes hin zu quasi diktatorischen Strukturen beobachten wir dabei mit Sorge. Zwar sehen wir langfristig auch die Türkei als Teil der EU, halten aber kurz- und mittelfristig einen Beitritt für unmöglich, solange nicht entscheidende Schritte hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gemacht werden.

Das völkerrechtswidrige Vorgehen der Türkei in Syrien, sowie der Umgang mit der kurdischen Minderheit, mit Pressefreiheit und Gewaltenteilung zeigen, dass die Türkei am Scheideweg steht. Sollte es nicht möglich sein, den aktuellen Trend der Totalisierung des Staates aufzuhalten, muss die EU den Mut haben, den Verlust gemeinsamer Werte und Grundsätze auch in der NATO zu thematisieren. Die EU muss nach Wegen suchen, sich der zweifellos bestehenden Druck-Situation durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu entziehen. Auch darf der vorzeitige Abbruch des Assoziationsabkommen, mit Möglichkeit der späteren Neuaufnahme, kein Tabu sein. Wir müssen gegenüber der Türkei den Mut haben zu zeigen, dass wir weiter Brüche der Prinzipien der EU und NATO nicht tolerieren und den Türkischen Präsidenten klar signalisieren das dies nicht der Weg zu einem EU-Beitritt ist. Dies beugt einer weiteren Verzerrung der türkischen Wähler vor, in welcher ihnen suggeriert wird auf diesen Weg bald ein EU Mitgliedstaat sein zu können.

Den neuen Kalten Krieg verhindern

An der östlichen Grenze der Europäischen Union herrscht große Angst vor unserem Nachbar Russland, die von Teilen der deutschen Gesellschaft als unbegründet oder selbst provoziert abgetan wird. Für uns ist klar, dass innerhalb EU die Sorgen der östlichen Mitgliedsländer vor russischen Militäraktivitäten ernst genommen werden müssen. Wir wissen, dass gerade in den baltischen Staaten große Ängste bestehen. Das Sicherheitsbedürfnis dieser Mitglieder muss für den Zusammenhalt der EU gewahrt bleiben und darf nicht leichtfertig abgetan werden. Die EU muss die hierfür nötigen Schritte einleiten.

Doch nicht nur in Osteuropa erlebt eine Einmischung durch Russland: Die Kooperation zwischen der russischen Regierung und rechtsnationalen Parteien und Bewegungen in vielen europäischen Staaten sehen wir kritisch. Eine Einmischung in die internen politischen Prozesse verbitten wir uns. Eine direkte oder indirekte Finanzierung politischer Parteien in Europa durch Russland ist nachzugehen und die nötigen Schritte vorzunehmen um dies zu unterbinden.

Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat gezeigt, dass der amtierende russische Präsident Putin auch nicht vor dem Einsatz von Militär zurückschreckt, um seine Einflusssphäre auszuweiten. Das Prinzip der Solidarität gebietet es uns, unsere östlichen Mitgliedsländer zu unterstützen und zu schützen – alleine stehen sie Russland hilflos gegenüber. Wir stehen zum Minsker Abkommen: Wenn Russland sich an der Beilegung der militärischen Auseinandersetzung beteiligt, ist klar, dass Sanktionen aufgehoben werden. Wir bekennen uns jedoch auch zur Souveränität unserer Nachbarn: Wenn sich Staaten wie die Ukraine für einen Beitritt in internationalen Organisationen wie die EU interessieren, sehen wir keinen Grund dies grundsätzlich zu verneinen. Zudem streben wir an, dass Europa sich verstärkt um Unabhängigkeit von russischen Rohstoffimporten bemüht, um damit dieses Druckmittel zu nehmen.

Die Verantwortung Europas für afrikanische Staaten

Die Europäische Union hat schon seit langem die Notwendigkeit einer Unterstützung der afrikanischen Staaten erkannt und mit den sogenannten Lomé-Abkommen sowie dem darauffolgenden Cotounu-Abkommen finanzielle Mittel der Mitgliedsstaaten gebündelt. Obwohl die Mittel immer wieder erhöht wurden und dem Cotonou-Abkommen eine zielführende Strategie gegeben wurde, lassen sich Erfolge kaum erkennen. Wir fordern angesichts des Auslaufens des Cotonou-Abkommens im Jahre 2020 ein Cotonou 2.0, das andere Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit legt.

Analog zu unserer Vorstellung von guter Entwicklungszusammenarbeit, muss auch in Afrika der Fokus darauf liegen, staatliche Institutionen so zu fördern, dass der Rechtsstaat gestärkt wird und ein nachhaltiges Wachstum ermöglicht werden kann. Dabei dürfen wir auch die Vielfalt des Kontinents nicht aus den Augen verlieren: Es gibt nicht „ein“ Afrika. Wir haben auf der einen Seite Länder mit einer halbwegs stabilen Entwicklung, wie etwa Kenia oder Südafrika, auf der anderen Seite aber auch Länder wie den Kongo, der von kriegerischen Konflikten geprägt ist, oder Burkina Faso, in dem große Armut herrscht. Ein Cotonou 2.0 muss diesem Hintergrund Rechenschaft tragen und eine diverse Herangehensweise an die Bedürfnisse der einzelnen Länder ermöglichen.

Die Neuordnung der EU-Afrikapolitik muss ein Umdenken im Bereich der Agrarsubventionen beinhalten. Diese Mittel, welche aus dem EU-Haushalt finanziert werden, sorgen dafür, dass ein Anreiz zur Überproduktion von gewissen Agrargütern entsteht. Gleichzeitig können die Güter dadurch so billig produziert werden, dass sie durch den Export nach Afrika die dort heimische Agrarproduktion preislich deutlich unterbieten. Dadurch werden besonders die in vielen Entwicklungsländern vorherrschenden kleinbäuerlichen Strukturen vernichtet, da die LandwirtInnen ihre Güter nicht mehr zu einem kostendeckenden Preis anbieten können.

Wir betonen deshalb unsere Forderung nach einer Reduzierung und Neuordnung dieser Subventionen, da sie einen marktverzerrenden Charakter haben und unsere Anstrengungen für eine nachhaltige Entwicklung besonders auf dem afrikanischen Kontinent untergraben. Die EU sollte in Zukunft Daten über die durchschnittlichen Produktionskosten in Entwicklungsländern erheben und so einen Vergleich mit den Exportpreisen ermöglichen. Dadurch wird es möglich, bei exportierenden Unternehmen eine Abgabe zu erheben, die sicherstellt, dass Produkte nicht zu niedrigeren Preisen ausgeführt werden. Für uns ist klar, dass die Förderung von Modernisierungsinvestitionen in Gänze eingestellt werden muss  die Subventionen sollen sich zukünftig auf die gesellschaftlichen Ziele Umwelt- und Landschaftsschutz, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und Förderung ländlicher Räume konzentrieren. Der Austausch und die Unterstützung verschiedener afrikanischer Länder sollte beidseitig geschehen. Hier geht es nicht darum, dass ein “starkes“ Europa dem “armen“ Afrika hilft, sondern ein beidseitiger Austausch entsteht.

Der Brexit – eine Frage des Prinzips

Der Austritt des vereinigten Königreichs stellt eine Zäsur für die Entwicklung der EU dar. Wir bedauern die Entscheidung zutiefst, gleichwohl darf der Brexit nicht dazu führen, dass das Vereinigte Königreich die Vorteile der EU weiterhin genießen kann, während Verpflichtungen entfallen.

Wir unterstützen dabei die aktuelle Linie der Europäischen Union in den Verhandlungen um den Brexit ausdrücklich. Eine mögliche Mitgliedschaft Großbritanniens in der Zollunion oder ein neues Freihandelsabkommen muss an die Akzeptanz europäischer Bedingungen, wie der Freizügigkeit geknüpft werden. Sonderregelungen für einzelne Wirtschaftsbereiche schließen wir aus. Bewegungen innerhalb Englands, eine erneute Abstimmung anzustreben, unterstützen wir Jusos indes.

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Änderungsanträge zu E3

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
E3_Ä2 27 Bayern

Ersetze Z. 27 -41 nach “nicht gerecht.“ durch:

Daher muss das Europäische Parlament zu einem vollwertigen Parlament mit allen parlamentarischen Rechten aufgewertet werden. Insbesondere das Gesetzesinitiativ- und Haushaltsrecht sind für eine Volksvertretung, die den Namen verdient, unerlässlich. Ein effektives und aktives Parlament, das sich für die Interessen seiner Bürger*innen einsetzt, kann neues Vertrauen in das Europäische Projekt herstellen.

Die zweite Kammer wird den bisherigen Minister*innenrat und den Europäischen Rat ersetzen. Die 2. Kammer soll aus demokratisch legitimieren Repräsentat*innen bestehen. Beide legislativen Kammern müssen in ihren Rechten und Pflichten gleichwertig sein. Gesetzesakte dürfen nicht allein durch die Länderkammer beschlossen werden können. Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit sind gegenüber dem Einstimmigkeitsprinzip auszuweiten.

Wir fordern europaweite einheitliche Listen der Parteien für die Wahl des Europäischen Parlaments. Somit wird in Zukunft jede Stimme das gleiche Gewicht haben. Um dem regionalen und föderalen Element bei Wahlen Rechnung zu tragen, setzen wir uns auf Basis der Gleichgewichtung aller Stimmen für eine Weiterentwicklung des Wahlsystems im europäischen Sinne zur Überwindung des Nationalwahlgedankens ein. Wir streben die Einrichtung transnationaler, regionaler Mehrpersonenwahlkreise an.

Ebenso fordern wir die Abkoppelung des Wahlrechts auf mitgliedstaatlicher und europäischer Ebene von Staatsbürgerschaft. Wir wollen, dass alle Menschen, die sich mindestens seit drei Monaten dauerhaft an einem Wohnsitz innerhalb der EU aufhalten und die das entsprechende Wahlalter erreicht haben, in der Europäischen Union das Wahlrecht zugesprochen bekommen. Grundlage jeder Diskussion über Partizipation in Europa und die Aufwertung des europäischen Parlaments muss damit eine Vereinheitlichung des Wahlrechts in Europa sein, die zum gleichen Gewicht jeder europäischen Stimme führt, ganz gleich aus welcher Nation oder für welche Partei sie abgegeben wird.

Das Wahlalter wollen wir eine möglichst große Partizipation der Menschen in Europa und fordern daher ein aktives und passives Wahlalter ab 14 Jahren.

 

E3_Ä54 40 Hannover u.a.

Ersetze in Z. 40 „Neben dem Corperate Design“ durch „Es“.

E3_Ä56 45 Hannover u.a.

Ersetze in Z. 45 „Völkerverständigung“ durch „Verständigung“.

E3_Ä26 46 Berlin

Z. 46
Ersetze “Die Kommission” durch: “Der*die Kommissionspräsident*in“

E3_Ä27 47 Berlin

Z. 47
Füge ein nach „werden“: „Die von dem*der Kommissionspräsident*in vorgeschlagenen Kommissar*innen haben durch die Fachausschüsse des Europäischen Parlamentes bestätigt zu werden.“

E3_Ä28 59 Berlin

Z. 59
Streiche “Sicherstellung einer”

E3_Ä55 64 Hannover u.a.

Streiche Z.64-67.

E3_Ä29 65 Berlin

Z. 65
Ersetze „Volksentscheid“ durch „ „Volksentscheid“ “

E3_Ä72 74 Hamburg

Streiche Zeile 74 “Der“… bis Zeile 75 “werden.“ und ersetze durch:

“Dass mittlerweile mehr als 80 Prozent der Gesetzgebung über den Europäischen Trilog läuft, lehnen wir entschieden ab und setzen uns für eine Verschärfung der Voraussetzungen sowie eine erhöhte Transparenz des Verfahrens eins. Generell streben wir an, dass keinerlei Gesetzgebung über das Trilogverfahren abgewickelt wird, sind uns aber bewusst, dass dies aus Zeitgründen in besonderen Fällen erforderlich ist, um alsbald handlungsfähig zu sein.“

E3_Ä3 89 Bayern

Füge ein neuer Absatz Z. 89:

Daher wollen wir dem Ausschuss der Regionen ein aufschiebendes Vetorecht bei Gesetzesentwürfen, die speziell die Regionalpolitik betreffen, verleihen. Grundsätzlich gilt, dass Kompetenzen auf der Ebene der Mitgliedsstaaten dort verbleiben, wo sie der Stärkung der Demokratie und der Interessen der Bürger*innen am besten nutzen. Analog ist dies auf kommunaler Ebene anzuwenden. Als Richtwert hierfür ziehen wir unser Verständnis des Subsidiaritätsgedankens heran, da wir davon überzeugt sind, dass Föderalismus und Subsidiarität sich wechselseitig bedingen.

E3_Ä4 96 Bayern

Ersetze Z.96 „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ durch: Sozialist*innen und Sozialdemokrat*innen

E3_Ä30 115 Berlin

Z.115
Ersetze “Innereuropäische Völkerverständigung” durch “Innereuropäische Verständigung”

E3_Ä1 131 Bayern

Streiche S. 85, Z. 131 bis S. 86, Z. 171
Ersetze durch:

“Damit die Integration geflüchteter Menschen gelingen kann, bedarf es zunächst einer gerechteren europäischen Asylpolitik. Die abgeschottete Festung Europa ist der Grund, dass laut IOM Global Report in den letzten  20 Jahren mehr als 60 000 Menschen an den europäischen Außengrenzen gestorben sind. Damit ist die Grenze Europas die gefährlichste und tödlichste Grenze der Welt. Diese Abschottung muss beendet werden.

Wir fordern:

• Die bereits bestehenden Möglichkeiten der legalen Einreise in die Europäische Union wie der Familiennachzug müssen ausgebaut und neue Möglichkeiten, wie die Vergabe humanitärer Visa, müssen geschaffen werden. Außerdem fordern wir, dass Geflüchtete Visum an allen Botschaften der Mitgliesstaaten der Europäischen Union beantragen können. Hierzu müssen die Kapazitäten der Botschaften je nach Nachfrage vergrößert werden. Die jeweiligen Einreisezentren der Botschaften müssen die AntragsstellerInnen über ihre Möglichkeiten in den Ländern informieren und bei der Wohnungs- und Jobsuche Unterstützung anbieten.

• Auch eine unentgeltliche und uneigennützige Fluchthilfe darf nicht weiter unter das Verbrechen des “Schleusens“ gefasst werden. Wir brauchen eine umfassende Entkriminalisierung.

• Mit der Deklarierung immer weiterer „sicherer Herkunftsstaaten“ versucht die Bundesregierung Menschen aus Herkunftsstaaten mit geringerer Asyl- Anerkennungsquote den Zugang zu Asyl nahezu unmöglich zu machen. Das Asylrecht muss ein individuelles Recht bleiben. Das Prinzip der „sicheren Herkunftsstaaten“ ist abzuschaffen, ebenso der Ansatz der Europäischen Kommission zur einheitlichen Einstufung der Mitgliedsstaaten der EU als sichere Herkunftsstaaten.

• Eine europäische Seenotrettung, die, gemeinsam von allen Mitgliedsstaaten finanziert und vom Europäischen Parlament legitimiert, nicht nur direkt vor der europäischen Küste, sondern im gesamten Mittelmeer gekenterte Menschen aufsammelt, muss geschaffen werden.

• Das seit März 2016 bestehende Abkommen zwischen der EU und der Türkei zur Rückführung von Geflüchteten stellt keine menschenwürdige Lösung dar. Das Abkommen muss aufgekündigt und der Türkei der Status als „sicherer Drittstaat“ aberkannt werden.

• Das Dublin-Abkommen ist gescheitert. Wir brauchen eine gerechte Verteilung von geflüchteten Menschen in der gesamten Europäischen Union. Das Hin- und Herschieben von geflüchteten Menschen zwischen den EU-Staaten ist menschenunwürdig und widerspricht dem Gedanken eines gemeinsamen europäischen Schutzraums für Asylsuchende. Bei der Verteilung ist der Willen der AntragsstellerIn maßgeblich zu beachten.

• Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Die riesigen Geflüchteten-Unterkünfte in den syrischen Anrainerstaaten sind stark unterfinanziert. Ein erster Schritt wäre es, diese Unterkünfte mit ausreichend Ressourcen auszustatten und so die Menschen zu unterstützen, die auf eine schnelle Rückkehr nach Syrien hoffen. Dazu gehören Schulen für alle Kinder, gesundheitliche Versorgung für alle und mit gemeinsamen Standards ausgestattete Unterkünfte. Die UNHCR, die vor Ort für die Versorgung der Unterkünfte verantwortlich ist, muss mit finanziellen Mitteln zu unterstützt werden. Mittelfristig darf sich die EU aber nicht darauf ausruhen, diese Unterkünfte zu unterstützen – in der Hoffnung, dass dann keine Menschen mehr nach Europa fliehen. Wichtigstes Instrument ist, die europäische Entwicklungspolitik auszubauen. Beispielsweise in Deutschland ist der Anteil an Entwicklungsausgaben zwar gestiegen, aber nur, weil Ausgaben für geflüchtete Menschen in Deutschland mit eingerechnet wurden.

Diese Schönrechnerei muss unterbunden und ausreichend Geld für nachhaltige Entwicklungspolitik bereitgestellt werden. Wenn Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit nur in Verknüpfung mit einem Abschiebeabkommen bereitgestellt werden, ist das höchst zynisch. Solche Abkommen etwa mit nordafrikanischen Ländern oder Afghanistan, wo die Sicherheits- und Menschenrechtslage schwierig ist, müssen beendet werden.

• Wer Integration will, der kann nicht gleichzeitig eine “Kultur der Abschiebung“ fordern. Trotzdem werden vor allem Möglichkeiten diskutiert, wie die Bleibeperspektive geflüchteter Menschen zum Beispiel durch sichere Herkunftsländer und schnellere Prüfungsverfahren verschlechtert werden kann. Wir wollen uns aber nicht am Wettbewerb der nackten Abschiebezahlen beteiligen, sondern die Einzelfallprüfung für jede/n Schutzsuchende/n stärken. Denn oftmals ist die genaue Menschenrechtslage in den Herkunftsländern der Menschen ungewiss: Verfolgung von LGBTTIAQ*, Frauen*, religiösen und ethnischen Minderheiten, sowie die politische Verfolgung Andersdenkender ist oft nur schwierig einzuschätzen. Häufig sind es Menschen, die hier seit Jahren in einem festen sozialen Umfeld leben, die dann der Aufenthaltsstatus entzogen wird, weil sie volljährig geworden sind oder sich der Status ihres Landes geändert hat. Das bedeutet die jahrelange Integrationsarbeit ohne Not zu zerstören. Diese Praxis kann bei den Betroffenen nicht folgenlos bleiben. So führt eine Abschiebung oft auch zu schweren psychischen Problemen bis hin zum – dokumentierten – Suizid. Wir schlagen deshalb vor, dass zur Prüfung eines Abschiebeantrags auch der bereits bewältigte Integrationsprozess, sowie das soziale Umfeld des Geflüchteten herangezogen wird. Gescheiterte Asylverfahren führen Menschen in die Illegalität und damit in soziale Notlagen, wie Obdachlosigkeit oder Schwarzarbeit. Wir wollen außerdem, dass die Praxis der Abschiebehaft gestoppt wird. Der Freiheitsentzug von Asylsuchenden ist qualitativ und quantitativ unverhältnismäßig. Qualitativ wird die Praxis der Abschiebehaft von Menschenrechtsorganisationen seit Jahren kritisiert. Da die Abschiebehaft rechtlich nicht als Strafe gilt, haben unzulässig in Haft Genommene kein Recht auf Schadensersatz. Dabei ist die Fehleinschätzung bei Asylverfahren besonders hoch. Es reicht ein bloßer Verdacht, dass sich der Geflüchtete der Abschiebung widersetzen könnte. Die in Haft Genommenen müssen auch ihre eigenen Haftkosten selbst tragen. Bei einer durchschnittlichen Haftzeit von drei Monaten kommen so Kosten von über 30.000 Euro zusammen. Quantitativ ist Abschiebehaft unverhältnismäßig, da z.B.  das einzige Abschiebegefängnis NRWs in Büren tatsächlich nur einhundert Menschen Platz bietet. Für diese rechtlichen “Härtefälle“ müssen sichnauch andere Lösungen finden. Deshalb können und sollten wir gänzlich auf Abschiebehaft verzichten.

Das Abschiebegefängnis in Büren darf nicht ausgebaut, sondern muss schnellstmöglich geschlossen werden. Abschiebung an sich lehnen wir weiterhin ab.“

Das ist M2 von 2016 mit minimalen Anpassungen, da es dort um Deutschland ging während es hier um Europa geht.

E3_Ä5 138 Bayern

Ersetze Z. 138-158 durch:

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) soll abgewickelt werden. Darüber soll ein europaweit einheitliches Asylsystem entwickelt werden. Die Voraussetzungen zur Erlangung von Asyl dürfen nicht länger von den Mitgliedstaaten bestimmt werden und dürfen sich nicht innerhalb der Europäischen Union unterscheiden. Bei der Antragsstellung darf es keinen Unterschied machen, in welchem Land die Menschen zum ersten Mal europäischen Boden betreten.

Eine solche Agentur darf nicht die Rolle einer Grenzpolizei einnehmen. Wir fordern stattdessen die Schaffung einer neuen Institution, deren Hauptaufgabe der humanitäre Flüchtlingsschutz, bspw. durch Seenotrettung, darstellt. Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Die sichere Ankunft in Europa muss gewährleistet werden. Diese neue Institution kann in Organisationseinheit mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen agieren und als Erstanlaufstelle für Asylsuchende auf europäischen Boden dienen sowie Unterstützung beim Einstieg ins Asylverfahren

liefern. Sie muss ein komplett öffentlicher Dienst, unter der Kontrolle des Europäischen Parlamentes und der Kommission sein, transparent arbeiten und demokratisch legitimiert sein.

Eine Neuregelung/Reform des europäischen Asylrechts muss komplette Freizügigkeit der Asylantragsteller*innen in alle EU-Staaten enthalten, unabhängig davon, welche Staatsgrenze sie zuerst überschritten haben.

E3_Ä32 138 Berlin

Z. 138 f.
 Streiche Satz

E3_Ä57 138 Hannover u.a.

Streiche Z. 138-139 von „Die Grenzschutzagentur“ bis einschließlich „verpflichtet werden“.

E3_Ä24 142 Berlin

Z.142-144
Ersetze ab “Um den Menschen” bis “möglich ist” durch:
„Die Einrichtung von Lagern in Nordafrika und der Türkei lehnen wir als Teil der unmenschlichen Abweisungspolitik der Festung Europa ab. Wer flieht, soll stattdessen auf ihrer*seiner Flucht so weit wie möglich unterstützt werden.“

E3_Ä58 142 Hannover u.a.

Streiche Z.142-144 von „Um den Menschen…möglich ist“ bis einschließlich „möglich ist“.

E3_Ä33 145 Berlin

Z. 145
Ersetze “prüfen” durch “ermöglichen”

E3_Ä59 150 Hannover u.a.

Ersetze in Z.150 „einen Verteilungsschlüssel“ durch „Freizügigkeit für Geflüchtete“.

E3_Ä60 153 Hannover u.a.

Ergänze in Z. 153 hinter „sanktioniert werden.“: „Zum Schutz von Geflüchteten gehört zwingend eine menschenwürdige Unterbringung.“

E3_Ä34 157 Berlin

Z. 157-164
Streichen

E3_Ä61 157 Hannover u.a.

Streiche in Z.157-159 „Wir Jusos“ bis einschließlich „klar entgegen.“

E3_Ä6 165 Bayern

Streiche Z.165 „Grenzkontrollen…“ bis „…erfolgen.“

E3_Ä35 165 Berlin

Z. 165 f.
Streiche von „Grenzkontrollen“ bis “begrenzt erfolgen“

E3_Ä7 166 Bayern

Ersetze Z.166-168 „Die freie…“ bis „…europäischen Wirtschaft.“ durch:

Personenfreizügigkeit, wie auch der grenzüberschreitende Austausch von Waren und Dienstleistungen ist eine positive Errungenschaft der europäischen Einigung. Die Aufhebung nationaler Grenzen ist eines der Kernelemente unseres sozialistischen und internationalistischen Selbstverständnisses. Also solche wollen wir diesen Wert verteidigen.

E3_Ä8 166 Bayern

Ersetze Z.195  „…ein Existenzminimum an finanzieller Unterstützung zu.“ durch: eine lebensstandardsichernde Zuwendung durch das europäische Sozialsystem zu

E3_Ä62 166 Hannover u.a.

Ersetze in Z.166 „nur in absoluten Ausnahmefällen temporär äußert begrenzt“ durch „nicht“.

E3_Ä36 202 Berlin

Z. 202-204
Ersetze von “Unsere Vision” bis “Gemeinschaft dar” durch: “Unsere Vision bleibt die einer Europäischen Union, die sozialen Frieden schafft, indem jedes Handeln den Grundwerten der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gerecht wird.”

E3_Ä9 208 Bayern

Streiche Z. 208: „zum frühestmöglichen Zeitpunkt.“

E3_Ä10 212 Bayern

Streiche Z. 212 “langfristig“

E3_Ä11 226 Bayern

Ersetze Z.226-233 durch:

Zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa sind allgemeinverbindliche Standards einzuführen. Während Lobby und Vernetzung der Arbeitgeber*innenseite auf europäischer Ebene weit vorangeschritten ist, stecken die Strukturen der Arbeitnehmer*innen vergleichsweise noch in den Kinderschuhen. Dieses Ungleichgewicht in der Vertretung von Arbeit und Kapital in Europa gilt es zu beseitigen. Es ist nötig, die Gewerkschaftsbewegung auch auf europäischer Ebene so zu stärken, dass sie den Kampf für soziale Standards und Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche mittragen können. Internationalen Betrieben müssen Vertreter*innen der Arbeitnehmer*innen entgegenstehen, die Interessen der Belegschaften auch auf internationaler Ebene verteidigen können. Die Bedingungen für gute Arbeit und guten Lohn dürfen nicht länger an nationalen Grenzen haltmachen. In bester Tradition der internationalen Arbeiter*innenbewegung stehen wir für die Stärkung der organisierten Arbeiter*innen auch im 21. Jahrhundert auf internationaler Ebene ein. Diese Strategie der einseitigen Stärkung der europäischen Gewerkschaften muss durch konsequente Transparenz- und Anti-Korruptions-Maßnahmen auf europäischer Ebene flankiert werden. Deswegen fordern wir die Einrichtung eines europäischen Lobbyregisters.

Wir fordern eine weiterführende Integration der europäischen Gewerkschaftsbewegung auch als ersten logischen Schritt zur stärkeren Vernetzung und Integration der internationalen Gewerkschaftsbewegung. Die Bedingung dafür zu schaffen ist Aufgabe sozialistischer und sozialdemokratischer Politik. Wir fordern ein europäisches Streikrecht und betriebliche Mitbestimmung in allen Mitgliedsstaaten. Die gleichberechtigte Beteiligung europäischer Betriebsrät*innen am politischen Prozess zu ermöglichen ist Zielsetzung unseres politischen Handelns. An europäischen Verhandlungstischen sind Gewerkschaften als einer der maßgeblichen gesellschaftlichen Akteur*innen mindestens gleichberechtigt mit den anderen Partner*innen zu beteiligen. Um dieses sicherzustellen, ist ein europäischer gesetzlicher Rahmen zu schaffen.

E3_Ä63 249 Hannover u.a.

Streiche in Z. 249-250 von „Durch“ bis einschließlich „geholt werden“.

E3_Ä12 258 Bayern

Ersetze Z.258 – 301 durch:

Als eine wesentliche Ursache sozialer Ungleichheit, Spaltung und Abgrenzung erkennen wir den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Während im Rahmen der so genannten „Wettbewerbsfähigkeit“ Rationalisierungen an Arbeitsprozessen beschlossen werden, sinken die Löhne, Arbeitnehmer*innen haben kaum Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Dieser Widerspruch zwischen der geleisteten Arbeit und dem Kapital kennzeichnet alle kapitalistischen Systeme und äußert sich europaweit ganz konkret in prekärer Beschäftigung und Niedriglöhnen.

Sozialer Ungleichheit stellen wir das Prinzip der Sozialstaatlichkeit im Rahmen eines sozialen Europas entgegen. Wir stellen uns die Frage nach Sozialstaatlichkeit und antworten angetrieben von unserer Idee von Europa: Die wichtigste Aufgabe des Sozialstaates ist die Grundsicherung aller Menschen, die in Europa leben. Der Ausgangspunkt eines Sozialstaats muss die soziale Gleichheit sein – gerade in Zeiten, in denen sich der Widerspruch zwischen Vermögenden und Lohnabhängigen verstärkt.

Durch die Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohnkorridors, sowie durch vergleichbare Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, sichern wir einen schrittweisen, aber auch sicht- und spürbaren Weg hin zur Angleichung der Arbeits- und Lohnbedingungen in der Europäischen Union und tragen dabei aktiv zur Kohäsion der Union bei. Dazu gehört für uns ebenso als fundamentales Prinzip der Gedanke der gleichen Entlohnung für gleich(wertige) Arbeit am gleichen Ort.

Wo die Steuerungsmechanismen des Arbeitsmarktes versagen, ist durch die Union mit einem staatlichen Arbeitsmarktprogramm entgegenzuwirken. Insbesondere in Bereichen, die nicht dem Bereich des profitorientierten Wirtschaftens zuzurechnen sind, ist durch staatliches Handeln Abhilfe zu schaffen. Daher ist ein europaweiter Arbeitsmarkt für soziale Berufe und Sicherstellung von Infrastruktur einzurichten. Dieser umfasst im Besonderen sensible Bereiche wie Pflege, Gesundheitsversorgung, Bahnverkehr und Versorgung mit Telekommunikationsinfrastruktur, sowie der allgemeinen Daseinsvorsorge.

Grundvoraussetzung für gute Arbeit ist eine gute Ausbildung. Wir wollen auch hier Vergleichbarkeit und Mindeststandards einführen. Oberste Prämissen sind hierbei Sicherheit und Perspektive für Auszubildende. Daher soll ein vergleichbarer Standard dualer Ausbildung, auf dem bundesrepublikanischen Modell basierend, ausgearbeitet werden. Um auch in der Ausbildung ein Auskommen sicherzustellen, fordern wir weiterhin einen europäischen Mindestauszubildendenvergütungskorridor, der den Lebenshaltungskosten der Mitgliedsstaaten Rechnung trägt mit einer anschließenden Übernahmegarantie zu Ende der Ausbildungen. Die europäische Wirtschaft ist hierbei angehalten in einen solidarischen Ausbildungsfond einzuzahlen, um die Kosten gerecht zu verteilen.

Flächendeckende, allgemeinverbindliche durch die Sozialpartner*innen ausgehandelten Tarifverträge sind das Ziel unseren lohnpolitischen Strebens. Tarifflucht oder gar die Vermeidung von Einbindung in tarifliche Verpflichtungen wollen wir auf europäischer Ebene gesetzlich unterbinden.

 

E3_Ä37 274 Berlin

Z. 274-276
Ersetze “Hierfür” bis “können” durch: “Hierfür müssen europaweit gleiche Ausbildungsstandards etabliert werden. Bei der Entwicklung dieser Standards sind die Gewerkschaften miteinzubeziehen, um faire und gute Ausbildung auf gesamteuropäischer Ebene zu gewährleisten.“

E3_Ä38 318 Berlin

Z. 318
Streiche “Die Einführung“ bis “Integrationsprojekt“

E3_Ä39 334 Berlin

Z. 334-344
Streichen

E3_Ä13 363 Bayern

Streiche Z.363- 380

E3_Ä14 386 Bayern

Streiche Z. 386 -393

E3_Ä40 386 Berlin

Z. 386 f.
Streiche gesamten Satz

E3_Ä64 386 Hannover u.a.

Streiche Z.386-387 von „Kurzfristig“ bis einschließlich „gelungen“ ist.

E3_Ä65 402 Hannover u.a.

Streiche Z. 402-403 von „Dieser“ bis einschließlich „bewirkt“.

E3_Ä41 457 Berlin

Z.457
Streiche “neue”

E3_Ä66 459 Hannover u.a.

Streiche in Z. 459-460 „einer unberechenbaren US-Außenpolitik“.

E3_Ä42 461 Berlin

Z. 461
Streiche „auf dem afrikanischen und asiatischen Kontinent“

E3_Ä43 461 Berlin

Z. 461 f.
Ersetze “sich Europa seiner Verantwortung stärker als bisher bewusst werden” durch: “Europa verstärkt für internationalen Frieden und Verständigung eintreten”

E3_Ä44 464 Berlin

Z.464-468
Ersetze nach “EU” durch: “Gemeinsam müssen sich die Mitgliedsländer der EU für international gute Standards im Bereich des Arbeitsmarktes und des Umwelt- und Verbraucher*innenschutzes einsetzen und im Sinne einer werteorientierten Außenpolitik weltweit Frieden fördern und die Achtung der Menschenrechte einfordern.”

E3_Ä15 472 Bayern

Ergänze Z. 472 nach “hintenanstellen“ : Daher fordern wir die Schaffung eines europäischen Außenministeriums

E3_Ä67 472 Hannover u.a.

Ergänze in Z. 472 am Ende des Absatzes. „Deutschland muss seine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels in die europäische Außenpolitik einbringen und zur Geltung bringen.“

E3_Ä45 475 Berlin

Z. 475
Streiche “langfristig”

E3_Ä16 476 Bayern

Streiche Z. 476 “langfristig“

E3_Ä22 476 Berlin

Füge ein nach “Parlamentsarmee“: “dem Parlamentsvorbehalt aller mitgliedsstaatlichen Parlamente sowie“ 

E3_Ä46 477 Berlin

Z. 477
Füge ein nach “unterstellt ist”: “Unser langfristiges Ziel bleibt das entmilitarisierte Europa.”

E3_Ä17 478 Bayern

Ersetze Z.478 – 505 durch:

Wir Jusos sehen es daher als zwingend an, dass mit der schrittweisen Umwandlung der nationalstaatlichen Streitkräfte in eine europäische Friedenstruppe im Rahmen einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik parallel eine Umstrukturierung der Rüstungsindustrie wie auch der -exportpraxis durchgeführt wird. Für eine Friedensmacht, die Europa sein möchte, sind Rüstungsexporte auf Dauer moralisch nicht vertretbar. Es ist daher jeglicher Export von Rüstungsgütern in Staaten außerhalb der EU zu unterbinden.

Anerkennend, dass Truppen, die zum Beispiel bei friedenssichernden polizeilichen Einsätzen unter UNO-Mandat ein gewisses Maß an Bewaffnung benötigen, steht für uns außer Frage, dass diese bestmöglich und standardisiert auszustatten sind. Im Einklang mit den sozialdemokratischen Wertvorstellungen ist eine Alternative zur aktuellen Realität zu suchen.

Wir Jusos stehen dafür ein, dass eine zukünftige Rüstungsproduktion auf den Eigenbedarf der EU-Mitglieder beschränkt wird. Um eine Qualitäts- und Standardisierungssicherung zu gewährleisten und privatwirtschaftliches Gewinnstreben zu unterbinden, ist aus den verschiedenen in Europa existierenden Rüstungsbetrieben ein, unter Aufsicht und im gemeinsamen Besitz der europäischen Staaten befindlicher Rüstungskonzern aufzubauen, der eine Versorgung des verbleibenden Eigenbedarfs organisiert.

Als Jusos sind wir der Meinung, dass die großen technologischen Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie produktiver und sinnvoller in zivilen Wirtschaftszweigen Verwendung finden. Nur durch das Durchbrechen der Logik einer erhaltenswerten Rüstungsindustrie, welche entsprechende Absatzmärkte fordert, ist aus unserer Sicht die dauerhafte Reduktion und Restriktion von Rüstungsexporten möglich.

Jedwedes Eingreifen in bewaffnete Konflikte in souveränen Staaten bedarf aus Sicht der Jusos eines Mandats der UN. Keinesfalls dürfen nationale Alleingänge oder “Koalitionen der Willigen“ sich unter dem Label der Schutzverantwortung ein moralisches Recht zur Intervention konstruieren. Ebenso müssen entsprechend bewaffnete und zivile Missionen unter dem Oberbefehl der Vereinten Nationen stattfinden.

Nur so ist eine glaubwürdige, von der internationalen Gemeinschaft getragene Intervention zu legitimieren, welche im Sinne der internationalen Schutzverantwortung ausschließlich den Schutz der allgemein gültigen Menschenrechte der betroffenen Bevölkerung zum Ziel hat.

Dies gilt aus unserer Sicht auch explizit für den Fall einer Blockade im UN Sicherheitsrat: Schutzverantwortung muss hier streng als eine Erweiterung des Völkerrechts und eine Stärkung der Vereinten Nationen interpretiert werden, und darf eben nicht dazu genutzt werden, dass durchaus bewährte Konzept der gegenseitigen Sicherheit mit dem Hinweis auf überlegene moralische Rechte der einen oder anderen Nation auszuhebeln. Gerade der klar geäußerte Verzicht auf militärische Mittel im Falle eines fehlenden UN Mandats stärkt aus unserer Sicht den Aufbau ziviler Konfliktpräventions- und Lösungskapazitäten.

E3_Ä47 484 Berlin

Z. 484-489
Streichen

E3_Ä23 498 Berlin

Füge ein nach “herzustellen“: “und fordern zudem einen Ständigen Sitz der Europäischen Union“

E3_Ä48 498 Berlin

Z. 498-500
Streiche von “In Härtefällen“ bis “drohen“

E3_Ä49 501 Berlin

Z. 501- 505
Streichen

E3_Ä18 506 Bayern

Streiche Z:506-554

E3_Ä50 507 Berlin

Z. 507-509
Streichen

E3_Ä68 523 Hannover u.a.

Ergänze in Z. 523 „Die EU muss sich daher maßgeblich an der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) beteiligen.“

E3_Ä25 524 Berlin

Z. 524-537
Ersetze durch: “Die europäische Außenpolitik muss dabei untrennbar mit einer koordinierten europäischen Handelspolitik gesehen werden. Denn wir wissen, dass Handel zum materiellen Wohlstand der Länder beitragen kann. Durch den Abschluss von Handelsabkommen müssen deshalb zusätzlich die Prinzipien der Einhaltung des Völkerrechts gestärkt und die Gleichberechtigung der Handelspartner*innen auf internationaler Ebene gefördert werden, um der wertegebundenen Außenpolitik der Europäischen Union gerecht zu werden. Zum einen verbirgt sich hinter den Handelsabkommen die Chance, dass durch gemeinsame wirtschaftliche Interessen zwischen den Vertragsparteien die internationalen Verflechtungen gefestigt werden und das beiderseitige Interesse an der Einhaltung von internationalen Verträgen an das Interesse auf Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage gebunden wird. Zum anderen wird politisch mehr aufeinander Rücksicht genommen und die Verhandlungspositionen von sonst wirtschaftlich schwächere Staaten und Regionen können gestärkt werden. Deshalb betrachten wir die derzeit stärker werdenden protektionistischen Tendenzen in der Weltwirtschaft als schwerwiegenden Fehlschritt.
Gleichzeitig sehen wir aber auch die Grenzen, die der Freihandel mit sich bringt. Dies gilt insbesondere für Entwicklungs- und Schwellenländer, deren nationale Ökonomien durch ungebändigten Freihandel zerstört werden können. Zwischen der EU und Ländern Afrikas geschlossene Freihandelsabkommen (EPAs) müssen diese Problematik berücksichtigen. In den Regionen, in denen sich derartige Abkommen bereits als ungerecht und die lokale Wirtschaft gefährdend erwiesen haben, muss eine Neuverhandlung erfolgen. Bei der Verhandlung von Freihandelsabkommen müssen stets Standards im Bereich des Umwelt- und Verbraucher*innenschutzes eingehalten werden und die Rechte der Arbeitnehmer*innen in den Ländern der Verhandlungspartner*innen gestärkt werden. Die Schaffung von parallelen Rechtsstrukturen und Rechtssprechungsinstitutionen, die Unternehmen und Investor*innen gegenüber Verbraucher*innen, Bürger*innen und staatlichen Institutionen bevorteilen, lehnen wir kategorisch ab. Darunter fallen insbesondere private Schiedsgerichte, multilaterale Investor*innengerichthöfe und entsprechende Instrumente des Investor*innenschutzes und der Investor*in-Staat-Streitbeilegung.”

E3_Ä73 534 Hamburg

Ergänze in Zeile 534 nach “…sein.“:

“Aus diesem Grund fordern wir das künftig eine Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Menschenrechte Teil von Handlungsverträgen ist. Bei Nicht-Einhaltung der Menschenrechte muss ein Sanktionsautomatismus erfolgen. Weitergehend soll in alle bestehenden Handelsverträge eine Klausel zur verpflichtenden Einhaltung von Menschenrechten aufgenommen werden.“

E3_Ä69 553 Hannover u.a.

Streiche in Z.553-554 von „Langfristig“ bis einschließlich „zu schaffen.“

E3_Ä70 562 Hannover u.a.

Streiche in Z. 562 „Palästinensische Autonomiebehörde,“.

E3_Ä19 572 Bayern

Ersetze Z. 572-573 von “Gleichzeitig“ bis “enstehen muss“ durch:

Unterdessen steht außer Frage, dass ein Beitritt in die Europäische Union zwingend an die festgeschriebenen Kriterien gebunden ist. Von besonderer Bedeutung sind uns dabei Menschenrechts- soziale, demokratische wie auch institutionelle Standards.

E3_Ä51 574 Berlin

Z. 574
Ersetze Satz nach „will“ durch „die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen hat“

E3_Ä20 584 Bayern

Ersetze Z.584-586 durch:

Wir halten grundsätzlich an der Beitrittsperspektive der Türkei fest. Eine weitere Vertiefung der Integrationsprozesse im Vergleich zum Status quo ist aufgrund der derzeitigen demokratischen und rechtsstaatlichen Verfassung der Türkei jedoch nur schwerlich vorstellbar

E3_Ä21 597 Bayern

Streiche Z. 597-649

E3_Ä52 618 Berlin

Z. 618
Ersetze “Verantwortung” durch “Unterstützung”

E3_Ä71 624 Hannover u.a.

Ergänze in Z. 624 hinter „legt“ „und die Fehler der vergangenen Abkommen korrigiert.“

E3_Ä74 649 Hamburg

Ergänze in Zeile 649

“Vielmehr ist eine faire Partnerschaft erforderlich. Wir unterstützen nachdrücklich die in der diesjährigen State of the Union ausgerufene Africa Europe Alliance for Sustainable Investment and Jobs, die durch nachhaltige Investitionen die Schaffung von 10 Millionen neuen Jobs bis 2023 zum Ziel hat. Wir fordern, dass alle Mitgliedstaaten, insbesondere die BRD, dieses Ziel der Kommission finanziell unterstützt und eigene Programme darauf abstimmen.“

E3_Ä53 650 Berlin

Z.650-658
Streichen