F7 Internationales Selbstverständnis der Jusos

AntragstellerInnen: Baden-Württemberg

Internationales Selbstverständnis der Jusos

Rolle der Bundesrepublik Deutschland in der Welt

Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Die Debatte um die Rolle der Bundesrepublik Deutschland in der internationalen Staatengemeinschaft wird seit einigen Jahren mit besonderer Intensität geführt. Der Ursprung der aktuellen Diskussion ist dabei zu großen Teilen auf der Münchner Sicherheitskonferenz von 2015 zu verorten, als innerhalb weniger Tage mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier dreimaßgebende Persönlichkeiten der deutschen Außenpolitik in leichter Abwandlung den Gedanken formulierten: Die BRD muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.

Bis heute beschäftigt dieser Gedanke Bundespolitik und Zivilgesellschaft gleichermaßen. War der Verantwortungsgedanke 2015 zu Beginn stark von dem Eindruck geprägt, die Welt sei „aus den Fugen geraten“ (Zitat Frank-Walter Steinmeier auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag 2015) und werde von einer zunehmend großen Zahl an Krisenherden erschüttert, verstärkt sich in diesen Tagen die Wahrnehmung, dass für sicher befundene Strukturen der internationalen Ordnung bröckeln und Partner ihre Prioritäten verschieben oder ihr Engagement einschränken. Werte und Normen der internationalen Ordnung wie etwa grundlegende Menschenrechte, die als weit verbreitet und nahezu selbstverständlich galten, scheinen plötzlich zusehens in Gefahr. Trotz berechtigter Bedenken und Einwände gegenüber Rüstung, Bewaffnung und dem Einsatz der Bundeswehr scheint damit auch im Jahr 2017 der Grundkonsens der Debatte festzustehen: Die BRD muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.

Doch wie ist dieser Gedanke von einem Mehr an Verantwortung für uns Jungsozialist*innen zu verstehen? Wie müssen internationale Verantwortung und Solidarität aus Sicht der Jusos gedacht werden? Was muss die Bundesrepublik tun, um dieser Verantwortung gerecht zu werden?

Zum einen muss sich die Bundesrepublik Deutschland klar und deutlich zum Multilateralismus bekennen und ihr Engagement in internationalen Organisationen spürbar stärken. Multilaterale Zusammenarbeit ist der bilateralen Zusammenarbeit vorzuziehen, da dabei mehr Staaten miteinbezogen werden. In einer Welt der Globalisierung und der immer weiter zunehmenden wirtschaftlichen aber auch kulturellen und politischen Abhängigkeiten kann kein Staat alleine wirkungsvoll auf internationale Probleme einwirken, geschweige denn diese lösen. Dies gilt auch für die BRD, die wie kaum ein zweites Land auf eine von Respekt und Ordnung geregelte internationale Ordnung baut. An erster Stelle muss daher ein starker und überzeugter Einsatz in und für die Vereinten Nationen stehen, die bei aller Unvollkommenheit in ihrer Rolle als internationale Organisation einzigartig bleiben. Dazu gehört neben der Selbstverständlichkeit, Mitgliedsbeiträge fristgerecht und in voller Höhe zur Verfügung zu stellen, auch die aktive Mitgestaltung des Erneuerungsprozesses und des internen Wandels der Vereinten Nationen, die in der Zukunft unausweichlich sein werden. Darüber hinaus gilt es gleichermaßen bedeutende Organisationen wie die OSZE oder NATO sowie internationale Gerichtshöfe zu stärken sowie letztere vollkommen anzuerkennen und zu legitimieren. Die BRD muss diesbezüglich ihre Verantwortung gegenüber anderen Staaten wahrnehmen und stets im Austausch und in Kooperation mit der internationalen Staatengemeinschaft agieren.

Zum anderen müssen Menschenrechte und internationale Solidarität deutlich erkennbar die Maxime deutscher Außenpolitik sein. Grundlegende Menschenrechte sowie Vorstellungen menschlicher Würde sind weder ein rein europäischer Kulturexport noch können sie durch vorgehaltene kulturelle oder religiöse Gepflogenheiten einzelner Kulturkreise relativiert werden. Vielmehr sind in nahezu allen Kulturen unabhängig voneinander entstanden. Außerdem sind sie der Grundkonsens auf den sich die Länder 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN gemeinsam geeinigt haben.

Die BRD hat eine historische Verantwortung zur Solidarität mit Israel. Deshalbmuss die BRD sich sowohl im nationalen als auch im internationalen Kontext gegen Antisemitismus in jeglicher Form einsetzen. Wie notwendig diese bedingungslose und andauernde Solidarität ist, zeigt sich insbesondere darin, dass Antisemitismus trotz der Shoah fortbesteht und immer wieder aufflammt.

Rolle der BRD in Europa

Das Großprojekt einer politischen europäischen Einheit hat sich in den vergangenen Jahren in gefährlicher Geschwindigkeit in Richtung Scheitern bewegt. Dies zu verhindern muss und wird in mittelfristiger Zukunft eines der zentralen Themen der europäischen Sozialdemokratie sein.

Um sich der Frage nach der Rolle der BRD in der EU zu nähern, müssen die europäische Einheit und ihre Organe zunächst vor dem Hintergrund ihrer Entstehungsgründe betrachtet werden. Die europäische Integration war zu deren Beginn in erster Linie ein Friedensprojekt, ursprünglich bestehend aus Wirtschafts- und Handelskoalitionen, wie etwa der EGKS und der OEEC. Seit der Zuspitzung des Kalten Krieges wurde die europäische Integration auch zunehmend um über wirtschafts- und handelspolitische Fundamente europäischen Friedens erweitert, wie die KSZE, später OSZE. Nach dem Ende des kalten Krieges wurde mit dem Vertrag von Maastricht nicht nur die Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen, sondern zugleich auch eine gemeinsame Außen-, Sicherheitspolitik sowie eine engere Kooperation der Mitgliedsstaaten in der Innen- und Justizpolitik beschlossen. Damit wurde auch der Grundstein für die EU als ein über bloße Wirtschafts- und Handelspartnerschaften hinausgehender Staatenverbund gelegt, welcher den Frieden und die europäische Integration auch durch gemeinsame Innenpolitik sichert.

Eine zentrale Rolle der BRD wird sich darauf beziehen müssen, dass sich diese Entwicklungen hin zu einer sozialen und solidarischen EU für alle Unionsbürger*innen fortsetzen. Die BRD hat in wirtschaftlicher Hinsicht mit am stärksten im Vergleich zu sonstigen Mitgliedsstaaten aus den europäischen Zoll-, Handels-, Wirtschafts- und schließlich Währungsunionen profitiert. Gerade für die BRD als eine der wirtschaftlich stärksten Kräfte dürfen deshalb die eigenen wirtschafts- und finanzpolitischen Interessen nicht länger die ideellen Interessen am Erhalt der EU als politische und friedenssichernde Union überwiegen. Die von der BRD als stärkstem Gläubiger maßgeblich mit angeordnete strenge Austeritäts- und Sparpolitik muss beendet werden und die EU zu einer gerechten, sozialen und dadurch stärker von der Bevölkerung akzeptierten Union umgestaltet werden. Ein Sparzwang in Ländern, in denen es an essentiellen infrastrukturellen und wirtschaftlichen Ressourcen fehlt, kann langfristig keine Lösung für die europäische Schuldenproblematik sein.

Wir wollen eine echte Wirtschafts- und Sozialunion voranzutreiben. Auch wenn wir die verschiedenen Sozialsicherungssysteme der Mitgliedstaaten anerkennen, streben wir eine Angleichung auf EU-Ebene an. Des Weiteren muss insbesondere gegen Lohn- und Sozialdumping vorgegangen werden. Auch muss eine stärkere Zusammenarbeit in der Finanzpolitik muss erfolgen. So fordern wir eine gemeinsame Steuerpolitik und die Einführung einer Steuerunion um Steuerbetrug effektiv zu bekämpfen.

Es muss insbesondere die Jugend in den Blick genommen werden. Soziale Ungleichheit lässt sich nachhaltig am besten durch die Schaffung von Perspektiven für die Jugend beheben. Die Jugendarbeitslosigkeit ist dafür in vielen europäischen Staaten zu hoch. Daher sollen die Mittel des Youth Employment Initiative (YEI) aufgestockt werden um so die Jugendgarantie effektiver durchzusetzen. Gleichzeitig müssen die Mittel effizienter genutzt werden. Dazu gehört auch eine gezieltere Förderung von schwer erreichbaren Jugendlichen und die Einführung eines dualen Ausbildungssystems nach de, deutschen Modell in mehr Ländern in der EU.

Ein weiteres zentrales Thema der europäischen Sozialdemokratie muss sein, die EU demokratischer zu gestalten. Dafür muss insbesondere auf eine Einführung des Initiativrechts für das EU-Parlament hingearbeitet werden, zudem ist die derzeitige Stellung von Ministerrat und Rat der EU im Institutionengefüge der EU nicht langfristig tragbar. Im Sinne eines europäischen Staatenverbundes müssen diese zu einer zweiten Kammer umfunktioniert werden, ähnlich wie in üblichen Systemen föderaler Republiken. Teil dieser Entwicklung muss auch eine noch stärkere Anbindung der Kommunen an die europäische Ebene sein. Bestehende Angebote der direkten Rückkopplung zwischen den EU-Bürger*innen und den EU-Institutionen, wie etwa die oder der Bürgerbeauftragte müssen ausgeweitet werden.

In diesen Zeiten der Anspannung der russisch-europäischen Verhältnisse ist es außerdem unerlässlich, eine Stärkung der OSZE in den Fokus der deutschen Europapolitik zu rücken. Ein Ansatz dazu ist, eine allseits ratifizierte Ausweitung der Kompetenzen der OSZE auf Aufklärungs- und Untersuchungsmissionen sowie Wahlbeobachtungen voranzutreiben.

Waffenexporte

Das Ideal jeder (Außen-)Politik muss eine Welt ohne Waffen sein. Derzeit ist jedoch ein vollständiges Verbot von Waffenexporten nicht mit einer Verantwortung der BRD für die Sicherung von Frieden und den Schutz der Menschenrechte vereinbar. Bestimmte Akteure sind zur Erfüllung genau dieser Zwecke gegebenenfalls auf den Kauf von Rüstungsgütern angewiesen.

In der Vergangenheit hat die Bundesregierung wiederholt Waffenexporte an Akteure genehmigt, die für massive Menschenrechtverletzungen verantwortlich sind, etwa Saudi-Arabien. Für solche Waffenlieferungen können keine Verantwortungsinteressen, sondern vielmehr nur finanzielle und geostrategische Interessen der BRD im Vordergrund stehen. Denn die Unterstützung von Akteuren, die selbst auf unmenschliche und menschenrechtswidrige Weise gegen Zivilist*innen vorgehen, kann nicht zu einer dauerhaften Sicherung von Frieden und internationalen Durchsetzung und Verteidigung von Menschenrechten beitragen.

Für uns Jusos ist es ebenfalls nicht mit einer internationalen menschenrechtlichen Verantwortung der BRD vereinbar, Waffen zu exportieren, deren Verwendungszweck und künftiger Verbleib schon von vorneherein zweifelhaft ist. Insbesondere ist uns dabei wichtig, dass eine effektive Endverbleibskontrolle festgelegt wird. Außerdem soll die Bundesregierung Waffenexporte nur genehmigen dürfen, wenn die belieferten staatlichen Völkerrechtssubjekte den folgenden Katalog an Standards dauerhaft erfüllen:

· Die Staatsgewalt ist aufgrund einer ihr zugrundeliegende Verfassung nur durch demokratische Entscheidung legitimierbar. · Der Schutz aller Menschenrechte im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN ist rechtlich gewährleistet. · Diese Rechte und Prinzipien werden nicht systematisch verletzt und sind vor unabhängigen Gerichten tatsächlich einklagbar durchsetzbar. · Der Staat verpflichtet sich, die importierten Rüstungsgüter nicht zum Führen eines Angriffskrieges (per Definition in Resolution 3314 der Vereinten Nationen vom 14.12.1974) zu verwenden.

Gekorene Völkerrechtssubjekte, wie internationale Organisationen, müssen die UN-Menschenrechtserklärung ebenfalls anerkennen und auf deren Schutz sowie internationale Friedenssicherung ausgerichtet sein.

Sofern sich aufgrund einer umfassenden Prüfung Zweifel daran ergeben, dass diese Voraussetzungen beim zu beliefernden Akteur erfüllt sind, darf die Waffenlieferung unter starker Berücksichtigung der humanitären Situation nicht genehmigt werden.

Entwicklungspolitik

Die BRD als ehemalige Kolonialmacht und wirtschaftlich sehr starkes Land hat eine gewisse Verantwortung gegenüber den Regionen, die unter dem Kolonialismus gelitten haben und bis heute darunter leiden. Die BRD gehört zu einem der größten Geberländer von Geldern für die Entwicklungszusammenarbeit. Dennoch lag das 2015 für diese Zwecke ausgegebene Geld nur bei 0,52% des BIP, obwohl sich die EU-Mitgliedstatten darauf geeinigt hatten bis 2015 mindestens 0,7% des BIP in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Dieses Ziel hat die BRD (wie die meisten EU-Staaten) deutlich verfehlt, obwohl es unserer Meinung nach immer noch viel zu niedrig ist. Zumal Ausgaben etwa für Geflüchtete im Inland in diese Zahl miteinberechnet werden, was sie künstlich erhöht, ohne dass die Entwicklungszusammenarbeit verbessert wird. Deshalb fordern wir, dass die BRD ihren Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten Jahren deutlich erhöht. Des Weiteren fordern wir, dass bei den in der NATO vereinbarten 2% des Haushalts für Sicherheitspolitik auch Ausgaben für Friedens- und Entwicklungspolitik berücksichtigt werden. Dies entbindet nicht von der Einhaltung des 0,7%-Ziels.

Die Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens muss außerdem effektiver werden. Oft werden Projekte durchgeführt, die zwar öffentlichkeitswirksam sind, die Entwicklung aber nicht dauerhaft und nachhaltig fördern. Häufig werden Projekte von ausländischen Expert*innen geleitet und brechen zusammen, sobald diese Expert*innen wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Wir fordern eine effektive, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, die die Partnerländer und ihre Bedürfnisse auf Augenhöhe miteinbezieht und nicht blind westliche Vorstellungen von Entwicklung durchsetzt. Außerdem fordern wir, dass die Mitgliedstaaten der EU stärker zusammenarbeiten, um die Dopplung von Projekten zu verhindern.

Westliche Unternehmen profitieren noch immer stark von ungleichen Wirtschaftsverträgen mit sog. Entwicklungsländern, Rohstoffe werden billig gekauft und arbeitsintensive Produktionsprozesse zum Beispiel in der Textilindustrie werden in Billiglohnländer ausgelagert, oft kommt es hier zu Kinderarbeit. Wir fordern, dass die BRD und alle anderen EU-Staaten solchen Prozessen aktiv entgegenwirken. Ebenso dürfen durch die EU subventionierte Agrarprodukte nicht ins EU-Ausland exportiert und dort unter dem dort üblichen Marktpreis verkauft werden.

Korruption ist noch immer ein globales Problem, unter anderem auch in sogenannten Entwicklungsländern. Die westliche Welt sollte sich diplomatisch stärker für Korruptionsbekämpfung einsetzen, anstatt die Korruption durch zweifelhafte Verträge (beispielsweise zur Rohstoffförderung) weiter zu befördern.

In Medien, politischer Öffentlichkeit und im Bildungssystemsind Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit ein nachgeordnetes Thema. Wir fordern, dass versucht wird, die Bevölkerung mehr für die Thematik zu sensibilisieren und sich dabei insbesondere auch mit den Problemen und Kritikpunkten an Entwicklungszusammenarbeit zu beschäftigen. An erster Stelle sollte in der Entwicklungszusammenarbeit die Durchsetzung von Menschen- und Grundrechte stehen. Um den Menschen eine Perspektive zu eröffnen, muss zudem eine wirtschaftliche Grundlage geschaffen werden, die den Menschen nützt und nicht ausbeutet.

Die SPD ist eine Partei, die sich für Solidarität, Demokratie und die Menschenrechte einsetzt. Deshalb fordern wir, dass die BRD sich gegenüber anderen Ländern solidarisch verhält und sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte engagiert, sei es in der EU, den Vereinten Nationen oder der direkten, bilateralen Zusammenarbeit mit Ländern des globalen Südens. Diese Zusammenarbeit muss auf Augenhöhe erfolgen und darf nicht ausschließlich auf einem eurozentrischen Verständnis von Entwicklung basieren. Wir sprechen uns dafür aus, dass die BRD sich im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit an den SDGs orientiert. Wir als Jusos setzen uns nicht nur im nationalen, sondern auch im globalen Rahmen für Umverteilung und soziale Gerechtigkeit ein.

Bundeswehr

Für uns gilt grundsätzlich das Ideal einer Welt ohne Militär, zugleich ist die Welt noch nicht in diesem Idealzustand, daher akzeptieren wir die Existenz von Armeen. Dennoch: Ein militärischer Einsatz kann das letzte Mittel sein, wenn keine diplomatischen Lösungen möglich sind. Äußerst kritisch beobachten wir die steigende Anzahl von Kriegen in der Welt. Neben Einsätzen durch ein UN-Mandat halten wir auch die Landesverteidigung, sowie die Bündnistreue in der NATO für legitime Einsatzgründe.

Mittelfristiges Ziel jungsozialistischer Politik bleibt die Bildung einer Europäischen Armee unter der Kontrolle des EU-Parlamentes. Dieser Weg ist jedoch nur gangbar, wenn es eine Harmonisierung der Außen- und Sicherheitspolitik innerhalb der EU gibt und ein reger Austausch zwischen den nationalen Armeen stattfinden. Dieser Austausch sollte durch Bildung weiterer bi- und trinationaler Militärverbände wie der Deutsch-Französischen Brigade stattfinden. Nur so entwickelt sich ein gemeinsames Verständnis darüber, wie eine Armee zu organisieren ist. Eine Europäische Armee jedoch kann nur dann unterstützt werden, wenn ihr Einsatz ebenso restriktiven Auflagen unterliegt, wie der Einsatz der Bundeswehr, denn die militärische Lösung darf auch auf EU-Ebene nur als Ultima ratio angewandt werden.

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Änderungsanträge zu F7

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
F7_Ä6 2 Berlin

Z. 2
Streiche „Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.“

F7_Ä7 7 Berlin

Z. 7 f.
Streiche „Die BRD muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.“

F7_Ä9 36 Hamburg

Ergänze in Zeile 36

“Generell sind wir der festen Überzeugung, dass sich Konflikte nur in einem kontinuierlichen Dialogprozess lösen lassen. Aus diesem Grund setzen wir uns nicht nur für eine Stärkung und Anerkennung von multilateralen Organisationen ein, sondern auch für die Reaktivierung von Dialogplattformen, wie zum Beispiel der NATO-Russland-Rat es ist, die der beidseitigen Kommunikation mit derzeit eher schwierigen Partnern dienen.“

F7_Ä5 107 Berlin

Z. 107-121
Streichen ab “deren Verwendungszweck”


F7_Ä10 134 Hamburg

Ergänze in Zeile 134

“Ferner soll die BRD als einflussreicher Mitgliedstaat der EU den geplanten Externen Investitionsplan, der der Mobilisierung und Nutzung nachhaltiger öffentlicher und privater Investitionen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung mit besonderem Schwerpunkt auf der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze dient, maßgeblich vorantreiben und sicherstellen, dass dieser über ausreichend finanziellen Ressourcen verfügt.“

F7_Ä11 141 Hamburg

Ergänze in Zeile 141:

“Daher sollte der sogenannte Joint Programming Ansatz, zu dem sich die EU-Mitgliedstaaten mit dem Vertrag von Lissabon bekannt haben und der neben einer gemeinsamen Analyse der Situation in den Ländern auch eine folgende gemeinsame Reaktion anstrebt, konsequenter als bisher umgesetzt werden. Darüber hinaus befürworten wir Stärkung des geographischen Ansatzes der Entwicklungszusammenarbeit der EU, der sich an den spezifischen Bedürfnissen und der Situation der Regionen und Partnerländer vor Ort orientiert und somit ganzheitlich und nachhaltige Formen der Zusammenarbeit in den Fokus stellt.“

F7_Ä12 162 Hamburg

Ergänze in Zeile 162 hinter “Entwicklungszusammenarbeit“ “weiterhin“

F7_Ä8 169 Berlin

Z.169 f.
Ersetze „Neben Einsätzen“ bis “Einsatzgründe“ durch „Wir halten neben der Verteidigung der Bundesrepublik ausschließlich Einsätze im Rahmen von Friedensmissionen durch die UN, EU und NATO für vertretbar, welche nach dem Prinzip der Parlamentsarmee vom Deutschen Bundestag bestätigt werden und keine bewaffnete Konfrontation zum Ziel haben, sondern ein Umfeld der Sicherheit gewährleisten sollen, in welchem eine politischer Lösung erarbeitet werden kann.“