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S4 Linke Alternativen schaffen – große Koalition beenden!

AntragstellerInnen: Bayern

Linke Alternativen schaffen – große Koalition beenden!

Wir fordern von der aktuellen Parteiführung, insbesondere vom Kanzlerkandidaten Martin Schulz eine klare Absage an eine große Koalition, ohne rhetorische Hintertür.
Des Weiteren fordern wir von der Parteispitze, sich mit anderen linken, progressiven Kräften stärker international zu vernetzen um der angeblichen wirtschaftlichen und politischen Alternativlosigkeit ein klares antikapitalistisches, sozialistisches Programm entgegenzusetzen, das sich auf die Mobilisierung auf den Straßen und Betrieben stützt.

Begründung:

Die vergangenen Jahre seit der letzten Bundestagswahl waren geprägt durch die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der internationalen Dauerkrise des Kapitalismus seit 2008. Sie begann mit einer klassischen Überproduktionskrise, wie sie im Kapitalismus üblich ist.

In der Krise offenbart der bürgerlich, kapitalistische Staat seinen Charakter als Machtinstrument der herrschenden Klasse besonders deutlich. Um die Profite und Vermögen der Kapitalist*innen zu sichern wurden staatliche Garantien und Rettungsprogramme aufgestellt, welche zu einer enormen Staatsverschuldung führten. Um diese sogenannte „Schuldenkrise“ zu lösen wurden in erster Linie staatliche Ausgaben zurückgefahren, was bedeutet, dass soziale Leistungen massiv gekürzt und staatliches Eigentum verkauft wurde.

Die sozialen und wirtschaftlichen Absicherungen, die sich die Arbeiter*innenklasse über die letzten beiden Jahrhunderte mühsam erkämpft hat werden nach und nach zurückgenommen.

Die Folgen dieser sogenannten Austeritätspolitik sind verheerend. Existenzen werden vernichtet und viele Menschen verlieren jegliche ökonomische Sicherheit. Der Umgang mit Griechenland ist diesbezüglich wohl eines der drastischsten Beispiele dafür, wie eine ganze Staats- und Gesellschaftsstruktur für die Verringerung der Staatsschulden geopfert wurde. Dabei hat die Sparpolitik in erster Linie keine ideologischen Gründe, sondern ist in Wirklichkeit der verzweifelte Versuch der Profiteure des herrschenden Systems, es zu stabilisieren. Um die wirtschaftliche Stabilität wiederherzustellen, werden die politische und soziale Stabilität systematisch geopfert. Es bleibt dem Kapital aber keine andere Wahl, da es an die Sachzwänge der kapitalistischen Wirtschaftsordnung gebunden ist. Deswegen reicht es nicht, die Sparpolitik abzulehnen. Es braucht ein Programm, das eine Alternative dazu aufzeigen kann.

Leider versagen die traditionellen Organisationen der Arbeiter*innenklasse zur Zeit darin diese Alternative aufzuzeigen. Der Wahlkampf in den USA und der Sieg Donald Trumps waren nicht zuletzt auch der Ausdruck von Wut gegenüber einem politischen und wirtschaftlichen Systems, das die Arbeiter*innenklasse zunehmend verarmen lässt und die soziale Spaltung vorantreibt.

Ähnliche Entwicklungen sind auch in Europa zu beobachten, wie z.B das Brexit-Votum in Großbritannien und der Aufstieg rechtsradikaler Parteien, wie der AfD in Deutschland, der FPÖ in Österreich oder des Front National in Frankreich. Auch hier haben wir schon längst „amerikanische Zustände“ mit prekären Jobs für Millionen, Hungerrenten, zunehmender Altersarmut, Tafeln zur Armenspeisung und einer maroden Infrastruktur. Privatisierungen, Arbeitsplatzabbau und Sparmaßnahmen zerstören das Leben von Millionen Menschen. Natürlich ist das Versagen der traditionellen Arbeiter*innebewegung einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise zu finden nicht der einzige Grund für den Aufstieg rechter Bewegungen.

Solange jedoch die Organisationen der Arbeiter*innenbewegung überwiegend fest in die Verwaltung des Status Quo eingebunden sind und die Sachzwänge des kapitalistischen Systems hinnehmen, werden rechte Demagog*innen einen Nährboden für ihre Hetze vorfinden.

In Deutschland ist das Symbol für dieses Eingebundensein die große Koalition. Zwar konnte die SPD in dieser durchaus einige ihrer Forderungen durchsetzen, wie z.B. den Mindestlohn, die Mietpreisbremse oder die Frauenquote in Aufsichtsratsmitgliedern, jedoch sind diese Maßnahmen teilweise mit so vielen Ausnahmen versehen, dass sie letztendlich mehr oder weniger wirkungslos sind.

Als Sozialist*innen wissen wir, dass diese Maßnahmen auch niemals die Ursachen sozialer Missstände beseitigen können, sondern höchstens Versuche sind, die Symptome zu bekämpfen. Dies ist nur möglich, wenn der Kapitalismus durch die Vergesellschaftung von Eigentum und die demokratische Planung der Wirtschaft überwunden wird. Jegliche Reform innerhalb des kapitalistischen Systems muss deshalb mit dem klaren Ziel der Überwindung dieses Systems durchgeführt werden.

Die große Koalition hat uns mehr als deutlich vor Augen geführt, dass dies in einem Bündnis mit Konservativen und ohne eine grundsätzliche inhaltliche Erneuerung der SPD unmöglich ist. Sie hat dazu geführt, dass die SPD durch die ständige Kompromissbildung mit den Konservativen ihren Anspruch die Gesellschaft grundsätzlich zu verändern immer weiter aufgegeben hat und den Sozialismus als Ziel in ihrem praktischen Handeln völlig aus den Augen verloren hat.

Wenn die SPD wieder eine Partei werden soll, die eine klare sozialistische Alternative zum krisengeschüttelten Kapitalismus unserer Zeit darstellt muss sie sich organisatorisch und inhaltlich grundsätzlich erneuern.

Deshalb darf es unter keinen Umständen zu einer Fortsetzung der großen Koalition kommen.

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