P7 Notwendige Verbesserungen im SGB II

AntragstellerInnen: Saar

Notwendige Verbesserungen im SGB II

Analyse:
Hartz IV hilft Menschen in Not, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln finanzieren können. Hier springt der Staat ein und verspricht Solidarität. Die gesetzliche Grundlage hierfür bildet das SGB II. Die Leistungen gliedern sich dabei in zwei Kernbereiche: Regelsatz und Kosten der Unterkunft. Dabei ist der Regelsatz bundeseinheitlich seit dem 01.01.18 auf einem Niveau von 416€. Dieser beinhaltet beispielsweise einen Anteil für Nahrungsmittel und Getränke (145,04€), Freizeitunterhaltung (39,91€), Kultur, Kommunikation (37,20€), Energie (36,89€), Bekleidung (36,45€), Verkehr (34,66€) und weitere. Die Kosten der Unterkunft variieren hierbei regional. Darüber hinaus beträgt der Regelsatz für Kinder, die im Haushalt der Eltern leben, zwischen 237€ und 327€ und trägt so erheblich zu Kinderarmut bei.
Idealerweise sollten die Leistungen nach SGB II den Lebensunterhalt sichern, aber auch Mobilität und Teilhabe an Sozialem und Kulturellem ermöglichen. Dies ist aktuell nicht der Fall. Zunehmend werden SGB II-Empfänger_innen aufgrund steigender Mieten gerade aus den Zentren und damit auch aus dem sozialen Leben verdrängt. Die Kosten der Unterkunft werden von den Jobcentern zwar für ihre Einflussgebiete prognostiziert, belaufen sich dabei allerdings nicht auf dem realistischen Niveau. Erhöhungen des Mietbetrags fallen zu niedrig aus, um als realistisch zu gelten. Höhere Unterkunftskosten für behindertengerechte Wohnungen werden häufig nicht übernommen, da diese teils erheblich von den regulären Unterkunftskosten abweichen.
Die Grundidee des SGB II ist es, Menschen in Arbeit zu vermitteln. Oftmals bestehen allerdings Hemmnisse und Einschränkungen, die die Vermittlung in Arbeit erschweren. Gerade Langzeitarbeitslosen ist der Weg in den ersten Arbeitsmarkt oftmals unmöglich. Die gesetzliche Grundlage fördert zwar die Beteiligung am Arbeitsmarkt, honoriert die Tätigkeit allerdings nicht ausreichend in Form von Freibeträgen. Ähnlich ist die Situation bei Aufwendungen für ehrenamtliches Engagement.
Für einen erfolgreichen beruflichen Werdegang ist die Teilhabe am sozialen Leben unabdingbar. Das soziale Leben spielt sich, nicht nur im ländlichen Bereich, in Vereinen und Verbänden ab. Zwar werden im Rahmen des Programmes Bildung und Teilhabe Kosten grundsätzlich übernommen, aber nicht im ausreichenden Maße.
Laut aktuellen Studien sinkt die Lebenserwartung mit geringem Einkommen. Dabei spielt auch die Zuzahlung zu Medikamenten und Heilbehandlungen eine Rolle, die in vielen Fällen geleistet werden müsste, aber nicht in ausreichendem Maße durch den Träger unterstützt wird.
Auch werden Verhütungsmittel nur für den seltenen Fall übernommen, dass ein ärztliches Attest vorliegt. In manchen Kommunen ist zwar eine Kostenübernahme durch das Sozial- oder Gesundheitsamt möglich, allerdings ist dies nicht flächendeckend der Fall.

Um in den SGB II Bezug zu gelangen muss ein entsprechender Antrag beim Träger gestellt werden. Dies gestaltet sich auf Grund bürokratischer Hürden schwierig. Für die Stellung der einzelnen Anträge muss zumeist persönlich beim Träger vorgesprochen werden. Je nach körperlichem oder seligem Hemmnis ist dies aber nicht immer möglich. Eine Antragstellung über Internet ist bisher nicht oder nur kaum möglich, obwohl sich viele Kommunen und Behörden das Ziel gesetzt haben in Zukunft auf analoge Antragsunterlagen zu verzichten.
Wer gegen die sogenannte Eingliederungsvereinbarung, sinnbildlich ein Vertrag mit dem Jobcenter, verstößt, kann Sanktionen auferlegt bekommen, die nahezu eine vollständige Leistungskürzung mit sich führen. Insbesondere junge Menschen unter 25 Jahren sind hiervon betroffen. Strafe und Druck sind nicht mit dem Prinzip einer Grundsicherung vereinbar.
Wer aufgrund von Alter oder Erwerbsminderung nicht erwerbsfähig ist, fällt unter die Sozialhilfe des SGB XII. Hierauf lassen sich die eben genannten Kritikpunkte übertragen.
Insbesondere für alte Menschen ist der ursprünglich zur Überbrückung von Erwerbslosigkeit gedachte Regelbedarf nicht ausreichend, da bei ihnen eine Rückkehr ins Erwerbsleben nicht mehr geschieht. Deshalb ist ein altersspezifischer Mehrbedarf nötig, um Altersarmut entgegenzutreten.

Wir Jusos lehnen die aktuelle Gesetzgebung als neoliberalisches Konstrukt weiterhin ab und stehen nach wie vor für eine wirkliche sozialdemokratische Alternative. Die Grundsicherung muss ihrem Namen endlich gerecht werden.
Solange diese aber noch nicht auf den Weg gebracht ist, müssen spürbare Veränderungen die Lebensumstände der Menschen verbessern.

Forderungen:
Regelsatz:
• Anhebung des Regelsatzes entsprechend der Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes auf mindestens 529€ und jährliche Nachbesserung mindestens auf Höhe der Inflationsrate
• Anhebung des Regelsatzes für Kinder auf Erwachsenenniveau

Wohnraum:
• Anpassung der Kosten der Unterkunft an das Mietniveau der betreffenden Kommune und jährliche Anpassung
• Übernahme der anfallenden Kosten der Unterkunft einer barrierefreien Wohnung bei Menschen mit Behinderung

Arbeit:
• Höhere Freibeträge bei Erwerbseinkommen
• Keine Anrechnung von Ausbildungsvergütungen der in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder auf das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft
• Schaffung eines hochwertigen Qualifizierungs- und Wiedereingliederungs-angebotes
• Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes
• Fortbildungen als Präventionsmaßnahme für Menschen in Niedriglohnbereich

• Abschaffung des Sanktionssystems

• Keine Anrechnung von Förderung nach dem Berufsausbildungsgesetz auf das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft

Soziale Teilhabe:
• Übernahme der tatsächlichen Kosten für Vereine, Verbände, Kultureinrichtungen, etc. statt einer Pauschale
• Keine Anrechnung von Ehrenamtspauschalen als Einkommen

• Kritische Überprüfung der Sinnhaftigkeit der aktuellen Ausgestaltung des Bildungs und Teilhabepakets

• Abschaffung des Eigenbetrags beim Schulessen und ÖPNV

• Nachhilfe bei Bedarf, nicht nur deren die Versetzung gefährdet ist.

Medizinische Versorgung:
• Abschaffung der Zuzahlungspflicht zu Medikamenten und Heilbehandlung
• vollständige Kostenübernahme für alle Verhütungsmittel

Barrierefreiheit:
• Beantragung und Einreichung der Unterlagen über Internet
• Abbau von Barrieren für Besuche beim Träger

Sozialhilfe:
• Anpassung der Sozialhilfe nach SGB XII an die vorgenannten Forderungen, soweit dies erforderlich ist
• altersspezifischer Mehrbedarf in Höhe von 10 % des Regelsatzes

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Änderungsanträge zu P7

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
P7_Ä1 2 Berlin

Ersetzte Z.2 ’hilft‘ bis ’Not“ durch: “hat zur Aufgabe Menschen zu unterstützen“

P7_Ä2 56 Berlin

Z. 56 ersetze ’529‘ durch: “560“

P7_Ä3 57 Berlin

Ersetzte Z. 57 durch: “Einführung einer bedingungslosen Kindergrundsicherung in Höhe von mind. 560€ die jedoch ab einem gewissen Haushaltseinkommen stufenweise abgeschmolzen wird“

P7_Ä5 57 Berlin

Z. 57 füge ein als neuen Bulletpoint: “Schonvermögen abschaffen und Zahlung der Regelsätze unabhängig vom angesparten Vermögen“

P7_Ä6 57 Berlin

Z.57 füge ein als neuen Bulletpoint: “Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft“

P7_Ä7 57 Baden-Württemberg

Streiche Z. 57

P7_Ä8 68 Baden-Württemberg

Streiche Z. 68

P7_Ä4 69 Berlin

Z. 69: Ersetze  ’Fortbildungen‘ durch “an den Bedürfnissen der Arbeitnehmer*innen ausgerichteten Qualifizierungsangeboten“

P7_Ä9 70 Baden-Württemberg

Streiche Z. 70