W7 Mehr Demokratie wagen! – Auch in der Wirtschaft!

AntragstellerInnen: Hessen-Süd

Mehr Demokratie wagen! – Auch in der Wirtschaft!

Wir fordern eine Reform zur Wirtschaftsdemokratisierung. Bestandteile einer solchen Reform sollen sein:

A. Einführung der Rechtsform „Mitarbeiter*innengesellschaft (MAG)“
Mit der Mitarbeiter*innengesellschaft (MAG) soll eine neue Rechtsform von Kapitalgesellschaften gesetzlich verankert werden, die sich wie folgt von anderen Formen von Kapitalgesellschaften unterscheidet:
1. Es wird eine demokratische Betriebsverfassung vorgeschrieben, die die Belegschaft als betrieblichen Souverän festlegt und die allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahl für alle leitenden Gremien und Führungspositionen vorsieht.
2. Das Unternehmen besteht aus neutralisiertem Kapital. Neutralisiertes Kapital zeichnet sich dadurch aus, dass über dessen Verwendung allein die Belegschaft demokratisch entscheidet. Eine Veräußerung von Unternehmensanteilen ist nicht möglich; nicht einmal an Belegschaftsangehörige. Die Ausschüttung von Gewinnen indes ist ausschließlich an Belegschaftsangehörige möglich, und auch nur insoweit dies durch die Belegschaft demokratisch entschieden wurde.
3. Im Falle einer Auflösung des Unternehmens soll das Unternehmensvermögen an eine öffentliche oder gemeinnützige Stelle fallen.

B. Transformation von Personenhandelsgesellschaften und anderen Kapitalgesellschaften
Mitarbeiter*innengesellschaften sollen durch die Besteuerung von Anteilen an Personenhandelsgesellschaften und Kapitalgesellschaften beim Eigentümerwechsel (z.B. Schenkung, Vererbung oder Verkauf) gebildet werden. Die Steuereinnahmen sollen hierbei jedoch nicht an den Staat abgeführt werden, sondern stattdessen einen betrieblichen Fonds neutralisierten Kapitals speisen. Im Rahmen der Vermögensbesteuerung sollen Firmenanteile vorrangig zu anderen Vermögensformen zur Tilgung der Steuerschuld herangezogen werden. Die Belegschaft erhält in den jeweiligen Gremien des Unternehmens, wie beispielsweise Gesellschafterversammlung oder Aufsichtsrat, ein der Größe des Einlagenkapitals entsprechendes Stimmrecht. Damit entstehen gemischte Rechtsformen, die eine langsame Transformation der Unternehmen zu MAGs sicherstellen.

C. Verhältnis zu anderen Unternehmensformen
Die Gründung anderer Unternehmensformen bleiben zum Anreiz von Gründungstätigkeit und zum Ausgleich des persönlichen unternehmerischen Risikos zulässig.
D. Verhältnis zur Außenwirtschaft
1. Beteiligen sich deutsche Staatsangehörige oder deutschem Steuerrecht unterliegende Ausländer*innen an ausländischen Unternehmen, so tritt im Falle des Eigentümer*innenwechsels der Firmenanteile der Staat als stiller Teilhaber an die Stelle der Belegschaft, um den aus der Besteuerung entstandenen Fonds neutralisierten Kapitals zu verwalten. Gehen insgesamt mehr als 50% der Firmenanteile in staatliches Eigentum über, so ist das Unternehmen nach deutschem, bzw. europäischen Recht in eine MAG umzustrukturieren.
2. Beteiligen sich MAGs an ausländischen Unternehmen mit mehr als 50% der Firmenanteile, so ist das jeweilige ausländische Unternehmen ebenfalls nach deutschem Recht zu einer MAG
umzustrukturieren. Gleiches gilt, wenn insgesamt mehr als 50% der Firmenanteile von mehreren MAGs und dem Staat zusammengehalten werden.

Begründung:

Bereits im Eisenacher Programm von 1869 heißt in Punkt II. Unterpunkt 3: „Die ökonomische Abhängigkeit des Arbeiters von dem Kapitalisten bildet die Grundlage der Knechtschaft in jeder Form, und es erstrebt deshalb die sozialdemokratische Partei unter Abschaffung der jetzigen Produktionsweise (Lohnsystem) durch genossenschaftliche Arbeit den vollen Arbeitsertrag für jeden Arbeiter.“

Seit dieser Zeit hat die Sozialdemokratie viel erreicht. Der deutsche Staat wurde vielen Widerständen zum Trotz Stück für Stück demokratisiert. Und trotz des finsteren Rückschlags des Dritten Reichs leben wir heute in einer europäischen Gesellschaft, in der die Lenkung der staatlichen Geschicke durch das Volk, vermittelt in Wahlen, stattfindet. Einen so breiten Konsens dafür wie heute gab es in unserer Geschichte leider nicht immer.

Und auch wenn die Demokratisierung unserer Gesellschaft in der staatlichen Sphäre vollzogen wurde, ist sie jedoch in der ökonomischen Sphäre bis heute nicht erreicht. Und auch wenn mit Arbeitsschutzgesetzen, Betriebsräten, der Durchsetzung der Koalitionsfreiheit und paritätischer Mitbestimmung es auch in der ökonomischen Sphäre unbestreitbar Teilerfolge gab, so kann dies die Sozialdemokratie letztlich doch nicht zufrieden stellen.

Die Demokratisierung der ökonomischen Sphäre befindet sich derzeit auf einem Entwicklungsstand, der vergleichbar ist mit dem demokratischen Entwicklungsstand des Staates zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Mitbestimmung ist in begrenzten Maße möglich und es herrscht keine reine Willkür. Von wirklicher Demokratie kann indes jedoch noch keine Rede sein.

Die Vision des demokratischen Sozialismus ist eine Vision der Freien und Gleichen. Die Demokratisierung des Staates war die Aufgabe der Sozialdemokratie des 20. Jahrhunderts. Die Demokratisierung der Ökonomie muss die Aufgabe der Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts sein.

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Änderungsanträge zu W7

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
W7_Ä1 16 Baden-Württemberg

Streiche Zeilen 16 bis 24

W7_Ä2 28 Baden-Württemberg

Streiche Zeilen 28 bis 37