N2 Netzneutralität im Grundgesetz verankern

AntragstellerInnen: Brandenburg

Netzneutralität im Grundgesetz verankern

Wir erkennen die Netzneutralität als Mittel zur Schaffung von Gleichheit im Internet an. Wir fordern die ausnahmslose Verankerung der Netzneutralität im Grundgesetz. Unter Netzneutralität verstehen wir den Zustand der völligen Gleichbehandlung von Daten im Internet. Das bedeutet konkret, dass alle Dienste und Webseiten für die Endbenutzer*innen in der gleichen Geschwindigkeit angeboten werden. Sollten Anbieter die Möglichkeit haben, Dienste in unterschiedlichen Geschwindigkeiten anbieten zu dürfen, kann ein Monopol von wirtschaftlicher besser gestellten Unternehmen und Privatpersonen entstehen. Das betrifft sowohl die freie Meinungsäußerung wie wirtschaftliche Vorteile. Die Bildung solcher Monopole lehnen wir entschieden ab.

 

Begründung:

Netzpolitisch ist die SPD miserabel aufgestellt. Die vom BVerfG als verfassungswidrig eingestufte Vorratsdatenspeicherung wird von der SPD verteidigt oder wenigstens toleriert, das Internet unter Mitwirkung der SPD durch das NetzDG oder das Leistungsschutzrecht zensiert.

Die SPD hat sich vom sozialliberalen Profil Willy Brandts verabschiedet und ist für Digital Natives oder Beschäftigte im IT-Sektor kaum noch wählbar. Die FDP hingegen hat vom Niedergang der Piraten überproportional profitiert. Wir fordern daher, die SPD auch für Digital Natives wählbar zu machen; der netzpolitische Kurs der SPD muss nach links angepasst werden!

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Änderungsanträge zu N2

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
N2_Ä1 2 Hannover u.a.

Ersetze in Zeile 2„der Netzneutralität“ durch „eines gleichberechtigten, diskriminierungsfreien Zugangs zum Internet (d.h. Internet als Grundversorgung inkl. Netzneutralität) sowie eines expliziten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung“

 

N2_Ä2 2 Hannover u.a.

Ergänze in Zeile 2 nach „Grundgesetz“ „sowie in europäischem Sekundärrecht“