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X8 Grundmandate bei der Liste für die Europawahl

AntragstellerInnen: Sachsen-Anhalt

Grundmandate bei der Liste für die Europawahl

Jedes Bundesland soll bei der Bundesliste zur Europawahl unter den ersten 16 Plätzen vertreten sein.

Begründung:

Um eine Verteilung der Europaabgeordneten der SPD in Deutschland zu gewährleisten, die dafür Sorge trägt, dass in allen 16 Bundesländern für die europäische Idee gleichermaßen geworben werden kann, ist ein*e sozialdemokratische Vertreter*in in jedem Bundesland von zentraler Bedeutung. Dies ist auch ein Teil der Arbeit gegen die sogenannte „Europaverdrossenheit“, die zum Beispiel in den östlichen Bundesländern festgestellt wird, wo die EU oftmals noch kritischer gesehen wird als in westdeutschen Bundesländern. Außerdem ist das Prinzip der Solidarität integraler Bestandteil sozialdemokratischer und jungsozialistischer Politik.

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