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G8 Nur Ja heißt Ja!

AntragstellerInnen: Berlin

Nur Ja heißt Ja!

Wir fordern die Einführung eines Zustimmungsgesetzes „Ja heißt Ja“ nach schwedischem Vorbild. Dazu soll in § 177 Abs. I StGB “gegen den erkennbaren Willen“ durch “ohne die Zustimmung“ ersetzt werden.

Im Deutschen Strafrecht gilt seit dem Jahr 2016: Nur, wenn eine sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen der*des Betroffenen vorgenommen wurde, ist sie strafbar und kann als Vergewaltigung gelten. Daraus entstand der Slogan: Nein heißt Nein.

Vor der Reform von 2016 galt in Deutschland: Nur, wenn Gewaltanwendung nachgewiesen werden konnte, handelte es sich juristisch um eine Vergewaltigung.

Die Reform des Sexualstrafrechts von 2016 ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Mit „Nein heißt Nein“ ist der Paradigmenwechsel jedoch nicht geschafft. Immer noch müssen Betroffene sexualisierter Gewalt und sexueller Belästigung ihre erkenntliche Ablehnung der Taten vor Gericht beweisen, damit die Tat als solche strafrechtlich verfolgt werden kann.“ durch „Immer noch müssen Betroffene sexualisierter Gewalt und sexueller Belästigung damit rechnen, dass sie im Laufe einer strafrechtlichen Verfolgung ihre erkenntliche Ablehnung der Taten vor Gericht beweisen müssen. Die aktuelle gesetzliche Lage impliziert, dass sexuelle Handlungen grundsätzlich gestattet sind, außer wenn sie deutlich und erkennbar abgelehnt werden. Damit wird Zustimmung einseitig vorausgesetzt ohne die Pflicht, sich das Einverständnis aller Involvierten vor der Handlung einzuholen.

Statistiken zeigen deutlich, dass sieben von zehn Betroffene sexueller Übergriffe in eine Art Schockzustand verfallen, sodass sie sich gar nicht wehren oder widersprechen können. Deshalb muss es rechtlich nicht nur um Abwehr oder Nein-Sagen gehen – sondern um ein klares Einverständnis. Nur, wenn alle Involvierten explizit „Ja“ zum Sex oder sexuellen Handlungen sagen oder dies auf andere Art eindeutig signalisieren, sind diese einvernehmlich. Damit liegt die Bringschuld nicht mehr alleine bei den potenziellen Betroffenen, die nur durch eine wehrhafte Haltung und aktive Handlung ihren Willen ausdrücken können. Die Verantwortung liegt dann auch endlich bei allen Akteur*innen, denn nur bei im Vorfeld erklärten Konsens aller Akteur*innen gelten sexuelle Handlungen als einvernehmlich, nicht erst dann, wenn sich ein*e Betroffene*r nicht zur Wehr setzt.

Außerdem findet mit der Gesetzesänderung von der Haltung “Nein heißt Nein” hin zu einem “Ja heißt Ja” ein grundsätzliches, nötiges Umdenken statt: Während “Nein heißt Nein” eher reaktiv ist, ist “Ja heißt Ja” hingegen präventiv. Sex muss immer freiwillig sein. Ist er nicht freiwillig, ist es Unrecht und muss in allen juristischen Abstufungen bestraft werden. Das bedeutet: Selbst, wenn Täter*innen keine Gewalt oder Drohungen anwenden und Betroffene nicht in der Lage sind ein „Nein“ zu signalisieren, darf kein Einvernehmen vorausgesetzt werden. Zustimmung ist ein aktives Signal und kein passives Hinnehmen. Nichts zu sagen ist kein „Ja“- Signal. Das gilt sowohl für neue sexuelle Partner*innen als auch in bestehenden Beziehungen – egal wie viele Personen involviert sind. Zudem gilt das für jede Art von sexuellen Praktiken und ebenso im Verlauf eines sexuellen Aktes. Zustimmung kann sich im Verlauf ändern, sich nur auf bestimmte Handlungen beziehen und gilt nicht wiederholt. Das sollte selbstverständlich sein, ist jedoch leider nicht in allen Teilen der Gesellschaft Konsens. Ein Zustimmungsgesetz kann dabei den gesellschaftlichen Paradigmenwechsel in Gang bringen, in dem genau das gesetzlich verankert und in der Rechtspraxis umgesetzt wird.

Betroffene sexualisierter Gewalt trauen sich häufig nicht, Täter*innen anzuzeigen. Sie haben Angst vor Stigmatisierung oder sind sich einfach unsicher, was passiert ist. Ja heißt Ja“ ändert etwas Entscheidendes in der Wahrnehmung – auch in der Wahrnehmung der Täter*innen: Wer aktiv nachfragen muss, um Zustimmung zu erhalten, lässt keinen Interpretationsspielraum mehr zu. Dies stärkt Betroffene sexualisierter Gewalt und sexueller Belästigung.

Bisher können Täter*innen behaupten, sie hätten nicht gewusst wie alt ihr Gegenüber war oder ob ihr Gegenüber betrunken oder nicht bei Bewusstsein war. Mit einem Zustimmungsgesetz würde so etwas als Fahrlässigkeit gelten, da nicht wie bisher bei einem fehlenden „Nein“ von Zustimmung ausgegangen werden darf.

Somit ändern sich v.a. zwei Dinge:

  1. Die Art und Weise, wie über sexuelle Übergriffe gesprochen wird und wie vor Gericht gefragt wird. Ein Zustimmungsgesetz bewirkt, dass Täter*innen vor Gericht gefragt werden, auf welche Art und Weise ihnen Zustimmung signalisiert wurde. Aktuell werden Betroffene dahingehend befragt, wie sie erkenntliche Ablehnung gezeigt haben. Zustimmung steht mit diesem neuen Gesetz im Fokus, nicht Ablehnung.
  2. Täter*innen sind in der Verantwortung, da sie durch ein Zustimmungsgesetz in der Pflicht sind, das Einvernehmen aller beteiligten Personen zu prüfen. Damit werden Betroffene vor Gericht gestärkt.

Die Hemmschwelle für Betroffene sexualisierter Gewalt und sexueller Belästigung, Anzeige zu erstatten, ist aktuell enorm hoch, da sie generell unter Verdacht stehen zu täuschen. In der aktuellen rechtlichen Praxis, in der Betroffene ihre sichtbare Ablehnung der Tat beweisen müssen, ist es üblich, dass Betroffene jede soziale Interaktion mit den Täter*innen rechtfertigen müssen. Diese Praxis führt dazu, dass den Betroffenen mindestens eine Mitschuld an der Tat unterstellt wird. Ihr Verhalten und ihre Kleidung werden dabei beurteilt und ihnen werden Schuld und Verantwortung für die Taten angelastet.  Diese Rechtfertigungspraxis und Perspektive von Schuld und Verantwortung entspricht dem sogenannten „Slut- Shaming“. Schuld und Verantwortung liegen jedoch nie bei den Betroffenen, sondern immer bei den Täter*innen. Dem wird ein klares Zustimmungsgesetz, im Sinne von „Ja heißt Ja“, gerecht.

Der Respekt vor dem Willen eines anderen Menschen stellt eine Voraussetzung sexueller Selbstbestimmung dar. Eine Änderung des Sexualstrafrechts ist somit unabdingbar, um endlich Einvernehmen beim Geschlechtsverkehr zur Bedingung aller sexuellen Handlungen zu machen. Respekt vor dem Willen eines Menschen ist Respekt vor der Würde eines Menschen.

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