B10 No mail on holiday. Einführung einer Nicht-Erreichbarkeitsregelung für Arbeitnehmer*innen.

AntragstellerInnen: Rheinland-Pfalz

No mail on holiday. Einführung einer Nicht-Erreichbarkeitsregelung für Arbeitnehmer*innen.

Wir fordern die Festsetzung einer Nicht-Erreichbarkeit der Arbeitnehmer*innen während deren gesetzlichen Urlaubszeiten im Arbeitszeitgesetz. Diese Regelung bezieht sich neben Anrufen vor allem auf E-Mails, die der*die Arbeitnehmer*in während dieser Zeit erhalten würde.  Arbeitgeber*innen soll es unter Strafe verboten werden, ihre Arbeitnehmer*innen außerhalb der Arbeitszeiten zu kontaktieren, außer in vom Gesetzgeber festzulegenden Notfällen.
 

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu B10

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
B10_Ä2 1 Bayern

Ergänze Zeile 1 nach “gesetzlichen“ “,tariflichen und/oder vertraglichen“

B10_Ä3 2 Bayern

Ersetze Zeile 2 „Arbeitszeitgesetz“ durch „Bundesurlaubsgesetz“

B10_Ä9 3 Sachsen

Streiche Z. 3-5

Erstens bleibt offen, was mit "Strafe" beim Verstoß gegen das Kontaktverbot konkrete gemeint ist. Zentrales Problem bei Mindestlohnverstößen sind weniger die Sanktionen, die heute schon bis zu einer Geldbuße von 500.000 Euro gehen, sondern die mangelnde Kontrolldichte. Auch ist es unwahrscheinlich, dass der Gesetzgeber jegliche auftretenden Notfälle zusammentragen kann. 
B10_Ä10 3 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 23 Z. 3 ab „Arbeitgeber*innen soll“ bis Z. 5 durch: „Darüber hinaus setzen wir uns für eine grundsätzliche Nicht-Erreichbarkeitsregelung für Arbeitnehmer*innen ein, die ein individuelles Recht auf Nicht-Erreichbarkeit gewährleistet und keine starren Vorgaben diktiert, wobei klar sein muss, dass es in engen Grenzen auch legitime Kontaktversuche außerhalb der Arbeitszeit gibt, die weiterhin möglich sein müssen.“

B10_Ä11 3 Baden-Württemberg

Ersetze Z.3 ab “Arbeitgeber*Innen“ durch:

Arbeitgeber*innen soll es untersagt werden in dieser Zeit sich mit geschäftlichen Anliegen an den/die Arbeitnehmer*in zu wenden. Weiter hat der/die Arbeitgeber*in dafür sorge zu tragen das auch andere Mitarbeiter*innen sowie Kunden*innen den/die Arbeitnehmer*in in dieser Zeit nicht erreichen können, außer in vom Gesetzgeber festzulegenden Ausnahmefällen.“

B10_Ä4 5 Bremen

Füge ein in Zeile 5: “Unabhängig vom Urlaub dürfen keine die Arbeit betreffenden E-Mails auf private E-Mail Konten verschickt werden.“

B10_Ä5 6 Hannover u.a.

Ergänze in Z.6 hinter “Notfällen”:

“Analog dazu sind Feierabend- und Ruhezeiten zu betrachten. Die Erholung der Arbeitnehmer*innen findet nicht nur in den gesetzlichen Urlaubszeiten statt, sondern zum überwiegenden Teil auch in den alltäglichen Feierabendzeiten. So müssen insbesondere diese Erholungsstunden gesetzlich geschützt und somit den Arbeitnehmer*innen eine weitere Möglichkeit gegeben werden sich vom Arbeitsalltag zu erholen.”

B10_Ä6 6 Hannover u.a.

Ergänze in Z.6 hinter “Notfällen”:

“Analog dazu sind Feierabend- und Ruhezeiten zu betrachten. Die Erholung der Arbeitnehmer*innen findet nicht nur in den gesetzlichen Urlaubszeiten statt, sondern zum überwiegenden Teil auch in den alltäglichen Feierabendzeiten. So müssen insbesondere diese Erholungsstunden gesetzlich geschützt und somit den Arbeitnehmer*innen eine weitere Möglichkeit gegeben werden sich vom Arbeitsalltag zu erholen.”