F3 Neuordnung der deutschen Türkeipolitik: Prinzipienorientiert statt vorteilsbedacht

AntragstellerInnen: Rheinland-Pfalz

Neuordnung der deutschen Türkeipolitik: Prinzipienorientiert statt vorteilsbedacht

Forderungen: 
1. Sofortige Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei
2.
a) Stopp aller bereits genehmigten Rüstungsexporte an die Türkei
b) Vorerst keine Genehmigung von Rüstungsexporten an die Türkei
3. Deutschland strebt gemeinsam mit weiteren europäischen Staaten eine Staatenbeschwerde nach Art. 33 EMRK vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Das Erdoğan-Regime soll wegen Verletzung der sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergebenden Rechte angeklagt werden.
4. Nicht nur die Einfrierung der Gelder zur Förderung des EU-Beitritts, sondern den sofortigen Stopp aller geplanten Fördermittel an die türkische Regierung sowie die Verhinderung von möglichen geplanten Konjunkturhilfen seitens Deutschland zur Absicherung der türkischen Wirtschaft
5. Weiterhin keine Gespräche über die Vertiefung der EU-Zollunion mit der Türkei
6. Die SPD zeigt sich solidarisch mit den progressiv-oppositionellen Kräften und führt Gespräche mit diesen. Diese Gespräche haben zum Ziel, die progressiv-oppositionellen Kräfte zu stärken.
7. Die Bundesregierung setzt sich für einen Abzug der türkischen Besatzungstruppen aus Nord-Zypern und eine Lösung der Zypernfrage ein

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu F3

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
F3_Ä11 1 Berlin

Z. 1
Ersetzen durch “Wir fordern, dass:”

F3_Ä19 1 Thüringen

Zeile 19-30 aus der Begründung in Zeile 1, sowie “Historisch gesehen sind die deutsch-türkischen Beziehungen besonders eng verflochten, nicht zuletzt durch die ca. 3 Millionen in Deutschland lebenden Menschen türkischer Herkunft, die beide Länder in verschiedensten Bereichen, von der Wirtschaft, über den Tourismus hinzu Hochschulkooperationen, eng aneinanderbinden. Gleichzeitig bestehen die deutsch-türkischen Beziehungen in den vergangenen Jahren nur unter immensen Spannungen weiter: Sei es die lang überfällige Anerkennung der Massentötung an den Armeniern als Völkermord durch den Bundestag 2016 und ein anhaltender Rassismus in Deutschland oder die fortlaufende Inhaftierung von deutschen Journalisten und die generelle Entwicklungstendenz der AKP unter Erdogan. Aus dieser Sicht fordern wir eine grundsätzliche Neuausrichtung der Türkeipolitik der BRD: Wichtig ist hierbei für uns, dass der bilaterale Gesprächsfaden nicht gänzlich abreißen darf und dass es gerade jetzt von großer Bedeutung ist, an der Seite der progressiven und oppositionellen Kräfte in der Türkei zu stehen und mit ihnen für mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu kämpfen.“

F3_Ä4 2 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 123 in Z. 2 „Aufkündigung“ durch „Aufhebung“.

F3_Ä12 2 Berlin

Z. 2
Ersetzen durch “die sozialdemokratischen Minister*innen der Bundesregierung sich für die Kündigung des sog. “Flüchtlingsabkommens” mit der Türkei einsetzen”

F3_Ä17 2 Hamburg

streichen und ersetzen durch : “Einleitung eines sofortigen Prozesses, der das Abkommen mit der Tuerkei kritisch untersucht mit dem Ziel das Abkommen entsprechend abzuändern oder im äußersten Fall aufzukündigen.“

F3_Ä18 2 Hamburg

streiche Zeile 2 und ersetze durch : “Einleitung eines sofortigen Prozesses, der das Abkommen mit der Tuerkei kritisch untersucht mit dem Ziel das Abkommen entsprechend abzuändern oder im äußersten Fall aufzukündigen.“

F3_Ä5 5 Nordrhein-Westfalen

Streiche auf S. 123 in Z. 5 „Vorerst“ und ersetze „keine“ durch „Keine“.

F3_Ä6 6 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 123 Z. 6-8 durch „3. Die Anstrengung einer Staatenbeschwerde nach Art. 33 EMRK, um eventuelle Verstöße gegen das Folterverbot untersuchen zu können.“.

F3_Ä13 6 Berlin

Z. 6-8
Ersetzen durch: “Deutschland im Rahmen des Systems der EMRK eine Staatenbeschwerde gem. Art. 33 EMRK gegen die Türkei anstrebt”

F3_Ä21 8 Thüringen

Ähnlich wie bei anderen autoritären Staaten scheint es deutsche Unternehmen kaum zu stören, welche politische Entwicklungen in dem jeweiligen Land von Statten gehen, solange ein Markt gegeben ist. Dieser Markt wird zu Teilen durch sogenannte Hermes- Bürgerschaft verstärkt. Hermes-Bürgschaften bedeuten, dass der deutsche Staat im Fall einer zahlungsunfähigkeit auf türkischer Seite für die exportierenden Unternehmen einspringt. Wir fordern daher ein Einfrieren der Hermes-Bürgschaften für die Zeit der Spannungen, damit deutsche Unternehmen nicht unproblematisch und vom deutschen Staat unterstützt in die Türkei investieren.

F3_Ä7 9 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 123 Z. 9-11 durch „4. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, die die türkische Regierung sanktionieren, nicht aber der türkischen Bevölkerung schaden.“.

F3_Ä10 12 Berlin

Z. 12

Füge ein nach “Türkei“: „, insbesondere solange die Unterdrückung der ethnischen und religiösen Minderheiten in der Türkei kein Ende findet und keine erheblichen Fortschritte in der friedlichen Aussöhnung mit den Kurd*innen in der Türkei und in Syrien zu verzeichnen sind.“

F3_Ä8 13 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 123 Z. 13-14 durch „6. Einen aktiven Austausch der deutschen und europäischen Sozialdemokratie mit den beiden assoziierten SPE-Mitgliedern CHP und HDP, sowie weiteren progressiven Institutionen in der Türkei.“.

F3_Ä14 13 Berlin

Z. 13
Ersetzen durch: “die SPD sich solidarisch mit den progressiven Kräften in der Türkei zeigt und konkrete Unterstützung der CHP anbietet. Wir wissen um die missliche Lage der oppositionellen Parteien in der Türkei und der Einschränkungen ihrer politischen Arbeit im Alltag, indem u.a. Genossinnen inhaftiert und eingeschüchtert werden. Wir fordern nicht nur die sofortige Freilassung, sondern müssen unsere Solidarität auch leben. Unsere Unterstützung für die Genoss*innen sowie das Aufmerksammachen auf ihre Unterdrückung muss deshalb auf allen Ebenen und zu jeder gegebenen Zeit erfolgen.

Konkret fordern wir u.a.:
1. Mehr Schüler*innenaustausche, mehr gemeinsame FSJ-, Studierenden- und Azubiprogramme und die Förderung der Zusammenarbeit der verschiedenen Vereine, Gewerkschaften, Kommunen und Regionen,
2. den Ausbau der vorhandenen Austauschprogramme,
3. Intensivere Ausgestaltung der zivilgesellschaftlichen Beziehungen“

F3_Ä9 15 Nordrhein-Westfalen

Streiche und ersetze auf S. 123 Z. 15-16 durch „7. Jugendaustauschprojekte der Jusos mit Jugendverbänden, die unsere Werte und Ziele teilen, darunter auch die Jugendverbände der o.g. Parteien.“.

F3_Ä15 15 Berlin

Z.15 f.
Ersetze „Die Bundesregierung“ bis “Zypernfrage ein“
durch „Die Bundesregierung setzt sich für einen Abzug der türkischen Besatzungstruppen in Nord-Zypern sowie einen konstruktiven Dialog zwischen Zypern, Griechenland und der Türkei ein, um eine Lösung der Zypernfrage zu erwirken. Dies hat unter dem Dach der Vereinten Nationen zu geschehen. Daneben soll die Friedensmission UNFICYP parallel fortwährend verlängert werden.“

F3_Ä20 15 Bremen

Füge ein in Zeile 15: “7. die Bundesregierung setzt sich für einen Abzug der türkischen Truppen aus den nordsyrischen Gebieten wie Rojava ein und verurteilt die kriegerischen Handlungen gegenüber den kurdischen Gebieten.“ Der nächste Punkt wird dann zu 8.

F3_Ä2 17 Bayern

Füge ein in Zeile 17:

„8. Wir Jusos verurteilen das militärische Vorgehen der türkischen Regierung gegen die kurdischen Autonomiegebiete und fordern die sozialdemokratischen Fachpolitiker*innen und das sozialdemokratisch geführte Außenministerium dazu auf, darauf hinzuwirken, dass die Türkei das Blutvergießen unverzüglich beendet. Wir zeigen uns solidarisch mit den Angegriffenen.“

F3_Ä22 17 Bayern u.a.

Füge ein:

  1. Wir Jusos verurteilen das militärische Vorgehen der türkischen Regierung gegen die kurdischen Autonomiegebiete und fordern die sozialdemokratischen Fachpolitiker*innen und das sozialdemokratisch geführte Außenministerium dazu auf, darauf hinzuwirken, dass die Türkei das Blutvergießen unverzüglich beendet. Wir zeigen uns solidarisch mit den Angegriffenen.

Die SPD muss sich für ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland und Europa einsetzen. Hierzu müssen alle geltenden Verbote kurdischer Organisationen in der Bundesrepublik aufgehoben werden.

Während die Kämpfer*innen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) medial für ihren entschiedenen Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat bejubelt werden, wurde in Deutschland das Zeigen ihrer Fahnen 2017 teilweise verboten. Die Verfolgung von antifaschistischem und emanzipatorischem Engagement muss beendet werden.

F3_Ä3 18 Bayern

Streiche Begründung (Zeile 18-116)

F3_Ä16 18 Berlin

Z. 18-116
Streiche ab „Begründung“

F3_Ä1 Titel Bayern

Ersetze Titel durch: Keine Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime