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E4 Nationalstaatsübergreifende Wahllisten Europaparlamentswahlen

AntragstellerInnen: Baden-Württemberg

Nationalstaatsübergreifende Wahllisten Europaparlamentswahlen

Einleitung: Der Brexit ist kein schönes Ereignis für überzeugte EuropäerInnen und InernationalistInnen, dennoch bietet er eine Chance für Europa.
Analyse: Die durch das Ausscheidenden der britischen AbgeordnetInnen  im Eurpa-Parlament frei werdenden Sitze müssen mittelfristig neu besetzt werden. Durch eine Besetzung dieser Sitze in einem Wahlverfahren, das über die Grenzen von Nationalstaaten hinaus geht, bieten sich zahlreiche Vorteile, um den Wahlgrundsatz der Wahlgleichheit besser zu verwirklichen und die europäische Integration fördern. Dieser Vorschlag wird vom neugewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron, sowie von führenden italienischen Politikern unterstützt. Deutschland allerdings ist nicht bekannt dafür, diesen Vorschlag zu unterstützen. Auch die Europaunion Deutschland (EUD) und die Jungen europäischen Föderalisten Deutschlands (JEF) unterstützen diese Vorschläge. Diese Verbände sind uns in ihrer europapolistischen Zielsetzung sehr ähnlich und bieten ein hervorragendes überparteiliches Diskussionsforum für politische Fragen.
Forderung: Die Bundesregierung, SPD-Bundestagsfraktion und alle SPD-MdEPs werden aufgefordert sich für länderübergreifende Wahllisten bei den Wahlen zum Europaparlament einzusetzen. Gleichzeitig streben wir die Einführung eines personalisierten Verhältniswahlrechts mit Wahlkreisen an, das in diese transnationale Liste eine personale Komponente einbaut und so die Verantwortlichkeitszuschreibung, die Erkennbarkeit der Abgeordneten für die Wähler*innen vor Ort erleichtert.

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