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K1 Kein Fußbreit den Rassist:innen

AntragstellerInnen: Bayern

Kein Fußbreit den Rassist:innen

Die rechte Szene beinhaltet mehr als nur NPD, AfD, freie Kameradschaften und autonome Nationalist:innen. Seit 2012 gibt es in Deutschland die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD), eine Ableger der „Génération identitaire“ aus Frankreich.6 Hierbei handelt es sich um eine rassistische Bewegung, die durch modernes Auftreten und die gekonnte Nutzung sozialer Medien rechtem Gedankengut einen neuen Anstrich gibt. Seit Gründung in Deutschland wird die IBD vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Seite „Bayern gegen Rechtsextremismus“ der bayrischen Staatsregierung definiert die Ziele der IBD folgendermaßen: „Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD in der Verteidigung und Bewahrung von ‚Heimat, Freiheit, Tradition‘. An erster Stelle stehe hierbei der Erhalt der ‚ethnokulturellen Identität‘, die durch einen befürchteten ‚demographischen Kollaps‘ sowie durch angebliche ‚Massenzuwanderung‘ und ‚Islamisierung‘ bedroht sei. In Anlehnung an den Franzosen Alain de Benoist wird unter einer ‚ethnokulturellen Identität‘ eine ethnische, religiöse und kulturelle Prägung von Gemeinschaften und ganzen Völkern verstanden, durch die allein sich die Identität des Einzelnen definiere.“7 Ein striktes Vorgehen gegen linke Kräfte in unserem Land ist für die IBD eine Selbstverständlichkeit. Sie posteten am 04.02.2017 einen wütenden Beitrag, als Reaktion auf die Offenlegung der Identität einer ihrer Aktivisten, in dem sie fordern, „die menschenfeindliche Ideologie der Linken auf den ‚Müllhaufen der Geschichte‘ [zu] verfrachten“.8 Den völkischen Gedanken, der sich hinter dem sogenannten Ethnopluralismus versteckt, tarnt die IBD mit der vorangestellten Sorge um Europa und die Kultur und Tradition europäischen Völker – sie nennen es die „Europäische Identität“, die durch Zuwanderung bedroht sei. Die Identitäre Bewegung ist primär in sozialen Netzwerken aktiv, führt aber auch immer wieder medienwirksame Aktionen durch, wie die Entrollung ihres Banners mit der Aufschrift „Sichere Grenzen – sichere Zukunft“ auf dem Brandenburger Tor. Solche Aktionen werden gefilmt und zu Propaganda-Filmchen zusammengeschnitten. Gefährlich ist die IBD nicht nur beispielsweise wegen Hass-Kampagnen gegen Stiftungen und Projekte die gegen Ausländerfeindlichkeit und Hassreden im Internet stehen, sondern vor allem auch durch das scheinbar harmlose Auftreten.9 Gerade für Menschen, die sich mit der rechten und rechtsextremen Szene noch nicht oder wenig auseinandergesetzt haben, sind die Aktionen, Flyer und Sticker nicht sofort als klar rechtsextrem zu erkennen, da die Identitären sich absichtlich vom „klassischen“ Bild der Neonazis abgrenzen. Sprüche wie „Europa, Jugend – reconquista“ scheinen, ohne Erklärung dazu, nicht verwerflich. Die „Rückeroberung“ Europas und Vertreibung zu uns eigewanderter Menschen jedoch sind klar rechtsextremer Natur. Die Identitäre Bewegung kann also auch als „seichter Einstieg“ in die rechte Szene genutzt werden. Trotz anfänglicher Distanzierung rücken auch die AfD und die „Junge Alternative“ (JA) immer näher an die IBD. So sagte Thorsten Weiß, der Vorsitzende der JA Berlin, im Interview mit dem rbb, die Mitglieder der IBD „ticken gar nicht so unterschiedlich zu uns, sie drücken sich nur anders aus“.10 Auch Björn Höcke sieht in der Bewegung eine Sammlung junger Europäer:innen, „die sich Sorgen machen, um die Entwicklung Europas, die sich Sorgen machen um eine unkontrollierte Einwanderung und die hierfür auch pragmatische Lösungen wollen und hierfür auch den Diskurs über diese Thematik ohne Tabus, ideologiefrei, sachlich und mit offenem Ausgang führen wollen.“11 Die IBD vernetzt sich also immer besser in der rechten und rechtsextremen Szene und stellt durch ihre – vor allem mediale – Präsenz eine Gefahr für ein offenes Deutschland und ein offenes Europa dar.  Um ein weiteres Erstarken der rechten Kräfte in Deutschland und Europa zu verhindern müssen wir als Jusos gegenhalten!
Deswegen fordern wir:
• Den Ausbau des Bildungsangebotes zum Thema rechte Gewalt und rechtsextreme Gruppierungen vor allem für Jugendliche, um junge Menschen vor vermeintlich harmlosen rechten Gruppierungen zu schützen. Institutionen wie die Bundeszentrale für politische Bildung müssen aufgearbeitetes Material zur Verfügung stellen, damit auch in Schulen beispielsweise Workshops durchgeführt werden können.
• Der Ausbau des innerparteilichen Bildungsangebotes zu dem Thema, damit Genoss:innen besser und stärker gegenhalten können. Hierzu müssen Informationsmaterialien durch die Partei bereitgestellt werden.
• EineverstärkteFörderungvonProjekten,diefürToleranzundGleichberechtigung eintreten, um solchen Bewegungen auch langfristig den Wind aus den Segeln nehmen zu können! Nur durch eine offene Gesellschaft, die zusammensteht gegen Angst, Terror und Hass können wir zukünftige Herausforderungen meistern!

Begründung:

6http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/1372.htm [04.02.2017]

7https://www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de/wissen/parteien-und-szenen/identitaerebewegung-deutschland-ibd-in-bayern [04.02.2017] 8https://www.facebook.com/IdentitaereBewegungBayern/photos/ a.815400531825219.1073741829.812922455406360/1392073477491252/?type=3&theater [04.02.2017]

9http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/08/extremismus-amadeu-antonio-stiftungangriffe-.html [04.02.2017]

10„Die Stunde der Populisten“ (Rundfunk Berlin-Brandenburg 2017) [04.02.2017]

11„Neonazitum in Nadelstreifen“ (Monitor 11.09.2014) [04.02.2017]

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