W5 Legale Steuerhinterziehungen auf dem Wohnungsmarkt verbieten

AntragstellerInnen: Hannover

Legale Steuerhinterziehungen auf dem Wohnungsmarkt verbieten

Die Bezirkskonferenz fordert, dass sich die SPD dafür einsetzen soll, Steuerschlupflöcher auf dem Wohnungsmarkt, wie sie zum Beispiel bei den sogenannten „Share Deals“ genutzt werden, gestopft werden.

Begründung:

In Zeiten niedriger Zinsen sind Immobilien Investitionsziel Nummer Eins. Nationale wie internationale Unternehmen investieren in den deutschen Immobilienmarkt. Im vergangenen Jahr sind 59,4 Milliarden € in den Kauf deutscher Gebäude geflossen (knapp dreimal so viel wie 2010). Mit 30,2 Milliarden € kam mehr als jeder zweite Euro 2017 von ausländischen Kapitalgebern. Recherchen der Wochenzeitung „Die Zeit“ nach werden ganze Wohnblocks heute „gehandelt wie Straßen und Häuser bei Monopoly“, die Wohnungen der Bewohner sind Objekte für Spekulanten.

Dazu kommt, dass es immer weniger Wohnraum vom Staat gibt, weil dieser sich schon vor langem aus dem sozialen Wohnungsbau verabschiedet hat. Angeheizt von dem Wettbewerb der großen Investoren und dem geringen Angebot von Wohnungen bei steigender Nachfrage nach diesen, steigen die Immobilienpreise und die Mieten. Profit machen die Unternehmen. Das Gemeinwesen hingegen profitiert kaum oder wird in vielen Fällen sogar regelrecht betrogen, auch, weil Problematiken, wie die folgende, vom Gesetzgeber nicht verhindert werden:

 

Beim Kauf einer Immobilie wird von Käufern eine Grunderwerbsteuer erhoben. Dass die steuerlichen Regelungen offensichtlich jedoch nicht für alle gelten, zeigt folgendes Beispiel aus der Zeitschrift „Die Zeit“ vom 11. Januar 2018:

Das Unternehmen „Deutsche Wohnen“ erwarb zuletzt ein Paket von 3900 Wohnungen, überwiegend Altbauwohnungen in zentraler Lage. Der Preis: 655 Millionen. Normalerweise würde bei einem solchen Geschäft eine Grunderwerbssteuer in Höhe von sechs Prozent fällig, also gut 39 Millionen Euro, die Berlin dann zum Beispiel in den Bau von Sozialbauwohnungen hätte stecken können. Aufgrund eines Share Deals ging die Stadt jedoch leer aus. Hierbei werden die Wohnungen nicht direkt gekauft, sondern zunächst in eine Gesellschaft, beispielsweise eine GmbH und Co.KG, eingebracht. Dann erwirbt der Käufer die Mehrheit der Anteil an der Gesellschaft, in der Regel 94,9 Prozent. Der Grund: Solange der Käufer weniger als 95 Prozent der Anteile er-wirbt muss er keine Grunderwerbsteuer zahlen. 

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Änderungsanträge zu W5

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
W5_Ä1 11 Berlin

Z. 11-28
Ersetzen durch: “So ist es bereits gängige Praxis, dass Wohnungen
nicht direkt gekauft werden, sondern eine Gesellschaft gegründet
wird, wo diese Wohnungen eingebracht werden.
Dann erwirbt die Käufer*innenseite die Mehrheit
der Anteile an der Gesellschaft, in der Regel 94,9%,
um die Grunderwerbssteuer umgehen zu können.
Solche Praktiken müssen Aufhören!

Daher fordern wir die Bundesregierung auf, die Steuerschlupflöcher zu schließen und den Wohnungsmarkt wirksam vor Spekulant*innen zu schützen.“