E4 Mehr Europa wagen, EU handlungsfähiger gestalten!

AntragstellerInnen: Hamburg

Mehr Europa wagen, EU handlungsfähiger gestalten!

Die SPD wird dazu aufgefordert, sich auf Bundes- und Europaebene dafür einzusetzen, dass
folgende Reformen innerhalb der Europäischen Union (EU) durchgesetzt werden:

Demokratie in den europäischen Institutionen fördern

  • Ausstattung des Europäischen Parlaments mit einem echten Initiativrecht
  • Verlegung aller Aktivitäten des Europäischen Parlaments nach Brüssel
  • Schaffung transnationaler Listen für die Wahl zum Europäischen Parlament ab dem Jahr 2024, die die Unionsbürger*innen mit ihrer Zweitstimme wählen können
  • Direktwahl des*der Europäischen Kommissionspräsident*in durch die Unionsbürger*innen
  • Direkte Wahl der europäischen Kommissar*innen durch das Europäische Parlament
  • Verringerung der Anzahl der Generaldirektionen der Europäischen Kommission von 28 auf 14
  • Erweiterung der Kompetenzen des Ausschuss der Regionen
  • Konsequente transparente Offenlegung von Verhandlungsmandaten, wie zum Beispiel bei den Verhandlungen von Freihandelsabkommen
  • Schaffung eines Lobby-Registers, dass für alle EU-Institutionen verpflichtend ist
  • Kompetenzerweiterung des Europäischen Gerichtshof, sodass dieser bei Verletzungen der EU-Verträge Sanktionen gegen die EU-Mitgliedstaaten verhängen kann

Bürgerbeteiligung stärken

  • Reformierung der Europäischen Bürgerinitiative, um diese im Falle eines Erfolges für die EU-Institutionen verbindlicher zu machen
  • Entwicklung von flächendeckenden Beteiligungsformaten, bei denen die EU-Bürger*innen proaktiv in die europäische Entscheidungsfindung eingebundenwerden
Begründung:

Die EU sieht sich nicht erst seit der Entscheidung zu dem anstehenden Austritt des

Vereinigten Königreichs mit steigendem EU-Skeptizismus, der sich in vor allen Dingen

steigenden Rechtspopulismus in nahezu allen EU-Mitgliedstaaten und einer geringen

Wahlbeteiligung bei der Wahl des Europäischen Parlaments ausdrückt, konfrontiert. Dass die

EU erhebliche Reformbedarfe hat, ist kein Geheimnis. Leider werden aktuell nicht ernsthaft

genug mögliche Reformansätze diskutiert. Erst am 10. März 2018 gaben der französische

Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt,

dass die Vertiefung der Euro-Zone nicht Thema des Ende März stattfindenden EU-Gipfels

werden soll.

Die im Antrag enthaltenen Forderungen sollen dazu führen, dem Demokratiedefizit der EU

entgegenzuwirken, den europäischen Gedanken zu stärken sowie die Handlungsfähigkeit

der europäischen Institutionen zu stärken, um insgesamt die Akzeptanz der EU bei den

Unionsbürger*innen zu steigern. In der Folge sollen die europäischen Werte, wie die

Wahrung von Menschen- und Minderheitsrechten, die Sicherung von Frieden,

Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Demokratie, Chancengleichheit sowie die Förderung von

Wohlstand, künftig besser und konkreter umgesetzt werden können.

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Änderungsanträge zu E4

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
E4_Ä16 4 Berlin

Z. 4
Streichen

E4_Ä1 5 Bayern

Füge ein in Z.5: „Langfristig sollen neue EU-Institutionen in Strasbourg angesiedelt werden, um den Wegfall des Parlamentssitzes zu kompensieren.“

E4_Ä8 5 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 97 Z. 5 durch „Brüssel als einziger Sitzungsort des Europäischen Parlaments“.

E4_Ä12 5 Berlin

Z.5 Ersetze durch: “Wir fordern die Verlegung aller Aktivitäten und Liegenschaften des Europäischen Parlaments nach Brüssel. Dies schließt auch das Generalsekretariat des Parlaments ein. Damit wird Brüssel auch zur Hauptstadt der europäischen Legislative. Die ständigen kurzzeitigen Wechsel sind nicht vermittelbar und auch nicht vertretbar. Es können jährlich rund 103 Millionen Euro eingespart werden, was wiederum knapp 6% des Haushaltsplans des Parlamentes entspricht.“

E4_Ä2 6 Bayern

Ersetze Z. 6/7: Wir fordern europaweite einheitliche Listen der Parteien für die Wahl des Europäischen Parlaments. Die Wahlen sollen in transnationalen, regionalen Mehrpersonenwahlkreise organisiert sein.

E4_Ä9 6 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 97 Z. 6-7 durch „Einführung transnationaler Kopflisten, die mit neuer Zweitstimme gewählt werden“.

E4_Ä17 6 Berlin

Z. 6-10
Streichen

E4_Ä3 8 Bayern

Streiche Z.8

E4_Ä10 8 Nordrhein-Westfalen

Streiche auf S. 97 Z. 8.

E4_Ä4 9 Bayern

Ersetze Z.9 und 10 durch folg. Neuen Punkt: „Die Europäische Kommission wird durch eine vom Europäischen Parlament gewählte Regierung ersetzt, die nach Politikressorts und nicht länger nach Herkunftsstaat besetzt wird.“

E4_Ä11 10 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 97 in Z. 10 „Generaldirektion“ durch „Kommissar*innen“.

E4_Ä20 10 Hamburg

Streiche in Zeile 20 “Generaldirektionen“ und ersetze durch “Kommissar*innen“

E4_Ä5 11 Bayern

Füge in Z.11 an: „(…). Der AdR soll bei Gesetzgebungsverfahren, die speziell Regionalpolitik betreffen, ein aufschiebendes Veto erhalten.

E4_Ä13 11 Berlin

Z.11 Ersetze durch: “Der Ausschuss der Regionen stellt ein wichtiges Element der Europäischen Union dar. Städte und Regionen verschaffen ihren Anliegen in diesem Gehör. Da dessen Möglichkeiten jedoch stark begrenzt sind, ist jener kaum öffentlich wahrnehmbar. Wir fordern, dass der Ausschuss der Regionen künftig enger mit den anderen politischen EU-Institutionen zusammenarbeiten soll. So haben die Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen zu bestimmten laufenden Gesetzesvorhaben stets verpflichtend in den jeweiligen Ausschüssen behandelt, diskutiert und einbezogen zu werden.“

E4_Ä18 12 Berlin

Z. 12 f.
Streichen

E4_Ä14 14 Berlin

Z.14

 

Ersetze durch: “Wir fordern die Einrichtung eines verbindlichen Lobby-Registers, das sowohl den Minister*innenrat als auch die Kommission und das Parlament umfasst. Seit 2011 existiert ein öffentliches Register für das Parlament und die Kommission. Der Ministerrat beteiligt sich lediglich als Beobachter am derzeitigen System. Das Ziel müssen dabei überarbeitete Regeln sein, die den Entscheidungsfindungsprozess für die Öffentlichkeit deutlich transparenter gestalten.“

E4_Ä15 15 Berlin

Z.15 f.

Ersetze durch: “Wir fordern eine Kompetenzerweiterung des Europäischen Gerichtshof. Es muss für eine handlungsfähige und durchsetzungsfähige Judikative möglich sein, bei einer Verletzung der EU-Verträge durch einen Mitgliedsstaat wirksam zu beurteilen und reagieren. Der Europäische Gerichtshof muss deshalb in der Lage sein, in solchen Fällen gerechtfertigte Sanktionen gegen ein Mitgliedsland zu verhängen.“

E4_Ä6 17 Bayern

Ersetze in Z.17 „Bürgerbeteiligung“ durch „Bürger*innenbeteiligung“

E4_Ä19 17 Berlin

Z. 17-38
Streichen

E4_Ä7 19 Bayern

Ersetze in Z.19 „verbindlicher“ durch „verbindlich“