U16 Nachhaltigkeit im Straßenverkehr

AntragstellerInnen: Hessen-Süd

Nachhaltigkeit im Straßenverkehr

  1. Es muss eine von den Herstellern finanzierte Hardware-Nachrüstung für alle Dieselfahrzeuge, die die vom Hersteller garantierten Emissionsgrenzwerte überschreiten, erfolgen.
  2. Es muss eine signifikante Senkung der Feinstaubbelastung in den deutschen Innenstädten erreicht werden. Dazu drängen wir auf neue verbindliche Grenzwerte für die Feinstaubfraktionen PM10 und PM2,5 bis 2025 in der Europäischen Union. Der festgelegte Tagesgrenzwert für PM10 soll von 50 µg/m3 auf 25 µg/m3 und der zulässige Jahresmittelwert von 40 µg/m3 auf 20 µg/m3 gesenkt werden. Auch bestehen wir auf eine Reduzierung der Anzahl der Überschreitungen des Tagesgrenzwertes von 35 auf 10 Überschreitungen pro Kalenderjahr. Des Weiteren fordern wir, dass der beschlossene Jahresmittelwert für PM2,5 von 25 µg/m3 auf 8 µg/m3 verringert wird. Hierfür muss vor allem in der Industrie, im Verkehr, in der Landwirtschaft und im Energiesektor nachgebessert werden.
  3. Umweltschädliche Subventionen wie das Steuer-Privileg für Dieselkraftstoffe müssen abgeschafft und im Gegenzug in die E-Mobilität und andere zukunftsweisenden Technologien investiert wird.
Begründung:

Wie die neuen Daten des Umweltbundesamtes zeigen, werden sowohl die Stickstoffoxidgrenzwerte als auch die Grenzwerte für Feinstaubbelastung in den deutschen Innenstädten überschritten. So heißt es beispielsweise zu den Stickstoffoxiden:

„Zwischen 1990 und 2015 verringerte sich der Ausstoß von Stickstoffoxiden von jährlich 2.886,63 auf 1.186,15 Kilotonnen. Die Stickstoffoxid-Emissionen in Deutschland gingen in dem Zeitraum somit um 59 Prozent zurück. Das ist erfreulich, bedeutet aber nicht, dass das Stickstoffdioxid die Gesundheit der Menschen nicht mehr gefährdet. […] Noch im Jahr 2016 wurde der EU-Grenzwert von maximal 40 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter (µg/mᶟ) im Jahresmittel an 57 Prozent der verkehrsnahen Messstationen überschritten.“

(www.umweltbundesamt.de/themen/stickoxide; 10.03.2018, 15:00)

Auch Feinstaub ist gesundheitsschädlich und stellt ein großes Problem des Straßenverkehrs da. Doch auch die Industrie, die Landwirtschaft und das Energiewesen tragen zur zunehmenden Verschmutzung der Luft bei. So lassen sich 23 Prozent der Feinstaubbelastung auf die Landwirtschaft, 16 Prozent auf die Industrie und jeweils 14 Prozent auf den Verkehr und die Energiegewinnung zurückführen. Die immer noch zu hohe Belastung für Mensch und Umwelt ist unzumutbar und fahrlässig. Somit ist es sowohl aus gesundheitlichen Gründen als auch aus umwelttechnischer Sicht unumgänglich und notwendig die Emissionen von Stickstoffoxiden und Feinstaub zu verringern.

Zunächst gilt es daher Altlasten aufzuarbeiten. So muss es eine Hardware-Nachrüstung für alle Dieselfahrzeuge, die die vom Hersteller garantierten Emissionsgrenzwerte überschreiten, geben. Dies muss ausnahmslos vom Hersteller organisiert und finanziert werden, da dies ein Verschulden des Herstellers ist und nicht der Käufer*innen. Neben den gesundheitlichen und umwelttechnischen Gründen wollen wir damit auch die drohenden Fahrverbote verhindern. Denn: Das Fehlverhalten der Hersteller sollte nicht auf dem Rücken der Bürger*innen lasten.

Wie oben beschrieben, trägt auch die Feinstaubbelastung zu gesundheitlichen Problemen und zur Luftverschmutzung bei. Um die Belastung künftig weiter verringern zu können, müssen neue Grenzwerte verbindlich in der Europäischen Union beschlossen werden.

Neben der Aufarbeitung von Altlasten müssen aber auch gerade neue Technologien wie die E-Mobilität gefördert werden, um unsere Gesundheit und die Umwelt nachhaltig zu schützen. Daher müssen alte Technologien unattraktiver werden, in dem man unter anderem den Abbau umweltschädlicher Subventionen wie das Steuer-Privileg für Dieselkraftstoff vorantreibt, und die Forschung über neue, umweltschonende Technologien stärker gefördert werden.

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Änderungsanträge zu U16

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
U16_Ä1 1 Berlin

Z.1-2: Ersetze durch: “Die Automobilhersteller*innen müssen für das Erreichen der Umwelt- und Klimaziele im Verkehrssektor in die Pflicht genommen werden. Diesel-PKWs, die die geltenden Grenzwerte auf der Straße nicht einhalten, müssen auf Kosten der Konzerne mit der erforderlichen Hardware nachgebessert und wo nötig umgetauscht werden.“

U16_Ä4 2 Hamburg

Z. 2 „erfolgen“ streichen und mit „ermöglicht werden“ ersetzen

U16_Ä2 10 Berlin

Z. 10 füge ein: “Ab 2035 werden keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor in Deutschland zugelassen. Die dafür notwendige Infrastruktur muss jetzt geschaffen werden.“

U16_Ä5 10 Hamburg

Z. 10 „Es muss tatsächlich sichergestellt werden, dass die Grenzwerte nicht überschritten werden.“

U16_Ä3 12 Berlin

Z. 12 füge ein: “4. Für eine wirksame Verkehrswende muss Mobilität auch jenseits des motorisierten Individualverkehrs gestaltet werden. Nachhaltigkeit ist mit motorisiertem Individualverkehr, wie wir ihn heute haben, nicht vereinbar. Der ÖPNV und der Radverkehr sind daher sowohl in urbanen als auch ländlichen Regionen als echte und für eine nachhaltige Entwicklung unabdingbare Alternativen zum Auto auszubauen und zu fördern. Des Weiteren sollen Ansätze zur Reduzierung des Autoverkehrs verstärkt verfolgt werden.“