X2 Mehr Debattenkultur wagen – Parteitage repolitisieren!

AntragstellerInnen: Braunschweig

Mehr Debattenkultur wagen – Parteitage repolitisieren!

Die Parteitage und Konferenzen sind das Herzstück der SPD und der Jusos. Sie sollen in erster Linie dazu dienen, die inhaltliche Ausrichtung festzulegen und das Personal zu wählen, welches für die Umsetzung der inhaltlichen Forderungen zuständig ist. In der Vergangenheit war es Konferenzen und Parteitagen, insbesondere in den unteren Gliederungen der Partei, nicht immer anzumerken, dass sie das zentrale Organ zur inhaltlichen Ausrichtung der Partei darstellen. Debatten die auf Parteitage gehören, haben sich häufig bereits im Vorhinein erledigt. Vor diesem Hintergrund ergeben sich aus unserer Analyse drei zentrale Forderungen, welche die Debattenkultur innerhalb der Partei wiederbeleben sollen.

 

  1. Abschaffung des Votums der Antragskommission auf Parteitagen

 

Die Beschlussempfehlung der Antragskommission halten wir für überflüssig. Jede Person die ein Delegiertenmandat annimmt trauen wir zu eigenständig eine Meinung zu den gestellten Anträgen zu entwickeln. Ein Delegiertenmandat ist eine verantwortungsvolle Aufgabe und der Auftrag des entsendenden Gremiums dieses zu vertreten. Die Debatte vor dem Beschluss über den Antrag soll den Delegierten Orientierung geben. Das Bestehen einer Antragskommission birgt die Gefahr das auf den Ausgang des Beschlusses im Vorhinein unzulässig Einfluss genommen wird. Die Autorität eines solchen Gremiums, dass in der Regel aus ParteifunktionärInnen besteht, kann dazu führen das Delegierte sich unwohl fühlen gegen dieses Votum abzustimmen oder eine „die werden es schon wissen“- Haltung einnehmen, die der Debattenkultur innerhalb der Partei schadet.  Darüber hinaus führt die Tatsache, dass über das Votum der Antragskommission und nicht über den Antrag selbst abgestimmt wird häufig zu Verwirrungen innerhalb der Konferenz. Insbesondere wenn das Abstimmen über Änderungsanträge und das Votum der Antragskommission über diese dazu kommt, wissen häufig weder Delegierte noch KonferenzleiterInnen worüber genau eigentlich abgestimmt wird. Auch dies kann den Ausgang einer Abstimmung verfälschen. Daher fordern wir:

 

  • Die Jusos sollenl darauf hinwirken, dass der §18 Abs. 2 und der §19 des Organisationsstatuts der SPD wie folgt geändert wird:

 

  • 18 Einberufung des ordentlichen Parteitages

(2) Anträge von Organisationsgliederungen, Arbeitsgemeinschaften,

Arbeitskreisen und Themenforen auf Bundesebene

und Wahlvorschläge für den Parteitag sind zwei Monate

vorher dem Parteivorstand einzureichen. Für Anträge des

Parteivorstandes gilt dieselbe Frist. Die Anträge sind den

Delegierten, Bezirken, Unterbezirken und den Antragstellenden, nach Sortierung durch die Antragskommission,zwei Wochen vor dem Parteitag zuzusenden. Ortsvereine, die keinen Antrag gestellt haben, ist auf Anforderung

ebenfalls ein Exemplar der Anträge zuzusenden.

 

  • 19 die Antragskomission

Die Antragskommission besteht aus je einem oder einer

Delegierten der Bezirke und acht vom Parteivorstand zu

benennenden Mitgliedern. Sie ist durch den Parteivorstand

einzuladen.Aufgabe der Antragskommission ist es die Anträge nach inhaltlichen Gesichtspunkten zu sortieren. Anträge, die Themen aus dem gleiche politischen Ressort behandeln sollen durch die Antragskommission gruppiert werden. Stellungnahmen und Beschlussvoten sollen nicht abgegeben werden.

 

 

  1. Die inhaltliche Debatte soll wieder ins Zentrum des Parteitages rücken

 

Die Auseinandersetzung mit inhaltlichen Positionen ist der Kern einer jeden politischen Partei. Konferenzen und Parteitage sind die Plattformen zur Entwicklung dieser inhaltlichen Positionen. Häufig ist es jedoch so, dass die Debatte über Anträge zeitlich nicht den zentralen Anteil an einem Parteitag einnimmt. Insbesondere Grußworte und Wahlen nehmen viel Zeit in Anspruch. Es ist uns bewusst, dass Grußworte wichtige Funktionen haben wie z.B die Möglichkeit von ParteifunktionärInnen den Delegierten von ihrer Arbeit zu berichten oder der Einbezug von FunktionsträgerInnen außerhalb unserer Partei. Jedoch sind wir davon überzeugt, dass der Raum für eine inhaltliche Debatte gegeben sein muss, um die Schlagkräftigkeit des höchsten beschlussfassenden Gremiums im Bezirk sicherzustellen. Daher fordern wir den Bezirksvorstand auf, den Ablauf des Parteitages im Vorhinein so zu planen, dass Grußworte nicht mehr als ¼ der Konferenz einnehmen. Die Kompetenz des Parteitages, zur Ausgestaltung der eigenen Tagesordnung, bleibt davon unberührt.

 

  1. Leitantragsprozesse transparenter gestalten

 

Ein häufiges Phänomen auf Parteitagen, auf allen Ebenen, sind Leitanträge des Vorstandes. Diese Leitanträge erfüllen durchaus einen sinnvollen Zweck. Sie dienen dazu Anträge aus unteren Gliederungen zu einem gemeinsamen Antrag zusammenzuführen oder große politische Themenbereiche zu behandeln, für welche die Ressourcen eines Vorstandes gebraucht werden. Zentral ist es jedoch, dass diese Antragsprozesse transparent ausgestaltet werden. Zum Beispiel sollten die unteren Gliederungen bereits im Vorhinein über das Entstehen eines solchen Antrages in Kenntnis gesetzt werden, um Beteiligung zu ermöglichen. Darüber hinaus soll von der Möglichkeit Leitanträge durch den Vorstand zu schreiben nicht exzessiv Gebrauch gemacht werden. Die Anträge der unteren Gliederungen behandeln bereits häufig die aufgeworfenen Themen. Auch diese können für zentrale Debatten auf den Parteitagen genutzt werden.

 

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Änderungsanträge zu X2

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
X2_Ä2 35 Berlin

ersetze in Z. 35 “2 Wochen“ durch “6 Wochen“

X2_Ä1 58 Berlin

Z 58/59 Ersetze von “Daher fordern wir“ bis “einnehmen.“ “Daher fordern wir die Vorstände auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Anteil von Grußworten an Parteitägen drastisch reduziert wird. Keinesfalls dürfen Grußworte auf Kosten wichtiger inhaltlicher Debatten gehen.“

X2_Ä3 58 Berlin

Z. 58 ersetze “im Bezirk“ durch “in der jeweiligen Ebene“

X2_Ä4 58 Hannover u.a.

Ersetze in Zeile 58 „den Bezirksvorstand“ durch „die zuständigen Ebenen dazu“

X2_Ä5 59 Hannover u.a.

Ergänze in Zeile 59 hinter „einnehmen“: „und quotiert sein müssen“.