B17 Mindestlohn für alle - auch für Jugendliche!

AntragstellerInnen: JSAG über Bundesvorstand

Mindestlohn für alle - auch für Jugendliche!

Die SPD soll sich dafür einsetzen, dass der Mindestlohn auf Jugendarbeit (siehe JArbSchG) ausgeweitet wird. Der gesetzliche Mindestlohn soll auch für Arbeitnehmer*innen ab 13 Jahren gelten. Ausbildungsverhältnisse sind davon nicht betroffen. Auch bei einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns soll Jugendarbeit inbegriffen sein.
Mit der Einführung des Mindestlohns wurde die Lebenssituation von circa 3,5 Millionen Beschäftigten in Deutschland verbessert. Über 2 Millionen Beschäftigte haben keinen Anspruch auf den Mindestlohn, viele davon sind Jugendliche. Ihre Löhne bleiben unberührt, weil der Mindestlohn erst ab 18 Jahren greift. Dieser Totalausschluss von Jugendlichen ist in Europa einmalig. Da in den meisten Bereichen minderjährige und volljährige Arbeitnehmer*innen vergleichbare oder gleiche Arbeit leisten, ist es nur gerecht, die Gehälter anzugleichen und Jugendliche gerecht zu entlohnen. Junge Arbeitnehmer*innen sind nicht weniger produktiv. Arbeitgeber*innen erwarten von minderjährigen Arbeitskräften die gleiche Leistung wie von ihren volljährigen Mitarbeiter*innen. Auch wenn Jugendliche während ihrer Schul- oder Ausbildungszeit arbeiten, muss dies mit angemessener Bezahlung gewürdigt werden. Aktuell können Arbeitgeber*innen ihre Löhne beliebig wählen ohne sich an einem gesetzlich festgelegten Wert orientieren zu müssen. In bestimmten Branchen werden Stellen nun vermehrt mit Jugendlichen oder Langzeitarbeitslosen besetzt, um den Mindestlohn zu umgehen. Diese werden dann nach Ablauf der Frist ausgetauscht. Vergleiche aus anderen Ländern belegen diesen Effekt (z. B. Einzelhandel in Dänemark). So entstehen ungerechte Verhältnisse, deren Auswirkungen schlechter bezahlte Jugendliche täglich erfahren. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von 2006 schließt aus, dass bei der Festlegung eines Beschäftigungsverhältnisses und dem damit verbundenen Entgelt zu Benachteiligungen aus Gründen des Alters kommt.
Als SPD setzen haben wir den Mindestlohn errungen. Arbeit gehört zum menschenwürdigen Leben, aber sie muss auch menschenwürdig sein. Das beinhaltet vor allem auch gerechte Bezahlung. Die Aufgabe sozialistischer Politik muss es sein, das Gleichbehandlungsgesetz konsequent umzusetzen, sodass jeder Mensch, unabhängig seines Alters, eine faire Bezahlung erhält.
Gleiches Recht und gleiches Geld für gleiche Arbeit!

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu B17

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
B17_Ä1 1 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 33 in Z. 1 „Jugendarbeit (siehe JArbSchG)“ durch „die für diesen bisher nicht anspruchsberechtigten Personen, einschließlich Jugendlichen (nach Geltungsbereich des JArbSchG)“.

B17_Ä2 1 Bremen

Füge ein in Zeile 1 nach “Mindestlohn“: “auf alle Arbeitsverhältnisse und insbesondere“

B17_Ä3 2 Hannover u.a.

Streiche in Z.2 von “Ausbildungsverhältnisse” bis in Z.3 “betroffen”

B17_Ä4 2 Hannover u.a.

Streiche in Z.2 von “Ausbildungsverhältnisse” bis in Z.3 “betroffen”