O3 Ländlicher Raum – Aussterben lassen?

AntragstellerInnen: Thüringen

Ländlicher Raum – Aussterben lassen?

 
Der ländliche Raum prägt die Bundesrepublik maßgeblich. Dörfer, Gemeinden und Kleinstädte dominieren weite Strecken des Landes, abseits der urbanen Räume. Diese Struktur bringt besondere Herausforderungen für die Versorgung der Bevölkerung und für die Gesellschaft im Allgemeinen mit sich. Denn fernab des urbanen Raums lassen sich gute, ausfüllende Lebensbedingungen für alle Menschen in ländlichen Gebieten nur schwerlich ohne Komplikationen ermöglichen. Natürlich gibt es auch hier Dörfer und Kleinstädte, die lebensfähig sind und bleiben werden, aber der Regelfall wird nach derzeitigem Stand anders aussehen: Abwanderung, alternde Bevölkerungen und damit verbunden ein teils dramatischer Bevölkerungsrückgang.
Es gilt daher, gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land bzw. im ländlichen Raum herzustellen und es geht um nichts weniger, als das sukzessive Aussterben ganzer Landstriche zu verhindern. Nur wenn wir es schaffen, vor Ort Strukturen zu etablieren, die auch für junge Menschen und Familien attraktiv sind, wird der ländliche Raum als Lebens-, Wohn-, Arbeits- und Wirkstätte nicht mehr in Frage gestellt.
Oft sprechen wir über das subjektive Gefühl des Abgehängt-Seins, das zumindest in einigen Regionen auch objektiv durch Fakten belegt werden kann. Wir dürfen es jedoch nicht zulassen, dass dieses teilweise berechtigte Denken zur Maxime in der gesellschaftlichen Ausrichtung wird. „Abgehängt-Sein“ lässt sich ändern – mit Engagement und mit Investitionen. Die gesellschaftliche Solidarität und der gesellschaftliche Frieden, über die verschiedenen Milieus und die Generationen hinweg können sich nur ausbreiten, wenn alle Menschen davon ausgehen können, dass ihnen zumindest ähnliche Chancen gegeben werden, in ihren persönlichen Gegebenheiten einen gewissen gemeinschaftlichen Standard zu erreichen.
Dieser ‚Standard‘ drückt sich explizit nicht darin aus, dass Mindesteinheiten oder Untergrenzen eingehalten werden, sondern dass sich die Situationen für die Menschen vor Ort verbessern. Wir wollen, dass Chancengleichheit herrscht, egal wo die Menschen herkommen und egal wo sie hinwollen.
Die Tatsache, dass es Menschen gibt, die im ländlichen Raum zuhause sind und sich zuhause fühlen, mit anderen Worten, dass sie dort leben wollen, muss unsere Aufgabe sein, vor Ort Lebensbedingungen herzustellen, so dass ein gutes Leben auch möglich ist. Trotz aller Hindernisse und struktureller Schwierigkeiten bietet der ländliche Raum dabei auch Entwicklungschancen. So findet sich gerade hier Raum zur Selbstverwirklichung und zur Umsetzung individueller Lebensentwürfe, entfernt vom „Schneller-Höher-Weiter“ des urbanen Raumes.
Wir fordern, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen vor Ort den ländlich geprägten Raum strukturell fördert. Dazu gehören zu allererst zwei Stellschrauben: Zunächst die Ausfinanzierung der Kommunen durch überarbeitete kommunale Finanzausgleichssysteme und höhere Mittelzuweisungen von Bund und Ländern. Und als zweiter Überpunkt muss die Aufgabe der Unterscheidung zwischen freiwilligen Leistungen und Pflichtaufgaben für die kommunale Hand erfolgen. Nur mit strukturellen Änderungen verkommt die kommunale Selbstverwaltung nicht zu einer Worthülse. Die nachfolgenden Themenbereiche sind nicht abschließend, decken aber einen großen Teil unserer Forderungen gegen das Aussterben des ländlichen Raumes ab:
1. Anbindung und Mobilität verbessern.
Für viele Menschen verdeutlicht die fehlende Mobilität und der damit verbundene verwehrte Zugang zu wichtigen und teils lebensnotwendigen Einrichtungen symbolisch das Gefühl des Abgehängt-Seins. Um die Situation der Menschen im ländlichen Raum zu verbessern und die Attraktivität des nicht urbanisierten Raums zu stärken, müssen neue Konzepte der Mobilität zum Einsatz kommen. Es darf nicht sein, dass der Bus nur noch einmal alle zwei Tage ins Dorf kommt und der Bahnhof schon seit Jahrzehnten abgekoppelt bleibt.
Es kann sich nicht darauf verlassen werden, dass jede*r ein Auto zur Verfügung hat. Gerade Jugendliche und junge Menschen können sich oftmals den Individualverkehr nicht leisten. Gleiches trifft auch auf ältere Menschen zu, die zudem altersbedingt nicht mehr in der Lage dazu sind, ein eigenes Auto zu unterhalten.
Wir fordern:

  • den vollumfänglichen Ausbau des ÖPNV. Jeder Ort – sei er auch noch so klein – muss zweimal am Tag (auch am Wochenende) regulär angefahren werden, so dass es die Möglichkeit gibt, in die nächstgrößere Stadt zu gelangen und wieder zurück. Zudem sollen Rufbus-Angebote die außerplanmäßige Nachfrage bedienen.

  • den kostenlosen ÖPNV. Kurzfristig müssen aber überall Lösungen geschaffen werden, die wirtschaftlich Schwachen, Kindern, Jugendlichen und Älteren Ermäßigungen zugestehen.

  • die Anbindung auch kleinerer Ortschaften an den Zugverkehr, damit nicht ganze Regionen vom Schienenverkehr abgekoppelt werden. Um in der Abwägung der Schnelligkeit und der Anbindungsquantität beide Aspekte abzudecken, sollen abwechselnd schnelle Verbindungen und Verbindungen mit vielen Haltepunkten zur Verfügung stehen.

  • die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Mitfahr-Initiativen. Mitfahrgelegenheiten von Nachbar*innen etc. auf dem Land gibt es ebenso wie in den Städten. Gerade hier zeigen sich Gelegenheiten zur nicht-kommerziellen Nutzung der Bevölkerung fernab des ÖPNVs.

  • die nahtlose Verzahnung der unterschiedlichen Mobilitätsangebote hinsichtlich Taktung und Bezahlung.

2. Nahversorgung mit Lebensmitteln, Mittel des täglichen Gebrauchs und Geld
Die Dorfkonsums gehören der Vergangenheit an, der letzte Bäcker hat vor ein paar Jahren geschlossen und der nächste Supermarkt ist genau wie die nächste Sparkasse ein paar Kilometer entfernt. Vor Ort gibt es meist keine Möglichkeiten mehr, schnell etwas einkaufen zu gehen. Die Sicherung der Nahversorgung stößt an ihre betriebswirtschaftlichen Grenzen.
Hier muss angesetzt werden. Der Einzelhandel sollte bei innovativen Projekten zur Versorgung des peripheren Raumes unterstützt werden. Mittel des täglichen Gebrauchs, insbesondere Lebensmittel und Geld müssen für alle Menschen wohnungsnah zu besorgen sein. Die Kommunen sollen dabei den Rahmen vorgeben, der es öffentlichem und privatem Engagement ermöglicht, im ländlichen Raum aktiv zu werden.
Wir fordern:
  • Nahversorgungsmöglichkeiten für alle Menschen wohnungsnah durch eine vernetzte Struktur aus privaten und kommunal gestützten Angeboten.

  • Geldautomaten in allen Ortschaften.

  • die Unterstützung von Kooperationslösungen durch verschiedene Einzelhandelsmärkte. Seien es stationäre Verkaufsstände an bestimmten Wochentagen oder fahrende Händler, die ein eingeschränktes Sortiment veräußern.

  • die Professionalisierung von Vermarktungsinitiativen aus der Region, da gerade Direktvermarkter eine größere Zielgruppe ansprechen und Wirtschaftlichkeit auch in kleinen Orten generieren.

3. Digitalisierungund Mobilfunk
Ein weiterer Punkt, in dem der ländliche Raum gegenüber den urbanen Gebieten zurückfällt, ist die Digitalisierung. Gerade Menschen, die nicht in der Stadt wohnen, leiden unter der Abkopplung vom Internet. Entweder gibt es gar keine Verbindung oder das Internet ist so schwach, dass man damit nichts wirkungsvoll anfangen kann. Für den Mobilfunk gilt das in gleicher Weise.
Diesen Zustand müssen wir hinter uns lassen. Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten gerade auch im 21. Jahrhundert, dass die Menschen überall telefonieren und ins Internet gehen können. Der Ausbau muss schleunigst vorangetrieben werden.
Wir fordern:
  • den konsequenten Ausbau der Breitbandinfrastruktur mit Glasfaserkabeln und den Verzicht der Vectoring-Technologie. Alle Haushalte sollen in kürzester Zeit mit 100-Prozent Kostenübernahme durch Bund und Länder angeschlossen werden. Der favorisierte Ansatz sollte FTTH sein.

  • den konsequenten Ausbau der Mobilfunknetze. Die Funklöcher, gerade in wenig besiedelten Gebieten und entlang von Bahntrassen müssen verschwinden, Telefonie und Mobile Daten sollen überall in adäquater Qualität verfügbar sein.

  • öffentliche WLAN-Hotspots an zentralen Plätzen in allen Gemeinden sowie in Dorfgemeinschaftszentren, die durch Bund und Länder finanziert werden.

4. Ärzt*innen- und Pflegeversorgung
Ein Problem, das in naher Zukunft und unaufhaltsam herannaht, ist die gesundheitliche Versorgung. Der ländliche Raum hat es in seiner Struktur besonders schwer, mit ausreichend Ärzt*innen abgedeckt zu werden. Schon jetzt sind die Patient*innenzahlen pro Praxis viel zu hoch, in Zukunft jedoch wird sich die Zahl pro Ärzt*in noch weiter steigern. Ähnlich gelagert ist die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen – sei es der stationäre Pflegebereich oder fehlende Kapazitäten in der ambulanten Pflege.
Wenn wir den Kollaps des Gesundheitssystems verhindern wollen, muss enorm in die Pflege investiert werden. Es braucht modernere Strukturen und Methoden in der medizinischen Arbeit sowie ein neues Verständnis von Pflegearbeit im 21. Jahrhundert.
Wir fordern:
  • die Ermöglichung von Kooperationen und Zusammenarbeit in allen geeigneten Formen sowie die Einrichtung von kommunalen Praxen und Zweigpraxen.

  • die sinnvolle Weiterentwicklung und schrittweise Anwendung von E-Health-Lösungen.

  • eine stärker interdisziplinäre und professionsübergreifende Ausrichtung der Gesundheitsversorgung.

  • Stipendien für angehende Landärzt*innen.

  • höhere Löhne in der Pflege. Qualifiziertes Personal muss entsprechend der Bedeutung dieser Arbeit entlohnt werden.

5. Wohnungsmarktpolitik
Wenn man an Wohnungspolitik denkt, kommt sofort der angespannte Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten in den Sinn. Im ländlichen Raum ist die Situation anders gelagert – hier gibt es oftmals Raum und Leerstand. Allerdings ist mancher Leerstand in derart marodem Zustand, dass es sich um Schrottimmobilien handelt. Diese müssen häufig enteignet und dann kostspielig durch Kommunen abgerissen werden. Vielfach ist die Bausubstanz in die Jahre gekommen und hält weder Ansprüche für altersgerechtes Wohnen noch moderne Energiestandards.
Wir wollen eine Wohnungsmarktpolitik, die den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird. Per se ist der ländliche Raum als Wohnort attraktiv, allerdings sorgen viele Begleitumstände und Bedingungen vor Ort dafür, dass wenige Menschen den Schritt aus den urbanen Räumen gehen. Hier brauchen wir Instrumente, die wirtschaftlich schwache Menschen und Familien unterstützen.
Wir fordern:
  • Finanzmittel, die den Abriss oder Rückbau von Schrottimmobilien sowie Gemeindeumbaumaßnahmen in finanzschwachen Kommunen übernehmen.

  • Zugriffsmöglichkeiten auf Schrottimmobilien in Kommunen nach spätestens fünf Jahren.

  • ein Flächenmanagement, das Grunderwerb zu sozial erschwinglichen Preisen ermöglicht.

  • Unterstützung zur Sanierung und Modernisierung alter Bausubstanzen, gerade in Gemeinden und Dörfern.

  • Initiativen für Wohnungsbaugenossenschaften in ländlichen Regionen.

6. Verwaltung und Bürger*innenbeteiligung
Ein weiteres Problem liegt häufig in den Verwaltungsabläufen. Menschen müssen immer noch zu häufig in Ämter und Rathäuser, um ihre Angelegenheiten zu regeln. Dabei gäbe es längst Möglichkeiten für weniger umständliche Verfahren. Zunächst sollte die interkommunale Zusammenarbeit unter der Betrachtung der folgenden Frage ausgebaut werden: Welche Aufgaben können in gemeinsamen Einrichtungen mehrerer Kommunen zusammenlaufen und welche Möglichkeiten gibt es, als digitaler Dienstleister aufzutreten? Andererseits müssen auch Möglichkeiten für immobile Menschen geschaffen werden, sprich mobile Verwaltungseinheiten. Auch die Bürger*innenbeteiligung entspricht nicht dem demokratischen Idealzustand, vielfach besitzen Ortsteil- oder Gemeindegremien zu geringe Kompetenzen und Entscheidungen, die die Bewohner*innen vor Ort betreffen, werden über ihre Köpfe getroffen.
Wir wollen einen Verwaltungsapparat, der effizient die Anliegen der Menschen abarbeitet. Hier müssen digitale Lösungen forciert werden, um größere Strukturen zu ermöglichen. Letztlich wird es schwieriger geeignetes Fachpersonal zu finden, das in Verwaltungen kleinerer Kommunen arbeitet, daher werden wir an Kommunalverwaltungsreformennicht herumkommen. Außerdem wollen wir eine stärkere Bürger*innenbeteiligung, die mehr ausmacht als bloße Anhörungskompetenzen.
Wir fordern:
  • Kommunalverwaltungsreformen mit dem Schwerpunkt der interkommunalen Zusammenarbeit.

  • die Digitalisierung der Verwaltung und den entsprechenden Umbau der Strukturen.

  • Stipendien für Verwaltungsfachleute (insbesondere IT-Fachkräfte), die in den ländlichen Raum gehen.

  • den Ausbau der Bürger*innenbeteiligung vor Ort, wie die Bildung von Ortsteilräten.

  • größere Einflussmöglichkeiten und eigene Finanztöpfe für Ortsteilräte und ähnliche kommunale Repräsentationsgremien.

7. Kindertagesstätten und Schulen
Das Credo „kurze Beine – kurze Wege“ steht im ländlichen Raum seit einiger Zeit zur Debatte. Die Kinder-Zahlen sind zurückgegangen und der demographische Wandel sorgt dafür, dass die Auslastung auch künftig nicht besser sein wird. Vielfach gibt es Überlegungen zu Schulschließungen oder der Stilllegung von anderen Sozialeinrichtungen wie Kindertagesstätten. Das kann nicht derrichtige Weg sein, um den ländlichen Raum weiterzuentwickeln.
Wir wollen alle Schulen und Kindertageseinrichtungen im dem ländlichen Raum erhalten. Diese Strukturen sind häufig die Basis für Jugendarbeit in Vereinen oder überhaupt die Grundlage einer lebendigen Kultur in einem kleinen Ort. Außerdem brauchen wir Anreize, um Referendar*innen und junge Lehrer*innen in den ländlichen Raum zu holen.
Wir fordern:
  • eine Bestandsgarantie für alle Schulen sowie Ausnahmeregelungen für Schulen, die die Mindestzahlen nicht erreichen. Alternativ soll auf Kooperationsmodelle zurückgegriffen werden können.

  • dass es auch keine Schließung von Sozial- oder Bildungseinrichtungen wie Kindertageseinrichtungen gibt.

  • Stipendien für angehende Lehrer*innen, die in den ländlichen Raum gehen.

8. Ehrenamt
Das Ehrenamt war und ist gesellschaftlich von entscheidender Bedeutung. Gerade im ländlichen Raum läuft nichts ohne die Strukturen des Sportklubs, der freiwilligen Feuerwehr oder des Kirmesvereins etc. Die Menschen, die sich um ihr Gemeindeleben kümmern und dafür viel Zeit und Energie investieren, müssen unterstützt werden. Gerade in kleineren Kommunen fehlt es an finanziellen Mitteln, um diese Strukturen aufrechtzuerhalten und das essentielle Dorfgemeinschaftsgefühl zu stärken.
An diesem Punkt muss angesetzt werden, die vielen Ehrenamtler*innen müssen Unterstützung und Würdigung erfahren. Die Kommunen, Ortsteile und unteren Strukturen sollten Möglichkeiten zur Stärkungen von Kultur und Sport vor Ort in die Hand gegeben werden.
Wir fordern:
  • dass jedem Kommunalgremium für seine Ortschaft ein Budget zur Verfügung gestellt wird, mit dem kulturelle und ehrenamtliche Aktivitäten bezuschusst werden sollen.

  • dass Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, in denen ehrenamtliches Engagement Platz zur freien Entfaltung hat.

  • dass das Ehrenamt eine höhere gesellschaftliche Würdigung erfährt und aktive Menschen in ihrer Ausübung unterstützt und nicht eingeschränkt werden.

  • einen Fond, der als Startkapital für die Neu- oder Wiedergründung von Vereinen zur Verfügung steht.

9. Kinder- und Jugendarbeit vor Ort
Die Abwanderung oder Landflucht ist auch begründbar mit den schlechten, unzureichenden Möglichkeiten für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Vielfach gibt es neben der alten Bushaltestelle keinen Ort, an dem sich junge Menschen treffen können. Das Potential der Jugendarbeit und der Beteiligung junger Menschen wird gerade im ländlichen Raum nicht genutzt, um die Kommunen so zu entwickeln, dass sie attraktiver für diese Altersgruppen werden.
Die Kinder- und Jugendarbeit muss finanziell und personell stärker untersetzt sein, um im ländlichen Raum flächendeckend effektiv wirken zu können. Gleichsam müssen die Kinder und Jugendlichen vor Ort in die Erarbeitungen mit einbezogen werden – es darf keine übergestülpten Konzepte geben. In jedem Fall müssen Angebote für Kinder und Jugendliche geschaffen werden, die sie auch vor Ort wahrnehmen können.
Wir fordern:
  • Kinder- und Jugendbeauftragte in den Landkreisen und eine umfangreiche Jugendarbeit, die sich den Strukturen in den Ortschaften anpasst.

  • dass es in allen Kommunen Ansprechpartner*innen vor Ort gibt. Notfalls müssen Modelle der mobilen Jugendarbeit angewandt werden.

  • Räume zur freien Entfaltung für Jugendliche sowie Spielplätze und die Sanierung von Spielanlagen für Kinder.

  • finanzielle und personelle Unterstützung für die lokalen Vereine in der Jugendarbeit.

10. Dorfkümmerer*innen und Dorfgemeinschaftszentren
Eine Möglichkeit, für viele Probleme und Herausforderungen vor Ort eine*n Ansprechpartner*in zur Verfügung zu stellen, ist die Initiierung von Gemeindekümmerer*innen. Hier sollen Personen von den Kommunen angestellt werden, um sich mit den konkreten Situationen vor Ort auseinanderzusetzen. Sie sollen als Bindeglied zwischen Bevölkerung und Verwaltung dienen und einfache Aufgaben in den Kommunen selbstständig erledigen. Vorrangig soll ihre Arbeit als Ansprechperson auslegt sein; sie können jedoch auch zur Unterstützung ansässiger Vereine hinzugezogen werden.
In vielen Forderungspunkten wurde zudem die Frage nach Raum und Räumlichkeiten aufgeworfen. Daher fordern wir, dass in allen Ortschaften Bürger*innenzentren oder Dorfgemeinschaftshäuser entstehen sollen. Außerdem sollen die Kommunen finanziell so ausstattet werden, dass sie die laufenden Kosten tragen können. Hier sollen die Bewohner*innen, aber auch Vereine und Initiativen Zugang für Aktivitäten bekommen. Die Räumlichkeiten können als Veranstaltungsorte dienen und es sollen die Möglichkeiten erörtert werden, kleine Verkaufsräume einzurichten, um in Kooperation mit dem privaten Einzelhandel, Gewerbe treiben zu können.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu O3

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
O3_Ä1 1 Nordrhein-Westfalen

Ändere Titel zu „Ländliche Räume“

O3_Ä2 2 Nordrhein-Westfalen

Ersetze Z. 2-8 durch

„Neben großen Ballungszentren machen auch ländliche Räume das Erscheinungsbild der Bundesrepublik aus. Dörfer, Gemeinden und Kleinstädte prägen weite Teile des Landes, abseits der urbanen Räume. Die ländlichen Räume sind nicht alle gleich, sie unterscheiden sich teils sehr stark voneinander und haben dementsprechend sehr verschiedene Eigenschaften und Zukunftsaussichten. Die Strukturen von ländlichen Räumen bringen besondere Herausforderungen für die Versorgung der Bevölkerung und für die Gesellschaft im Allgemeinen mit sich. Denn die Lebensbedingungen für Menschen in ländlichen Gebieten unterscheiden sich teils gravierend von denen in urbanen Räumen; Manche Probleme wie zum Beispiel beim Thema Infrastruktur sind ungleich schwieriger zu lösen. Je nach Region fallen die Prognosen für die Zukunft sehr unterschiedlich aus. Wo einige gute Aussichten haben, heißt es für andere: Abwanderung, alternde Bevölkerungen und damit verbunden ein teils dramatischer Bevölkerungsrückgang.“

O3_Ä114 2 Rheinland-Pfalz

Ersetze Z. 2-8 durch:

 

Die Bundesrepublik zeichnet sich durch vielseitige Strukturen aus. Neben Großstädten und Ballungszentren prägen Dörfer, Gemeinden und Kleinstädte weite Teile des Landes, abseits des urbanen Raumes. Diese ländlichen Räume bürgen durch ihre ganz individuelle Ausgestaltung eigene Herausforderung für die Versorgung der Bevölkerung und der Gesellschaft im Allgemeinen. Schon heute gibt es Regionen die durch Abwanderung, eine alternde Bevölkerung und ein den damit verbundener Bevölkerungsrückgang in ihrer Existenz gefährdet sind.

O3_Ä88 6 Sachsen
Ersetze Zeile 6 nach “ermöglichen.“ bis einschließlich “aussehen:“ in Zeile 7:
“Zwischen den Extremem “Großstädte“ und “schlecht angebundener ländlicher Raum“ gibt es aber viele Zwischenformen, die auch zukünftig ihre eigenen Entwicklungspezfika aufweisen werden. Ländliche Räume in der Nähe von wachsenden Mittel- und Oberzentren haben durchaus gute Perspektiven. Doch in vielen Regionen wird die Situation anders aussehen:“
O3_Ä3 9 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Z. 9 „auf dem Land bzw. im ländlichen Raum“ durch „in ländlichen Räumen“

O3_Ä4 11 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Z. 11f „wird […] gestellt“ durch „werden wir in den ländlichen Räumen mit schlechten Zukunftsaussichten dafür sorgen können, dass sich die Situation verbessert“

O3_Ä5 13 Nordrhein-Westfalen

Streiche Z. 13f. “, das zumindest in einigen Regionen auch objektiv durch Fakten belegt werden kann.”

O3_Ä6 23 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Z. 23 „im ländlichen Raum“ durch „in ländlichen Räumen“

O3_Ä54 23 Berlin

Z.23-24
Ersetze “Die Tatsache […] leben wollen” durch “Es“

O3_Ä7 25 Nordrhein-Westfalen

Ersetze ab Z. 25 „bietet“ bis Z. 28 durch „bieten ländliche Räume dabei auch Chancen. Geringere Belastungen durch Lärm- oder auch Stickoxidemissionen sind dabei nur zwei Stichworte.

O3_Ä55 26 Berlin

Z.26ff.
Streiche Satz

O3_Ä104 26 Bayern

Streiche Zeile 26 bis Zeile 28 ab “So findet…“

O3_Ä8 29 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Z. 29f „den ländlich […] fördert“ durch „die ländlichen Räumen, welche vor großen Problemen durch Überalterung, Abwanderung und einer ökonomisch schwierigen Situation stehen, strukturell zu fördern“

O3_Ä9 32 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Z. 32 „Unterscheidung“ durch „Neuordnung“

O3_Ä56 32 Berlin

Z. 32
Füge ein nach „Bund und Länder“: “Darüber hinaus müssen die Kommunen stärker an steuerlichen Einnahmen beteiligt werden. Es soll noch mehr, als heute möglich, die Möglichkeiten geben, diverse Steuern durch Hebesätze eigenständig zu beeinflussen. Die Ausgestaltung der Gewerbesteuer soll hier als Beispiel dienen. Die Kommunen brauchen eine dynamische Einnahmequelle, damit sie bei der Finanzierung ihres eigenen Haushaltes nicht auf Fremdmittel angewiesen ist.“

O3_Ä105 32 Bayern

Zeile 32 füge ein nach “muss“: “beim kommunalen Finanzausgleich“

O3_Ä129 32 Baden-Württemberg

Ersetze Z. 32-33 ab „Und als zweiter…“ bis „…erfolgen.“ „Und als zweiter Überpunkt muss die Unterscheidung zwischen freiwilligen Leistungen und Pflichtaufgaben neu geregelt werden.“

O3_Ä10 35 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Z. 35f „gegen […] ab“ durch „ab, welche den ländlichen Räumen helfen sollen, die massiv von Überalterung, Abwanderung und einer schwierigen wirtschaftlichen Lage betroffen sind“

O3_Ä67 37 Hannover u.a.

Streiche Zeile 37-61

O3_Ä78 37 Hannover u.a.

Streiche Zeilen 37-61

O3_Ä57 38 Berlin

Z.38 f.
Ersetze “verdeutlicht” durch “führt” und “das Gefühl” durch “zum Gefühl”

O3_Ä58 39 Berlin

Z.39
Streiche: “Stipendien für Verwaltungsfachleute (insbesondere IT-Fachkräfte), die in den ländlichen Raum gehen”

O3_Ä11 40 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Z. 40 „Menschen im ländlichen Raum“ durch „Menschen, die in ländlichen Räumen wohnen, welche schlechte Zukunftsaussichten haben,“

O3_Ä12 47 Nordrhein-Westfalen

Ersetze Zeilen 47 bis 50 durch: “Den vollumfänglichen ausbau des ÖPNV. Dabei müssen die planerischen Regelwerke für die Anbindung an den ÖPNV endlich flächendeckende Anwendung finden. Insbesondere muss auch die Zubringermobilität in noch so kleinen Orten gestärkt werden. Dafür können flexible Bedienformen im ÖPNV wie Anruf Sammeltaxen und Rufbus-Angebote eine wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus wollen wir auch Angebote wie Mitfahrbänke in kleinen Orten fördern – diese sehen wir jedoch nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung für die Angebote des klassischen ÖPNV.”

Die Forderung kleine Orte lediglich zweimal pro Tag anzufahren ist zwar vielerorts eine faktische Verbesserung, fällt aber hinter die Vorgaben der für die Verkehrsplanung in Deutschland verbindlichen Regelwerke der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) zurück. Auch wenn in dem neuen Text keine konkreten zahlen stehen wird die Forderung damit also nicht abgeschwächt, sondern verschärft.
O3_Ä89 47 Sachsen
Ersetze Zeile 47 bis 50 ab “ÖPNV.“ durch:
Alle Grund- bzw. Unterzentren müssen jeden Tag (auch am Wochenende) stündlich mit dem öffentlichen Personennahverkehr erreichbar sein. Ergänzend dazu fordern wir Rufbus-Systeme, die bei Bedarf alle weiteren Ortschaften ebenfalls an allen Tagen mindestens im Zweistundentakt erschließen.“
O3_Ä115 47 Rheinland-Pfalz

Ersetze Z. 47 – 61 durch:

– den vollumfänglichen Ausbau des ÖPNV. Jeder Ort muss unabhängig der Größe mindestens zwei Mal am Tag (auch am Wochenende) angefahren werden, so dass es die Möglichkeit gibt in die nächste größere Stadt zu fahren. Wir müssen hier die Unternehmen klar in die Pflicht nehmen. Es muss selbstverständlich sein, dass jede Person einen Beförderungsbedarf hat. Zudem sollen Rufbus-Angebote die außerplanmäßige Nachfrage bedienen. Diese müssen individuell an die Bedürfnisse der Menschen angepasst werden. So muss gewährleistet sein, dass sowohl das Einkaufen, Ärzt*innenbesuche, Bildungsangebote, Freizeitangebote aber auch kulturelle und gesellschaftliche Angebote genutzt werden können.

– die nahtlose Verzahnung der unterschiedlichen Mobilitätsangebote hinsichtlich der Taktung. So muss ein schlüssiges Konzept aus Schienenverkehr, Bustransport und weiteren individuellen Angeboten gefunden werden. Es braucht auch in kleineren Ortschaften eine Anbindung an den Zugverkehr. Bis heute bestehen viele stillgelegte Schienennetze und Bahnhofsgebäude. Wir müssen diese schlüssig reaktivieren und in das Mobilitätskonzept einfügen.

– Um den individuellen Anforderungen an die Beförderung gerecht zu werden, sollen abwechselnd schnelle Verbindungen und Verbindungen mit vielen Haltepunkten zur Verfügung gestellt werden. Auch diese sind in Verbindung mit einem schlüssigen Beförderungskonzept bestehend aus weiteren Bus- und Individualangeboten sein.

– die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Mitfahr-Initiativen. Mitfahrgelegenheiten von Nachbar*innen etc. auf dem Land gibt es ebenso wie in den Städten. Gerade hier zeigen sich Gelegenheiten zur nicht-kommerziellen Nutzung der Bevölkerung fernab des ÖPNVs

– einen bundeseinheitlichen Verkehrsverbund um ein flächendeckend schlüssiges Verkehrskonzept zu gewährleisten

– den kostenlosen ÖPNV. Nur dieser kann Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unabhängig von äußeren Einflüssen gewährleisten. Bis zu dieser Umsetzung müssen sofort Lösungen gefunden werden, die wirtschaftlich Schwachen, Kindern, Jugendlichen und Älteren deutliche Ermäßigungen zugestehen.

O3_Ä90 51 Sachsen
Ersetze Zeile 51 und 52 durch:
“einen bezahlbaren ÖPNV, der Jahreskarten zum Preis von maxial 365 Euro anbietet und wirtschaftlich Schwachen, Kindern, Jugendlichen und Älteren weitere Ermäßigungen gewährt.“
O3_Ä94 51 Hamburg

Ergänzung in Z.51 zu „langfristigden kostenlosen ÖPNV“.

O3_Ä113 51 Hessen-Süd

Streiche Z. 51

“Kurzfristig müssen aber überall Lösungen geschaffen werden, die wirtschaftlich Schwachen, Kindern, Jugendlichen und Älteren Ermäßigungen zugestehen.“

O3_Ä13 53 Nordrhein-Westfalen

Streiche Z. 53-56

O3_Ä65 53 Bremen

Ersetze die Zeilen 53 bis 56 durch “Wir fordern, dass auch dünn besiedelte Landkreise Anschluss an ein erreichbares Zugnetz haben sollen.“

O3_Ä138 53 Baden-Württemberg

Ersetze Z. 53 –56 „die Anbindung auch kleinerer Ortschaften an den Zugverkehr durch ein engmaschiges Busliniennetz, welches die Menschen aus dem ländlichen Raum in die Mittel- und Oberzentren transportiert. In der Abwägung der Schnelligkeit und der Anbindungsquantität beide Aspekte abzudecken, sollen hierbei abwechselnd schnelle Verbindungen und auch mit vielen Haltepunkten ausgestattete Verbindungen zur Verfügung stehen.“

O3_Ä99 53-56 Hessen-Süd

Ersetze Zeile 53 bis 56 durch

  • Die bedarfsgerechte Mittelzuweisung an die Kommunen, zur Organisation der „letzten Meile“ zwischen Wohnort und Bahnhof.
Leider ist das Schienennetz, gerade im ländlichen Raum, sehr schlecht ausgebaut. Für den Vorschlag in Zeile 53 bis 56 müsste jede Strecke mindestens zweigleisig ausgebaut sein, um Überholungen und   Gegenverkehr möglich zu machen. Die Planungszeiten für die notwendigen Maßnahmen sind ewig lang, doch wir brauchen schnelle Abhilfe. Die Kreativität der Kommunen muss daher auch mit Geld umsetzbar gemacht werden. Schon heute existieren individuelle Lösungen in Orten, die vom Schienenverkehr abgekoppelt sind. Mit dieser Ersetzung erreichen wir trotz allem das Ziel den ländlichen Raum an den Schienenverkehr anzubinden, obwohl dort keine Bahnhöfe existieren.
O3_Ä91 54 Sachsen

Ersetze Zeile 54 bis 56 ab “abgekoppelt werden.“: Dazu wollen wir insbesondere auf wichtigeren Strecken sowohl schnellere als auch langsamere Züge anbieten, die aber beide mindestens im Stundentakt verkehren.“

O3_Ä106 58 Bayern

Streiche Zeile 58 – 59 ab “Gerade hier…“

O3_Ä14 59 Nordrhein-Westfalen

Ersetze Z. 59 durch „Kompensation eines nicht ausreichenden ÖPNVs.“

O3_Ä95 61 Hamburg

Ergänzung nach Z.61 die folgenden Absätze:

  • die Förderung und Erprobung innovativer Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum, die zu mehr und einem bedarfsgerechteren ÖPNV führen können. Dies können z.B. autonome Kleinbusse wie beim Modellprojekt der Deutschen Bahn oder Bedarfshaltestellen bei Buslinien, bei denen über z.B. eine App ein Fahrtwunsch angegeben werden kann, sein.
  • die dauerhafte Absenkung des Mindestalters für die Klasse AM auf 15 Jahre, wie es der Modellversuch in einigen Ländern momentan schon ermöglicht.
  • einen verstärkten Ausbau von Radwegen im ländlichen Raum und eine bessere Einbeziehung in die Verkehrskonzepte. Für den innerörtlichen Verkehr, aber auch für die Verbindung von Ortsteilen oder nahe gelegenen Orten bietet der Radverkehr eine Chance, Mobilität ökologisch und auch für Gruppen ohne Auto zu ermöglichen. Insbesondere durch die zunehmende Elektrifizierung des Radverkehrs (S-Pedelecs) werden auch im ländlichen Raum z.B. Radfahrschnellwege zwischen Orten sinnvoll.
O3_Ä15 63 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Z. 63 „Dorfkonsums“ durch „Lebensmittelläden“

O3_Ä16 64 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Z. 64 „die nächste Sparkasse“ durch „die nächste Bank“

O3_Ä17 67 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Z. 67f „des peripheren Raumes“ durch „der peripheren Räume“

O3_Ä107 68 Bayern
Ersetze Zeile. 68 – 69 “Mittel… besorgen sein“ durch “Die Versorgung
mit Lebensmitteln, Gütern des täglichen Gebrauchs und Geld muss in
kleinteiligen regionalen Zentren organisiert und sichergestellt sein.
Entsprechend verschiedener Sufen (über-)örtlicher Bedeutung dieser
regionalen Zentren ist ein angemessenes Angebot vorzusehen. Ziel muss es
sein Angebote für möglichst viele Menschen zu schaffen, dabei aber auch
Bündelungseffekte zu nutzen.“
O3_Ä59 71 Berlin

Z. 71
Füge einen Bullet-Point hinzu:
“Es soll stets die Möglichkeit gewährleistet sein, täglich postalische Versendungen vorzunehmen und zu empfangen.“

O3_Ä108 72 Bayern
Zeile 72 Ersetze „Nahversorgungsmöglichkeiten“ bis „Angeboten“ mit:
„Zugang zu wohnortnahen Nahversorgungsmöglichkeiten für möglichst alle
Menschen durch eine verzahnte Struktur aus kommunalen und privaten,
sowohl stationären als auch mobilen Angeboten.“
O3_Ä18 73 Nordrhein-Westfalen

Ergänze in Z. 73 nach „kommunal“: „sowie genoss*innenschaftlichen“

O3_Ä19 74 Nordrhein-Westfalen

Streiche Z. 74

O3_Ä60 74 Berlin

Z. 74
Ergänze nach “Ortschaften“: “an den Geldautomaten soll es möglich sein mit Debitkarten und Kreditkarten Geld abzuheben. Des Weiteren muss bargeldloses bezahlen auch auf dem Land zum Standard werden.“

O3_Ä66 74 Bremen

Füge ein in Zeile 74 nach “Geldautomaten“: “Briefkästen und Packstationen“

O3_Ä109 74 Bayern
Zeile 74 ersetze „Geldautomaten in allen Ortschaften“ mit “Gleiches gilt
für den Zugang zu Geldautomaten“
O3_Ä116 74 Rheinland-Pfalz

Ersetze Z. 74 durch:

Die Gewährleistung in einem Umkreis von 10km gebührenfrei Bargeld abheben zu können

O3_Ä139 74 Baden-Württemberg

Ersetze Z. 74 „Geldautomaten in allen Gemeinden“

O3_Ä130 79 Baden-Württemberg

Einfügen Z. 79 als eigenen Bullet Point „Vereinfachte und verbesserte Rahmenbedingungen für Genossenschaftsmodelle im Einzelhandel, beispielsweise Dorfläden.“

O3_Ä49 80 Berlin

Z. 80
Ersetze “Digitalisierung und Mobilfunk“ durch “Netzausbau“

O3_Ä20 81 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Z. 81 „der […] zurückfällt“ durch „ländliche Räume oftmals gegenüber urbanen Gebieten zurückfallen“

O3_Ä50 81 Berlin

Z.81
Ersetze “die Digitalisierung“ durch “der Netzausbau“

O3_Ä21 90 Nordrhein-Westfalen

Ersetze Z. 90 „Alle“ bis Z. 91 durch „Ausbau, Betrieb und Eigentümer*innenschaft gehören in staatliche Hand. Die aktuelle Bewertung der Internetversorgung in Deutschland zeigt, dass „Privat vor Staat“ versagt hat.“

O3_Ä110 91 Bayern

Zeile 91 Ersetze „FTTH“ mit „FTTB“

O3_Ä126 93 Rheinland-Pfalz

Ergänze in Zeile 93 nach Bahntrassen: „sowie Autobahnen“

O3_Ä22 95 Nordrhein-Westfalen

Streiche Z. 95-96

O3_Ä127 96 Rheinland-Pfalz

Ergänze in Zeile 96 nach Dorfgemeinschaftszentren: „und an allen öffentlich zugänglichen Plätzen der öffentlichen Verwaltung“

O3_Ä23 98 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Z. 98f „Der […] seiner“ durch „Ländliche Räume haben es in ihrer Struktur“

O3_Ä24 100 Nordrhein-Westfalen

Ergänze in Z. 100 vor „pro“: „vielerorts“

O3_Ä25 100 Nordrhein-Westfalen

Ergänze in Z. 100 vor „noch“: „höchstwahrscheinlich“

O3_Ä100 106 Hessen-Süd

Ergänze nach 106

  • Krankenhäuser müssen im ländlichen Raum erhalten bleiben. Die Daseins-Vorsorge ist wichtiger als das betriebswirtschaftliche Ergebnis.
  • Fachärzte (und Therapeuten) müssen auch in der Fläche verfügbar sein. In kommunaler Zusammenarbeit können verschiedene Fachärzte (und Therapeuten) in einem Haus angesiedelt werden.
O3_Ä26 107 Nordrhein-Westfalen

Streiche Z. 107-108

O3_Ä61 107 Berlin

Z. 107
Füge einen Bullet-Point hinzu:
„Es soll stets die Möglichkeit gewährleistet sein, täglich Medikamente und medizinische Notwendigkeiten zu empfangen.“

O3_Ä117 108 Rheinland-Pfalz

Ergänze neuen Punkt nach Z. 108:

Einfügen des Konzeptes der Gemeindeschwester Plus. Genaue Formulierung folgt. Konzept aus Rheinland-Pfalz

O3_Ä27 110 Nordrhein-Westfalen

Streiche Z. 110

O3_Ä96 110 Hamburg

Ergänzung in Z.110 nach „Gesundheitsversorgung“:

Dabei sind Konzepte wie „Advanced Nursing Practice“ nach dem Vorbild Skandinaviens und der Niederlanden zu fördern, die Pflegepersonal für erweiterte Aufgaben im Bereich der Gesundheitsversorgung, speziell im ländlichen Raum, qualifizieren und so zu einer besseren medizinischen Versorgung beitragen.

O3_Ä28 111 Nordrhein-Westfalen

Streiche Z. 111

O3_Ä68 111 Hannover u.a.

Zeile 111 ersetze … durch „Programme und finanzielle Unterstützung für Landärzt*innen“

O3_Ä79 111 Hannover u.a.

Ersetze Zeile 111 durch: „Programme und finanzielle Unterstützung für Landärzt*innen“

O3_Ä118 111 Rheinland-Pfalz

Ergänze Z. 111: und eine Landärzt*innenquote für Medizinstudiengänge nach dem Vorbild in Rheinland-Pfalz

O3_Ä133 111 Baden-Württemberg

Ersetze Z. 111 „Niederlassungsprämien für Landärzt*innen und Stipendien für Medizinstudierende, die sich verpflichten, nach dem Abschluss ihres Studiums eine Facharztausbildung zum/zur Allgemeinmediziner*in zu absolvieren und in einer hausärztlich unterversorgten Region tätig zu werden.“

O3_Ä128 113 Rheinland-Pfalz

Füge ein nach Zeile 113:

„ * Schaffung von finanziellen Anreizen und einer entsprechenden Infrastruktur für Ärzt*innen, die sich dazu entschließen, eine Praxis auf dem Land zu eröffnen“

O3_Ä69 114 Hannover u.a.

Streiche Zeile 114-132

O3_Ä80 114 Hannover u.a.

Streiche Zeilen 114-132

O3_Ä29 116 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Z. 116 „Im ländlichen Raum“ durch „In vielen ländlichen Räumen“

O3_Ä92 120 Sachsen
Ergänze in Zeile 120:
“Trotzdem hat für uns der Erhalt gewachsener Ortsbilder und die Innenentwicklung von dörflichen Strukturen eine hohe Priorität.“
O3_Ä30 121 Nordrhein-Westfalen

Streiche Z. 121 „Per se“ bis Z. 124

O3_Ä31 129 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Zeile 129 “ein Flächenmanagement, das” durch “eine aktive Bodenpolitik, die”

O3_Ä32 129 Nordrhein-Westfalen

Ergänze am Ende von Zeile 129: “und einen ausreichenden Bestand an bezahlbarem Mietwohnraum sicherstellt.”

O3_Ä33 130 Nordrhein-Westfalen

Streiche ab Z. 130 „gerade“ bis Z. 131

O3_Ä34 132 Nordrhein-Westfalen

Streiche Z. 132 „in ländlichen Regionen.“

O3_Ä62 132 Berlin

Z. 132
Füge danach neuen Bullet-Point ein: “Mieter*innen, die in einem privaten Gebäude wohnen, sollen es einfacher haben sich zusammenzutun und eine Wohnungsbaugenossenschaft zu gründen. Über die kommunalen Sparkassen sollen dann Möglichkeiten der Finanzierung des Erwerbs der Immobilie gefunden werden.“

O3_Ä119 132 Rheinland-Pfalz

Füge nach Z. 132 folgende Punkte ein:

– Finanzmittel durch Bund und Länder für die Kommunen für den Erwerb eines Grundstückes, welches für die Schaffung bedarfsorientierten bezahlbaren Wohnraums genutzt werden muss

– Finanzmittel durch Bund und Länder für Private und Kommunen, für Umbaumaßnahmen von Häusern mit dem Ziel bezahlbare kleine Wohneinheiten oder barrierefreie Wohneinheiten zu schaffen

O3_Ä125 132 Rheinland-Pfalz

Ergänze Z. 132 nach Wohnbaugenossenschaften: und Zweckverbände

O3_Ä35 140 Nordrhein-Westfalen

Streiche in Z. 140 ab „Auch“ bis Z. 142

O3_Ä111 140 Bayern

Streiche Z. 140 – 142

O3_Ä36 145 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Z. 145 „Verwaltungen kleinerer Kommunen“ durch „Kommunalverwaltungen“

O3_Ä37 146 Nordrhein-Westfalen

Streiche in Z. 146 ab „Außerdem“ bis Z. 147

O3_Ä70 149 Hannover u.a.

Streiche Zeile 149

O3_Ä81 149 Hannover u.a.

Streiche Zeile 149

O3_Ä38 151 Nordrhein-Westfalen

Streiche Z. 151 bis 154

O3_Ä63 151 Berlin

Z.151
Streichen

O3_Ä71 151 Hannover u.a.

Streiche Z. 151

O3_Ä82 151 Hannover u.a.

Streiche Zeile 151

O3_Ä134 151 Baden-Württemberg

Streiche Z. 151

O3_Ä72 152 Hannover u.a.

Streiche in Zeile 152 „wie die Bildung von Ortsteilräten“

O3_Ä131 152 Rheinland-Pfalz

Zeile 152: Ersatzlose Streichung von Zeile 152b „wie die Bildung von Ortsteilräten“

O3_Ä140 152 Baden-Württemberg

Streiche Z. 152 ab „wie“

O3_Ä73 153 Hannover u.a.

Ersetze Zeile 153- 154 durch: „Die Schaffung bzw. den Ausbau der finanziellen Handlungsspielräume und Einflussmöglichkeiten der kommunalen Repräsentationsgremien vor Ort.“

O3_Ä83 153 Hannover u.a.

Ersetze Zeilen 153-154 durch: „Die Schaffung bzw. den Ausbau der finanziellen Handlungsspielräume und Einflussmöglichkeiten der kommunalen Repräsentationsgremien vor Ort.“

O3_Ä120 153 Rheinland-Pfalz

Ersetze Z. 153: ,,Repräsentationsgremien“ durch: ,,Beteiligungsformen“

O3_Ä101 154 Hessen-Süd

Ergänze nach Zeile 154

  • eine Abkehr der Verwaltungszentralisierung von Bund und Ländern. Verwaltungseinheiten und Amtsgerichte müssen im ländlichen Raum erhalten bleiben.
O3_Ä39 155 Nordrhein-Westfalen

Ersetze Z. 155 bis 170 durch:

“7. Kindertagesstätten und Schulen

Das Credo „kurze Beine – kurze Wege“ steht seit einiger Zeit zur Debatte. Für uns darf Bildung aber nicht mit dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern wir wollen gute Ausstattung von Schulen vor Kirchturmdenken. Dafür braucht es gesetzliche Rahmenbedingungen um kreative Schulformen zuzulassen. Das kann auch als Chance für ein längeres gemeinsames Lernen gesehen werden.

Durch Kooperation von Gemeinden kann Jugendarbeit in Vereinen gewährleistet werden und eine lebendige Kultur auch vor Ort erhalten bleiben. Außerdem brauchen wir Anreize, um Referendar*innen und junge Lehrer*innen in ländliche Räume zu holen.

Wir fordern:

  • Gut ausgestattete Schulen in ländlichen Räumen und gesetzliche Lösungen bei Mindestschüler*innenzahlen.
  • Ein attraktives Arbeitsumfeld für Lehrer*innen auch in ländlichen Räumen zu schaffen z.B. durch eine Kindertagesstättenlandschaft, die Arbeit und Familiengründung vereinbaren lässt”

 

O3_Ä74 165 Hannover u.a.

ErsetzeZ. 165-170 durch:

 „Wir wollen sicherstellen, dass Schulen, Sozial- und Bildungseinrichtungen sowie Kindertageseinrichtungen bedarfsgerecht in zumutbarer Nähe und Erreichbarkeit liegen.“

O3_Ä84 165 Hannover u.a.

Ersetze Zeilen 165-170 durch: „Wir wollen sicherstellen, dass Schulen, Sozial- und Bildungseinrichtungen sowie Kindertageseinrichtungen bedarfsgerecht in zumutbarer Nähe und Erreichbarkeit liegen.“

O3_Ä93 166 Sachsen
Ersetze Zeile 166 und 167: 
“Ein Moratorium für Schulschließungen für die nächsten fünf Jahre. Bevor Schulstandorte aufgegeben werden, sollten Ausnahmegenehmigungen und Kooperationsmodelle umfassend geprüft werden“
O3_Ä135 166 Baden-Württemberg

Ersetze Z. 166-167 „Finanzielle und praktische Unterstützung von der jeweiligen Landesebene zum Erhalt von Schulstandorten, auch bei der Unterschreitung von Mindestzahlen an Schüler*innen. Ebenso sollen interkommunale Kooperationsmodelle gefördert werden. Die Entscheidung über die Zukunft von Schulen muss immer bei den zuständigen Kommunalparlamenten liegen.“

O3_Ä64 168 Berlin

Z. 168
Ersetzen Bulletpoint durch: “Schließung von Sozial- oder Bildungseinrichtungen wie Kindertagesstätten darf nur das allerletzte Mittel sein.“

O3_Ä102 168 Hessen-Süd

Ersetze Zeile 168-169

  • die Soziale Infrastruktur, wie Bibliotheken und Jugendarbeit, muss zur kommunalen Pflichtleistung erklärt werden.
  • dass Schwimmunterricht überall, in ausreichendem Umfang, gewährleistet ist. Schwimmbäder sind damit auch ein Beitrag zur öffentlichen Sicherheit.
O3_Ä121 168 Rheinland-Pfalz

Ersetze Z. 168-169 durch:

Dass der Bestand an Sozial- und Bildungseinrichtungen möglichst gewahrt wird. Sollte die Schließung unabdingbar sein, muss für die Betroffenen eine bedarfsgerechte, kostenlose Beförderungsmöglichkeit gewährleistet sein.

O3_Ä136 168 Baden-Württemberg

Ersetze Z. 168-169 „Dasselbe soll in Bezug auf Sozial- oder Bildungseinrichtungen wie Kindertageseinrichtungen gelten.“

O3_Ä97 170 Hamburg

Ergänzung nach Z.170: Gehaltszuschläge für Lehrer*innen im ländlichen Raum.

O3_Ä122 170 Rheinland-Pfalz

Streiche Z. 170

O3_Ä137 170 Baden-Württemberg

Streiche Z. 170

O3_Ä40 172 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Z. 172 „im ländlichen Raum“ durch „in vielen ländlichen Räumen“

O3_Ä41 175 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Z. 175 „Gerade in“ durch „In vielen“

O3_Ä42 176 Nordrhein-Westfalen

Streiche in Z. 176 „und […] stärken“

O3_Ä51 181 Berlin

Z. 181-182

Ersetze: „mit dem kulturelle und ehrenamtliche Aktivitäten bezuschusst werden sollen.“ durch:
„mit dem Vereine und Initiativen bezuschusst werden, die die Koordination für Ehrenämter übernehmen und somit kulturelle und ehrenamtliche Aktivitäten ermöglichen“

O3_Ä132 182 Rheinland-Pfalz

Ergänze in Zeile 182 nach sollen.: „Ein solches Budget kann in die Einführung und Bereitstellung einer Ehrenamtskarte münden.“

O3_Ä123 184 Rheinland-Pfalz

Ergänze nach Z. 184:

Dabei müssen die Bedarfszahlen an die tatsächlichen Nutzungszeiten angepasst werden. Es muss zwingend berücksichtigt werden, dass ehrenamtliches Engagement zum Großteil nach der Erwerbstätigkeit ausgeführt wird. Die Bedarfe entstehen fast ausschließlich zu i.d.R. erwerbsfreien Zeiten. Die Räumlichkeiten müssen in ausreichender Menge zu diesen Zeiten zur Verfügung stehen

O3_Ä43 187 Nordrhein-Westfalen

Ersetze Z. 187 durch “Einen Fond der Hauptamtlichkeit im Ehrenamtsmanagement zulässt und Anschub für eine aktive Vereinslandschaft vor Ort ermöglicht.”

O3_Ä75 187 Hannover u.a.

Ergänze nach Seite 233 Zeile 187:

• einen „Ehrenamtsinformationstag“. Bei diesem sollen Organisationen und lokale Projekte etc. die Möglichkeit haben sich vorzustellen und mit Schüler*innen in Kontakt zu treten. Diese Tage müssen Schulen mindestens einmal im Jahr veranstalten oder besuchen. Dabei werden die Schüler*innen von Unterricht befreit um hervorzuheben, wie wichtig Ehrenamt ist. Wirtschaftliche Verbände sind ausgeschlossen.

 • Fahrtkostenübernahme für die Ausübung der Ehrenämter durch die Städte nach Überreichen der Belege oder Stellen von Monatskarten im lokalen Bereich. Nur so kann allen eine Teilhabe ermöglicht werden

 • Eine jährliche Projektwoche zum Thema „soziales Engagement“ in Schulen. Dort sollen Schüler*innen einen Einblick in das Ehrenamt bekommen.

O3_Ä85 187 Hannover u.a.

Ergänze nach Zeile 187:

  • einen „Ehrenamtsinformationstag“. Bei diesem sollen Organisationen und lokale Projekte etc. die Möglichkeit haben sich vorzustellen und mit Schüler*innen in Kontakt zu treten. Diese Tage müssen Schulen mindestens einmal im Jahr veranstalten oder besuchen. Dabei werden die Schüler*innen von Unterricht befreit um hervorzuheben, wie wichtig Ehrenamt ist. Wirtschaftliche Verbände sind ausgeschlossen.
  • Fahrtkostenübernahme für die Ausübung der Ehrenämter durch die Städte nach Überreichen der Belege oder Stellen von Monatskarten im lokalen Bereich. Nur so kann allen eine Teilhabe ermöglicht werden
  • Eine jährliche Projektwoche zum Thema „soziales Engagement“ in Schulen. Dort sollen Schüler*innen einen Einblick in das Ehrenamt bekommen.
O3_Ä141 187 Baden-Württemberg

Ersetze Z. 187 „Die Bereitstellung von Startkapital für Neu- und Wiedergründungen von Vereinen im Rahmen jeweils bestehender Förderprogramme der Landesministerien.“

O3_Ä44 189 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Z. 189 „den […] Möglichkeiten“ durch „der oftmals nicht vorhandenen Kinder- und Jugendarbeit“

O3_Ä45 192 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Z. 192 „gerade im ländlichen Raum“ durch „in vielen ländlichen Räumen“

Ersetze in Z. 192 „im ländlichen Raum“ durch „in ländlichen Räumen“

O3_Ä46 199 Nordrhein-Westfalen

Streiche in Z. 199 „in den Landkreisen“

O3_Ä48 200 Saar

Ergänze eine weitere Forderung nach Z. 200:

  • die Einsetzung von Jugendbeiräten in allen Städten und Gemeinden. Den Mitgliedern soll ein Anhörungs- und Rederecht zu jugendpolitischen Themen in den betreffenden kommunalen Räten eingeräumt werden.
O3_Ä76 205 Hannover u.a.

Ersetze Zeile 205 durch:

„Um einen Beitrag für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt zu leisten, fordern wir die finanzielle und personelle Unterstützung der lokalen Vereine, Schwerpunktmäßig in der Jugendarbeit, die ebendies bezwecken.“

O3_Ä86 205 Hannover u.a.

Ersetze Zeile 205 durch: „Um einen Beitrag für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt zu leisten, fordern wir die finanzielle und personelle Unterstützung der lokalen Vereine, schwerpunktmäßig in der Jugendarbeit, die ebendies bezwecken.“

O3_Ä124 205 Rheinland-Pfalz

Ergänze neuen Punkt nach Z. 205:

– die Aktive Unterstützung zur Gründung und finanzielle Förderung von Jugendbeiräten

O3_Ä52 206 Berlin

Ersetze Z. 206 bis 212

Ortsvorsteher*innen stärken; Dorfgemeinschaftszentren ausbauen

Ortsvorsteher*innen leisten als gewählte Vertreter*innen selbst kleinster Gemeinden eine wichtigen Beitrag für die direkte Ansprechbarkeit demokratischer Institutionen vor Ort. Die Rolle von Ortsvorsteher*innen ist ehrenamtlich und umfasst neben der Vertretung der Gemeinde in der kommunalen Verwaltung auch vielfältige Aufgaben im Ort selbst. Wir wollen diese Menschen in ihrem Engagement stärken und mehr Hauptamtlichkeit bei Ortsvorsteher*innen schaffen.

O3_Ä77 206 Hannover u.a.

Streiche Z.206-219

O3_Ä87 206 Hannover u.a.

Streiche Zeilen 206-219

O3_Ä112 207 Bayern

Streiche Z. 207 – 212

O3_Ä47 214 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Z. 214 „in allen Ortschaften“ durch „wo möglich“

O3_Ä53 220 Berlin

Z. 220 Füge einen neuen Absatz ein:

Bildungsperspektive für junge Menschen schaffen

Die Abwanderungen von jungen Menschen in Großstädte wird in immer mehr Kommunen zum Problem. Der ländliche Raum muss endlich wieder attraktiver werden und bildungspolitisch für junge Menschen eine wählbare Option sein. Jedem jungen Menschen soll es freistehen selbst zu entscheiden, wo sie*er Bildung erfahren will. Hierbei darf sich das Bildungssystem im ländlichen Raum qualitativ nicht von der Bildung in städtischen Regionen unterscheiden.

Sollte es immer mehr junge Menschen in kleinere Ortschaften ziehen, profitiert davon die ganze Stadt. Neue Dienstleistungs- und Freizeitangebote können entstehen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es neuer Strategien der Kommunen um junge Menschen anzuziehen. Betriebe müssen von den Kommunen und der Länder bei Bildungsangeboten und der Auszubildendensuche unterstützt werden, der Weg zur nächsten Schule muss kürzer werden und die Kommune muss attraktiv für junge Familien bleiben.

 

Deshalb fordern wir:

 

·       Starke Investitionen in Bildung und Wissenschaft

·       Die Aufwertung, der Ausbau und die Entstehung konkurrenzfähiger Bildung

·       bessere und schnellere ÖPNV-Anbindung zu den Grundschulen, Berufsschulen, weiterführende Schulen

·       Erhöhung und Ausbau der Anzahl der Ausbildungsplätze in ländlichen Regionen sowie die Anpassung an die Standards der Großstädte

·       Start einer Kommunikationsstrategie der Kommunen und Länder

·       Die Gewährleistung der sozialpädagogischen und fachlichen Qualität der Bildung im ländlichen Raum

·       gleiche und gerechte Entlohnung für Lehrkräfte in ländlichen Regionen