B1 Konsequenzen aus dem Abgasskandal: Solidarität mit den Beschäftigten, Transparenz gewährleisten und VW Gesetz sichern!

AntragstellerInnen: Braunschweig

Konsequenzen aus dem Abgasskandal: Solidarität mit den Beschäftigten, Transparenz gewährleisten und VW Gesetz sichern!

1. Was ist passiert?
 Auslöser der sogannten Abgasaffaere rund um Volkswagen ist ein am 18. September 2015 öffentlich bekanntgemachter Vorgang, bei dem die Volkswagen AG eine illegale Abschalteinrichtungin der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge verwendete, um die US-amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. Die Aufdeckung geschah durch die Notice of Violation der US-Amerikanischen Umweltbehoerde EPA. Laut der Volkswagen AG ist die genutzte Software in weltweit etwa elf Millionen Fahrzeugen im Einsatz. Betroffen sind laut dem deutschen Bundesverkehrsministerium auch in Europazugelassene Autos sowie Fahrzeuge von des gesamten Konzerns. Europaweit kam es durch den Dieselskandal zu einer erheblichen Mehrbelastung mit gesundheitsschädlicher Luftverschmutzung. Diese Überschreitungen sind zugleich einer der Hauptgründe, weshalb einige Staaten wie Deutschland, Frankreich und Österreich die international vereinbarten nationalen Stickoxidgrenzwerte nicht einhalten können  Durch die überhöhten Schadstoffemissionen der VW-Modelle sowie daraus resultierenden Gesundheitsschäden ergaben sich im Zeitraum 2009–2015 allein in Europa und den USA Kosten in Höhe von 39 Mrd. US-Dollar, der Großteil davon in Europa. Die ursprüngliche VW-Abgasaffäre war Auslöser einer weitreichenden Krise in der Automobilindustrie. Es wurde aufgedeckt, dass insgesamt  ein Drittel der im Schwerlastverkehr und mehr als die Hälfte der für leichte Transportzwecke eingesetzten Dieselfahrzeuge die jeweilig geltenden Grenzwerte, überschreiten. Es ist bewiesen, dass die Hersteller viele Jahre vor Bekanntwerden des Skandals die Maßnahmen anordneten oder von diesen wussten. Politische und wissenschaftliche Gremien, Regierungsstellen und Interessenverbände hatten ebenfalls Jahre vor dem Bekanntwerden auf die Unregelmäßigkeiten hingewiesen und vor ihren Folgen gewarnt.
 
Die politische Reaktion auf diesen Skandal war zunächst von Zurückhaltung geprägt. Die Aufgabe der politischen Akteure ist es jedoch im Sinne der VerbraucherInnen und Beschäftigten besonnen und sachorientiert Aufklärung zu betreiben. Insbesondere im Wahlkampf war jedoch zu beobachten, dass die Situation des Unternehmnes entweder für Inszenierungen (z.B Dieselgipfel) oder populistische Debatten (z.B Linder und das VW Gesetz) genutzt wurde. Eines ist ganz klar: Die Sicherheit zehntausender Arbeitsplätze darf nicht zum Spielball politischer Parteien im Wahlkampf werden. Die Sicherheit dieser zu riskieren, um daraus Schlagzeilen zu generieren, empfinden wir als verantwortungslos. Es müssen unternehmerische sowie politische Konsequenzen aus dieser Krise gezogen werden. Die Debatte darf jedoch nicht auf dem Rücken der Beschäftigten von Volkswagen ausgetragen werden.
2. Wie muss es weiter gehen?

Solidarität mit dem Kampf der Beschäftigten und der Gewerkschaften

Die Unterstützung und Solidarität während und in Folge der Krise muss den Beschäftigten des VW-Konzerns gelten. Unter den Fehlern des Managements darf nicht die Belegschaft leiden. Die Sicherung aller Arbeitsplätze muss das erklärte Ziel der SPD im Umgang mit Volkswagen sein. Insbesondere prekär Beschäftigte sind derzeit durch die Einsparungen betroffen. Ein weiteres Ziel im weiteren Umgang mit Volkswagen muss sein,  die Konsequenzen bei den Verursachern der Krise zu ziehen und eine vollumfängliche Transparenz herzustellen , die das Umgehen von gesetzlichen (Umwelt-)Vorschriften verhindert und gesellschaftlichen Schaden zukünftig abwendet.

 Im Umgang mit zuküngtigen politischen Fragen bezüglich der Situation des Volkswagenkonzerns muss eines ganz klar sein: Wir verstehen die Gewerkschaften als den natürlichen Partner der Sozialdemokratie. Vor diesem Hintergrund sollen alle politischen Entscheidungen das Resultat eines Abstimmungsprozesses dieser beiden Partner sein. So können wir sicherstellen, dass die Stimme der Beschäftigten in allen relevanten Fragen Gehör verschafft wird. 

  • Arbeitsplatzsicherung für alle ArbeitnehmerInnen

Die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Automobilindustrie machen gute Arbeit. Der  Dieselskandal darf nicht auf Kosten der Belegschaften ausgetragen werden. Wir brauchen eine   Arbeitsplatzsicherung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu brauchen wir auch ein   Bekenntnis für die Menschen, die derzeit von Leiharbeit betroffen sind . Jede Kollegin und jeder  Kollege in der Automobilindustrie hat unsere Solidarität. Der Arbeitsplatzverlust muss verhindert        werden, hinter jedem Arbeitsplatz steht ein Leben. Daher fordern wir:

  • Staatliche Hilfen für notleidende Unternehmen aus Bundes- oder Landesmitteln halten wir grundsätzlich für eine mögliche Option, solange die Gelder den Arbeitnehmer*innen zugute kommen, die Unternehmen umfassende Mitwirkungspflichten akzeptieren und Gehaltskürzungen zunächst bei Manager*innen vorgenommen werden und nicht bei der einfachen Belegschaft
  • die sofortige Beendigung der unterschiedlichen Behandlung von Leiharbeiter*innen, die in Folge der Konzernkrise leichtfertig gekündigt werden. Im Falle des nachweislichen Missbrauchs der Leiharbeit fordern wir, dass Leiharbeiter*innen ein Recht zum Eintritt in ein reguläres Arbeitsverhältnis zusteht. Konsequenterweise hat das rückwirkend zur Folge, dass das entsprechende Entgelt inklusive der Sozialversicherungsbeiträge von VW nachentrichtet werden müssen. Dieser Grundsatz gegenüber den Missbrauch von Leiharbeit gilt unverändert für die Beschäftigten der Zulieferer im Verhältnis zu ihren Arbeitgeber*innen*.
  • Die Landesregierungen muss gemeinsam mit der Bundesregierung solche Möglichkeiten im Vorfeld prüfen und im engen Austausch mit den Betrieben und Unternehmen bleiben.
  • Arbeitszeitverkürzung

Um die Beschäftigungssicherung zu gewährleisten, muss das Mittel der Arbeitszeitverkürzung stärker in den Fokus gerückt werden. Die Produktivitätssteigerungen der letzten 10 Jahre sind letztendlich der durch die Beschäftigen geleistete Mehrproduktion anzurechnen. Dennoch wurden sie nicht in dem Ausmaß an den Produktivitätsgewinnen beteiligt, wie es ihnen zugestanden hätte. Deswegen fordern wir:

– Wir fordern eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohhnausgleich, um die Beschäftigten an den Produktivitätssteigerungen der vergangenen Jahre zu beteiligen

- die Wochenarbeitszeit auf 30 und die zulässige Wochenhöchstarbeitszeit auf 40 Stunden zu begrenzen ist. Sozialdemokratische Akteur*innen müssen dafür gemeinsam mit den Gewerkschaften die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich erfolgt.“

– Wir müssen an der Seite der ArbeiterInnen stehen und es darf dabei nicht zu einer geringeren Entlohnung kommen, damit die Beschäftigten weiterhin Planungssicherheit haben

  • Altersteilzeit

Die Betriebe und Unternehmen müssen die tariflich, geregelten Altersteilzeiten nutzen, um einen gleitenden Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen und gleichzeitig jüngeren Beschäftigten eine Perspektive zu bieten.

  • Ausbildung muss weiter fester Bestandteil bleiben

Wir brauchen weiterhin einen Ausbildungspakt, um junge Menschen aus und in den Regionen eine Perspektive zu geben. Die junge Generation ist die Zukunft der Regionen und der Gesellschaft. Daher fordern wir:

– Die Firmen in der Automobilindustrie müssen auch weiterhin junge Menschen ausbilden und Qualifizierung anbieten.

-Die Bundes- und Landesregierungen müssen diesen Prozess mit begleiten und sich aktiv dafür einsetzen

  • (Weiter)Qualifizierung stärken

Digitalisierung, Elektromobilität und Arbeit 4.0 sind die große Herausforderung in der Zukunft. Wir müssen die Beschäftigten in der (Weiter-)Qualifizierung fordern und fördern. Daher fordern wir:

– Die Landesregierungen sollen gemeinsam mit der Bundesregierung und den Gewerkschaften  einen Weiterqualifizierungspakt für die Beschäftigten entwickeln, um Alle für die Herausforderung in der Zukunft bereit zu machen.


 Umgang mit Bonuszahlungen 
 Im Zuge der Bonuszahlungen wurde die Ungleichbehandlung zwischen der Managementebene und den einfach Beschäftigten ganz deutlich. So wurde nur bei den einfach Beschäftiten auf das Auszahlen der Bonuszahlungen verzichtet  bzw. Es wurde nur eine Anerkennungsprämie geleistet, die weniger als 50% der Vergangenen Jahre entsprach.

Während die ArbeitnehmerInnen um die Zukunft ihreres Beschäftigungsverhältnis bangen mussten, hat die Managementebene saftige Bonuszahlungen ausgezahlt bekommen. Eines ist ganz klar: Die Krise bei Volkswagen ist das Resultat von Fehlern auf der Managementebene. Wir fordern, dass vor diesem Hintergrund auch dort die Konsequenzen zu tragen sind. Bis die Situation bei Volkswagen sich nicht stabilsiert hat fordern wir die Vorstandmitglieder auf, auf ihre Bonuszahlungen zu verzichten und die Politik diese Forderungen als Verhandlungsbaustein in den politischen Umngang mit Volkswagen zu integrieren.

Zusätzlich fordern wir, dass endlich Schluss mit unverhätnismäßigen Bonuszahlungen in den Verträgen ist. Die Bonuszahlungen der Werksarbeiter richten sich nach dem operativen Gewinn, dies soll zukünftig für alle Neuverträge gelten. Wir fordern, dass die geringste ausgezahlte Bonuszahlung einen gewissen festgelegten Prozentsatz der höchsten ausgezahlten Bonusahlung betragen muss. So wollen wir sicherstellen, dass der unverhältnismäßigen Kluft zwischen den Bonuszahlungen Einhalt geboten wird. Die höchste Gesamtvergütung darf das 12-fache der niedrigsten Gesamtvergütung nicht überschreiten. Diese soll anhand nachhaltiger Kriterien verteilt werden. Langfristig fordern wir jedoch von dem System der variablen Entgeltbestandteile wegzukommen und in feste Bestandteile zu Gunsten der Arbeitnehmer*innen umzuwandeln.

VW Gesetz ist nicht verhandelbar

73 Doch was passt den Freien Demokraten nicht in ihr neoliberales Weltbild? Das VW-Gesetz besagt, dass kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann, auch wenn er mehr Anteile besitzt. Das Ziel des Gestzes ist es, Einfluss auf den Autobauer zu behalten, da das  Land Niedersachsen mit seinem Anteil von 20,2 Prozent eine Sperrminorität, also ein Vetorecht in allen wichtigen Entscheidungen, besitzt. Das Gesetz verankert dank seiner Sperrminorität den Einfluss der öffentlichen Hand im Konzern und stellt damit sicher, dass zentrale Entscheidungen nicht nur von Managern, sondern auch von gewählten Volksvertretern gefällt werden müssen. Dazu gehört natürlich auch die Entscheidung über den Erhalt zehntausender Arbeitsplätze, mit guten Arbeitsbedingungen, in der Region. Wer also das VW-Gesetz in Frage stellt, riskiert den notwenigen Einfluss der öffentlichen Hand in solch entscheidenden Fragen.

Dieser Einfluss der öffentlichen Hand darf aber keinesfalls dazu führen, dass er alleine unter dem Gesichtspunkt marktwirtschaftlicher Erwägungen stattzufinden hat. Gerade das VW-Gesetz und das Engagement des Landes Niedersachsen erfordern, dass mit besonderer Verantwortung gehandelt wird. Ein staatliches Engagement erscheint grotesk, wenn ein Unternehmen mit Staatsbeteiligung wie VW nach dem Beispiel internationaler Konzerne wie Apple oder Starbucks Steuerschlupflöcher mit Tochterfirmen ausnutzt. Wir sind der Tradition des VW-Gesetzes verpflichtet. Deswegen ist es nur dadurch zu schützen, indem in das Unternehmen wieder herausgehobene moralische Erwägungen bei der wirtschaftlichen Zielsetzung Bedeutung finden.

Staatliche Mitbestimmung und die Macht von Betriebsrat und Gewerkschaft haben einen historischen Grund. Zum Aufbau der heutigen VW-Werke in Wolfsburg nutzten die Nazis beschlagnahmte Mittel der 1933 verbotenen freien Gewerkschaften. Insofern trägt der Kampf um die Mitbestimmung im Volkswagen-Konzern nicht nur wirtschaftsdemokratische, sondern auch antifaschistische Aspekte.



Investitionen in nachhaltige Technologien

Langfristig müssen insbesondere mobilitäts- und umweltpolitische Konsequenzen aus dem Abgasskandal gezogen werden. Zu lange sind Investitionen in neue, nachhaltigere Technologien sowie die Erforschung der Weiterentwicklung von bisherigen Technologien vernachlässigt worden. Dazu gehört insbesondere der Ausbau der Infrastruktur von Elektromobilität sowie der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Es sollen politische Mechanismen entwickelt werden, welche die Automolindustrie dazu verpflichten in diese nachhaltigen Technologien zu investieren. Dabei schliessen wir eine staatliche Subventionierung der Automobilindustrie durch den Staat jedoch aus. Darüber hinaus soll das Engagement zur Förderung von E-Autos deutlich intensiviert werden.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu B1

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
B1_Ä19 34 Hannover u.a.

Füge ein nach Z. 34.

Ein weiteres Ziel im weiteren Umgang mit Volkswagen muss sein,  die Konsequenzen bei den Verursachern der Krise zu ziehen und eine vollumfängliche Transparenz herzustellen , die das Umgehen von gesetzlichen (Umwelt-)Vorschriften verhindert und gesellschaftlichen Schaden zukünftig abwendet.

B1_Ä20 35 Hannover u.a.

Streiche ab Z. 35-42 ab “Aus diesem Grund (…)“

B1_Ä21 47 Hannover u.a.

Fuege ein nach Z. 47

 

  1. Arbeitsplatzsicherung für alle ArbeitnehmerInnen

Die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Automobilindustrie machen gute Arbeit. Der  Dieselskandal darf nicht auf Kosten der Belegschaften ausgetragen werden. Wir brauchen eine   Arbeitsplatzsicherung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu brauchen wir auch ein   Bekenntnis für die Menschen, die derzeit von Leiharbeit betroffen sind . Jede Kollegin und jeder  Kollege in der Automobilindustrie hat unsere Solidarität. Der Arbeitsplatzverlust muss verhindert        werden, hinter jedem Arbeitsplatz steht ein Leben. Daher fordern wir:

  • Staatliche Hilfen für notleidende Unternehmen aus Bundes- oder Landesmitteln halten wir grundsätzlich für eine mögliche Option, solange die Gelder den Arbeitnehmer*innen zugute kommen, die Unternehmen umfassende Mitwirkungspflichten akzeptieren und Gehaltskürzungen zunächst bei Manager*innen vorgenommen werden und nicht bei der einfachen Belegschaft
  • die sofortige Beendigung der unterschiedlichen Behandlung von Leiharbeiter*innen, die in Folge der Konzernkrise leichtfertig gekündigt werden. Im Falle des nachweislichen Missbrauchs der Leiharbeit fordern wir, dass Leiharbeiter*innen ein Recht zum Eintritt in ein reguläres Arbeitsverhältnis zusteht. Konsequenterweise hat das rückwirkend zur Folge, dass das entsprechende Entgelt inklusive der Sozialversicherungsbeiträge von VW nachentrichtet werden müssen. Dieser Grundsatz gegenüber den Missbrauch von Leiharbeit gilt unverändert für die Beschäftigten der Zulieferer im Verhältnis zu ihren Arbeitgeber*innen*.
  • Die Landesregierungen muss gemeinsam mit der Bundesregierung solche Möglichkeiten im Vorfeld prüfen und im engen Austausch mit den Betrieben und Unternehmen bleiben.
  • Arbeitszeitverkürzung

Um die Beschäftigungssicherung zu gewährleisten, muss das Mittel der Arbeitszeitverkürzung stärker in den Fokus gerückt werden. Die Produktivitätssteigerungen der letzten 10 Jahre sind letztendlich der durch die Beschäftigen geleistete Mehrproduktion anzurechnen. Dennoch wurden sie nicht in dem Ausmaß an den Produktivitätsgewinnen beteiligt, wie es ihnen zugestanden hätte. Deswegen fordern wir:

– Wir fordern eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohhnausgleich, um die Beschäftigten an den Produktivitätssteigerungen der vergangenen Jahre zu beteiligen

– Wir müssen an der Seite der ArbeiterInnen stehen und es darf dabei nicht zu einer geringeren Entlohnung kommen, damit die Beschäftigten weiterhin Planungssicherheit haben

– Die Betriebe vor Ort sind in der Lage, dies zu organisieren, die Gewerkschaft muss gemeinsam mit der Sozialdemokratie die Rahmenbedingungen dafür schaffen.

  • Altersteilzeit

Die Betriebe und Unternehmen müssen die tariflich, geregelten Altersteilzeiten nutzen, um einen gleitenden Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen und gleichzeitig jüngeren Beschäftigten eine Perspektive zu bieten. Daher fordern wir: Die Sozialdemokratie muss gemeinsam mit den Gewerkschaften einen Altersteilzeitsübergangsplan entwickeln  damit der gleitende Übergang finanziell schaffbar ist und den jungen Menschen diese Perspektive geschaffen wird.

  • Ausbildung muss weiter fester Bestandteil bleiben

Wir brauchen weiterhin einen Ausbildungspakt, um junge Menschen aus und in den Regionen eine Perspektive zu geben. Die junge Generation ist die Zukunft der Regionen und der Gesellschaft. Daher fordern wir:

– Die Firmen in der Automobilindustrie müssen auch weiterhin junge Menschen ausbilden und Qualifizierung anbieten.

-Die Bundes- und Landesregierungen müssen diesen Prozess mitbegleiten und sich aktiv dafür einsetzen

 

  • (Weiter)Qualifizierung stärken

Digitalisierung, Elektromobilität und Arbeit 4.0 sind die große Herausforderung in der Zukunft. Wir müssen die Beschäftigten in der (Weiter-)Qualifierzung fordern und fördern. Daher fordern wir:

– Die Landesregierungen sollen geminsam mit der Bundesregierung und den Gewerkschaften  einen Weiterqualifizierungspakt für die Beschäftigten entwickeln, um Alle für die Herausforderung in der Zukunft bereit zu machen.

  • Zusammen sind wir stärker – Betriebsversammlung mit Sozialdemokratie Zusammenarbeit und gemeinsame Inhalte erkämpfen, kann nur gemeinsam im Dialog stattfinden. Betriebsversammlungen sind ein Ort, wo die Beschäftigten ihre Sorgen und Ängste kommunizieren müssen und sollen. Dies muss auch der Platz der Sozialdemokratie sein, um die Befürchtungen auszunehmen und gemeinsam für die Beschäftigten politisch zu kämpfen.
B1_Ä2 59 Baden-Württemberg

Füge ein:

“ Zusätzlich soll die Boni-Verteilung zukünftig mehr auf nachhaltige Kriterien ausgerichtet sein. Diese könnte zum Beispiel an die allgemeine Lohnentwicklung im Konzern, oder an den Wachstum in der Belegschaft gekoppelt werden.“

B1_Ä3 59 Nordrhein-Westfalen

Füge ein in Zeile 59 nach „ in den Verträgen „ :

ist.

B1_Ä4 61-62 Nordrhein-Westfalen

Ersetze von Zeile 61 ab „Wir fordern, ..“ bis Zeile 62 „… betragen muss.“ durch :

Wir fordern, dass die in Summe geringste Bonuszahlung einen gewissen festgelegten Prozentsatz der in Summe höchsten Bonuszahlung betragen muss.

B1_Ä5 62 Nordrhein-Westfalen

Füge ein in Zeile 62 nach „… betragen muss. „ :

Dieser Prozentsatz darf nicht niedriger als 1% sein. Dabei

B1_Ä18 63 Bremen

Füge ein am Ende von Zeile 63 “Die höchste Gesamtvergütung darf das 12-fache der niedrigsten Gesamtvergütung nicht überschreiten.“

B1_Ä13 64 Mecklenburg-Vorpommern

Ersetze Z. 64 – 70 durch:

Aufarbeitung und Transparenz

Der sogenannte Diesel-Skandal, wurde ausgelöst von Unternehmen, welche agiert haben, als würde das Recht für sie nicht gelten. Die Manipulation von Messungen über entscheidende Grenzwerte wurde als Mittel eingesetzt, um Profitmaximierung auf Kosten der Umweltverträglichkeit zu generieren. Wie spätestens seit der eingereichten Kartell-Selbstanzeige durch VW im Sommer diesen Jahres öffentlich wurde, waren auch Zuliefererbetriebe und andere Automobilkonzerne nachweislich beteiligt. Auch ist das Problem bereits spätestens seit 2009 auch deutschen Behörden bekannt. Die diesbezüglichen Ergebnisse der Mehrheit des zuständigen Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestages, welche kein Versagen bei deutshcen Behörden sieht, teilen wir nicht.

Wir fordern eine gründliche poltische Aufarbeitung auf allen beteiligten Ebenen, um die Frage zu klären, wie es dazu kommen konnte, dass die Hinweise so lange ignoriert wurden und keine Schritte eingeleitet wurden, um den vorhandenen Problemen nachzugehen und sie zu beseitigen. Hier sehen wir vor allem den Bund und die EU-Kommission in der Pflicht. Wir wollen wissen, wer in welcher Behörde zu welchem Zeipunkt über die Situation informiert war. Die Strukturen zur Überwachung der Automoblieindustrie und zur Festlegung und Messung der Grenzwerte müssen so abgändert werden, dass so etwas sich nie wieder wiederholen kann.

Gerade im Fall von VW ist es besonders schädlich, dass Vowürfe über unlautere Abstimmungen zwischen Politik und Wirtschaft im Raum stehen. Wir fordern alle beteiligten Akteure zu größtmöglicher Transparenz auf, um in Zukunft auch nur den Anschein unredlichen Vorgehens zu vermeiden. Dies erwarten wir von allen Akteur*Innen. Private Unternehmen tragen auch soziale Verantwortung (Art. 14 Abs. 2 GG), aber insbesondere die mit der Automobilindustrie befassten Politiker*Innen sind der Allgemeinheit verpflichtet und nicht dem Profit eines Unetrnehmens.

Wir verlangen ebenfalls gründliche und transparente Aufarbeitung in den Beteiligten Unternehmen, sowie die Einrichtung von Strukturen, innerhalb der Konzerne, die ähnliche Vorgehensweisen in Zukunft verhindern. Wenn die Konzerne hierzu nicht freiwillig Maßnahmen ergreifen, müssen sie durch geeignete gesetzliche Regelungen, ähnlich wie im Bereich Compliance, dazu gezwungen werden.

Für uns ist klar, dass der gesamte Diesel-Skandal umfassend aufgearbeitet werden muss, damit wir die richtigen Schlussfolgerungen aus dem geschehenen ziehen können. Ausserdem fordern wir Strukturen, die ähnliche Vorfälle in Zukunft verhindern.
B1_Ä6 81 Nordrhein-Westfalen

Füge nach Zeile 81 ein:

Dieser Einfluss der öffentlichen Hand darf aber keinesfalls dazu führen, dass er alleine unter dem Gesichtspunkt marktwirtschaftlicher Erwägungen stattzufinden hat. Gerade das VW-Gesetz und das Engagement des Landes Niedersachsen erfordern, dass mit besonderer Verantwortung gehandelt wird. Ein staatliches Engagement erscheint grotesk, wenn ein Unternehmen mit Staatsbeteiligung wie VW nach dem Beispiel internationaler Konzerne wie Apple oder Starbucks Steuerschlupflöcher mit Tochterfirmen ausnutzt. Wir sind der Tradition des VW-Gesetzes verpflichtet. Deswegen ist es nur dadurch zu schützen, indem in das Unternehmen wieder herausgehobene moralische Erwägungen bei der wirtschaftlichen Zielsetzung Bedeutung finden.

Staatliche Mitbestimmung und die Macht von Betriebsrat und Gewerkschaft haben einen historischen Grund. Zum Aufbau der heutigen VW-Werke in Wolfsburg nutzten die Nazis beschlagnahmte Mittel der 1933 verbotenen freien Gewerkschaften. Insofern trägt der Kampf um die Mitbestimmung im Volkswagen-Konzern nicht nur wirtschaftsdemokratische, sondern auch antifaschistische Aspekte.

B1_Ä22 86 Hannover u.a.

Ersezte Z.86-88 von „in der Zukunft“ (…) bis (…) „zu investieren“ durch

„ Es sollen politische Mechanismen entwickelt werden, welche die Automolindustrie dazu verpflichten in diese nachhaltigen Technologien zu investieren. Dabei schliessen wir eine staatliche Subventionierung der Automobilindustrie durch den Staat jedoch aus.“

B1_Ä1 89 Baden-Württemberg

Füge ein:

“Darüber hinaus soll die Politik ebenfalls Anreize für das Fahren von E-Autos schaffen & die bereits bestehende Förderung deutlich intensivieren. “