X6 Mitgliederentscheid, statt Evaluation auf der Chef*innenebene

AntragstellerInnen: Sachsen

Mitgliederentscheid, statt Evaluation auf der Chef*innenebene

Der Juso-Bundeskongress möge beschließen:

Die SPD führt nach der Hälfte der Regierungszeit der Bundesregierung eine Mitgliederbefragung zur Weiterführung der Großen Koalition durch. Dieses Mittel garantiert, dass die geplante Evaluierung der Regierungsarbeit nach der Hälfte der Legislatur nicht unter Ausschluss der breiten Parteibasis geschieht. Die Mitgliederbefragung soll insbesondere durch ein digitales Befragungssystem durchgeführt werden.

Begründung:

Der Eintritt in die große Koalition war innerhalb der Partei stark umstritten und hat zu einer Polarisierung geführt. Bei der Entscheidung für oder gegen eine Regierungsbeteiligung der SPD haben es sich die Mitglieder nicht leicht gemacht. Die Mehrheit hat sich zwar für eine Große Koalition ausgesprochen, in vielen Fälle aber nicht mit tiefster Überzeugung. So gab es viele Genoss*innen, bei denen die (schwachen) Argumente für die Große Koalition nur minimal überwogen.

Daher ist es elementar wichtig, dass die geplante Evaluierung der Regierungsarbeit auch der Parteibasis ermöglicht wird. Die Vertrauenskrise der SPD kann nicht ohne eine stärkere Beteiligung der Mitglieder bei wichtigen politischen Fragen überwunden werden. Darüber hinaus hat das Mitgliedervotum zur Regierungsbeteiligung gezeigt, dass die breite Öffentlichkeit großes Interesse an der parteiinternen Willensbildung hat, was nicht zuletzt in den vielen Neueintritten Ausdruck fand.

Die SPD ist wieder die mitgliederstärkste Partei Deutschlands. Dieser Trend kann durch eine Demokratisierung der politischen Entscheidungen und Strukturen nur verstärkt werden. Die SPD muss durch gelebte Basisdemokratie die attraktivste Partei in Deutschland bleiben.

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Änderungsanträge zu X6

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
X6_Ä2 5 Bremen

Ergänze ab Zeile 5: „Die Entscheidung über die Weiterführung der Großen Koalition wird bei einem einzuberufenen Bundesparteitag getroffen“

X6_Ä1 Titel Bremen

Ersetze im Titel “Mitgliederentschied“ durch “Mitgliederbefragung“