U9 Mikroplastik

AntragstellerInnen: Hessen-Nord

Mikroplastik

Der Bundeskongress möge beschließen:
Viele Gewässeruntersuchungen zeigen bereits, dass sich in unseren Gewässern und im Grundwasser sekundäres[1]  und primäres[2]  Mikroplastik befindet.
Mikroplastik ist eine unsichtbare und schleichende Gefahr für Tier und Mensch. Häufig gelangt es über das Abwasser in den Kreislauf, aber auch der Reifenabrieb von Fahrzeugen führt dazu, dass Mikroplastik in die Natur gerät. Tiere und Pflanzen nehmen Mikroplastik über das Wasser auf, jene wiederum werden von uns als Lebensmittel konsumiert und stellen auch eine gesundheitliche Gefahr für uns dar.
Bislang sehen die Produzent*innen in der Wirtschaft keinen dringenden Handlungsbedarf, sondern ignorieren das Problem. Ob Duschgel oder PET-Flasche, viele Konsument*innen werden täglich damit konfrontiert und nur die wenigsten kennen die Gefahren jener Substanzen, die sie unbemerkt zu sich nehmen.
 
Deshalb fordern wir:

  • Ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetikprodukten

  • Die Einführung einer weiteren Klärstufe in Wasseraufbereitungs- und Kläranlagen, um Mikroplastik im Trinkwasser zu reduzieren. Die dafür notwendigen Mittel sind vom Bund und der EU zu tragen, um eine Belastung der kommunalen Haushalte und der Gebührenträger*innen zu vermeiden.

  • Eine Aufklärungskampagne über die Verbreitung und die Risiken von Mikroplastik, um die Öffentlichkeit stärker dafür zu sensibilisieren

  • Die Untersuchungskriterien bei Gewässeruntersuchungen auf Mikroplastik auszuweiten

  • Die Einrichtung einer Stelle innerhalb der EU-Kommission, die europaweit eine einheitliche gesetzliche Regelung schafft und einen Gesetzesentwurf für eine Plastiksteuer erarbeitet. Die Plastiksteuer darf nicht zu Lasten der Konsument*innen, sondern muss zu Lasten der Hersteller*innen eingeführt werden.


Außerdem fordern wir die SPD auf, auf ihren parteieigenen Veranstaltungen auf Getränke aus Plastikflaschen sowie Plastik-Einweggeschirr zu verzichten.
[1] Unter sekundärem Mikroplastik versteht man Plastik, welches ursprünglich eine andere Form hatte. Der Abrieb von Autoreifen beispielsweise oder PET-Flaschen und Plastiktüten, die durch Wasser und UV-Strahlung aufreiben und so als Mikroplastik in unsere Gewässer gelangen.
[2] Unter primärem Mikroplastik versteht man winzige Kunststoffteilchen, die zum Beispiel Kosmetikprodukten beigefügt werden.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu U9

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
U9_Ä20 1 Schleswig-Holstein

ERSETZUNGSANTRAG

Ersetze den vorliegenden Antrag durch folgenden Text:

“Mikroplastik reglementieren!

Der Bundeskongress möge beschließen:

In Folge der steigenden Kunststoffproduktion und dessen in Teilen ungeregelten Entsorgung nimmt der nachweisbare Anteil an Mikroplastik in der Umwelt zu. Dies gilt vor allem für den Wasserkreislauf. Über diesen kann freigesetztes Mikroplastik in die Nahrungskette gelangen. Über die langfristigen Folgen für Tier- und Pflanzenwelt gibt es keine eindeutige Faktenlage – wissenschaftliche Erkenntnisse zu Mikroplastik variieren stark und widersprechen sich zum Teil. Konsens besteht jedoch darin, dass das Vorsorgeprinzip konsequenter angewendet werden muss.

Im Sinne des Vorsorgeprinzips fordern wir eine konsequente Verringerung des Mikroplastik-Eintrages durch Reglementierung der Verwendungsbereiche. Dies gilt insbesondere für die Pharma- und Kosmetikindustrie (Micobeads). Hier fordern wir ein striktes Verbot. Dem Trend Mikroplastik durch flüssige Kunststoffe zu ersetzen muss durch klare Verwendungsregeln begegnet werden.

Ebenso setzen wir uns für die Entwicklung von standardisierten Methoden zur Entfernung von bereits eingetragenem Mikroplastik und Kunstoffen aus der Umwelt ein. Eine entsprechende Forschungsförderung muss erfolgen. Deshalb fordern wir:

  •         Die Einführung einer weiteren Klärstufe in Wasseraufbereitungs- und Kläranlagen, um den Mikroplastikeintrag in die Umwelt zu reduzieren. Die dafür notwendigen Mittel sind vom Bund und der EU zu tragen, um eine direkte Belastung der kommunalen Haushalte und der Gebührenträger*innen zu vermeiden.
  •         Die Standardisierung von Untersuchungsmethoden, sowie die Einrichtung einer Stelle innerhalb der EU-Kommission, die europaweit einheitliche gesetzliche Regelungen zur Untersuchung von Umweltproben auf Mikroplastik schafft.
  •         Sensibilisierung und Änderung des Konsumverhaltens in Bezug auf Kunststoffe durch wissenschaftlich fundierte und verständliche Kommunikation des Themas.
  •         Wir unterstützen die Einführung einer EU-weiten Plastiksteuer auf Einwegprodukte. Hierbei muss ein Anreizprinzip gelten, nachdem Recyling- vor Einweg-Produkten und Mehrweg- vor Recycling-Produkten gestaffelt besteuert werden.

In diesem Sinne fordern wir außerdem die SPD auf, auf ihren parteieigenen Veranstaltungen auf Getränke aus Plastikflaschen sowie Plastik-Einweggeschirr zu verzichten.“

Erfolgt mündlich.
U9_Ä9 3 Berlin

Z.3 Füge ein hinter “befindet.“ “Unter Mikroplastik versteht man Plastikpartikel, deren maximaler Durchmesser kleiner als 5mm ist.“

U9_Ä2 4 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Z. 4 „schleichende“ durch „allgegenwärtige“

U9_Ä21 6 Berlin

Z. 6 Ersetze „Tiere und Pflanzen nehmen Mikroplastik über das Wasser auf, jene wiederum werden von uns als Lebensmittel konsumiert und stellen auch eine gesundheitliche Gefahr für uns dar.“ Durch „Besonders die Abwässer stellen ein Problem dar, da die Kläranlagen noch immer Mikroplastik nicht vollständig herauszufiltern vermögen, was in der Masse der durch Abwässer transportierten Mikroplastikpartikel einen großen Umwelteinfluss darstellt, da die nicht herausgefilterten Mikroplastikpartikel in den Ozeanen und Meeren landen können, wo sie erheblichen Einfluss auf die Tierwelt haben.“

U9_Ä22 6 Berlin

Z. 6 Füge ein: “Insbesondere bei Kleinlebewesen kann Mikroplastik von der Blockierung des Magen-Darm-Trakts bis hin zum Tod führen. Eine Gefährdung der Kleinlebewesen bedeutet auch eine Gefährdung des ganzen marinen Ökosystems. Ähnlich sind auch terrestrische aquatische Ökosysteme und Böden gefährdet.“

U9_Ä23 6 Berlin

Z. 6 Füge ein: „Letztlich stellt die Gefährdung der globalen Ökosysteme auch eine Gefahr für die Menschen dar, weil auch wir auf die stabilen, funktionierenden Ökosysteme angewiesen sind und nicht zuletzt weil Mikroplastik durch die Umwelt auch in unsere Nahrung gelangen kann.“

U9_Ä11 7 Berlin

Z. 7 Ergänze „In Verbindung mit Mikroplastik ergeben sich weitere Gefahren. So können sich weitere Schadstoffe, wie Pestizide, Industriechemikalien etc., auf den Mikroplastikpartikeln ablagern und so in die Umwelt eingetragen werden. Außerdem besteht die Gefahr der Freisetzung von Additiven, auch als Weichmacher bekannt, die als Zusätze zu Kunststoffen diese weniger entzündbar machen und sie vor UV-Strahlung schützen sollen. Diese freigesetzten Additive können sich im Körper von Tier und Mensch anreichern und toxisch oder hormonell wirksam sein.“

U9_Ä12 10 Berlin

Z. 10 Ergänze „potentiellen“ zwischen „die“ und „Gefahren“

U9_Ä14 14 Berlin

Z. 14 Ergänze „Ab- und“ hinter „im“

U9_Ä3 16 Nordrhein-Westfalen

Ergänze nach Z. 16: „Eine Produktkontrolle des Mikroplastiks in Alltagsgegenständen muss ausgeweitet werden. Besonders im Fokus müssen Textilien, der zweitgrößten Quelle an sekundärem Mikroplastik [3], und Haushaltsgeräte, die sich im direkten Kontakt mit Lebensmitteln befinden, stehen.“

U9_Ä19 16 Hamburg

Z. 16  „Die Forschung der Auswirkungen von Mikroplastik auf Menschen soll ausgeweitet werden.“ hinzufügen

U9_Ä4 17 Nordrhein-Westfalen

Ergänze in Z. 17 nach „Verbreitung“: „, Ursachen“

U9_Ä5 19 Nordrhein-Westfalen

Ergänze nach Z. 19: “Dies muss sowohl für Frischwasser als auch in Meeren geschehen. Die Forschung in diesen Bereichen muss ausgeweitet und gefördert werden.”

U9_Ä13 19 Berlin

Z. 19 Ersetze „bei Gewässeruntersuchungen“ durch „für Gewässer- und Trinkwasseruntersuchungen“

U9_Ä6 23 Nordrhein-Westfalen

Ergänze nach Z. 23: „Dabei wollen wir einen Mindestwert für die Steuerlast festlegen, der bei Produkten ohne Inhalt, wie etwa Plastiktüten und -geschirr, anfällt.“

U9_Ä15 23 Berlin

Z. 23 Ergänze Bulletpoint: „Investitionen in die Forschung, die Gefahren und Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen untersucht, sowie Investitionen für die Entwicklung von Techniken zur Reduktion von Mikroplastik und von alternativen, umweltverträglichen Stoffen.“

U9_Ä17 23 Bremen

Füge ein nach Zeile 23: “Wir fordern die Entstehung von weitaus schädlicherem sekundärem Mikroplastik durch zu entwickelnde Strategien möglichst zu beseitigen. Ein erster Schritt wäre der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.“

U9_Ä18 23 Berlin

Z. 23 Ergänze Bulletpoint: „Projekte und Forschung, die Techniken zur Abfischung des Mülls aus dem Meer entwickeln, sollen unterstützt und gefördert werden.“

U9_Ä1 24 Bayern

Ersetze Plastikflaschen durch Einwegplastikflaschen– Seite 295, Zeile 24

U9_Ä7 25 Nordrhein-Westfalen

Ergänze nach Z. 25: „Die SPD muss hierbei als aufklärendes Vorbild agieren und so ihre soziale Verantwortung wahrnehmen.“

U9_Ä16 26 Berlin

Z. 26-28 Ersetze „Der Abrieb“ bis „Gewässer gelangen“ durch „Sekundäres Mikroplastik gelangt über verschiedenste Wege in die Umwelt. Die Quellen für sekundäres Mikroplastik sind tief verankert in den verschiedensten Bereichen des Alltags, der Industrie und der Landwirtschaft: Reifenabrieb, PET-Flaschen und Plastikmüll, die durch Wasser und UV-Strahlung aufreiben, illegale Entledigung von Abfällen, Verluste der kunststoffverarbeitenden Industrie, zudem Mikrofasern, die beim Waschen ins Abwasser gelangen oder über die Luft transportiert werden können, Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Flächen, Abdeckfolien, die in der Landwirtschaft verwendet werden.“

U9_Ä8 30 Nordrhein-Westfalen

Ergänze nach Z. 30 als Begründung: „[3] Quelle: Mikroplastik Vorkommen, Auswirkung und Quellen der Freisetzung in der Umwelt in Dänemark –Danish Environmental Protection Agency, EP No. 1793, 2015, S,142.“