B7 Kirchenarbeitsrecht reformieren!

AntragstellerInnen: Nord-Niedersachsen

Kirchenarbeitsrecht reformieren!

Wir fordern den sogenannten Dritten Weg beim Kirchenarbeitsrecht zu beenden. In einem säkularen Staat kann es nicht sein, dass die Christlichen Kirchen besondere Privilegien beim Arbeitsrecht erhalten wie z.B. das Streikverbot oder das Recht Mitarbeiter*innen aufgrund der Christlichen Ideologie zu entlassen.

Begründung:

Laut Urteil des EuGH ist das Streikrecht ein Menschenrecht was sich nur für hoheitliche Beamte einschränken lässt dieses Urteil sollte auch Deutschland umsetzen um dafür zu sorgen das Mitarbeiter*innen in Kirchlichen Einrichtungen die gleichen Rechte haben wie Mitarbeiter*innen von Weltlichen Arbeitgeber*innen. Im 21. Jahrhundert lässt sich außerdem nicht mehr rechtfertigen das Kirchen aufgrund von Weltanschaulicher Differenzen Mitarbeiter*innen entlassen dürfen.

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Änderungsanträge zu B7

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
B7_Ä2 1 Sachsen

Streiche Z. 1 ab “In“ bis Z. 3.

Die BRD ist kein säkularer Staat.
B7_Ä1 4 Berlin

Füge ein Z. 4: “Darüber hinaus lehnen wir insbesondere ab, dass Mitarbeiter*innen auf Grund von sog. “Loyalitätsverstößen“, z.B. wenn sie ein zweites Mal heiraten oder andere gegen die katholische Überzeugung stehende Lebensweisen verfolgen, gekündigt werden. Solche Kündigungen aus “verhaltensbedingten Gründen“ wurden vom Bundesarbeitsgericht abgelehnt, aber vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Wir fordern, dass das Bundesverfassungsgericht institutionelle konfessionelle Gründe nicht über den Arbeitnehmer*innenschutz stellt.“